Reidel
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Flashcards
Definition Recht
Handlungsrahmen in allen Lebensbereichen
Welche Bereiche sind für die Soziale Arbeit relevant?
- Familienrecht
- Betreuungsrichtlinien
- Strafrecht
- Sozialrecht
Was ist das Rechtsdienstleistungsgesetz?
Trägern der Sozialhilfe ist die Rechtsberatung erlaubt.
Wo sind die Grundlagen des sozialstaatlichen Handelns zu finden?
Im Verfassungsrecht
Was schafft die wesentlichen Rahmenbedingungen für die soziale Arbeit?
Und mit was?
Grundgesetz
Zum Beispiel verfassungsrechtliche Grundlagen: Rechtsstaat, Sozialstaat
Ist das Recht statisch?
Und warum?
Nein.
Der permanente Wandel der Gesellschaft, der Wertevorstellungen verbietet es, dass Rechte sich nicht dem Leben anpassen.
Wer ist an Rechtsnormen gebunden?
- Bürger
- staatliche Gewalt
- Verwaltung
- Gericht
Deutschlands Verfassung?
Grundgesetz
Unterschiede der Landesverfassung zur Bundesverfassung?
Sie haben keine entscheidende Bedeutung.
Was findet sich im GG?
Die zwei bedeutendsten Punkte für die Soziale Arbeit.
- Grundrechte
- Sozialstaatsprinzip
Was ist das Parlamentsgesetz und wer erlässt es?
Es sind die Rechtsnormen und werden von der Verfassung vorgegebenen Gesetzgebungsorganen, Bundestag und Bundesrat, erlassen.
Verfassungskonform bedeutet?
Sie müssen mit den Regelungen unseres GGes vereinbar sein.
Was steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu?
Normenverwerfungsmonopol.
Definition Formelle Gesetze?
Welches Gesetz wird als solches bezeichnet?
Streng formalisierte Gesetze.
Parlamentsgesetz.
Nach welcher Gesetzesgrundlage werden das Bundes- bzw. Landesgesetz erlassen?
Bundesgesetze nach dem GG.
Landesgesetze nach der Landesverfassung.
Wer kann die Gestze erlassen?
Der Gesetzgeber
Die Legislative
Sind Landes- und Bundesgesetze materielle oder formelle Gesetze?
Und warum?
Es sind formelle Gesetze, da sie nach einem streng formalisierten Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden.
Was sind materielle Gesetze?
Rechtsverordnungen
Satzungen
Wer erlässt die materiellen Gesetze?
Verwaltung
vollziehende Gewalt
Exekutive
Was ist formellen und materiellen Gesetzen gemein?
Sie enthalten für die Bürger und die Verwaltung verbindliche Regeln, welche abstrakt generell sind.
Was bedeutet abstrakt generell in diesem Zusammenhang?
Unbestimmte Vielzahl von Fällen, auf eine unbestimmte Vielzahl von Menschen zutreffend.
Was ist Zweck der Rechtsverordnung?
Sie konkretisieren die Detailsregelungen für die Parlamentsgesetze.
Sie bilden die Ermächtigungsgrundlage.
Die Exekutive muss von der Legislative ermächtigt werden, um Rechtsverordnungen erlassen zu können.
Was bedeutet das für die Erlassung einer Durchführungsregelung?
Vorliegen muss eine Ermächtigungsgrundlage in Form eines Parlamentsgesetzes, um in bestimmten Rechtsbereichen Durchführungsregelungen zu erlassen.
Mit was müssen die Rechtsverordnungen konform sein?
Mit dem Parlamentsgesetz und dem Grundgesetz.
Sind Rechtsverordnungen formelle oder materielle Gesetze?
Materielle Gesetze.
Definition öffentlich-rechtliche Satzungen.
Rechtsnormen der Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.
Sind Satzung materielle oder formelle Gesetze?
Materielle Gesetze.
Was sind Körperschaften? (Beispiele)
Anstalten, Stiftungen des Öffentlichen Rechts.
Uni, HS, Sozialversicherungsträger, Kommunen
Woraus ist die Satzungsautonomie zuerkannt worden?
Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 III GG
Für was werden Satzungen erlassen? Beispiele.
- Regelung zur Nutzung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge
- Bäder, Friedhöfe
Was ist der prägnante Unterschied von den ÖR-Satzungen zu den privat-rechtlichen Satzungen?
Es sind keine Rechtsnormen, da der abstrakt-generelle Gesetzescharakter fehlt.
Warum sind Gerichtsurteile keine Rechtsquellen?
Weil sie sich auf den EInzelfall beziehen, auf einen individuellen Personenkreis. Auf der Grundlage von formellen und materiellen Gesetzen.
Es fehlt ihnen der abstrakt-generelle Charakter. Die Allgemeinheit wird nicht an Gerichtsurteile gebunden.
Was ist die "Höchstrichterliche Rechtsprechung"?
Das sind Urteile der obersten Gerichte:
- Bundesgerichtshof
- Bundesverwaltungsgericht
- Bundessozialgericht
- etc.
Das Bundesverfassungsgericht wird auch ... genannt?
Hüter unserer Verfassung.
Unterschied eines Urteils des BVerfG zum allgemeinen Gericht?
Urteile des BVerfG hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, die unteren Gerichte können sich an dieser Rechtsprechung orientieren.
Was ist das Gewohnheitsrecht und ein Beispiel hierzu?!
Das sind ungeschriebene Gesetze, die durch langandauernde und gleichmäßige Übung entwickelt wurde, plus gleichzeitiger Überzeugung der Gemeinschaft durch Einhaltung des ungeschriebenen Gesetzes recht zu befolgen.
Wegerecht.
Welche Bedeutung hat die Rangordnung der Rechtsordnung?
Höheres Recht geht bei einem Kollisionsfall dem niedrigeren Recht vor.
Wann ist ein Kollisionsfall gegeben? Beispiele.
Wenn Rechtsnormen nicht miteinander im Einklang sind.
Das Parlamentsgesetz muss mit der Verfassung im Einklang sein.
Was ist mit der Rangordnung bei Rechtsnormen der gleichen Stufe?
Jung vor alt.
Speziell vor Allgemein.
Die Abkürzung EG steht für?
Recht der Europäischen Gemeinschaft.