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Cartes-fiches
Welche Zwangsmassnahmen gibt es?
- geringe Intensität:
- Ein- und Ausgrenzung nach AuG 74
- kurzfristige Festhaltung nach AuG 73
- Haft:
- Vorbereitungshaft nach AuG 75 (bei Dublin Verfahren AuG 76a)
- Ausschaffungshaft nach AuG 76 und 77 (bei Dublin Verfahren nach AuG 76a)
- Durchsetzungshaft nach AuG 78
Welchen Zweck hat die Ein- und Ausgrenzung?
- Aufrechterhaltung der Ordnung (die Person darf nicht über eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder NIederlassungsbewilligung verfügen) (AuG 74 I a)
- Durchsetzung der Weg- oder Ausweisung (milderes Mittel als Ausschaffungshaft) (AuG 74 I b)
Welchen Zweck hat die kurzfristige Festhaltung?
- Eröffnung einer Verfügung in Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus (AuG 73 I a)
- Feststellung der Identität (AuG 73 I b)
Welchen Zweck hat die Vorbereitungshaft?
Sicherstellung der Durchführung des Wegeweisungsverfahrens oder ab 1. Oktober 16 der Landesverweisung anch revStGB
Welchen Zweck hat die Ausschaffungshaft?
Sicherstellung eines bereits vorliegenden erstinstanzlichen Wegweisungs- oder Ausweisungsentscheides (AuG 76 und 77; bei Dublin-Verfahren AuG 76a)
Was ist die wohl wichtigste Regelung der Bilaterale I und welches Problem ist in jüngster Zeit entstanden?
- Bilarale I : Personenfreizügigkeit (schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte)
- Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 hat sich das Schweizer Stimmvolk für die Einführung von langfristigen Einwanderungskontingenten ausgesprochen. Diese stehen im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit, welche in den Bilateralen I geregelt ist. Damit sollte das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden. Da die Bereitschaft zu Neuverhandlungen seitens der EU jedoch unklar ist, sind grosse Unsicherheiten bezüglich den Bilateralen I entstanden. Das deshalb, weil alle Verträge der Bilateralen I als Gesamtpaket abgeschlossen und auch gekündigt werden (sogenannte Guillotine-Klausel). Um eine verfassungskonforme Umsetzung der Initiative im Einklang mit den Bilateralen I zu gewährleisten, sehen Europa- und Völkerrechtsexperten die Lösung in einem langfristigen Richtziel anstelle von fixen Jahreskontingenten.
Was ist die wohl wichtigste Regelung der Bilaterale II?
- Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz, Asyl und Migration (Schengen/Dublin).
- Es handelte sich um ein "package deal", d.h. beides oder nix, CH wollte Dublin, musste aber dafür auch Schengen schlucken
Was ist das Ziel des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)?
Verwirklichung derselben Personenfreizügigkeit, wie sie in der EU gilt
Inwieweit ist die EuGH Rechtsprechung bezüglich des FZA verbindlich?
Grds. ist die EuGH-Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbindlich, in der Praxis allerdings teilweise freiwillige Übernahme neuerer EuGH Rechtsprechung.
Was ist der räumliche, sachliche und persönliche Geltungsbereich des FZA?
- räumlich: EU Staaten
- sachlich: Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Verbleib
- persönliche: Schweizer & EU Bürger. Drittstatsangehörige nur vereinzelt (bspw. Familiennachzug)
Wie definiert sich 'Arbeitnehmer' gem. EuGH?
- Person, welche während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach desen Weiung Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
- nicht relevant: Dauer der Tätigkeit, Höhe der Vergütung; insb. müssen die EInkünfte nicht den Lebensunterhalt decken
Welche Personengruppen betrifft das FZA?
- Arbeitnehmer (FZA 4, FZA I Anhang 2-11, VEP 10-12)
- Selbstständigerwerbende (FZA 4 II, FZA i Anhang I 12-16, VEP 4-6 und 10-12)
- DIenstleistende (FZA 5, FZA Anhang I 17-23, VEP 17-23)
- Nichterwerbstätigte (FZA 6, FZA Anhang I 24, VEP 16-20)
- Grenzgänger (FZA Anhang I 7 und 13)
Wo ist die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen geregelt?
FZA 9 verweist auf Anhang III FZA
Für welche Berufe ist die ANerkennung nach dem FZA von Bedeutung?
Für reglementierte Berufe
Was gilt als reglementierte berufliche Tätigkeit?
Ein Beruf gilt als reglementiert, wenn die Ausübung der beruflichen Tätigkeit in der Schweiz/EU Staat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist.
Wo ist die Anerkennung von Hochschulbildungen geregelt?
Lissabonner Konvention
Was besagt die Metock Praxis des EuGH (von BGer übernommen)?
- Kurz: Bei einem Familiennachzug unter dem FZA muss sich der Nachzuziehende nicht in der Union aufgehalten haben
- Gemäss dem Urteil des EuGH vom 25. Juli 2008 (C-127/08) haben aus Drittstaaten stammende Familienangehörige von Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft, weiche ihr Recht auf Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ausüben oder ausgeübt haben, das Recht auf Familiennachzug, unabhängig von Ort und Zeit des Zustandekommens der familiären Beziehung (im vorliegenden Fall der Ehe). Gemäss dem Gerichtshof besteht dieses Recht, ohne dass die Familienangehörigen den Nachweis für einen vorgängigen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der EU oder der EFTA erbringen müssen
Inwiefern können Freizügigkeitsrechte eingeschränkt werden? Nenne auch mögliche Konstelationen
- Es gibt einen "ordre public" Vorbehalt (FZA Anhang I 5)
- Straffäligkeit (Vorstrafen alleine tellene keine gefährdung des ordre public dar (vg. Art. 3 Abs. 2. Richtlinie 64/221/EWG)
- Geundheit (abschliessende Aufzählung aller Krankheiten, die Massnahmen rechtfertigen: Art. 4 Ab. 1 i.V.m. Anhängen A und B Richtlinie 64/221/EWG
- Rechtsmissbrauchsfälle
- Weitere Einschränkungen FZA Anhang I 10 und 16
Nenne die Gründe, welche für die Einführung der Staatsbürgerschaft massgeblich waren
- Exclusion: Abwehr von Armen: Abschliessung gegenüber anderen Staaten
- Inklusion: Generierung von Loyalitätsressourcen
- Schutz von Homogenitätsvorstellungen:
- Bestimmung des Demos
Welche Anknüpfungsmöglichkeiten für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gibt e?
- Verwandschaft: Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund mütterlicher oder väterlicher Abstammung (ius sanguinis)
- Territorium: Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund der der Geburt im entsprechenden Land (ius oli)
Wer kann sich in der Schweiz erleichtert einbürgern lassen?
- Ehegatten von Schweizern (27 I)
- Ehegatten von Auslandschweizern (BüG 28 I)
- Kinder bis 22 Jahre eins eingebürgerten Elternteils, welche nicht in die Enbürgerung eines Elternteils einbezogen wurden (BüG 31a I)
- Kind eines eingebürgerten Elternteils, der das Schweizer Bürgerrecht verloren hat (BüG 31b)
Was sind die Einbürgerungsvoraussetzungen nach geltendem Recht (Stand: 2016)?
- Integration (BüG 14 a und b)
- Rechtstreue (BüG 14 c)
- Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (BüG 14 d)
- Zwölf Jahre Mindestdauer des Wohnsitzes in der Schweiz (die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr werden doppelt gezählt; BüG 15 I und II)
- Drei der letzten fünf Jahre in der Schweiz wohnhaft (BüG 15 I)
- ev. weitere Voraussetzungen in den Kantonen
Weshalb ist bei einer EInbürgerung die Volksabstimmung an der Urne nicht erlaubt?
Gem. BGer: Einbürgerungsentscheid ist eine Verfügung. Verfügungen (als Verwaltungsakt) müssen begründet werden. Die Abstimmung an der Urne stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar.
Ist der Entzug des Bürgerrechts möglich?
Bei Doppelbürgern schon: BüG 48, wurde bisher nie angewendet
Was ist die Grundidee des Flüchtlingsrechts?
Das Glüchtlingsrecht zielt auf einen vorläufigen Schutz aus humanitären Gründen ab, d.h. um NIchtrückschiebung in leensgefährliche Situationen.
Was ist die Grundidee des Asylrechts?
Mit der Asylgewährung geht es je nach den Umständen um die Gewährung eines dauerhaften oder zeitwieiligen Bleibrechts.
Was sind die Grundvoraussetzungen zur Gewährung von Asyl?
- Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (i.s.d. Legaldefinition nach AuG 3 I)
- Fehlen von Asylausschlussgründen
Wann erhielten Flüchtlinge einen Mindestschutz an Rechten? Welche Mindestrechte?
- Nach dem 2. WK mit der Flüchtlingskonvention von 1951. Dese bestimmt wer als Flpchtlich i.S.d. Konverntion gilt und welche Rechte Flüchtlinge haben.
- Nichtrückschiebung in ein Linden in dem Verfolgung droht; Religionsfreiheit; Bewegungsfreiheit; Recht zu arbeiten; Recht auf Bildung und Recht auf erhalt von Reisedokumenten
Nenne die Elemente des Flüchtlingsbegriff
- Verlassen des Herkunftslandes
- Ausländische Staatsangehörigkeit
- Abgebrochene Beziehungen mit dem Heimatstaat
- Begründete Furcht vor Verfolgung
- ernsthafte Nachteile
- Kein Schutz durch das Herkunftsland
- gezielte Nachteile
- Verfolgungsmotiv
- Begründetheit der Verfolungsfurcht
- Kein Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäss Flichtlingskonvention
Was sind Vorfluchtgründe?
- Zunächst: Gehören zum Element 'Verlassen des Herkunfslandes' des Flüchtlingsbegriff
- Gründe, welche dafür sorgen, dass man sein Herkunftsland verlassen muss
Was sind Nachfluchtgründe?
- Zunächst: Gehören zum Element 'Verlassen des Herkunfslandes' des Flüchtlingsbegriff
- Gründe, welche dafür sorgen, dass man seinem Herkunftsland fernbleibt
- objektive Nachfluchtgründe: liegen vor, wenn äusere Umstände ausserhalb des Kontrollbereich der betreffenen Person nach dem Verlassen des Heimatstaates zu dere Geführdung führen (z.B_ Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat)
- subjektive Nachfluchtgründe: liegen vor, wenn die betreffend ePerson durch ihr eigenes Handeln im Ausland die Furcht vor Verfolung im Herkunfsland herbeigeführt hat (z.B: exilpolitische Tätigkeit). Solche Personen sind zwar Flüchtlinge, ihnen wird aber in der Schweiz kein Asyl gewährt (AsylG 54)
Was sind Internally Displaced Persons (IDPs)?
Personen, die in ihrem eigenen Heimatstaat auf der Flucht sind, werden von der Flüchtlingskonvention nicht erfasst. Für sie gelten teilweise andere Regeln des Völkerrechts (Art soft law), sind nur mangehalft geschützt.
Aus welchen Komponenten setzt sich das Element des Flüchtlingsbegrifffs 'abgebreochene Beziehungen mit dem Heimatstaat' zusammen?
- Bruch kann entweder vom betreffenden Staat oder vom Verfolgten selbstausgehen
- Komponenten
- objektive: Indizien für einen Bruch der Beziehungen sind z.B: der Entzug der Staatsbürgerschaft oder die Verweigerung eines Passes
- subjektiv: Die Einreichung eines Asylgesuchs ist als Bruch zu werten
- Stellt sich eine Person freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, hat dies die Beendigung der Flüchtlingseigencshaft zur Folge (FK 1c)
Welche Voraussetzungen muss das Element des Flüchtlingsbegriffs 'begründete Flucht vor Verfolgung' haben, damit es erfüllt ist?
- ernsthafte Nachteile: Intensität in objektiver (z.B. Menschenrechtsverletzung) und (teilweise) subjektiver (nach AsylG 3 II etwa die Gefährdung von Leib und Leben oder unerträglicher psychischer Druck) Hinsicht
- Kein Schutz durch das Herkunftsland
- gezielte Nachteile: ernsthafte Ncahteile müssen gegen die Person persönlich gerichtet sein (nicht in AsylG 3 oder FK 1a genannt)
- Verfolgungsmotiv: etwa Zugehörigkeit einer bestimmten Rasse, Religion, Nationalität, politische Gruppe oder das Bekktnis zu einer bestimmten politischen Anschauung.
- Begründetheit der Verfolgungsfurcht: Asylgewährung soll nur vor künftiger Verfolgung schützen
Wann kommt es zum Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft
- FK 1 D: Schutz durch eine Organisation, dass der huminatäre Schutz durch den Flüchtlingsstatus nicht mehr nötig ist
- FK 1 E: Wenn die Person im Wohnsitzstaat de facto die gleichen Rechte wie die Staatsangehörigen besitzt
- FK 1 F: begangenes Verbrechen nach FK 1 F, ernsthafte Gründe für den Verdacht müssen bestehen
Welche Asylausschlussgründe gibt es?
- Asylunwürdigkeit (AsylG 53)
- Verwerfliche Handlung: Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren bedroht sind
- Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
- Rechtskräftige Landesverweisung nach StGB 66a und 66abis
Welche Rechtsfolge ergiebt sich, wenn subjektive Nachflüchtgründe gegeben sind?
Subjektive Nachfluchgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft i.S.v. AsylG 3, führen jedoch nach AsylG 54 zum Asylausschluss.
Nenen die Asylbeendigungsgründe
- Widerruf (AsylG 63): Aufgrund Erschleichung oder FK 1 C, oder nachträglich entstandener Asylunwürdigkeit (besonders verwerfliche Handlung, Gefährdung der Sicherheit)
- Erlöschen (AsylG 64):
- Auslandaufenthalt vom mehr als 1 Jahr
- Asylgewährung oder Bewilligung zum dauerhaften Verbleib in einem anderen Land
- Verzicht
- Vollzug der Weg- oder Ausweisung
- rechtskräftige Landesverweisung nach StGB 66a oder 66abis
Welche Konstellationen sind bei Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger vorläufiger Aufnahme denkbar?
- Vorläufige Aufnahme als Flüchtling (AuG 83 VIII): Flüchtlingseigenschaft ohne Asylgewährung
- Vorläufige Aufnahme als Ausländer (AuG 83 II, III und IV): Keine Flüchtlingseigenschaft und folglich keine Asylgewährung, aber es liegen Vollzugshindernisse vor
Nenne die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs
- Zulässigkeit (AuG 83 III): zu prüfen ob im WIderspruch mit völkerrechtlichen Verpflichtungen, insb. zu AsylG 5 bzw. FK 33 (Grundsatz des Non Refoulment) und EMRK 3. Betrifft Flüchtlinge, denen kein Asyl gewährt wird (AsylG 54, 54)
- Zumutbarkeit (AuG 83 IV): zieht Wegweisung konkrete Gefährdung nach sich, ergibt sich aus humanitären Überlegungen
- Möglichkeit der Wegweisung (AuG 83 II): faktische und technische Möglichkeit zur Durchführung der Wegweisung. Liegt Wegweisungshindernis vor, verfügr das SEM die vorläufige Aufnahme (AuG 83 I). Vorläufige AUfnahme wird ausgeschlossen, wenn ein Grund nach AuG 83 VII vorliegt