Mietrecht

Kapital 14, 15, 18

Kapital 14, 15, 18


M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aspekte des Mietrechts, insbesondere für Mieter und Vermieter. Sie behandeln Themen wie Kündigung, Erstreckung des Mietverhältnisses, Sperrfristen und Anfechtung von Mietzinsen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Personen, die sich mit den rechtlichen Grundlagen des Mietrechts vertraut machen möchten, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen.
Flashcards
57
Students
16
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
02.10.2014 / 21.09.2025

Flashcards

Welche Umstände werden bei einem Erstreckungsgesuch berücksichtigt?

  • Umstände des Vertragsabschlusses (Dienstwohnung, Eigenbedarf angekündigt)
  • Dauer des Mietverhältnisses
  • persönliche, familiäre und finanzielle Verhältnisse des Mieters
  • Eigenbedarf des Vermieters und dessen Dringlichkeit
  • Verhältnisse auf dem öffentlichen Markt

Wie lange kann ein Mietverhältnis erstreckt werden?

  • Wohnräume max. 4 Jahren
  • Geschäftsräume max. 6 Jahren
  • Mietverhältnis kann max. 2 mal erstreckt werden
    • Zweiterstreckung setzt voraus, dass der Mieter alles unternommen hat
    • muss spätestens 60 Tage vor dem Ende der Ersterstreckung vorgenommen werden
    • Zweiterstreckung kann ausgeschlossen ewrden - definitiver Entscheid

Wann ist eine Erstreckung ausgeschlossen?

  • Zahlungsrückstand (OR Art. 257d)
  • Sorgfaltspflichtverletzung
  • Konkurs des Mieters
  • MV welcher im Hinblick auf eine Sanierung nur noch befristet abgeschlossen wurde
  • wenn Vermieter einen gleichwertigen Ersatz anbietet

Wird der Mietvertrag bei einer Erstreckung angepasst?

Grundsätzlich läuft der Vertrag unverändert weiter, wenn er nicht im Erstreckungsentscheid entsprechend geändert wurde

Welche Kündigungsfristen gelten bei einer Erstreckung?

  • 1 Monat auf Ende eines Monats bei Erstreckungen bis zu einem Jahr
  • 3 Monatea uf einen gesetzlichen Termin bei Erstreckungen über einem Jahr

Welche Fristen gelten bei

a) Anfechtung einer Kündigung

b) Erstreckung eines befristeten Mietverhältnisses

c) Erstreckung eines unbefristeten Mietverhältnisses

d) Begehren um eine Zweiterstreckung

a) 30 Tage nach Erhalt der Kündigung (eingeschränkte Empfangstheorie)

b) 60 Tage vor Ablauf des Mieterhältnisses

c) 30 Tage nach Empfang der Kündigung

d) 60 Tage vor Ablauf der Ersterstreckung

Rechte Ehegatte / Partner bei einer Anfechtung oder Erstreckung

Bei Familienwohnungen kann acuh der Partner, auch wenn er nicht selber Vertragspartei ist, selbständig ein Anfechtungs- oder Erstreckungsbegehren stellen. Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn siemit beiden Ehegatten/Partnern abgeschlossen wurden.

Erstreckungen von Untermietverhältnissen

Sind möglich, solange das Mietverhältnis nicht gekündigt ist bzw. das Hauptmietverhältnis erstreckt wird.

Wann kann ein Mietverhältnis nach einer Kündigung erstreckt werden?

Bei Härtefällen für den Mieter und seiner Familie

Gründe, welche auf "Härtefälle" schliessen?

  • finanzielle Aspekte
  • gesundheitliche Gründe
  • Familie mit schulfplichtigen Kindern
  • evt. Arbeitsweg (Feuerwehrmann, welcher in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen muss)
  • Ortsgebundenheit
    • BGE - wenn 10 Jahre im gleichen Ort wohnhaft!)

Kündigungsgründe, welche nicht nach Treu und Glauben verstossen

  • Sanierungen
  • Eigenbedarf (nicht dringend)
  • keine Einigung in der MZ-Gestaltung (z.B. bei indexierten MV)
  • immer verspäteter Zahlungseingang
  • bei Sorgfaltspflichtverletzungen, welche nicht "ausserordentlich" gekündigt wurden.

Anfechtungsfrist bei nichtigen und unwirksamen Kündigungen

KEINE Anfechtungsfrist, da nichtige / unwirksame Kündigungen keine Rechtskraft entfalten!

Welcher Artikel regelt die Sperrfrist im Mietverhältnis?

Art. 271a ff OR

Was löst alles eine Sperrfrist im Mietverhältnis aus?

  • Schlichtungsverfahren, in welchem der Vermieter zu einem wesentlichen Teil unterlegen ist
  • Einigungen / Vergleiche, welche ausserhalb von Schlichtungsverfahren zwischen dem Vermieter und dem Mieter getroffen wurden und diese auf Grund von Schriftverkehr beweisbar ist.

Wann wird eine Kündigung "unwirksam"?

  • unwirksame Kündigungen sind nur bei ausserordentlichen Kündigungen möglich
    • Kündigung nach Art. 257d und Mieter hat bezahlt
    • kein Zahlungsverzug nach Art. 257d gesetzt
    • Kündigung vor Ablauf der Zahlungsfrist
    • bei Konkurs, wenn Sicherheit für Mietzins nur beim Mieter und nicht aus beim Betreibungsamt schriftlich eingefordert wurde
  • muss nicht angefochten werden - erlangt keine Rechtskraft

Wann sind Kündigungen nichtig?

  • wenn Sie gegen zwingende Normen verstossen
  • Formmängel aufweisen
    • falsches Formular
    • mündlich statt schriftlich
    • Familienwohnung

Wann kann wegen "dringendem Eigenbedarf" gekündigt werden?

  • Art. 261 OR - bei Verkauf der Liegenschaft
  • Art. 271 Abs. 3 lit f - während der Sperrfrist

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