Mietrecht
Kapital 14, 15, 18
Kapital 14, 15, 18
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Cartes-fiches
Welche Umstände werden bei einem Erstreckungsgesuch berücksichtigt?
- Umstände des Vertragsabschlusses (Dienstwohnung, Eigenbedarf angekündigt)
- Dauer des Mietverhältnisses
- persönliche, familiäre und finanzielle Verhältnisse des Mieters
- Eigenbedarf des Vermieters und dessen Dringlichkeit
- Verhältnisse auf dem öffentlichen Markt
Wie lange kann ein Mietverhältnis erstreckt werden?
- Wohnräume max. 4 Jahren
- Geschäftsräume max. 6 Jahren
- Mietverhältnis kann max. 2 mal erstreckt werden
- Zweiterstreckung setzt voraus, dass der Mieter alles unternommen hat
- muss spätestens 60 Tage vor dem Ende der Ersterstreckung vorgenommen werden
- Zweiterstreckung kann ausgeschlossen ewrden - definitiver Entscheid
Wann ist eine Erstreckung ausgeschlossen?
- Zahlungsrückstand (OR Art. 257d)
- Sorgfaltspflichtverletzung
- Konkurs des Mieters
- MV welcher im Hinblick auf eine Sanierung nur noch befristet abgeschlossen wurde
- wenn Vermieter einen gleichwertigen Ersatz anbietet
Wird der Mietvertrag bei einer Erstreckung angepasst?
Grundsätzlich läuft der Vertrag unverändert weiter, wenn er nicht im Erstreckungsentscheid entsprechend geändert wurde
Welche Kündigungsfristen gelten bei einer Erstreckung?
- 1 Monat auf Ende eines Monats bei Erstreckungen bis zu einem Jahr
- 3 Monatea uf einen gesetzlichen Termin bei Erstreckungen über einem Jahr
Welche Fristen gelten bei
a) Anfechtung einer Kündigung
b) Erstreckung eines befristeten Mietverhältnisses
c) Erstreckung eines unbefristeten Mietverhältnisses
d) Begehren um eine Zweiterstreckung
a) 30 Tage nach Erhalt der Kündigung (eingeschränkte Empfangstheorie)
b) 60 Tage vor Ablauf des Mieterhältnisses
c) 30 Tage nach Empfang der Kündigung
d) 60 Tage vor Ablauf der Ersterstreckung
Rechte Ehegatte / Partner bei einer Anfechtung oder Erstreckung
Bei Familienwohnungen kann acuh der Partner, auch wenn er nicht selber Vertragspartei ist, selbständig ein Anfechtungs- oder Erstreckungsbegehren stellen. Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn siemit beiden Ehegatten/Partnern abgeschlossen wurden.
Erstreckungen von Untermietverhältnissen
Sind möglich, solange das Mietverhältnis nicht gekündigt ist bzw. das Hauptmietverhältnis erstreckt wird.
Wann kann ein Mietverhältnis nach einer Kündigung erstreckt werden?
Bei Härtefällen für den Mieter und seiner Familie
Gründe, welche auf "Härtefälle" schliessen?
- finanzielle Aspekte
- gesundheitliche Gründe
- Familie mit schulfplichtigen Kindern
- evt. Arbeitsweg (Feuerwehrmann, welcher in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen muss)
- Ortsgebundenheit
- BGE - wenn 10 Jahre im gleichen Ort wohnhaft!)
Kündigungsgründe, welche nicht nach Treu und Glauben verstossen
- Sanierungen
- Eigenbedarf (nicht dringend)
- keine Einigung in der MZ-Gestaltung (z.B. bei indexierten MV)
- immer verspäteter Zahlungseingang
- bei Sorgfaltspflichtverletzungen, welche nicht "ausserordentlich" gekündigt wurden.
Anfechtungsfrist bei nichtigen und unwirksamen Kündigungen
KEINE Anfechtungsfrist, da nichtige / unwirksame Kündigungen keine Rechtskraft entfalten!
Welcher Artikel regelt die Sperrfrist im Mietverhältnis?
Art. 271a ff OR
Was löst alles eine Sperrfrist im Mietverhältnis aus?
- Schlichtungsverfahren, in welchem der Vermieter zu einem wesentlichen Teil unterlegen ist
- Einigungen / Vergleiche, welche ausserhalb von Schlichtungsverfahren zwischen dem Vermieter und dem Mieter getroffen wurden und diese auf Grund von Schriftverkehr beweisbar ist.
Wann wird eine Kündigung "unwirksam"?
- unwirksame Kündigungen sind nur bei ausserordentlichen Kündigungen möglich
- Kündigung nach Art. 257d und Mieter hat bezahlt
- kein Zahlungsverzug nach Art. 257d gesetzt
- Kündigung vor Ablauf der Zahlungsfrist
- bei Konkurs, wenn Sicherheit für Mietzins nur beim Mieter und nicht aus beim Betreibungsamt schriftlich eingefordert wurde
- muss nicht angefochten werden - erlangt keine Rechtskraft
Wann sind Kündigungen nichtig?
- wenn Sie gegen zwingende Normen verstossen
- Formmängel aufweisen
- falsches Formular
- mündlich statt schriftlich
- Familienwohnung
Wann kann wegen "dringendem Eigenbedarf" gekündigt werden?
- Art. 261 OR - bei Verkauf der Liegenschaft
- Art. 271 Abs. 3 lit f - während der Sperrfrist