Mietrecht
Kapitall 9 - 13
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Lernkarten
Wo ist die Untermiete geregelt?
Art. 262 OR
Wo ist die Untermiete geregelt?
Art. 262 OR
Wo ist die Untermiete geregelt?
Art. 262 OR
Wo ist die Untermiete geregelt?
Art. 262 OR
Aus wechenGründenkann die Untermiete verweigert werden?
- Mieter weigert sich, die Bedingungen der Untermiete bekannt zu geben
- Vermieter entstehen wesentliche Nachteile (Übermässige Belegung, zweckwidrige Nutzung)
- missbräuchlicher Mietzins inbezug auf den Mietzins aus dem Hauptvertrag
Wie gross darf laut Praxis der ungefähre Aufschlag des Mietzinses bei einer Untermiete sein, wenn das Objekt möbiliert angeboten wird?
- 30 % bei möbilierten Wohnungen
- 5 % für Verwaltungsaufwand
Welches sind die Merkmale des Untermietvertrages?
- Der Untermieter hat die gleichen Recht und Pflichten wie der Hauptmieter, jedoch nicht mehr
- Vermieter kann Untermieter direkt anhalten, wenn er die Sache nicht ordentlich gebraucht
- Das Untermietverhältnis kann nie länger Dauern als das Hauptmietverhältnis
Über wie lange Zeit muss ein Untermietverhältnis aktzeptiert werden?
- ewige Untermieter müssen nicht akzeptiert werden
- allenfalls Untermietrecht auf amtl. Formular (zwingend!) entziehen
Was ist bei einer allfälligen Ausweisung des Mieter zu beachten, wenn ein Untermietverhältnis besteht?
Ausweisung muss an alle "erwachsenen Personen" gestellt werden.
Wann ist die Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten gemäss Art. 263 OR zulässig?
- Die Übertragung des Mietvertrages an einen Dritten ist NUR bei der Geschäftsmiete zulässig.
- schriftliche Zustimmung des Vermieters notwendig
Welches sind die Folgen bei der Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten?
- Zustimmung zwingend schriftlich
- Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen Zustimmung verweigern
- neuer Mieter tritt an die Stelle des alten Mieters
- alter Mieter haftet solidarisch bis zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin - längstens jedoch 2 Jahre
Vorgehen bei einer Übertragung des Mietverhältnisses auf einen Dritten
- In der Praxis wird oft ein neuer Mietvertrag ausgestellt
Da der Mieter das Mieterhältnis mit all seinen Rechten und Pflichten übernimmt, reicht es jedoch aus, wenn:
- ein Nachtrag im Mietvertrag erfolgt mit der Erfassung der neuen Namen und dem Hinweis auf Art. 262 OR (Übertragung auf Dritte)
- Allfällige Regelungen betr. Nebenkosten und Sicherheitsleistungen festgehalten werden.
Was ist der Unterschied zwischen
- "Übertragung des MV auf einen Dritten" und
- "vorzeitige Rückgabe der Mietsache"
- Übertragung auf einen Dritten ist nur bei der Geschäftsmiete zulässig
- Neuer Mieter MUSS bei der Übertragung auf einen Dritten akzeptiert werden.
- neuer Mieter MUSS bei der vorzeitigen Rückgabe der Mietsache nicht akzeptiert werden - Mieter wird aber in diesem Fall aus der Mietzinshaftung entlassen, wenn sich der Nachmieter als solvent erweist.
Wie lange haftet ein Mieter bei einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjektes nach Art. 264 OR ?
- bis zum vereinbarten Kündigungstermin gemäss Vertrag oder Gesetz - ausser er bringt einen Nachmieter, der solvent ist.
Gibt ein Mieter das Mietobjekt vorzeitig zurück ist das gesetzlich gesehen keine Kündigung, sonder eine vorzeitige Rückgabe des Mietobjektes. Es muss nach Mietrecht kein neuer Vertrag und ein Übergabeprotokoll ausgestellt werden. Der neue Mieter tritt an die Stelle des Alten.
Anforderungen an den neuen Mieter bei der "vorzeitigen Rückgabe der Mietsache"
- er muss solvent sein
- den Vertrag zu den gleichen Konditionen übernehmen
Nach welchen Kriterien werdenbei der Herabsetzung des Mietzinses angewandt?
- räumliche Einschränkung
- z.B. 1 Zimmer betroffen
- zeitliche
- Wohnräume 24 Std. relevant, Geschäftsräume 8 Std.
- Zeitliche Beeinträchtigung während x Stunden
- funktionelle
- was kann nicht gemacht werden
Regel:
Betroffene Fläche
Betroffene Tätigkeit
Betroffene Zeit