Mietrecht

Kapitall 9 - 13

Kapitall 9 - 13


M. B.
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Mietrechts und konzentrieren sich auf die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern, insbesondere bei Mängeln, Kündigungen und Untermietverhältnissen. Sie beleuchten auch die Übertragung von Mietverhältnissen und die Rechte bei Eigentümerwechsel. Ideal für Juristen, Immobilienverwalter und Mieter, die sich umfassend über ihre rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen informieren möchten.
Karten
56
Lernende
13
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
21.08.2014 / 16.01.2019

Cartes-fiches

Was bedeutet "richterlich geltend" machen?

  • Betreibung muss eingeleitet sein
  • Klage bei der Schlichtungsbehörde

Welches sind die Vorteile der Bankgarantie gegenüber der Baukaution auf einem Sparkonto?

  • auch bei Wohnräumen für mehr als 3 Monatszinse möglch
  • kann schneller aufs Geld zugreifen (Bank schreiben und Betrag verlagen)
  • Geld des Mieters bzw. Geschäftsmieter ist so nicht blockiert
  • Mieterkautionskonto hat im Gegensatz zur Bankgarantie Pfandcharakter - kann auf Pfandverwertung betrieben werden
  • Bankgarantien laufen bereits nach ca. 1/2 Jahr ab - allenfalls Geld für ausstehende HNK vorher einfordern

Was muss bei Sorgfaltspflicht bzw. Rücksichtnahmepflicht beachtet werden?

 

  • Mieter schriftlich auf die stossenden Umstände hinweisen
  • Abmahnung muss nicht an den Ehepartner separat erfolgen
  • Verwalter muss sich nicht als "Schlichter" bestätigen.
  • Allenfalls streitende Parteien einladen - müssen Problem zusammen lösen - Santionen über beide Parteien verhängen

Was heisst "unterschriftlich"?

Das Dokument muss gemäss OR Art. 13 mit Unterschriften versehen sein (keine Stempel - auuser bei Wertpapieren möglich)

Aktuelles aus der Gerichtspraxis. betr. ARA und KE Grundgebühren

in vielen Gemeinden werden seit einiger Zeit die ARA und KE-Rechnungen seprat nach Grundgebühren und Verursachergebühren ausgewiesen. Die ersten Gerichte streiten sich nun darum, ob die Grundgebühren grundsätzlich auf den Eigentümer abzuwälzen sind und nur die Verursachergebühren dem Mieter in den Nebenkosten belastet werden darf.

 

Die Gerichte werden da einen schweren Stand haben, da die Praxishandhabung schon seit Jahren so ist. Allenfalls in den Verträgen den Vermerk machen (inkl. Grundgebühren ARA und KE)

Aktueller Entscheide in der Gerichtspraxis betr. Klagefrist gegenüber STWEG-Entscheide

Das Bezirksgericht Zürich hat im Sommer 2014 einen Entscheid erlassen, worin die Klage gegenüber STWEG-Entscheiden innert 1 Monat beim Friedensrichter oder Bezirksgericht erfolgen muss und nicht wie oft angenommen innert 3 Monaten.

Wo ist der Zahlungsrückstand beim Mieter geregelt?

Art. 257 d OR

Welche Schritte werden eingeleitet, wenn der Mieter den Mietzins nicht pünktlich bezahlt

  • Schriftliche Kündigungsandrohung mit 30-tägiger Zahlungsfrist schicken. 

ACHTUNG: Eingeschränkte Empfangstheorie gilt! (Wenn nicht abgeholt muss der Ablauf der Postzustellfrist von 7 Tagen abgewartet werden)

 

  • Erfolgt die Zahlung nach Ablauf der Zahlungsfrist immer noch nicht, kann das Mietverhältnis nach OR 257 d ausserordentlich mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Monatsende gekündigt werden.

Was ist bei der Kündigungsandrohung und bei der Kündigung bei der Mitteilung zu beachten?

  • Mietzinsausstand genau beziffern
  • bei Familienwohnung Ehepartner oder registrierter, gleichgeschlechtlicher Partner muss die Kündigungsandrohung wie auch die Kündigung separat zugestellt werden
  • Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Mieter die ausstehenden Mietzinse am letzten Tag der Frist bei der Schweizerischen Post einbezahlt.
  • Kündigung darf erst nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist ausgesprochen werden.
  • Kündigung hat auf dem Amtlichen Formular zu erfolgen
  • Für Kündigungsandrohung gilt "eingeschränkte Empfangstheorie"
  • Für die Kündigung gilt "uneingeschränkte Empfangstheorie*

Was bedeutet "eingeschränkte Empfangstheorie"?

Der Brief gilt als zugestellt, an dem Tag, wenn der Mieter in abholt oder nach Ablauf der avisierten Postzustellfrist von 7 Tagen, wenn der Mieter den Brief nicht abholt.

Was bedeutet "uneingeschränkte Empfangstheorie"?

Der Brief gilt am Tag darauf als zugestellt, oder wenn dieser erstmals bei der Post abholbereit ist.

Wann gilt die "eingeschränkte Empfangstheorie"?

  • Bei Kündigungsandrohungen 
  • bei einseitigen Vertragsänderungen

Neuer BGE betr. der Emfpangstheorie bei Kündigungen

Neu gilt auch bei der Anfechtung der Kündigung durch den Mieter die "uneingeschränkte Empfangstheorie"

Was sind die Folgen, wenn trotz schriftlicher Abmahnung die Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht nicht eingehalten wird?

  • bei wiederholten Abmahnungen kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf ein Monatsende gekündigt werden (in der Praxis wird man die Kündigung sehrwahrscheinlich auf die ordentlichen Kündigungsfrist bzw. auf 3 Monate schicken)
  • Bei vorsätzlich, schweren Verletzungen der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht kannfristlos gekündigt werden.

Kleine Pflichtverletzungen rechtfertigen - Abmahnung hin oder her - für sich allein genommen keine ausserordentliche Kündigung. Fortgesetzte kleine Vertragsverletzungen über eine längere Zeitdauer hinweg machen indes die Weiterführung des Mietvertrages unzumutbar.

Wie wird ein "Mangel" definiert bzw. was ist ein Mangel?

  • Beeinträchtigung der "Tauglichkeit zum vorausgesetzen Gebrauch" (auauau-Formel)
  • Übermässige Immissionen Dritter
  • behördliche Massnahmen (bau- und gewerbepolizeiliche Auflagen oder Verbot)

Welche Möglichkeiten hat der Mieter, wenn das Mietobjekt bei der Übergabe Mängel aufweist? Art. 258 OR)

  • Übernahme verweigern 
    • Bestimmungen nach OR 107-109 - Nichterfüllen von Verträgen)

 

  • Mietverhältnis antreten
    • Mängelrüge gemäss Mietrecht (OR 259a bis 259 i)

Welche Mängel gehen zu Lasten des Mieters? (Art. 259 und 259a OR)

  • keiner Unterhalt 
    • Reinigungen und Ausbesserungen
    • Mängel, welcher der Mieter selber beheben kann
  • selbstverschuldete Mängel
    • auch jene, welche von Besuchern, Angehörige oder Untermieter verursacht wurden

 

Beim Mieterwechsel geht der kleine Unterhalt zu Lasten des Vermieters:

Welche Rechte hat der Mieter für Mängel, welcher der Vermieter zu verantworten hat? (Art. 259 a ff OR)

  • Anspruch auf Beseitigung
  • verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses
  • Schadenersatz
  • Hinterlegung des Mietzinses

Vorgehen wenn der Mieter dem Vermieter einen Mangel meldet (Anspruch auf Beseitigung - Art. 259 a/b OR)

  • Mieter teilt dem Vermieter den Mangel mit
  • Mieter setzt dem Mieter schriftlich eine angemessene Frist zur Behebung

wenn der Vermieter den Mangel innerhalb der Frist nicht behebt, hat der Mieter folgende Rechte:

  • Fristlose Kündigung bei schwerwiegenden Mängel, die den Gebrauch erheblich einschränken oder ausschliessen
  • Ersatvornahme durch den Mieter mit anschliessender Rechnungsstellung an den Vermieter

ACHTUNG: Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter den Mangel kennt und ihn nicht innert angemessener Frist beseitigt.

 

Wann kann der Mieter auf verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses beharren) Art. 259 d OR)

  • vorausgesetzer Gebrauch muss beeinträchtigt sein
  • Herabsetzung muss verhältnismässig sein

Vermieter muss kein Verschulden haben (z.B. Baulärm von anderem Grundstück)

Auf was kann sich eine Herabsetzung des Mietzinses auswirken bzw. stützen?

  • räumlich (z.B. ein Zimmer ist unbewohnbar)
  • zeitlich (z.B. Baulärm während des Tages)
  • funktionell (z.B. ruhiges Arbeiten nicht möglich - haushalten schon)

 

Ab wann besteht der Mietzinsherabsetzungsanspruch?

Der Mietzinsherabsetzungsanspruch besteht von dem Zeitpunkt an, ab welchem der Vermieter vom Mangel

KENNTNIS

hat, bis zu dessen Beseitigung.

Wann kann der Mieter auf Schadenersatz klagen? (ar. 259 d OR)

  • bei Verschulden vom Vermieter
  • wenn der Mieter einen Schaden erlitten hat

ACHTUNG: Exkulpation durch den Vermieter möglich

Unterschied zwischen Schadenersatz und Herabsetzung des Mietzinses?

  • beim Schadenersatz trifft der Vermieter eine Schuld
  • Herabsetzungsbegehren besteht unabhängig vom Verschulden ves Vermieters

Vorgehen bei Hinterlegung des Mietzinses und Merkmale der Hinterlegung (Art. 259 g OR)

  • Vermieter behebt Schäden nicht trotz Kenntnis
  • Schriftliche Fristansetzung muss erfolgt sein unter Androhung der Hinterlegung
  • bei der Schlichtungsbehörde (wird durch das Kantonale Recht bestimmt)
  • Mieter muss Ansprüche innert 30 Tagen seit Fälligkeit des Mietzinses geltend machen - ansonsten fallen die hinterlegten Mietzinse dem Vermieter zu

 

  • Mietzins kann unabhängig von der Schwere des Mangels hinterlegt werden
  • meistens ganzer Mietzins
  • Mietzins gilt mit der Hinterlegung als bezahlt
  • Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe erlangen, wenn er beweisen kann, dass es sich um keinen Mangel handelt

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Mieter den Mietzins rechtsgültig hinterlegen kann?

  • nur bei Mängeln möglich (Mängelrecht)
  • schriftliche Fristansetzung beim Mieter
  • Androhung, dass nach unbenützter Ablauf der gesetzten Frist der Mietzins hinterlegt wird
  • es können nur vorfällige Mietzinse hinterlegt werden (kommende Mietzinse)
  • Hinterlegung muss anschliessend dem Vermieter mitgeteilt werden (jedoch nicht zwingend)
  • Mieter mus innerhalb 30 Tage seit der Fälligkeit des Mietzinses (ab dem 1. des Monats nicht seit dem Datum der Hinterlegung) die Forderung bei der Schlichtungsbehörde geltend machen
  • Erfolg diese Geltendmachung nicht, fällt der Mietzins z.G. des Vermieters

Welche Rechte hat der Vermieter, wenn der MZ zu Unrecht hinterlegt wird

Er kann die Herausgabe des Mietzinses sofort nach Kenntnis der Hinterlegung bei der Schlichtungsbehörde geltend machen.

Schadenersatzforderung nach einer Kündgung nach OR 257d

Der Vermieter nach nach einer Zahlungsverzugskündigung nach OR Art. 257d ein Recht auf Schadenersatz bis zum vereinbarten Kündigungstermin

  • Mietzinshaftung auf dem Protokoll entsprechend vermerken unter (Mietzinshaftung bis....)
  • MV gilt nicht mehr als provisorischer Rechtsöffnungstitel, da nach der Abgabe des Mietobjektes nicht mehr das Mietrecht, sonder das OR Anwendung hat.

Welche Vorausstzungen müssen erfüllt sein, damit der Mieter bauliche Änderungen gemäss Art. 260 OR vornehmen darf?

  • Zwingend schriftliche Zustimmung  durch den Vermieter erforderlich
  • allfälliger Rückbau muss ebenfalls schriftlich vereinbart werden, ansonsten muss der Mieter nicht zurückbauen und kann unter Umständen noch den entstandenen Mehrwert geltend machen.
  • Rückbaupflicht und Mehrwert jeweils schriftlich vereinbaren.

Folgen für den Mieter wenn Liegenschaft an einen neuen Eigentümer verkauft wird?

  • Mietverhältnisse gehen automatische auf den Eigentümer über
  • "Kauf bricht Miete nicht"  ausser, wenn Eigentümer dringenden Eigenbedarf anmeldet

Sind die Mietverhältnisse im Grundbuch angemerkt kann der neue Eigentümer keinen Eigenbedarf anmelden.

In welchem Zeitraum kann der neue Eigentümer einen allfälligen Eigenbedarf geltend machen und die Mietverhältnisse ausserordentlich kündigen?

  • Eigenbedarf kann nur direkt nach dem Erwerb geltend gemacht werden.
  • und nur 1 mal

Aus welchen Gründen kann ein neuer Eigentümer die Mietverhältnisse ausserordentlich kündigen?

  • Eigenbedarf für sich und nahe Verwandte / Verschwägerte

Einhalten der gesetzlichen Kündigungsfrist auf den nächsten Kündigungstermin. Der "alte" Eigentümer kann allenfalls Schadenersatzpflichtig werden.

Wann gilt  die ausserordentliche Kündigung bei Eigentmerwechsel nicht?

Bei Erbgang - erbgang gilt nicht als Veräusserung

Wie kann sich der Mieter eines langfristigen Mietverhältnisses vor einer ausserordentlichen Kündigung schützen?

Vormerken des Mietvertrages im Grundbuch

Welche Möglichkeiten hat ein Mieter, sich vorzeitig (teilweise) aus den Verpflichtungen des Mietvertrages zu entziehen?

  • Untermiete
  • Übertragung des Mietverhältnisses an einen Dritten (Nachmieter)
  • Vorzeitige Rückgabe der Mietsache

Wo ist die Untermiete geregelt?

Art. 262 OR

Wo ist die Untermiete geregelt?

Art. 262 OR

Wo ist die Untermiete geregelt?

Art. 262 OR

Wo ist die Untermiete geregelt?

Art. 262 OR

Wo ist die Untermiete geregelt?

Art. 262 OR

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