Medienrecht

´ Intim oder Geheimsph_re: Hochprivate Tatsache und Lebensvorg_nge, die h_chstens jemandem speziell anvertraut werden. ´ Privatsph_re:  briger Bereich des Privatlebens, nur relativ nahestehender Personenkreis (Angeh_rige, Freunde und Bekannte) hat Kenntnis ´ Éffentlicher Bereich: Eine Person bet_tigt sich in der Éffentlichkeit z.B. Auftreten als Redner, KÙnstler

1) Aussergerichtlich versuchen zu l_sen (Ombudsstelle) 2) Schlichtungsstelle (Aufzeigen welche Pers_nlichkeitsrechte verletzt werden) Anliegen wird vorgetragen, (Parameter der beeinflusst : Welcher Anw_lte sind involviert) Kosten bis hierhin 3000-5Í000 3) Gericht (ZustŠndigkeit Gericht am Wohnsitz des KlŠgers oder des Beklagten) Streitpunkte: Kosten, Entschuldigung, L_schen des Textes Genaues Anliegen an Schlichtungsstelle sowie an das Gericht formulieren: Bsp.: Hierbei... wurde das Recht AGB etc verletzt Ich verlange Genugtuung/Schadenersatz in der H_he von x

1. eine drohende Verletzung zu verbieten; (superprovisorische VerfŸgung, falls diese nicht rechtens hat das Medium keine Chance gegen den Richter vorzugehen) 2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; 3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin stšrend auswirkt. - Publikation des Urteils - Schadenerstatz und/oder Genugtuung

1. Bei besonderer Dringlichkeit (Vereitelungsgefahr) kann das Gericht eine vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhšrung der Gegenpartei anorden. 2. Mit der Anordnung lŠdt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzŸglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungsnahme. Nach Anhšrung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzŸglich Ÿber das Gesuch. 3. Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgŠngigen SIcherheitsleistung verpflichten. Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen wenn: a.die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonder schweren Nachteil verursachen kann b. offentichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und c. die Massnahme nicht unverhŠltnismŠssig erschient.

Genugtuung: Geld (fŸr Foto nicht viel, ein Woche im Blick 5Õ000-10Õ000 im Gegensatz zu USA) Schadenersatz: KausalitŠt muss nachgewiesen werden kšnnen (oft sehr schwer)

1) Facebook anschreiben 2) Mit dem Typen der das aufgeschaltet hat eine Einigung finden 3) Klage in Irland oder in der USA einreichen (teuer) GefŠlschtes Facebookprofil: - Meldung und Anschreiben des Anwaltskollegen in Hamburg, um eine Lšschung hervorzurufen ¥ GemŠss Angaben von Facebook ist aber nicht der amerikanische Sitz zustŠndig, sondern eine Gesellschaft in namens Facebook Ireland Ltd. _ Es stellt sich die Fra-ge, ob in der Schweiz Ÿberhaupt eine internationale ZustŠndigkeit gegeben ist.

Haben nur Gerichtsstand in der USA. Google GmbH Schweiz wehren klagen ab und sagen sie bedienen die Suchanfrage nicht. Dasselbe Problem gilt fŸr UBER, Tesla etc. Bei Google bleibt man immer auffindbar, was ein Problem ist. (Autosuche -, Bewerbung etc..-)

ZugŠnglichkeit zu Gericht beschrŠnkt Armen Leute wird Prozess gezahlt, reiche Leute kšnnen sich gleich zwei AnwŠlte nehmen und der Mittelstand muss sich Ÿberlegen, ob er Ÿberhaupt in den Prozess geht.

Rechtschutzversicherung (FB: Deckung lediglich 500; Budgetiert oder Zahlen nur bis zur Schlichtung) Ansonsten selbst Gewinnt man der Fall, Ÿbernimmt die andere Partei die Gerichtskosten und einen Teil der Anwaltskosten. (o-/e Kostenfolge)

Mann auf Foto wird einer Straftat beschuldigt. Mann der Foto hochgeladen hat, wurde der Ehrverletzung angeklagt. Richtige Weg: Zur Staatsanwaltschaft gehen und den Mann melden.

¥ Das journalistische Interview ist eine Abmachung zwischen zwei Partnern, die sich beide an Spielregeln halten mŸssen. Das Grundprinzip: Fairness. ¥ Bei jedem journalistischen Interview mŸssen Fragende und Befragte die Spielregeln vorher abmachen. €hnlich auch in Richtlinien 4.5 zur ErklŠrung der Pflichten und Rechte der JournalistInnen (Zusatz Abmachung der Publikation) ãIm Normalfall mŸssen Interviews autorisiert werden. Die interviewte Person darf jedoch keine grundsŠtzlichen €nderungen vornehmen, welche dem GesprŠch eine andere Orientierung geben (VerŠnderungen des Sinnes, Streichung oder HinzufŸgung von Fragen). In solchen FŠllen haben Medienschaffende das Recht, auf eine Publikation zu verzichten oder den Vorgang transparent zu machen. Wenn beide Seiten mit einer Fassung einverstanden sind, kann hinterher nicht mehr auf frŸhere Fassungen zurŸckgegriffen werden. €usserungen von Personen der …ffentlichkeit, welche in der …ffentlichkeit gemacht worden sind, sind auch ohne RŸcksprache publizierbar.Ò

on the record: namentlich zitiert werden, Recherche (einzelne Zitate) Reportagen-Interview: Veranschaulichung Interview (dialog) off the record: Nennung ohne Quelle background: nicht zitierbar(Hintergrundinfo) Wenn der Interviewpartner spŠter fŸr Gegenlesen oder RŸckfragen nicht auffindbar ist _ er muss sich zur VerfŸgung halten. Aber _ die Redaktion darf nicht darŸber entscheiden ob eine €nderung dem Interviewpartner dient oder nicht.

Auch Personen des šffentlichen Lebens haben einen Anspruch auf Respekt ihrer Privat- und IntimsphŠre. Der geschilderte Sachverhalt gehšrt eindeutig in den Bereich der geschŸtzten IntimsphŠre. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schilderungen wahr oder falsch sind.Ò ãEin dem Schutz der IntimsphŠre entgegen- gesetztes Ÿberwiegendes šffentliches Interesse besteht in der Regel nicht. Das Interesse der …ffentlichkeit ist nicht zu verwechseln mit šffentlichem Interesse.

Es stehen ethische Regeln und keine rechtlichen dahinter.¥ Sie sollten sich stets fragen _ Was ist zumutbar? Mšchte ich selber dieses Bild se-hen? ¥ Bei Schockbildern von Konflikten und Kriegen sollten sich Medienschaffende zudem fragen _ Was zeigen die Bilder wirklich? Sind sie ein zeitgeschichtliches Dokument, somit einmalig _ Ist eine Person als Individuum identifizierbar? Wird ihre Men-schenwŸrde verletzt? ¥ Bilder von Toten _ Keine Frage des Persšnlichkeitsrechts (Persšnlichkeit erlischt mit dem Tod), eine Frage der Ethik ¥ Sie sollten stets bedenken, was man mit der Publikation eines Bildes anrichtet. Sich dabei auch stets fragen, wer verletzt werden kšnnte _ die abgebildete Person? Der Betrachter? Oder gar beide? ¥ Sie sollten abwŠgen, ob das Recht auf Totenruhe Ÿber dem šffentlichen Interesse an der Publikation eines zeitgeschichtlichen Dokuments steht. ¥ Sie sollten Bilder auf ihre Herkunft und Echtheit ŸberprŸfen. Bei den Bildern der Nachrichten- und Bildagenturen ist dies Sache der Agenturen. ¥ Sie sollten sich bei der Veršffentlichung von Bildern nicht durch PR-Interessen von gesellschaftlichen Akteuren manipulieren lassen. ¥ Bei Archivaufnahmen sollten sie ŸberprŸfen, ob die erneute Publikation eines Bildes immer noch zulŠssig ist; und sich auch vergewissern, ob sich die gezeigte Person noch in der selben Situation befindet, in der sie auf dem Bild gezeigt wird. ¥ Sie sollten Fotos nicht nur mit dem Hinweis auf die Agentur, sondern auch mit dem Namen des Fotografen zeichnen.

1. ãTatsachendarstellungenÒ: Gegendarstellung ist gegen Werturteile stumpf, Werturteile sind subjektiv und kšnnen nicht endgŸltig bewertet werden. 2. ãperiodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und FernsehenÒ: Dies ist durch den Zweck der Gegendarstellung gerechtfertigt; diese ist nur sinnvoll, wenn das gleiche Publikum durch das gleiche Medium erreicht. (wenn diese wahrheitsgetreu berichtet haben keine Chance auf Gegendarstellung auch nicht wenn er selbst an Interview teilgenommen hat) 3. ãin seiner Persšnlichkeit unmittelbar betroffenÒ: es braucht keine widerrechtliche Persšnlichkeitsverletzung, es reicht aus: in schlechtem Licht erscheinen lassen, einseitige Darstellung. ¥ Das erzwingbare Recht auf Gegendarstellung ist ein Element des Persšnlichkeits-schutzes. Es dient einer Person, die von einer Tatsachenbehauptung in einem perio-disch erscheinenden Medium (neben klassischen Medien auch Internetpublikationen, Zeitschriften und Websites, deren Inhalt regelmŠssig aktualisiert wird) betroffen ist, als Sofortmassnahme zur Verteidigung seiner Persšnlichkeit. ¥ Die Gegendarstellung sagt nichts Ÿber die Wahrheit oder Unwahrheit der Erstermitt-lungen aus _ sie ist auch nicht als EingestŠndnis des Medienunternehmens zu wer-ten, einen Fehler begangen zu haben. Sie schafft lediglich Waffengleichheit zwischen Medienunternehmen und Betroffenem.

Redaktionen dŸrfen an eine Gegendarstellung ãDie Redaktion hŠlt an ihrer Darstellung fest.Ò anbringen _ Eine Anti-Gegendarstellung, also ein Redaktionsschwanz, der die Ge-genbehauptung unterminiert, ist aber nicht erlaubt _ Auch eine Gegenstory anderswo in der selben Ausgabe ist nicht erlaubt _ Wird von den Gerichten sehr ernstgenommen _ DafŸr ist mšglich an der eigenen Darstellung festzuhalten und die Quelle fŸr die Erstbehauptung zu nennen _ Sollte eine Redaktion nur dann riskieren, wenn sie keine Persšnlichkeitsklage zu befŸrchten hat.

Gegendarstellungen wŠhrend einer Radio- oder Fernsehsendung wŸrden extrem aufgebla-sen wirken, weshalb sie meist in die Abmoderation verlegt werden _ erreicht so trotzdem den gleichen Hšrer- bzw. Seherkreis _ Da das ablesen einer Gegendarstellung durch den Moderator eher langweilig ist, wird meist auf ein Interview gesetzt _ Vorteil fŸr den Betroffe-nen, da dann subjektive Meinungen besser eingebracht werden kšnnen.

1. knapp auf Gegendstand der beanstandeten Darstellung zu beschrŠnken 2. spŠtestens innert 20Tagen nach Kenntnisnahmen oder spŠtestens nach 3 Monate nach Verbreitung abgesendet haben 3. Medienunternehmen teilt dem Betroffenen unverzŸglich mit, wann es die Gegendarstellung veršffentlicht oder weshalb es sie zurŸckweist. 4. Sobald als mšglich zu veršffentlichen, dass gleiches Publikum erreicht wird wie die, die von der beanstandteten Tatsachendarstellung erreicht wurden. 5. Gegendarstellung ist solche zu kennzeichen, darf die ErklŠrung beifŸgen, ob es an erster Tatsachendarstellung festhŠlt oder auf welche Quellen abgestŸtzt wird. 6. Gegendarstellung kostenlos PrŸfung: Ist das Medienunternehmen zustŠndig? fristgericht ? Bezieht sich Gegendsrstellung auf Bericht šffentlicher Verhandlung und war Absender nicht anwesend? Gesuchsteller betroffen? EnthŠlt GB nur zulŠssige Tatsachendarstellung?

¥ Das Gegendarstellungsrecht steht jedem Direktbetroffenem zu _ auch VerbŠnden, Parteien etc. ¥ Die zentrale Idee des Gesetzgebers _ Das Gegendarstellungsrecht sollte sich wenn mšglich ohne Intervention der Justiz realisieren lassen. ¥ Drei Bedingungen genŸgen um das Recht auf Gegendarstellung zu haben _ Perio-disch erscheinendes Medium _ Tatsachendarstellung (kein Werturteil) Nachteile ¥ Es bleibt offen, wer in der Sache Recht hat ¥ Auf das Notwendigste beschrŠnkter Umfang ¥ Zeitliche Befristung direkt be-troffenes Opfer

Neues GB (Gegendarstellungsbegehren)oder Anrufung des RIchters

Bekanntgabe des objektiven Sachverhalts einer nachgewiesenen unrichtigen Veršffentli-chung. ¥ ãEr kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mit-geteilt oder veršffentlicht wird.Ò WŠhrend die Gegendarstellung lediglich die (subjektive) Meinung des Verletzten widergibt, enthŠlt die Berichtigung eine kontradiktorisch entstandene und vom Richter auf ihre BegrŸn-detheit und ZulŠssigkeit geprŸfte Aussage. 2.11.2 Vorteile ¥ Es wird objektiv festgestellt, wer in der umstrittenen Sache Recht hat. ¥ Platzierung mšglichst am gleichen Ort wie beanstandeter Artikel. ¥ Text wird von der Redaktion selbstŠndig verfasst oder in einem Prozess durch ein Gericht festgelegt. 2.11.3 Nachteile ¥ Nur bei Persšnlichkeitsverletzungen ¥ Der Betroffene muss den Beweis fŸr seine Tatsachendarstellung liefern, es geht um die Wahrheit der Veršffentlichung. ¥ Es geht meist nicht so rasch, weil der Sachverhalt zuerst genau abgeklŠrt werden muss. ¥ Keine MeinungsŠusserung Wertung mšglich. ¥ Aufs Notwendigste beschrŠnkter Umfang.

Der Leserschaft soll durch den Abdruck von Leserbriefen die Mšglichkeit eingerŠumt werden, an der šffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Der Leserbriefseite kommt damit eine Forumsfunktion zu.

Grosse Diskrepanz zwischen den Usanzen der Branche und den rechtlichen Vorgaben aus Presse- und Urheberrecht. Denn oftmals werden Leserbriefe ohne Problembewusstsein ver-šffentlicht oder sogar ohne Zustimmung des Einsenders verŠndert.

¥ Ein Leserbrief muss auf dem Weg der Nachrecherche ŸberprŸft werden, wenn er schwerwiegende VorwŸrfe gegen Dritte enthŠlt. Lassen sich die Behauptungen nicht mit Fakten untermauern, muss von einer Veršffentlichung des Leserbriefes Abstand genommen werden. ¥ Schreiben, die nicht ausdrŸcklich als Leserbrief gekennzeichnet sind, nicht ohne RŸcksprache mit dem Einsender veršffentlichen. ¥ Unautorisierte inhaltliche Bearbeitungen, auch wenn es dadurch nicht zu einer deutli-chen inhaltlichen €nderung kommt, sind grundsŠtzlich unzulŠssig. Deshalb ist auch bei KŸrzungen hšchste Vorsicht geboten. ¥ Pflicht, den Brief unter dem Namen des Verfassers zu veršffentlichen.

2.12.3 Vorteile ¥ Jeder kann einen Leserbrief schreiben. ¥ Freie Form ¥ MeinungsŠusserungen sind erlaubt/erwŸnscht. ¥ Hohe Beachtung durch die Leser. ¥ Keine Befristung 2.12.4 Nachteile ¥ Keinen Anspruch auf Publikation ¥ Redaktion kann in Umfang und Form eingreifen _ darf aber den Inhalt nicht verfrem-den. ¥ Platzierung nicht am gleichen Ort wie die beanstandete €usserung. ¥ LŠngere Wartezeiten bis zum Abdruck mšglich.

Satire darf nicht alles, da auch sie sich in einem Kommunikationsraum mit Sendern EmpfŠn-gern bewegt. Sie muss eine AbwŠgung von RechtsgŸtern darstellen. Es kommt stark darauf an, wo Satire platziert wird _ Sie hat in einer Informationssendung des SRF nicht zu suchen, weil das Publikum dort Information und nicht Sarkasmus erwartet. _ z.B. Religionen šffent-lich und in gemeiner Weise zu verspotten ist nicht erlaubt, der Spott muss aber besonders grob und vorsŠtzlich auf Hohn ausgerichtet sein _ Bei den Mohammed-Karikaturen hat der Presserat entschieden, dass es unjournalistisch sei, einen Wertekonflikt Ÿber Bilder zu bere-den, Bildbelege seien aber erlaubt. Aber: Die MassstŠbe seien nach dem SatireverstŠndnis demokratischer und toleranter westeuropŠischer Staaten zu richten und nicht nach den Emp-findungen orthodoxer GlŠubiger _ Karikaturen zur einfachen Provokation zu publizieren sei jedoch falsch.

Hauptfunktion der Satire ist es, einen durch WidersprŸche oder Manipulation verschleierten Sachverhalt zu entlarven, erstarrte, autoritŠre Strukturen anzukratzen. Satire ist auch eine Kunstform _ Sie kann sich deshalb nicht nur auf die Medien-, sondern auch auf die Mei-nungs- und Kunstfreiheit im Grundrechtekatalog der Verfassung berufen (BV Art. 16, 17, 21).

Das alles entscheidende Prinzip ist das der Wahrheit der Satire, d.h. das Faktum, dass die aufgezeigte Differenz vorhanden ist, wenn auch nicht unbedingt im aufgezeigten Ausmass. Die Wahrheit der Satire ist der sichtbar machende Hinweis und nicht etwa das Abbild 1:1.Ò Presserat: ¥ Muss gekennzeichnet sein (IrrefŸhrung .Art Kommentierung, MeinungsŠuserung Menschenrecht im Zentrum ¥ Ethische Grenzen: soweit andere dadurch betroffene Interessen im Einelfall schwerer wiegen (Intimbereich auch wenn šffentliches Interesse gegenteil verlangt) --> religišse †berzeugung IntimspŠhre und PrivatsphŠre. Religišse Symbole dann verwendet werden wenn sie nicht lŠcherlich gemacht werden. wahrheitspflicht (†bertreibungen und Verfremdung wesen der Satire Ehrverletzung und LŸgen dŸrfen trotzdem nicht unter dem Zeichen der Satire auftreten.

Das Recht unterscheidet sich von Sitte und Ethik dadurch, dass es vom Staat durchgesetzt werden kann (Rechtszwang).

¥ Ordnungsfunkton ¥ Gerechtigkeitsfunktion ¥ Herrschaftsfunktion _ Kompetenzverteilung ¥ Herrschaftskontrollfunktion

¥ Bundesverfassung (BV) ¥ EuropŠische Menschenrechtskonvention (EMRK) ¥ Zivilgesetzbuch (ZGB) ¥ Obligationenrecht (OR) ¥ Bundesgesetz Ÿber Radio und Fernsehen (RTVG) ¥ Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) ¥ Strafgesetzbuch (StGB) ¥ Gesetz Ÿber den unlauteren Wettbewerb (UWG) ¥ Gesetz Ÿber Urheber- und verwandte Schutzrechte (URG) ¥ Datenschutzgesetz (DSG) ¥ Verordnung zum Bundesgesetz Ÿber den Datenschutz (VDSG) ¥ Kartellgesetz (KG) ¥ Filmgesetz (FiG) ¥ Filmverordnung (FiV) ¥ Fernmeldegesetz (FMG)

¥ Der erste Teil des ZGBs behandelt das Personenrecht. ¥ Die Person ist die Grundlage des gesamten Privatrechts ¥ Die Person ist TrŠger von Rechten und Pflichten. ¥ NatŸrliche Person (Art. 11 ff. ZGB) ¥ Juristische Person (Art. 52 ff. ZGB) ¥ Persšnlichkeitsrechte stehen dem Menschen um seiner selbst willen zu _ sie sind untrennbar mit seiner Person verknŸpft. ¥ Beim Persšnlichkeitsschutz geht es daher um den Schutz des Menschseins an sich

¥ Dialog suchen/vertragliche Einigung _ Deal ¥ Interview ¥ Leserbrief ¥ PressecommuniquŽ ¥ Entschuldigung ¥ PrŠzisierung ¥ Stellungnahme ¥ Inseratekampagne

Sperrfristen sind bedingt einzuhalten. Eine Sperrfrist ist der ãkurze Zeitraum, wŠhrend dem nach dem Willen des Informationsgebers oder auch Vereinbarung unter Journalisten eine Nachricht nicht veršffentlicht werden sollÒ. Behšrden und Private versehen ihre Informationen oft mit Auflagen _ Nur wenn ein berechtigtes šffentliches oder privates Interesse besteht, sind Sperrfristen aber fŸr die einzelnen Medienschaffenden verbindlich. z.B. Umfangreiches Material zwei Tage vor Veranstaltung an Fachjournalisten, damit sie sich einlesen kšnnen _ Bundesrat reicht eine Rede schon frŸher an Medienvertreter, wegen ihrer extrem kurzen Deadline _ Oder Unternehmen lŠsst Fernsehen frŸher einen Bericht drehen, weil es am Tag der Medienkonferenz zeitlich nicht mšglich ist. Hingegen gibt es kein berechtigtes Interesse, wenn jemand eine Behšrde versucht Lokalzeitungen zu bevorzugen. Wichtig ist, dass man die Quelle Ÿber die vorzeitige Publikation informiert, damit diese die anderen Medien infor-mieren kann (siehe Presserat).