Medienrecht

¥ Ein Leserbrief muss auf dem Weg der Nachrecherche ŸberprŸft werden, wenn er schwerwiegende VorwŸrfe gegen Dritte enthŠlt. Lassen sich die Behauptungen nicht mit Fakten untermauern, muss von einer Veršffentlichung des Leserbriefes Abstand genommen werden. ¥ Schreiben, die nicht ausdrŸcklich als Leserbrief gekennzeichnet sind, nicht ohne RŸcksprache mit dem Einsender veršffentlichen. ¥ Unautorisierte inhaltliche Bearbeitungen, auch wenn es dadurch nicht zu einer deutli-chen inhaltlichen €nderung kommt, sind grundsŠtzlich unzulŠssig. Deshalb ist auch bei KŸrzungen hšchste Vorsicht geboten. ¥ Pflicht, den Brief unter dem Namen des Verfassers zu veršffentlichen.

2.12.3 Vorteile ¥ Jeder kann einen Leserbrief schreiben. ¥ Freie Form ¥ MeinungsŠusserungen sind erlaubt/erwŸnscht. ¥ Hohe Beachtung durch die Leser. ¥ Keine Befristung 2.12.4 Nachteile ¥ Keinen Anspruch auf Publikation ¥ Redaktion kann in Umfang und Form eingreifen _ darf aber den Inhalt nicht verfrem-den. ¥ Platzierung nicht am gleichen Ort wie die beanstandete €usserung. ¥ LŠngere Wartezeiten bis zum Abdruck mšglich.

Satire darf nicht alles, da auch sie sich in einem Kommunikationsraum mit Sendern EmpfŠn-gern bewegt. Sie muss eine AbwŠgung von RechtsgŸtern darstellen. Es kommt stark darauf an, wo Satire platziert wird _ Sie hat in einer Informationssendung des SRF nicht zu suchen, weil das Publikum dort Information und nicht Sarkasmus erwartet. _ z.B. Religionen šffent-lich und in gemeiner Weise zu verspotten ist nicht erlaubt, der Spott muss aber besonders grob und vorsŠtzlich auf Hohn ausgerichtet sein _ Bei den Mohammed-Karikaturen hat der Presserat entschieden, dass es unjournalistisch sei, einen Wertekonflikt Ÿber Bilder zu bere-den, Bildbelege seien aber erlaubt. Aber: Die MassstŠbe seien nach dem SatireverstŠndnis demokratischer und toleranter westeuropŠischer Staaten zu richten und nicht nach den Emp-findungen orthodoxer GlŠubiger _ Karikaturen zur einfachen Provokation zu publizieren sei jedoch falsch.

Hauptfunktion der Satire ist es, einen durch WidersprŸche oder Manipulation verschleierten Sachverhalt zu entlarven, erstarrte, autoritŠre Strukturen anzukratzen. Satire ist auch eine Kunstform _ Sie kann sich deshalb nicht nur auf die Medien-, sondern auch auf die Mei-nungs- und Kunstfreiheit im Grundrechtekatalog der Verfassung berufen (BV Art. 16, 17, 21).

Das alles entscheidende Prinzip ist das der Wahrheit der Satire, d.h. das Faktum, dass die aufgezeigte Differenz vorhanden ist, wenn auch nicht unbedingt im aufgezeigten Ausmass. Die Wahrheit der Satire ist der sichtbar machende Hinweis und nicht etwa das Abbild 1:1.Ò Presserat: ¥ Muss gekennzeichnet sein (IrrefŸhrung .Art Kommentierung, MeinungsŠuserung Menschenrecht im Zentrum ¥ Ethische Grenzen: soweit andere dadurch betroffene Interessen im Einelfall schwerer wiegen (Intimbereich auch wenn šffentliches Interesse gegenteil verlangt) --> religišse †berzeugung IntimspŠhre und PrivatsphŠre. Religišse Symbole dann verwendet werden wenn sie nicht lŠcherlich gemacht werden. wahrheitspflicht (†bertreibungen und Verfremdung wesen der Satire Ehrverletzung und LŸgen dŸrfen trotzdem nicht unter dem Zeichen der Satire auftreten.

Das Recht unterscheidet sich von Sitte und Ethik dadurch, dass es vom Staat durchgesetzt werden kann (Rechtszwang).

¥ Ordnungsfunkton ¥ Gerechtigkeitsfunktion ¥ Herrschaftsfunktion _ Kompetenzverteilung ¥ Herrschaftskontrollfunktion

¥ Bundesverfassung (BV) ¥ EuropŠische Menschenrechtskonvention (EMRK) ¥ Zivilgesetzbuch (ZGB) ¥ Obligationenrecht (OR) ¥ Bundesgesetz Ÿber Radio und Fernsehen (RTVG) ¥ Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) ¥ Strafgesetzbuch (StGB) ¥ Gesetz Ÿber den unlauteren Wettbewerb (UWG) ¥ Gesetz Ÿber Urheber- und verwandte Schutzrechte (URG) ¥ Datenschutzgesetz (DSG) ¥ Verordnung zum Bundesgesetz Ÿber den Datenschutz (VDSG) ¥ Kartellgesetz (KG) ¥ Filmgesetz (FiG) ¥ Filmverordnung (FiV) ¥ Fernmeldegesetz (FMG)

¥ Der erste Teil des ZGBs behandelt das Personenrecht. ¥ Die Person ist die Grundlage des gesamten Privatrechts ¥ Die Person ist TrŠger von Rechten und Pflichten. ¥ NatŸrliche Person (Art. 11 ff. ZGB) ¥ Juristische Person (Art. 52 ff. ZGB) ¥ Persšnlichkeitsrechte stehen dem Menschen um seiner selbst willen zu _ sie sind untrennbar mit seiner Person verknŸpft. ¥ Beim Persšnlichkeitsschutz geht es daher um den Schutz des Menschseins an sich

¥ Dialog suchen/vertragliche Einigung _ Deal ¥ Interview ¥ Leserbrief ¥ PressecommuniquŽ ¥ Entschuldigung ¥ PrŠzisierung ¥ Stellungnahme ¥ Inseratekampagne

Sperrfristen sind bedingt einzuhalten. Eine Sperrfrist ist der ãkurze Zeitraum, wŠhrend dem nach dem Willen des Informationsgebers oder auch Vereinbarung unter Journalisten eine Nachricht nicht veršffentlicht werden sollÒ. Behšrden und Private versehen ihre Informationen oft mit Auflagen _ Nur wenn ein berechtigtes šffentliches oder privates Interesse besteht, sind Sperrfristen aber fŸr die einzelnen Medienschaffenden verbindlich. z.B. Umfangreiches Material zwei Tage vor Veranstaltung an Fachjournalisten, damit sie sich einlesen kšnnen _ Bundesrat reicht eine Rede schon frŸher an Medienvertreter, wegen ihrer extrem kurzen Deadline _ Oder Unternehmen lŠsst Fernsehen frŸher einen Bericht drehen, weil es am Tag der Medienkonferenz zeitlich nicht mšglich ist. Hingegen gibt es kein berechtigtes Interesse, wenn jemand eine Behšrde versucht Lokalzeitungen zu bevorzugen. Wichtig ist, dass man die Quelle Ÿber die vorzeitige Publikation informiert, damit diese die anderen Medien infor-mieren kann (siehe Presserat).

Presserat 7.6 grundsŠtzslich keine Namensnennung noch Angaben die der Identifikation einer vom Gerichtsverfahren betroffenen Person dienen (auch nicht Familie soz Umfeld oder Arbeitsumfeld)

¥ Identifikation im šffentlichen Interesse (z.B. Warnung) ¥ Betroffener ist AmtstrŠger und Handlung ist mit Amt unvereinbar ¥ Allgemeinde Bekanntheit der Person ¥ Verwechslungsgefahr ¥ Einwilligung der Betroffenen

Die Unschuldsvermutung folgt aus dem Fairnessprinzip. Denn jede Person gilt bis zur rechtskrŠftigen Verurteilung als unschuldig _ wenn ein Urteil noch nicht rechtskrŠftig ist, dann gilt man als unschuldig, vor allem weil Urteile weitergezogen werden kšnnen _ Medien stempeln Angeklagte im Verlauf von Prozessen bereits als schuldig ab (nicht Mšrder, son-dern des Mordes verdŠchtigt) _ grosses Problem fŸr Ruf, weil Leser/Zuschauer nicht richtig unterscheiden zwischen angeklagt und schuldig _ Problem fŸr Geschworenengerichte in den USA _ Vorverurteilung kann schwerwiegende Konsequenzen haben _ Trotzdem ist ein Verbot der Berichterstattung auch keine Lšsung _ Jedoch Sensibilisierung der Medien, auch Seite des Angeklagten anhšren (nicht nur Anklageschrift umschreiben) _ GestŠndnis ist noch kein Urteil, kann zurŸckgezogen werden.

Resozialisierung ist ein wesentlicher Zweck jeder Strafe _ je weiter diese Strafe zurŸckliegt, ohne rŸckfŠllig zu werden, desto hšher ist der Anspruch auf Resozialisierung. Diese BemŸ-hungen werden untergraben, wenn kurz vor oder nach der Entlassung wieder darŸber be-richtet wird.

Die Nutzung eines fremden Bildnisses, der Stimme oder des Namens zum Zwecke der Wer-bung oder Merchandising ist ohne Einwilligung stets eine Persšnlichkeitsverletzung. Sie ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, Ÿber die kommerzielle Verwertung seiner Erken-nungszeichen frei zu entscheiden.

Ohne Einwilligung dŸrfen weder Tonbandaufnahmen gemacht, noch rechtmŠssig gemachte Tonaufnahmen durch Schnitte verŠndert werden. Das Recht an der eigenen Stimme setzt allerdings voraus, dass die Stimme individualisiert, d.h. in ihrer Unverwechselbarkeit erkenn-bar ist (was z.B. bei berŸhmten SŠngern der Fall sein dŸrfte).

Der Name dient der Individualisierung der einzelnen Personen. Das Recht auf einen eigenen Namen gehšrt zu den Persšnlichkeitsrechten jedes einzelnen Menschen und untersteht da-her den Bestimmungen des Persšnlichkeitsschutzes.

Eine Verletzung der geistigen Unversehrtheit (psychische IntegritŠt) liegt vor bei Psychoter-ror, Versetzen in Angst und Schrecken und aus dem seelischen Gleichgewicht bringen. Ebenfalls zur psychischen IntegritŠt gehšren PietŠtsgefŸhle gegenŸber Verstorbenen.

PrivatsphŠre umschrieben vom Bundesgericht als Recht auf Vergessen _ Betroffener kann nicht verlangen, dass die Umwelt sein Verhalten vergisst _ trotzdem hat er das Recht da-rauf, dass keine Journalisten die …ffentlichkeit daran erinnern. †ber ein frŸheres Verfahren darf nur dann berichtet werden, wenn ein Ÿberwiegendes šffentliches Interesse besteht wie z.B. Zusammenhang zwischen frŸherem Fehlverhalten und aktueller TŠtigkeit _ Recht auf Vergessen bei Google nur schwer einforderbar, hingegen kšnnten Online-Zeitungen Artikel so einrichten, dass sie von Google nicht gefunden werden, aber fŸr Interessierte noch auf-rufbar bleiben.

NatÙrliche und juristische (Aktiengesellschaft) . Besitzt jeder Mensch und verschwindet nach dessen Tod.

Zivilrecht (privat-privat(horizontal) Éffentliches Recht BÙrger-Staat (vertikal)

Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein Ùberwiegendes privates oder _ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. ¥ Voraussetzung aber _ Verschulden, d.h. fahrlŠssiges oder vorsŠtzliches Handeln. Ob ein Verschulden vorliegt, muss fŸr jeden einzelnen Fall untersucht werden und kann unter anderem dann bejaht werden, wenn journalistische Sorgfaltspflichten ver-letzt werden. ¥ Klagen auf Schadenersatz, Genugtuung und auf Herausgabe des Gewinns ¥ Klagen kšnnen gegen jeden, der an der Persšnlichkeitsverletzung mitgewirkt hat, gel-tend gemacht werden.

1) Welches Recht ist tangiert ? ZGB URG UBG 2) Wird sein Pers_nlichkeitsrecht verletzt ? ´ Recht am eigenen Bild _ ´ Recht an der eigenen Stimme _ ´ Recht am eigenen Namen _(wird genannt) ´ Recht auf Ehre _(Anschw_rzung) ´ Recht auf geistige Unversehrtheit _ ´ Recht auf Schutz des Privatlebens (Schutz der Geheim- und Privatsph_re) _ ´ Recht an der eigenen Domain _3) RechtfertigungsgrÙnde: ´ Einwilligung ? ´ Ùberwiegendes _ffentliche Interesse? (Das Informationsinteresse des Publikums ist nicht zwingend gegeben) Kunstfreiheit, _ffentliche Person, Satire, politscher Diskurs

Unterscheidung nach der Person ´ normale BÙrger ´ Amtsperson ´ Person der Zeitgeschichte ´ Absolute (Personen, die unabh_ngig von Einzelereignissen im _ffentlichen Leben stehen) ´ Relative (Personen, die aufgrund eines aktuellen Anlasses aus der Anonymit_t heraus) Person des _ffentlichen Lebens: - Es braucht eine Einverst_ndnis - Ist das Thema von Relevanz fÙr die Éffentlichkeit - Betrifft es die Intimsph_re - Ehegatte von Promi wird nicht zur Person des _ffentlichen Interesses

´ Intim oder Geheimsph_re: Hochprivate Tatsache und Lebensvorg_nge, die h_chstens jemandem speziell anvertraut werden. ´ Privatsph_re:  briger Bereich des Privatlebens, nur relativ nahestehender Personenkreis (Angeh_rige, Freunde und Bekannte) hat Kenntnis ´ Éffentlicher Bereich: Eine Person bet_tigt sich in der Éffentlichkeit z.B. Auftreten als Redner, KÙnstler

1) Aussergerichtlich versuchen zu l_sen (Ombudsstelle) 2) Schlichtungsstelle (Aufzeigen welche Pers_nlichkeitsrechte verletzt werden) Anliegen wird vorgetragen, (Parameter der beeinflusst : Welcher Anw_lte sind involviert) Kosten bis hierhin 3000-5Í000 3) Gericht (ZustŠndigkeit Gericht am Wohnsitz des KlŠgers oder des Beklagten) Streitpunkte: Kosten, Entschuldigung, L_schen des Textes Genaues Anliegen an Schlichtungsstelle sowie an das Gericht formulieren: Bsp.: Hierbei... wurde das Recht AGB etc verletzt Ich verlange Genugtuung/Schadenersatz in der H_he von x

1. eine drohende Verletzung zu verbieten; (superprovisorische VerfŸgung, falls diese nicht rechtens hat das Medium keine Chance gegen den Richter vorzugehen) 2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; 3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin stšrend auswirkt. - Publikation des Urteils - Schadenerstatz und/oder Genugtuung

1. Bei besonderer Dringlichkeit (Vereitelungsgefahr) kann das Gericht eine vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhšrung der Gegenpartei anorden. 2. Mit der Anordnung lŠdt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzŸglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungsnahme. Nach Anhšrung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzŸglich Ÿber das Gesuch. 3. Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgŠngigen SIcherheitsleistung verpflichten. Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen wenn: a.die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonder schweren Nachteil verursachen kann b. offentichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und c. die Massnahme nicht unverhŠltnismŠssig erschient.

Genugtuung: Geld (fŸr Foto nicht viel, ein Woche im Blick 5Õ000-10Õ000 im Gegensatz zu USA) Schadenersatz: KausalitŠt muss nachgewiesen werden kšnnen (oft sehr schwer)

1) Facebook anschreiben 2) Mit dem Typen der das aufgeschaltet hat eine Einigung finden 3) Klage in Irland oder in der USA einreichen (teuer) GefŠlschtes Facebookprofil: - Meldung und Anschreiben des Anwaltskollegen in Hamburg, um eine Lšschung hervorzurufen ¥ GemŠss Angaben von Facebook ist aber nicht der amerikanische Sitz zustŠndig, sondern eine Gesellschaft in namens Facebook Ireland Ltd. _ Es stellt sich die Fra-ge, ob in der Schweiz Ÿberhaupt eine internationale ZustŠndigkeit gegeben ist.

Haben nur Gerichtsstand in der USA. Google GmbH Schweiz wehren klagen ab und sagen sie bedienen die Suchanfrage nicht. Dasselbe Problem gilt fŸr UBER, Tesla etc. Bei Google bleibt man immer auffindbar, was ein Problem ist. (Autosuche -, Bewerbung etc..-)

ZugŠnglichkeit zu Gericht beschrŠnkt Armen Leute wird Prozess gezahlt, reiche Leute kšnnen sich gleich zwei AnwŠlte nehmen und der Mittelstand muss sich Ÿberlegen, ob er Ÿberhaupt in den Prozess geht.

Rechtschutzversicherung (FB: Deckung lediglich 500; Budgetiert oder Zahlen nur bis zur Schlichtung) Ansonsten selbst Gewinnt man der Fall, Ÿbernimmt die andere Partei die Gerichtskosten und einen Teil der Anwaltskosten. (o-/e Kostenfolge)

Mann auf Foto wird einer Straftat beschuldigt. Mann der Foto hochgeladen hat, wurde der Ehrverletzung angeklagt. Richtige Weg: Zur Staatsanwaltschaft gehen und den Mann melden.

¥ Das journalistische Interview ist eine Abmachung zwischen zwei Partnern, die sich beide an Spielregeln halten mŸssen. Das Grundprinzip: Fairness. ¥ Bei jedem journalistischen Interview mŸssen Fragende und Befragte die Spielregeln vorher abmachen. €hnlich auch in Richtlinien 4.5 zur ErklŠrung der Pflichten und Rechte der JournalistInnen (Zusatz Abmachung der Publikation) ãIm Normalfall mŸssen Interviews autorisiert werden. Die interviewte Person darf jedoch keine grundsŠtzlichen €nderungen vornehmen, welche dem GesprŠch eine andere Orientierung geben (VerŠnderungen des Sinnes, Streichung oder HinzufŸgung von Fragen). In solchen FŠllen haben Medienschaffende das Recht, auf eine Publikation zu verzichten oder den Vorgang transparent zu machen. Wenn beide Seiten mit einer Fassung einverstanden sind, kann hinterher nicht mehr auf frŸhere Fassungen zurŸckgegriffen werden. €usserungen von Personen der …ffentlichkeit, welche in der …ffentlichkeit gemacht worden sind, sind auch ohne RŸcksprache publizierbar.Ò

on the record: namentlich zitiert werden, Recherche (einzelne Zitate) Reportagen-Interview: Veranschaulichung Interview (dialog) off the record: Nennung ohne Quelle background: nicht zitierbar(Hintergrundinfo) Wenn der Interviewpartner spŠter fŸr Gegenlesen oder RŸckfragen nicht auffindbar ist _ er muss sich zur VerfŸgung halten. Aber _ die Redaktion darf nicht darŸber entscheiden ob eine €nderung dem Interviewpartner dient oder nicht.

Auch Personen des šffentlichen Lebens haben einen Anspruch auf Respekt ihrer Privat- und IntimsphŠre. Der geschilderte Sachverhalt gehšrt eindeutig in den Bereich der geschŸtzten IntimsphŠre. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schilderungen wahr oder falsch sind.Ò ãEin dem Schutz der IntimsphŠre entgegen- gesetztes Ÿberwiegendes šffentliches Interesse besteht in der Regel nicht. Das Interesse der …ffentlichkeit ist nicht zu verwechseln mit šffentlichem Interesse.

Es stehen ethische Regeln und keine rechtlichen dahinter.¥ Sie sollten sich stets fragen _ Was ist zumutbar? Mšchte ich selber dieses Bild se-hen? ¥ Bei Schockbildern von Konflikten und Kriegen sollten sich Medienschaffende zudem fragen _ Was zeigen die Bilder wirklich? Sind sie ein zeitgeschichtliches Dokument, somit einmalig _ Ist eine Person als Individuum identifizierbar? Wird ihre Men-schenwŸrde verletzt? ¥ Bilder von Toten _ Keine Frage des Persšnlichkeitsrechts (Persšnlichkeit erlischt mit dem Tod), eine Frage der Ethik ¥ Sie sollten stets bedenken, was man mit der Publikation eines Bildes anrichtet. Sich dabei auch stets fragen, wer verletzt werden kšnnte _ die abgebildete Person? Der Betrachter? Oder gar beide? ¥ Sie sollten abwŠgen, ob das Recht auf Totenruhe Ÿber dem šffentlichen Interesse an der Publikation eines zeitgeschichtlichen Dokuments steht. ¥ Sie sollten Bilder auf ihre Herkunft und Echtheit ŸberprŸfen. Bei den Bildern der Nachrichten- und Bildagenturen ist dies Sache der Agenturen. ¥ Sie sollten sich bei der Veršffentlichung von Bildern nicht durch PR-Interessen von gesellschaftlichen Akteuren manipulieren lassen. ¥ Bei Archivaufnahmen sollten sie ŸberprŸfen, ob die erneute Publikation eines Bildes immer noch zulŠssig ist; und sich auch vergewissern, ob sich die gezeigte Person noch in der selben Situation befindet, in der sie auf dem Bild gezeigt wird. ¥ Sie sollten Fotos nicht nur mit dem Hinweis auf die Agentur, sondern auch mit dem Namen des Fotografen zeichnen.