MBSZ Verkaufsleiter - Recht

1. Überlassung der Mietsache zum Gebrauch
2. Übergabe der Mietsache in Vertragsgemässen Zustand
3. Unterhalt der Sache während der Mietdauer
4. Duldung der Untervermietung
5. Tragung der Lasten und Abgaben während der Mietdauer

1. Zahlung des vereinbarten Mietzinses
2. Sorfältige Behandlung der Mietsache
3. Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Nachbarn
4. Übernahme des kleinen Unterhalts
5. Meldepflich bei grösseren Mängeln
6. Duldung der Vornahme von Renovationsarbeiten
7. Pflicht zur Rückgabe

1. leasingverträge
   1. Direktleasing
   2. Indirektleasing
   3. Sale-and-lease-back Verträge
2. Alleinvertriebsvertrag
3. Franchisevertrag
4. Lizensvertrag

1. ursprünglich zur Verfolgung nicht wirtschaflicher Ziele
2. im ZGB geregl
3. Revisionspflichtig bei Umsatz > 20 Mio, Gwinn > 10 Mio oder mind. 50 Stellen
4. rechtsfähigkeit ab beschluss der Statuten und Eintritt der Gründer
5. HR pflichtig bei führung von kaufm. Geschäft oder Revisionspflichtigkeit

1. Forderungen aus Arbeitverhältniss und Unterhaltsansprüche der letzten 6 Monate sowie UVG Ansprüche
2. Sozialversicherungsansprüche und Kindesvermögen
3. alle übrigen Ansprüche

1. Gültig ab 500.- bis 80000.-
2. schriftlich
3. Prüfung der Kreditfähigkeit ist ein Muss
4. Wiederrufsrecht innert 7 Tagen ab Erhalt der Vertragskopie
5. Recht auf vorzeitige Rückzahlung
6. Höchstzinsatz 10% (Kreditkarten 12%)

1. Nach Fortsetzungsbegerhren Konkursandrohung
2. nach frist von 20 Tagen Konkurseröffnung durch Gläubiger
3. Beschlagnahmung saämtlicher Vermögen durch Konkursrichter
4. Alle Schulden werden fällig (auch künftige Forderungen)
5. Inventarisierung der vermögen und Mitteilung im Amtsblatt
6. 1. Gläubigerversammlung und wahl der konkursverwaltung
7. Kollokationsplan
8. 2. Gläubigerversammlung
9. Verwertung

1. horizotale und vertikale Wettbewersabreden (bei Marktbeschränkung)
2. Missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherschender Unternehmen
3. Unternehmenszusammenschlüsse (30 Tage)

1. Registerrechte
   1. Patente
   2. Design
   3. Marken
   4. Firmen
2. Urheberrechte

1. Design 5 Jahre, verlängerung auf maximal 25 Jahre
2. Patente 20 Jahre (Arzneimittel 25 Jahre)
3. Marken 10 Jahre, ewig verlängerbar
4. Urheberrecht bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers

1. wenn die entsprechende Zeichen nicht freihaltebedürftig sind
2. wenn die Zeichen unterscheidungskräftig sind
3. das zeichen nicht die Waren- oder Verpackungsform ausmacht
4. nicht irre-, recht- oder sittenwidrig sind
5. nicht mit anderen Marken zu verwechseln ist

1. einzelne Zahlen oder Buchstaben aus dem Alphabet
2. Sachangaben, bose Angeben über Beschaffenheit etc.
3. keine Wappen und Hohheitszeichen

1. Gestaltung neu und eigenartig ist
2. nicht technisch oder gebrauchsbedingt ist
3. nicht rechts- oder sittenwidrig ist

Design: IGE

Patente: IGE (ohne Gewährleistung) International: IPE in Münschen

 MARKE: MARKENREGISTER UND INTANATIONAL BEIM OMPI IN GENF

1. neu
2. gewerblich anwendbar
3. nicht naheliegend aus dem Stand der Technik ist
4. nicht ausdrücklich von der Patentierung ausgeschlossen ist

1. Menschenunwürdige Erfindungen
2. Verfahren der Chirurgie, die am menschlichen Körber angewendet werden
3. Pflanzensorten, Tierrassen sowie Verfahren zur Züchtung
4. Computerprogramme
5. Geschäftsmethoden

1. Urheber kann nur eine natürliche Person sein.
2. kann von einer juristischen Person erworben werden (nicht das Urheberpersönlichkeitsrecht)
3. verleiht:
   1. persönlichkeitsrechte
   2. vermögensrechtlichen Anspruch auf komerzielle Nutzung
   3. Verbotsanspruch auf Nutzung

1. Duldung der privaten Nutzung, im Schulbetrieb
2. Duldung von Zitaten

1. Recht am eigenen Bild
2. Recht an der eigenen Stimme
3. Recht am eigenen Namen
4. Recht auf Privat und Geheimsphäre
5. Recht auf Ehre

1. Arzneimittelwerbung darf weder täuchen noch irreführen und muss wiss. gesicherte Informationen enthalten
2. Publikumswerbung nur für Rezeptfreie Medikamente
3. Pflichthnweis auf Packungsbeilage

Ständerat und Nationalrat.

Vereinigte Bundesversammlung.

Das Volk.

Das Parlament ist die Legislative

Der Bundesrat und BundeskanzlerIn bilden die Exekutive

Das Bundesgericht ist die Judikative

Das Parlament.

Das Parlament.

Das Parlament.

Wenn die Verfassung geändert werden soll.

Nachträglich kann das Volk über Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie gewisse Staatsvertrage entscheiden. Dafür muss innerhalb von 100 Tagen nach Publikation des Entscheides eine Forderung mit Unterschriften von 50'000 schweizer Bürgern vorliegen.

Gemeinden, 26 Kantone und der Bund.

In einem Volkentscheid kann eine Änderungoder Ergänzung der Verfassung verlangt werden.

Damit es zu einem Volksentscheid kommt, bedarf es einer Volksinitiative mit min. 100'000 Unterschriften, welche in maximal 18 Monaten gesammelt wurden.

200 Nationalräte und 46 Ständeräte 

Pro Kanton mindestens ein Nationalrat und zwei Ständeräte.

- Geschriebenes Recht und ungeschriebenes Recht

- Offentliches und Privates Recht

- Zwingendes und dispositives Recht

- Absolute und obligatorische Rechte

Eine obligation bezeichnet eine Rechtsbeziehung zwischen zwei oder mehreren Personen, wobei der eine (Gläubiger) ein erzwingbares Recht auf Leistung, und der andere (Schuldner) ein erzwingbare Pflicht zum Leisten hat.

Entstehungsgründe sind: Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung.

Dispositives oder ergänzendes Recht gilt dann, wenn die Parteien über einem bestimmten Punkt nichts vereinbart haben (z.B. als Basis das OR für einen Kaufvertrag).

Das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen), das Gewohnheitsrecht und das richterliche Recht.

Ein Vertrag ist die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien zum Zwecke des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts.

1. Gegenseitige Willensäusserung (Einigung)
2. Handlungsfähigkeit
3. Form
4. zulässiger Inhalt

Unter Verjährung versteht man den Verlust der prozessualen Klagbarkeit von Forderungen (Grundsätzlich nach 10 Jahren).

Unter Verwirkung versteht am das untergehen eines Rechts nach Ablauf einer bestimmten Frist. (Bsp. die zweimonatige Anfechungsfrist für Generalversammlungsbeschlüsse)