MBSZ Verkaufsleiter - Recht
eidg. Verkaufsleiter - Recht
eidg. Verkaufsleiter - Recht
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Cartes-fiches
Wichtiges zum Einzelunternehmen.
- HR pflichtig bei Umsatz von mehr als CHF 100'000.- im Jahr
Funktion und Wirkung des Handelsregistereintrags.
- erhöhter Schutz der Firma
- Buchführungspflicht
- positive und negative Publizität
- Konkurs oder Wechselbetreibung
Welche Möglichkeiten hat der Schulder, wenn ein Betreibungsbegehren gegen Ihn eingeleitet wurde?
- Zahlung inkl. Zins innerhalb 20 Tagwn
- innerhalb 10 Tagen schriftlich o. mündlich einen Rechtsvorschlag bei Betreibungsamt erheben.
- ignorieren
Wie ist das Vorgehen des Gläubigers, wenn der Schuldner bei eine Betreibung einen Rechtsvorschlag eingeleitet hat?
- Hat der Gläubiger ein rechtskräftiges Urteil (oder gleichwertig) kann er eine definitive Rechtsöffnung verlangen.
- Hat der Gläubiger eine Schuldanerkennung (bsw. ein Vertrag) kann er eine provisorische rechtsöffnung verlangen. Gegen diese kann der Schuldner innert 20 Tagen auf Aberkennung der Schukld klagen.
- ohne eine entsprechende Urkunde steht nur der Weg über einen ordentlichen Prozess offen
Was ist bei der Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung zu beachten?
- Pfändung nicht zur Unzeit
- Pfändung nur bei Anwesenheit
- keine Pfändung von Kompetenzstücken
- Pfändung von Mobilien vor Immobilien
- Pfändung von Gehalt nur bis zur Pfändungsgrenze und nur ein Jahr
- Pfändungsgruppen müssen beachtet werden
Was geschiet, wenn die Verwertung der gepfändetetn Vermögenswerte nicht zur Tilgung der Schulden reicht?
Die gläubiger erhalten einen Verlustschein, mit dem Sie immer wieder Betreiben können. Dieser verjährt nach 20 Jahren.
Wie kann man Kaufverträge unterteilen?
Nach dem Kaufgegenstand: Fahrniskauf, Grundstückskauf, Stückkauf oder Gattungskauf
Spezifikationen einfacher Auftrag.
- kein messbares Arbeitsergebinss geschulkdet
- Entlohnung nur wenn üblich oder vereinbart
- ausgeprägte Sorgfakts- und Treuepflicht
- jederzeitiger Vertragswideruf möglich (ausser zur Unzeit)
Merkmale des Werkvertrages.
- Zeitgerechte Erfüllung
- Erfolgsgarantie
- Abnahmeverweigerung nur bei schweren Mängeln, sonst Recht zur Minderung oder Nachbesserung. Ausnahme bei Erstellung auf Boden des Besters, dann eine Verweigerung möglich.
- Rücktrittsrecht unter voller Schadloshaltung des Unternehmers
Charakteristika eines Mäklervertrages.
- Vermittler von gelegenheiten zum Abschluss eines Geschäfts
- Wird nur bezahlt wenn Vertrag zustande kommt.
Beispiele für Kündigungsschutz im schweizer Mietrecht.
- Kündigung seites Vermietrr nur auf Kt. genehmigten Formular
- bei Ehepaaren muss Kündigung an beide zugestellt werden
- Erstreckungsmöglichket bei Härtefällen
- Anfechtsmöglchkeit bei missbräuchlichen Mietzins
Unter welchen Voraussetzungen darf ein vermieter eine Untermiete verweigern?
- Mieter misbraucht die Untermiete
- wesentliche Nachteile für Vermiter
- Mieter gibt Untermiete nicht bekannt
Gründungsverfahren einer AG.
- Statuten festlegen (Zweck, Name)
- Aktionäre und Gründungskapital organisieren
- Gründungsversammlung
- Gründungsbericht beurkunden lassen
- Eintrag ins HR
Charakteristika Konkurrenzverbot.
- bedarf der Schriftlichkeit
- Nur gültig, wenn der Arbeitnehmer Einblick in Firmengeheimnisse hatte
- Angemessen zu begrenzen
- Erhebliches Interesse des Arbeitgebers von Nöten
- Nür gültig wenn Arbeitnehmer kündigt (und nicht durch Arbeitgeber zu verantworten ist)
Was regelt das Produkthaftpflichgesetz?
- Folgeschäden aufgrund eines defekten produktes.
- Gilt nur im Privatbereich
Welche Gesetze betreffen Arbeitsverhältnisse?
- Gleichstellungsgesetzt
- OR
- Arbeitsgesetz
- Mitwirkungsgesetz
Welche Formvorschriften gelten für den Arbeitsvertrag?
- ein normaler Arbeitsvertrag kann formfrei abgeschlossen werden
- Aussnhamen sind Lehrvertrag und Handelsreisender-Vertrag. Hier ist schriftform vorgeschrieben
- Leiharbeitsverträge müss schriftlich verfasst sein.
Was ist eine einfache Geselschaft?
Verbindung zweier oder mehrerer nat. oder jur. Personen zur Ereichung eines gemeinsamen Zieles. Darf kein kaufm. Unternehmen betreiben.
Was ist ene missbräuchliche Kündigung und welche Folgen hat diese?
- Kundigung wg. persönlicher Eigenschaft
- Kündigung wg. wahrnehmung verfassungsmäsiger Rechte
- Kündigung wg. Militärdienst
- Kündigung wg. wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältniss
Kündigung bleibt wirksam, aber dem Arbeitnehmer steht eine Entschädigung zu.
Welche 8 Formen der kommerziellen Kommunikation kennst Du?
- Werbung
- Probaganda
- Public Relations
- Directmarketing
- Verkaufsförderung
- Sponsoring
- Event.Marketing
- Product Placement
Für was ist das UWG da?
Das UWG (Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb) soll die Qualität des Wettbewerbs schützen.
Welche Medien werden bei der kommerziellen Komunikation unterschieden?
- Printmedien
- Elektronische Medien
- Andere Medien
Gründe für Schranken (eingeschränkte Freiheit) in der kommerziellen Kommunikation.
- die Gesundheit
- die öffentliche Sicherheit
- öffentliche Ruhe und Ordnung
- sie öffentliche Sittlichkeit
- der Jugendschutz
- Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
- der Landschafts- und Ortsbildschutz
- der Konsumentenschutz
- Schutz der Persönlichkeit
- Marken-, Design-, Urheber-, Firmenschutz
Nenne lauterkeitsrechtliche Tatbestände im Wettbewerbsrecht.
- Täuchung
- Irreführung
- Herabsetzung
- Vergleich
- Lockvogel
- Kennzeichenschutz
- Titelberühmung
- Zugaben
- agressive Verkaufsmethoden
- uerwünschte Massenwerbung
- Adressbuchschwindeleien
- Rechnungsschwindel
- Schneeballsysteme
- Gewinnversprechen
- Unaufgeforderte Telefonanrufe
- ambush Marketing
Nenne die möglichen gesetzlichen Sicherungsmittel.
- Verkäuferhypothek (Eintrag bis 3 Monate nach Eigentumsübertragung)
- bauhandwerkerpfandrecht (Eintrag bis 4 Monate nach Eigentumsübertragung)
- Retentsionsrecht (bei beweglichen Sachen)
Nenne die möglichen vertraglichen Sicherungsmittel.
- Realsicherheiten
- Grundpfand
- Faustpfand
- Sicherheitsabtretung von Debitorenforderungen
- Personalsicherheiten
- Bürgschaft (normale und Solidarbürgschaft)
- Garantievertrag
- Konventionalstrafe
- Eigentumsvorbehalt
- Kaution
- Akkreditiv
- Kommisionsvertrag
Nenne die Gewährleistungsansprüche bei defekter Gattungsware.
- Wandlung
- Minderung
- Ersatzlieferung
- Schadensersatz bei Verschulden des Verkäufers
Nenne mögliche Verträge zur Gebrauchsüberlassung.
- Gebrauchsleihe (Gratis und exakt auf einen bestimmten Gegenstand bezogen)
- Darlehen (gegen Zins und auf Gattung bezogen)
- Miete (gegen Mietzins)
- Pacht
Hauptpflichten des Vermieters.
- Überlassung der Mietsache zum Gebrauch
- Übergabe der Mietsache in Vertragsgemässen Zustand
- Unterhalt der Sache während der Mietdauer
- Duldung der Untervermietung
- Tragung der Lasten und Abgaben während der Mietdauer
Hauptpflichten des Mieters.
- Zahlung des vereinbarten Mietzinses
- Sorfältige Behandlung der Mietsache
- Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Nachbarn
- Übernahme des kleinen Unterhalts
- Meldepflich bei grösseren Mängeln
- Duldung der Vornahme von Renovationsarbeiten
- Pflicht zur Rückgabe
Nenne Innominationsverträge.
- leasingverträge
- Direktleasing
- Indirektleasing
- Sale-and-lease-back Verträge
- Alleinvertriebsvertrag
- Franchisevertrag
- Lizensvertrag
Wichtiges zum Verein.
- ursprünglich zur Verfolgung nicht wirtschaflicher Ziele
- im ZGB geregl
- Revisionspflichtig bei Umsatz > 20 Mio, Gwinn > 10 Mio oder mind. 50 Stellen
- rechtsfähigkeit ab beschluss der Statuten und Eintritt der Gründer
- HR pflichtig bei führung von kaufm. Geschäft oder Revisionspflichtigkeit
Gläubigerklassen bei Betreibung.
- Forderungen aus Arbeitverhältniss und Unterhaltsansprüche der letzten 6 Monate sowie UVG Ansprüche
- Sozialversicherungsansprüche und Kindesvermögen
- alle übrigen Ansprüche
Wichtiges uum KKG.
- Gültig ab 500.- bis 80000.-
- schriftlich
- Prüfung der Kreditfähigkeit ist ein Muss
- Wiederrufsrecht innert 7 Tagen ab Erhalt der Vertragskopie
- Recht auf vorzeitige Rückzahlung
- Höchstzinsatz 10% (Kreditkarten 12%)
Ablauf Konkursbetreibung.
- Nach Fortsetzungsbegerhren Konkursandrohung
- nach frist von 20 Tagen Konkurseröffnung durch Gläubiger
- Beschlagnahmung saämtlicher Vermögen durch Konkursrichter
- Alle Schulden werden fällig (auch künftige Forderungen)
- Inventarisierung der vermögen und Mitteilung im Amtsblatt
- 1. Gläubigerversammlung und wahl der konkursverwaltung
- Kollokationsplan
- 2. Gläubigerversammlung
- Verwertung
Wichtiges zum kartellrecht.
- horizotale und vertikale Wettbewersabreden (bei Marktbeschränkung)
- Missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherschender Unternehmen
- Unternehmenszusammenschlüsse (30 Tage)
Einteilung von Immaterialgüterrechten.
- Registerrechte
- Patente
- Design
- Marken
- Firmen
- Urheberrechte
Nenne die Laufzeit der Immaterialgüterrechte.
- Design 5 Jahre, verlängerung auf maximal 25 Jahre
- Patente 20 Jahre (Arzneimittel 25 Jahre)
- Marken 10 Jahre, ewig verlängerbar
- Urheberrecht bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers
Wann ist eine Marke schutzfähig?
- wenn die entsprechende Zeichen nicht freihaltebedürftig sind
- wenn die Zeichen unterscheidungskräftig sind
- das zeichen nicht die Waren- oder Verpackungsform ausmacht
- nicht irre-, recht- oder sittenwidrig sind
- nicht mit anderen Marken zu verwechseln ist
Absolute Ausschlussgründe für Markenschutz.
- einzelne Zahlen oder Buchstaben aus dem Alphabet
- Sachangaben, bose Angeben über Beschaffenheit etc.
- keine Wappen und Hohheitszeichen