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MBSZ Verkaufsleiter - Recht

eidg. Verkaufsleiter - Recht

eidg. Verkaufsleiter - Recht

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D. H.
Lernen
D. H.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen für Verkaufsleiter, mit Fokus auf Verträge, Immaterialgüterrechte, Wettbewerbsrecht und betriebliche Sicherungsmittel. Sie eignen sich für angehende Führungskräfte, die sich mit rechtlichen Aspekten des Verkaufs vertraut machen müssen, um Risiken zu minimieren und rechtssichere Entscheidungen zu treffen.
Karten
88
Lernende
32
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
31.01.2016 / 21.01.2025
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Lernkarten

Wichtiges zum Einzelunternehmen.

  1. HR pflichtig bei Umsatz von mehr als CHF 100'000.- im Jahr

Funktion und Wirkung des Handelsregistereintrags.

  1. erhöhter Schutz der Firma
  2. Buchführungspflicht
  3. positive und negative Publizität
  4. Konkurs oder Wechselbetreibung

Welche Möglichkeiten hat der Schulder, wenn ein Betreibungsbegehren gegen Ihn eingeleitet wurde?

  1. Zahlung inkl. Zins innerhalb 20 Tagwn
  2. innerhalb 10 Tagen schriftlich o. mündlich einen Rechtsvorschlag bei Betreibungsamt erheben.
  3. ignorieren

Wie ist das Vorgehen des Gläubigers, wenn der Schuldner bei eine Betreibung einen Rechtsvorschlag eingeleitet hat?

  1. Hat der Gläubiger ein rechtskräftiges Urteil (oder gleichwertig) kann er eine definitive Rechtsöffnung verlangen.
  2. Hat der Gläubiger eine Schuldanerkennung (bsw. ein Vertrag) kann er eine provisorische rechtsöffnung verlangen. Gegen diese kann der Schuldner innert 20 Tagen auf Aberkennung der Schukld klagen.
  3. ohne eine entsprechende Urkunde steht nur der Weg über einen ordentlichen Prozess offen

Was ist bei der Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung zu beachten?

  1. Pfändung nicht zur Unzeit
  2. Pfändung nur bei Anwesenheit
  3. keine Pfändung von Kompetenzstücken
  4. Pfändung von Mobilien vor Immobilien
  5. Pfändung von Gehalt nur bis zur Pfändungsgrenze und nur ein Jahr
  6. Pfändungsgruppen müssen beachtet werden

Was geschiet, wenn die Verwertung der gepfändetetn Vermögenswerte nicht zur Tilgung der Schulden reicht? 

Die gläubiger erhalten einen Verlustschein, mit dem Sie immer wieder Betreiben können. Dieser verjährt nach 20 Jahren.

Wie kann man Kaufverträge unterteilen?

Nach dem Kaufgegenstand: Fahrniskauf, Grundstückskauf, Stückkauf oder Gattungskauf

Spezifikationen einfacher Auftrag.

  1. kein messbares Arbeitsergebinss geschulkdet
  2. Entlohnung nur wenn üblich oder vereinbart
  3. ausgeprägte Sorgfakts- und Treuepflicht
  4. jederzeitiger Vertragswideruf möglich (ausser zur Unzeit)

Merkmale des Werkvertrages.

  1. Zeitgerechte Erfüllung
  2. Erfolgsgarantie
  3. Abnahmeverweigerung nur bei schweren Mängeln, sonst Recht zur Minderung oder Nachbesserung. Ausnahme bei Erstellung auf Boden des Besters, dann eine Verweigerung möglich.
  4. Rücktrittsrecht unter voller Schadloshaltung des Unternehmers

Charakteristika eines Mäklervertrages.

  1. Vermittler von gelegenheiten zum Abschluss eines Geschäfts
  2. Wird nur bezahlt wenn Vertrag zustande kommt.

Beispiele für Kündigungsschutz im schweizer Mietrecht.

  1. Kündigung seites Vermietrr nur auf Kt. genehmigten Formular
  2. bei Ehepaaren muss Kündigung an beide zugestellt werden
  3. Erstreckungsmöglichket bei Härtefällen
  4. Anfechtsmöglchkeit bei missbräuchlichen Mietzins

Unter welchen Voraussetzungen darf ein vermieter eine Untermiete verweigern?

  1. Mieter misbraucht die Untermiete
  2. wesentliche Nachteile für Vermiter
  3. Mieter gibt Untermiete nicht bekannt

Gründungsverfahren einer AG.

  1. Statuten festlegen (Zweck, Name)
  2. Aktionäre und Gründungskapital organisieren
  3. Gründungsversammlung
  4. Gründungsbericht beurkunden lassen
  5. Eintrag ins HR

Charakteristika Konkurrenzverbot.

  1. bedarf der Schriftlichkeit
  2. Nur gültig, wenn der Arbeitnehmer Einblick in Firmengeheimnisse hatte
  3. Angemessen zu begrenzen
  4. Erhebliches Interesse des Arbeitgebers von Nöten
  5. Nür gültig wenn Arbeitnehmer kündigt (und nicht durch Arbeitgeber zu verantworten ist)

Was regelt das Produkthaftpflichgesetz?

  1. Folgeschäden aufgrund eines defekten produktes.
  2. Gilt nur im Privatbereich

Welche Gesetze betreffen Arbeitsverhältnisse?

  1. Gleichstellungsgesetzt
  2. OR
  3. Arbeitsgesetz
  4. Mitwirkungsgesetz
  5.  

Welche Formvorschriften gelten für den Arbeitsvertrag?

  1. ein normaler Arbeitsvertrag kann formfrei abgeschlossen werden
  2. Aussnhamen sind Lehrvertrag und Handelsreisender-Vertrag. Hier ist schriftform vorgeschrieben
  3. Leiharbeitsverträge müss schriftlich verfasst sein.

Was ist eine einfache Geselschaft?

Verbindung zweier oder mehrerer nat. oder jur. Personen zur Ereichung eines gemeinsamen Zieles. Darf kein kaufm. Unternehmen betreiben.

Was ist ene missbräuchliche Kündigung und welche Folgen hat diese?

  1. Kundigung wg. persönlicher Eigenschaft
  2. Kündigung wg. wahrnehmung verfassungsmäsiger Rechte
  3. Kündigung wg. Militärdienst
  4. Kündigung wg. wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältniss

Kündigung bleibt wirksam, aber dem Arbeitnehmer steht eine Entschädigung zu.

Welche 8 Formen der kommerziellen Kommunikation kennst Du?

  1. Werbung
  2. Probaganda
  3. Public Relations
  4. Directmarketing
  5. Verkaufsförderung
  6. Sponsoring
  7. Event.Marketing
  8. Product Placement

Für was ist das UWG da?

Das UWG (Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb) soll die Qualität des Wettbewerbs schützen.

Welche Medien werden bei der kommerziellen Komunikation unterschieden?

  1. Printmedien
  2. Elektronische Medien
  3. Andere Medien

Gründe für Schranken (eingeschränkte Freiheit) in der kommerziellen Kommunikation.

  1. die Gesundheit
  2. die öffentliche Sicherheit
  3. öffentliche Ruhe und Ordnung
  4. sie öffentliche Sittlichkeit
  5. der Jugendschutz
  6. Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
  7. der Landschafts- und Ortsbildschutz
  8. der Konsumentenschutz
  9. Schutz der Persönlichkeit
  10. Marken-, Design-, Urheber-, Firmenschutz

Nenne lauterkeitsrechtliche Tatbestände im Wettbewerbsrecht.

  1. Täuchung
  2. Irreführung
  3. Herabsetzung
  4. Vergleich
  5. Lockvogel
  6. Kennzeichenschutz
  7. Titelberühmung
  8. Zugaben
  9. agressive Verkaufsmethoden
  10. uerwünschte Massenwerbung
  11. Adressbuchschwindeleien
  12. Rechnungsschwindel
  13. Schneeballsysteme
  14. Gewinnversprechen
  15. Unaufgeforderte Telefonanrufe
  16. ambush Marketing
  17.  

 

Nenne die möglichen gesetzlichen Sicherungsmittel.

  1. Verkäuferhypothek (Eintrag bis 3 Monate nach Eigentumsübertragung)
  2. bauhandwerkerpfandrecht (Eintrag bis 4 Monate nach Eigentumsübertragung)
  3. Retentsionsrecht (bei beweglichen Sachen)

Nenne die möglichen vertraglichen Sicherungsmittel.

  1. Realsicherheiten
    1. Grundpfand
    2. Faustpfand
    3. Sicherheitsabtretung von Debitorenforderungen
  2. Personalsicherheiten
    1. Bürgschaft (normale und Solidarbürgschaft)
    2. Garantievertrag
  3. Konventionalstrafe
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Kaution
  6. Akkreditiv
  7. Kommisionsvertrag

Nenne die Gewährleistungsansprüche bei defekter Gattungsware.

  1. Wandlung
  2. Minderung
  3. Ersatzlieferung
  4. Schadensersatz bei Verschulden des Verkäufers

Nenne mögliche Verträge zur Gebrauchsüberlassung.

  1. Gebrauchsleihe (Gratis und exakt auf einen bestimmten Gegenstand bezogen)
  2. Darlehen (gegen Zins und auf Gattung bezogen)
  3. Miete (gegen Mietzins)
  4. Pacht

Hauptpflichten des Vermieters.

  1. Überlassung der Mietsache zum Gebrauch
  2. Übergabe der Mietsache in Vertragsgemässen Zustand
  3. Unterhalt der Sache während der Mietdauer
  4. Duldung der Untervermietung
  5. Tragung der Lasten und Abgaben während der Mietdauer

Hauptpflichten des Mieters.

  1. Zahlung des vereinbarten Mietzinses
  2. Sorfältige Behandlung der Mietsache
  3. Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Nachbarn
  4. Übernahme des kleinen Unterhalts
  5. Meldepflich bei grösseren Mängeln
  6. Duldung der Vornahme von Renovationsarbeiten
  7. Pflicht zur Rückgabe

Nenne Innominationsverträge.

  1. leasingverträge
    1. Direktleasing
    2. Indirektleasing
    3. Sale-and-lease-back Verträge
  2. Alleinvertriebsvertrag
  3. Franchisevertrag
  4. Lizensvertrag

Wichtiges zum Verein.

  1. ursprünglich zur Verfolgung nicht wirtschaflicher Ziele
  2. im ZGB geregl
  3. Revisionspflichtig bei Umsatz > 20 Mio, Gwinn > 10 Mio oder mind. 50 Stellen
  4. rechtsfähigkeit ab beschluss der Statuten und Eintritt der Gründer
  5. HR pflichtig bei führung von kaufm. Geschäft oder Revisionspflichtigkeit

Gläubigerklassen bei Betreibung.

  1. Forderungen aus Arbeitverhältniss und Unterhaltsansprüche der letzten 6 Monate sowie UVG Ansprüche
  2. Sozialversicherungsansprüche und Kindesvermögen
  3. alle übrigen Ansprüche

Wichtiges uum KKG.

  1. Gültig ab 500.- bis 80000.-
  2. schriftlich
  3. Prüfung der Kreditfähigkeit ist ein Muss
  4. Wiederrufsrecht innert 7 Tagen ab Erhalt der Vertragskopie
  5. Recht auf vorzeitige Rückzahlung
  6. Höchstzinsatz 10% (Kreditkarten 12%)

Ablauf Konkursbetreibung.

  1. Nach Fortsetzungsbegerhren Konkursandrohung
  2. nach frist von 20 Tagen Konkurseröffnung durch Gläubiger
  3. Beschlagnahmung saämtlicher Vermögen durch Konkursrichter
  4. Alle Schulden werden fällig (auch künftige Forderungen)
  5. Inventarisierung der vermögen und Mitteilung im Amtsblatt
  6. 1. Gläubigerversammlung und wahl der konkursverwaltung
  7. Kollokationsplan
  8. 2. Gläubigerversammlung
  9. Verwertung

Wichtiges zum kartellrecht.

  1. horizotale und vertikale Wettbewersabreden (bei Marktbeschränkung)
  2. Missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherschender Unternehmen
  3. Unternehmenszusammenschlüsse (30 Tage)

Einteilung von Immaterialgüterrechten.

  1. Registerrechte
    1. Patente
    2. Design
    3. Marken
    4. Firmen
  2. Urheberrechte

Nenne die Laufzeit der Immaterialgüterrechte.

  1. Design 5 Jahre, verlängerung auf maximal 25 Jahre
  2. Patente 20 Jahre (Arzneimittel 25 Jahre)
  3. Marken 10 Jahre, ewig verlängerbar
  4. Urheberrecht bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers

Wann ist eine Marke schutzfähig?

  1. wenn die entsprechende Zeichen nicht freihaltebedürftig sind
  2. wenn die Zeichen unterscheidungskräftig sind
  3. das zeichen nicht die Waren- oder Verpackungsform ausmacht
  4. nicht irre-, recht- oder sittenwidrig sind
  5. nicht mit anderen Marken zu verwechseln ist

Absolute Ausschlussgründe für Markenschutz.

  1. einzelne Zahlen oder Buchstaben aus dem Alphabet
  2. Sachangaben, bose Angeben über Beschaffenheit etc.
  3. keine Wappen und Hohheitszeichen

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