M106 - Recht

• Beitragszeit ist erfüllt wenn innerhalb Rahmenfrist für Beitragsleistungen zwölf Monate lang beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde (Art. 13 AVIG)
• Rahmenfrist für Leistungsbezug beträgt grundsätzlich zwei Jahre (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ausnahmen gesetzlich geregelt.
• Rahmenfrist von Personen, die sich um Kindererziehung kümmern verlängert sich von zwei auf vier Jahre (Art. 9b AVIG)
• Anzahl Taggelder in Rahmenfrist für Leistungsbezug bemisst sich an Alter und Beitragszeit (Art. 27 Abs. 1 AVIG)

• Bei Scheidung hat jeder Ehepartner Anspruch auf Hälfte Vorsorgeleistungen während Ehe des anderen, falls kein Vorsorgefall eingetreten (Art. 122 Abs. 1 ZGB)
• Bei gegenseitigen Ansprüchen wird nur Differenz geteilt (Art. 122 Abs. 2 ZGB)
• Verzicht möglich, falls Alters- und Invalidenvorsorge gesichert ist (Art. 123 Abs. 1 ZGB)
• Gericht kann Teilung bei offensichtlicher Billigkeit ganz oder teilweise verweigern (Art. 123 Abs. 2 ZGB)

    AL beim Urteil gem. Art. 15 ff. ZGB und Art. 22 Abs. 2 FZG

-   (AL bei Heirat gem. Art. 2 FZG + Zins)

:   2

• Verrechnung verlangt grundsätzlich Gegenseitigkeit der Forderung (Art. 120 OR)
• Geldsumme oder andere gleichw. Leistungen
• Geltendmachung durch Schuldner auch bei stretiger Gegenforderung möglich
• gilt z.T. auch für verjährte Forderungen
• Gegen Willen Gläubiger keine Verrechnung möglich wenn (Art. 125 OR):
• Verpflichtung zur Rückgabe/Ersatz hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltenen Sachen
• Verpflichtungen die tatsächliche Erfüllung an Gläubiger verlangen (z.B. Unterhaltsansprüche) da Teil Lebensunterhalt
• Verpflichtungen gegen Gemeinwesen aus öffentlichen Rechten

Gesetzliche Grundlagen

• Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 289 ZGB)
• Anspruchsberechtigt ist Kind
• bei Minderjährigen Auszahlung an betreuuenden Elternteil
• kommt Gemeinde auf, gehen Ansprüche entsp. auf sie über
• Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 238 ZGB)
• Verwandte in günstigen Verhältnissen in linienauf- und absteigend
• Pflicht von Eltern, Ehepartner, eingetr. Partner bleibt vorbehalten
• Umfang und Geltendmachung Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 329 ZGB)
• bemessen an benötigtem Lebensunterhalt
• Unbilligkeit erlaubt Gericht Kürzung od. Streichung
• gilt auch für Kindesunterhalt
• Verwandtenunterstützung durch WSH (Art. 329 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB)
• zu leistende Unterhaltsbeiträge als eigene Mittel
• Sobald WSH gehen eigene Mittel an Gemeinde
• Gemeinde kann Untersützung einklagen (wird rechtlich zu Privatperson!)

Kantonale Regelung

• kantonal geregelt
• ZGB als Basis

Kapitel F.4 - Familienrechtl. Unterstützungspflicht

• Leistungen nur bei Verwandten in günstigen Verhältnissen
• Güstige Verhältnisse = wohlhabende Lebensführung
• Prüfung nur bei steuerbarem Einkommen über
• 120'000 CHF Alleinstehende
• 180'000 CHF Ehepaar
• 20'000 CHF für Kind i.A. od. minderjährig
• Immer versuchen Vereinbarung zu finden
• Einfluss auf Betroffene und Hilfsprozess beachten
• Spezialregelung für Rückzahlung bei aktuell unverwert. Vermögenswerten Betroffen

Kapitel H.4 - Berechnung Verwandtenunterstützung

• Anrechenbares Einkommen
  • Steuerbare Beträge
  • effektives Einkommen
  • Vermögensverzehr
    • Fehlbetrag von steuerbarem Vermögen abziehen
      • 250 CHF T Alleinstehende
      • 500 CHF T Verheiratete
      • 40 CHF T für Kind i.A. od. minderjährig
    • aus Rest Vermögensverzehr mit Umwandlungsquoten berechnen
      • 18 - 30 J. > 1/60
      • 31 - 40 J. > 1/50
      • 41 - 50J. >  1/40
      • 51 - 60 J. > 1/30
      • ab 61 J. >   1/20
• Pauschale für gehobene Lebensführung
  • 10 CHF T / Mt 1-Personenhaushalt
  • 15 CHF T / Mt 2-Personenhaushalt
  • 1.7 CHF T / Mt pro Kind i.A. oder minderjährig
• Grundsätzlich Hälfte von Differenz zwischen anrechembaren Einkommen und Pauschale für gehobene Lebensführung
• Bei Unterstützung von Ehepaar durch nur ein Elternpaar, Gesamtbetrag der Unterstützung, aber nur 1/2 via Verwantenunterstützung
• Bei Unterstützung von nur einem Elternpaar durch Ehepaar nur Zugriff auf Mittel Kind, max gemäss Betrag zur freien Verfügung (Art. 164 ZGB)
• Unterstützungspflicht für volljähriges Kinde auch nach erneuter Heirat mit Drittperson, Zugriff nur auf Mittel Elternteil

• können nicht mit Beschluss Sozialdienst eingefordert werden
• Unterstützungspflichtige / kostentragende Gemeinde (Art. 25 ZGB) muss Zivilklage erheben
• Geltendmachung möglich für Zukunft und max. ein Jahr zurück (Art. 329 i.V.m. 279 ZGB)
• Klage muss beim Bezirksgericht eingereicht werden (Art. 26 ZPO)

• Unfall ist eine plötzliche, nicht beabsichtigte, schädigende Einwirkung eines aussergewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG)
• Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge von Unfall ist und medizinische Untersuchtung/Behandlung erfordert oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1 ATSG).
• Als Geburtsgebrechen zählen diejenigen Krankheit, die bei vollendeter Geburts bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG)

• Aufhebungsvertrag oder Austrittsvereinbarung möglich (Art. 115 OR)
• auch während Sperrfrist (Achtung: Leistungen ALV gehen verloren)
• Gefahr: Arbeitnehmer verliert zwingende Sozialschutznormen
• Willensbekundung muss klar und eindeutig sein, am besten schriftlich
• Anfechtung wegen Willensmangel (Art. 29 OR)
• Anfechtung wegen Täuschung (Art. 28 OR)
• Anfechtung wegen Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR)
• Anfechtung wegen Drohung (Art. 30
• in definierter Frist (Art. 31 OR)
• Arbeitgeber muss Bedenkzeit einräumen
• Arbeitgeber darf keinen Druck aufsetzten
• keine Saldoklausel (z.B. nicht bezogene Ferien abgelten)
• keine Abweichung von zwingenden Normen zuungunsten geschützer Parte (Art. 361/362 OR), ansonsten:
• Arbeitsverhältnis trotzdem beendet
• umgangene Schutzvorschriften zählen trotzdem
• Ausnahme: echte Zugeständnisse

Arbeitnehmer

• Hauptpflicht Arbeitsleistung
• Nebenpflichten
• Überstunden wenn betriebsnotwendig (Art. 321c OR)
• Überzeit (Arbeitsgesetz)
• keine treuwidrigen Nebenbeschäftigungen od. Schwarzareit (Art. 321a Abs. 3 OR)
• Geheimhaltung (Art. 321a Abs. 4 OR)
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht

Arbeitgeber

• Hauptpflicht Lohnzahlung
• Nebenpflichten = Fürsorgepflichten
• Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 OR)
• Freizeit (Art. 329 OR)
• Ferien (Art. 329a OR)
• Arbeitszeugnis (Art. 330a OR)

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Arbeitverhältnis jederzeit aus wichtigen Gründen fristlos auflösen (Art. 337 Abs. 1 OR)
• wichtiger Grund = jeder Umstand der Weiterführung Arbeitsverhältnis (auch Kündigungsfrist) unzumutbar macht (Art. 337 Abs. 2 OR)
• Kündigung muss unverzüglich ausgesprochen werden
• Richter entscheidet über Vorhandensein wichtiger Grund, unverschuldete Hinderung an Arbeitsleistung kein Grund (Art. 337 Abs. 3 OR)
• Ermessensbegriffe
• Fristlose Kündigung als "Notventil" (ultima ratio) in Dauerschuldverhältnis
• wird sehr restriktiv gutgeheissen
• Arbeitgeber muss alles Zumutbare unternehmen damit nicht notwendig

• wichtiger Grund (Schwere Verletzung Vertragspflichten)
• objektiv geeignet Vertrauen zu zerstören
• subjektiv Vertrauensverlust ausgelöst
• bei leichten oder mittleren Vertragsverletzungen, fristlose Entlassung nur möglich, wenn Wiederholung trotz Verwarnung
• Weiterführung Arbeitsverhältnis während Kündigungsfrist unzumutbar
• Unverzügliche Aussprache der Kündigung (i.d.R. 2-3 Tage)

• Sperrfrist für Kündigung durch Arbeitgeber während Krankheit/Unfall definiert (Art. 336c OR)
• Kündigung während Sperrfrist ist nichtig (Art. 336c Abs. 2 OR)
• nach Sperrfrist erneut aussprechen
• dann normale Kündigungsfrist
• Kündigung durch Arbeitnehmer immer möglich
• Keine Sperrfristen für fristlose Kündigung (Art. 337 OR)

• Arbeitsverhältnis beendet
• Lohnfortzahlungspflicht während Arbeitsunfähigkeit (bis maximale Sperrfrist) und Verlängerung um die ordentliche Kündigungsfrist (Art. 336c OR)
• Gemessen am Vershculden Arbeitgeber weitere zivile Strafentschädigung möglich
• Entschädigung Leistungsersatz aus verlorenen KTG-Leistungen während ordentlicher Kündigungsfrist (kommt Arbeitgeber teuer!!!)

• Jemand nimmt fremde Sache zur Aneignung um sich oder andere unrechtmässig zu bereichern (ARt. 139 Abs. 1 StGB)
• Verbrechen (ARt. 139 i.V.m. Art. 10 StGB)
• Altpapier am Strassenrand zur Abholung bereit für Organisation die weiterverwertet = Diebstahl
• Voraussetzungen
• Tatobjekt = fremde, bewegliche Sache
• Tathandlung = Wegnahme (Gewahrsam nicht nötig)
• Vorsatz = Aneignung und Bereicherung

• geregelte Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG)
• bei ganzer/teilweiser Arbeitslosigkeit (Art. 10 AVIG)
• bei anrechenbarem Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG)
• in der Schweiz wohnhaft (Art. 12 AVIG)
• obligatorische Schulzeit absolviert, noch nicht Rentenalter erreicht oder Rente bezogen
• Beitragszeit erfüllt oder davon befreit (ARt. 13 und 14 AVIG)
• Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG)
• Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 AVIG)
• Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag (Art. 29 AVIV)

• Bedingung für Leistungsbezug ALV
• Vermittlungsfähig = bereit und in der Lage zumutbare Arbeit anzunehmen oder an Eingliederungsmassnahme teilzunehmen (ARt. 15 Abs. 1 AVIG)
• Vermittlungsfähig körperliche/geisitge Behinderung = wenn unter Berücksichtigung Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann (Art. 15 Abs. 2 AVIG)
• Zusammenarbeit/Koordination mit IV regelt Bundesrat (ARt. 15 Abs. 2 AVIG)
• Bei Zweifel an Vermittlungsfähigkeit Vertrauensarzt der ALV (ARt. 15 Abs. 4 AVIG)
• Vorübergehende Vermittlungsunfähigkeit (Art. 28 AVIG)
  • bei Krankheit (Art. 3 ATSG) und Unfall (Art. 4 ATSG) 30 Taggelder am Stück, max. 44 Taggelder in Rahmenfrist Leistungsbezug
  • Taggelder von Kranken- und Unfallversicherung werden von Taggelder ALV abgezogen

• Selbstverschuldet ist Arbeitslosigkeit wenn nicht objektiven Faktoren zuschreibbar, sondern persönlichen Umständen/Verhalten von Versicherten (Art. 44 AVIV)
• auch charakterliche Eigenschaften i.w.S.
• Hat Einstellung Taggelder zur Folge (Art. 30 AVIV)
• Ausfluss aus Schadensminderungspflicht (Art. 17 AVIV)
• Dauer Einstellung nach schwere Verschulden
• leichtes Verschulden 1-15 Taggelder
• mittelschweres Verschulden 16-30 Taggelder
• schweres Verschulden 31-60 Taggelder
• Beginn Einstellung nach Beendigung Arbeitsverhältnis oder Verfügung (Art. 45 Abs. 1 AVIV)

• Invalidität = bleibende/längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG)
• gilt auch für erwerbstätige Minderjährige
• nicht erwerbstätige Volljährige falls Beschäftigung im bisherigen Aufgabenbereich unmöglich
• Bei 40% Arbeitsfähigkeit Wartejahr bis zur Leistungsberechtigung
• frühstens ein Jahr nach Eintritt Arbeitsunfähigkeit
• Überbrückung durch KTG, selbstständig oder WSH

• Verwaltungsrechteliche (sozialverischerungsrechtliches) Verfahren
• Verwaltungsinstanz prüft Vorgehen und holt notwendige Informationen ein
• Gericht in Beweiswürdigung frei
• Gericht an Begehren der Parteien gebunden
• Untersuchungsmaxime (Ermittlung Sachverhalt und Beweise beim Gericht)

• Zivilprozessverfahren (auch Arbeitsrecht mit Streitwert > 30'000 CHF)
• Parteien haben Herrschaftsgewalt über Verfahren (Gericht leistet nur Schutz soweit verlangt)
• Gericht an Begehren Parteien gebunden
  • obere und untere Grenze
  • nicht mehr und nicht anders als klagende Partei verlangt
  • nicht weniger als beklagte Person anerkennt > Verbot reformatio in peius
• Verhandlungsmaxime: Sachverhalt wird von Parteien ermittelt, klar und umfassend dargelegt (Gegenseite kann Stellung beziehen)
  > was nicht vorliegt, existiert für Richter nicht
  > Rechtsvertretung empfohlen

• Einzelarbeitsvertrag (Art. 319 - 355 OR), dazu gehört:
  • Arbeitsgesetz, Gesundheit und Präsvention
  • Sozialversicherungsrecht (UVG, ALV, AHV, etc.)
  • Firmenregelement (AGB)
• Gesamtarbeitsvertrag (Vertrag Arbeitgeberverband und Gewerkschaft, Art. 356 ff. OR)

• Leistung aus Arbeit
• Arbeit aus Lohnzahlung
• Weisungsrecht Arbeitgeber
• Dauerschuldverhältnis
• Treuepflicht (Fürsorge des Arbeitgeber / Loyalität des Arbeitnehmers)

• Arbeitsvertrag:
  • Anwendung OR (Privatrecht)
  • Anstellung durch Vertrag
  • Gleichberechtigung (Art. 8 Abs. 3 BV)
  • Lohn ist frei wählbar
  • kein rechtliches Gehör vorgeschrieben
  • Entlassung aus sachlichen Gründen
  • Rechtsschutz durch Verwaltungsbeschwerde
  • Disziplinarrecht
• öffentliches Dienstrecht:
  • Anwendung Verwaltungsrecht (öffentliches Recht)
  • Anstellung durch Vertrag oder Verfügung
  • Grundsätze Verwaltungsrecht
  • Besoldung begrenzt nach Lohnbändern (Legalitätsprinzip)
  • Gewährung rechtliches Gehör vorgeschrieben
  • freie Kündigung (Ausnahme: Missbrauch)
  • Rechtsschutz durch Arbeitsgericht

• Anspruchsvoraussetzung für WSH (nur wer sich selber nicht helfen kann und Hilfe Dritter nicht oder nicht rechtzeitig eintrifft)
• Betont ergänzenden Charakter
• kein Wahlrecht zwischen vorrangen Hilfsquellen (auch freiwillige Geldgeschenke) durch Sozialhilfe

• Verfahren in ATSG (öffentliches Recht)
• Einspruch gegen Verfügung mit Beschwerde möglich (Art. 52 Abs. 1 ATSG)
• Gegen Entscheid Beschwerde (Art. 56 ATSG) an das Verwaltungsgericht des Wohnsitzes (Art. 58 ATSG)
• Gegen Entscheid Verwaltungsgericht Beschwerde an das EVG (Eidgenössisches Versicherungsgericht) möglich (Art. 62 ATSG)
• Einsprachefrist jeweils 30 Tage ab Empfang (Art. 60 ATSG)

• Verfahren in ZPO geregelt (privates Recht)
• Klage gegen Arbeitnehmer an keine Frist gebunden, ausser Verjährungsfrist für Obligationen aus Arbeitsvertrag (Art. 128 OR)
• Streitwert < 30'000 CHF vereinfachtes, kostenloses Verfahren (keine Gerichtskosten)
• Streitwert > 30'000 CHF Dispositions- und Verfahrensmaxime (Anwalt empfohlen)
• örtliche Zuständigkeit durch Gericht am Wohnsitz des Beklagten oder an Arbeitsort (Art. 34 ZPO)
• sachliche Zuständigkeit durch das Bezirksgericht (Art. 197 ZPO)
• vor Klage muss ein Schlichtungsverfahren geführt werden (Art. 197 ZPO)
• Klage muss schrifltich eingereicht werden (Art. 113 und 243 ZPO)
• Weiterzug an Bundesgericht innert 30 Tagen möglich

• arbeitsrechtliches Verfahren
  • Arbeitsrechtliches Verfahren mit Streitwert bis zu 30'000 CHF im vereinfachten Verfahren kostenlos (Art. 243 f. ZPO)
  • Gericht kann Kostenvorschuss verlangen
  • Klagen nach Gleichstellungs- und MItwirkungsgesetz generell keine Gerichtskosten
  • unterlegene Parteien bezahlt Gegenpart eine Parteientschädigung
  • Streitwert nicht nur finanziell, auch Leistungsn (z.B. Arbeitszeugnis, etc.)
• verwahltungsrechtliches Verfahren
• Einspracheverfahren ist kostenlos und i.d.R. ohne Parteientschädigung (Art. 52 Abs. 3 ATSG)
• Einspracheverfahren ist einfach, rasch, i.d.R. öffentlich und für Parteien kostenlos (Art. 61 lit. A ATSG)

• ALV darf Leistungen einstellen bei Arbeitslosigkeit aus eigenem Verschulden (Art. 30 AVIG)
• Ausfluss des geltenden Grundsatzes der Schadensminderungspflicht (Art. 17 AVIG)
• selbstverschuldete  Arbeitslosigkeit = Arbeitslos wegen eigenen Verhalten, besonders Verletzung vertragsrechtlicher Pflichten (Art. 44 Abs. 1 AVIV)
• Leichtes Verschulden:  1-15 Einstelltage / mittelschweres Verschulden: 16-30 Einstelltage / schweres Verschulden 31-60 Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV)
• schweres Verschulden = ohne entschuldbaren Grund zumutbare Anstellung ohne Neuanstellung kündigen oder ablehnen (Art. 45 Abs. 4 AVIV).
• Einstellungen nur aufgrund klarer Beweislage (Art. 44 Abs. 1 lit. A AVIV)

> Selbstverschulden liegt vor, wenn Eintritt Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zugeschrieben werden kann.

> Demnach genügt vermeidbares Verhalten versicherten Person (inkl. charakterlichen Eigenschaften im weiteren Sinn)

• Revision des Eherechts (inkl. Scheidung) am 01.01.2000 in Kraft getreten
• Verschuldensprinzip spielt keine Rolle mehr > Scheidungswille und Folgen stehen im Zentrum (Betroffene sollen sich weit möglichst selbst einigen)
• Privates Recht, Verfahren geregelt in ZPO

• Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB)
  • Ehepartner sind sich über Scheidungswille und Folgen einig
  • Einreichung des Scheidungsbegehrens (Art. 285 ZPO)
• Scheidung nach Teileinigung (Art. 112 ZGB):
  • Ehepartner sind sich über Scheidungswille einig, nicht aber über Folgen
  • Selben Angaben wie Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 285 ZPO)
  • Beantragung Gerichtsentscheid in strittigen Punkten inkl. begründeter Anträge beider Parteien (Art. 286 ZPO)
• Scheidungsklage nach Getrenntleben (Art. 114 ZGB)
  • Ehepartner sind sich über Scheidungswille und Folgen uneinig > (Teil)Einigung nicht möglich
  • Bereits seit zwei Jahren getrennt (gerichtliche Trennung nicht notwendig, Nachweis ohne gemeinsame Haushaltsführung und/oder subjektive Ablehnung einer Partei)
  • Beweislast liegt bei klagender Partei
• Scheidungsklage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB)
  • Ehepartner uneinig über Scheidungswille und Folgen > (Teil)Einigung nicht möglich
  • Zuwarten der zweijährigen Trennungsfrist ist nicht zumutbar > Scheidungsklage nicht möglich
  • Unzumutbarkeit stützt sich auf schwerwiegende Gründe, die nicht durch klagende Partei zu verantworten sind. Mögliche Gründe sind:
    • Schwere Verletzungen physischer und psychischer Integrität
    • Straftagen
    • Einseitige Scheinehe
    • Etc.
    • Beweislast liegt bei klagender Partei

• Vermeidung endloser und belastender Streitigkeiten um objektive Zerrüttung
• Keine schmutzige Wäsche vor Gericht, da Verzicht auf Ursachenklärung

1. Einreichung des Scheidungsbegehrens beim Bezirksgericht des Wohnortes einer der beiden Ehepartner inkl. aller notwendigen Beilagen (Art 285 ZPO)
   - Vollständige (Art. 111 ZGB) oder unvollständige (Art. 112 ZGB) Scheidungskonventio
   - Meist kantonale Formulare
2. Anhörung der Parteien (Art. 287 ZPO)
   - Nach Bestimmungen des ZGB
      - Anhörung getrennt und einzeln (i.d.R. zuerst gemeinsam für Übersicht)
      - Untersuchungsgrundsatz
3. Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid (Art. 288 ZPO)
   - Sind Voraussetzungen für gemeinsames Begehrten erfüllt genehmigt das Gericht)
   - Auch reifliche Überlegungen werden geprüft (Art. 279 ZPO)
   - Streitige Scheidungsfolgen werden von Gericht definiert.
   - Sind Voraussetzungen für Scheidung auf (Teil)Einigung nicht erfüllt, weist Gericht ab und setzt beiden Parteien Frist für Scheidungsklage. Verfahren bleibt in Frist rechtshängig und vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.
   - Urteil wird in Kurzform eröffnet, kann danach schriftlich erfolgen (kostenpflichtig)
4. Rechtsmittel (Art. 289 ZPO)
   - Anfechtung nur aufgrund Willensmängeln (kannte nicht alle Tatsachen)
   - Verzicht auf Rechtsmittel möglich (unmittelbar rechtskräftig, mündliche Einverständnis beider Parteien notwendig, kann nachträglich beantragt werden)

1.     Einreichung der Klage beim Bezirksgericht am Wohnort eines der beiden Ehepartner inkl. aller notwendigen Beilagen (Art. 290 ZPO).

·   Rechtsbegehren (nach Trennung oder Unzumutbarkeit)

·   Meist kantonale Formulare

2.     Einigungsverhandlung (Art. 291 ZPO)

·   Gericht lädt beide Ehepartner vor und prüft ob Scheidungsgrund gegeben ist

·   Besteht ein Scheidungsgrund wird versucht eine Einigung herbeizuführen

·   Gibt es keine Einigung hat klagende Partei die schriftliche Begründung innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist einzureichen. Tut sie dies nicht, verfällt die Klage.

3.     Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 292 ZPO)

·   Verfahren wird gemäss Scheidung auf (Teil)Einigung fortgesetzt, wenn..

·   ..noch keine zweijährige Trennung verstrichen ist und

·   Beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sind.

·   Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so gibt es keinen Wechsel zur Scheidung auf (Teil)Einigung.

4.     Klageänderung (Art. 293 ZPO)

·   Scheidungsklage kann bis zum Beginn der Verhandlungen in eine Trennungsklage umgewandelt werden.

5.     Scheidungsverfahren als ordentlicher Zivilprozess (Art. 219 ff. ZPO)

·   Schriftliche Klageantwort

·   Instruktions- und Hauptverhandlung mit Beweisabnahme

·   Oft auch Konventionsverhandlungen

> Rechtsvertretung empfohlen (erhebliche Kosten falls Gericht Klage ablehnt)

• Eine Ehe ist zu scheiden, wenn sie endgültig gescheitert ist.
• Nachweis der Zerrüttung grundsätzlich formalisiert:
  • Qualifizierter Scheidungswille beider Ehegatten (Art. 111/112 ZGB)
    • Ablauf einer Trennungsfrist (Art. 114 ZGB)
• Ausnahme des Zerrüttungsprinzip ist die Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB). Gericht muss die Zerrüttung dennoch prüfen.

• Scheidungsrecht ist heute verschuldensunabhängig
• Voraussetzungen sind weitgehend formalisiert (Art. 111/112 und 114 ZGB)
• Restbedeutung von Verschuldensprinzip in Scheidungsklage wegen Unzumutbarkeit (Klagende Partei darf die schwerwiegenden Gründe nicht zu verantworten haben)

• Gleiche Voraussetzung wie für Scheidung (Art. 117 ZGB).
• Gerichtliche Trennung hat eine Gütertrennung zur Folge (Art. 118 Abs. 1 ZGB).
• Massnahmen zum Eheschutz werden sinngemäss angewendet (Art. 118 Abs. 2 ZGB)

• Eheschutz kann im Falle von Uneinigkeiten beim Gericht angerufen werden.
• Eheschutz kommt auch zum Zug, wenn im Rahmen der zweijährigen Trennungsfrist Auflösung Haushalt gemacht wird.
• Eheschutz nicht möglich wenn Scheidungsverfahren gleichzeitig hängig (Art. 276 Abs. 2 ZPO)
• Gericht darf Ehe nur mit im Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 172 ZGB) schützen. Diese sind:
  • Massnahmen während des Zusammenlebens
    • Festsetzung von Geldleistungen (Art. 173 ZGB)
    • Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 175 f. ZGB)
    • Feststellung der Berechtigung (wenn Persönlichkeit, wirtschaftliche Sicherheit oder Wohl der Familie durch Zusammenleben gefährdet werden)
  • Regelung des Getrenntlebens
    • Geldbeträge
    • Zuteilung Familienwohnung und Hausrat
    • Anordnung Gütertrennung
    • Massnahmen betreffend Kinder, falls notwendig Kinderschutz
  • Massnahmen unabhängig vom gemeinsamen Haushalt
    • Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 174 ZGB)
    • Anweisung an den Schuldner (Art. 177 ZGB)
    • Beschränkung Verfügungsbefugnis (Art. 178 ZGB)