StPO
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Flashcards
Wann sind Beweise unverwertbar?
- Beweise, die unter Verletzung der Teilnahmerechte erhoben wurden (StPO 147 Abs. 4);
- Aussagen der beschuldigten Person, die nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde (StPO 158 Abs. 2);
- Zeugenaussagen, wenn kein Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht erfolgte (StPO 177 Abs. 3);
- Beweise aus einer nicht genehmigten Überwachung (StPO 277);
- Erkenntnisse aus einer nicht genehmigten verdeckten Ermittlung (StPO 289 Abs. 6
-> Ausser bei schweren Straftaten
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Beweise, die ohne einen genügenden Tatverdacht erhoben wurden -> Nicht verwertbar
Zeuge
StPO 162
Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist.
Was passiert, wenn eine Person als Zeuge einvernommen wurde, obwohl er sich später als Mitbeschuldigter herausstellt?
Das hat zur Folge, dass die Aussagen nicht als Zeugenaussagen verwertet werden dürfen. Der zu Unrecht als Zeuge Einvernommene, der bei der Befragung nicht die Wahrheit sagte, wird aber nicht wegen falscher Zeugenaussage bestraft.
Wann kann eine Person als Zeuge aussagen?
StPO 163 iVm ZGB 16
NICHT Prozessbeteiligter (Privatkläger/Beschuldigter)
Ätlter als 15 Jahre
Urteilsfähigkeit: In der Lage die Tatsache wahrzunehmen, diese im Gedächtnis zu halten und wiederzugeben.
absolutes (generelles) Zeugnisverweigerungsrecht
Erlaubnis, auf alle an den Zeugen gerichteten Fragen zu schweigen. Er hat allerdings das Recht zur Aussage. Dann muss er aber auf alle Fragen antworten.
-> StPO 168: Familie etc.
-> Bei schweren Verbrechen und innerhalb der Familie gilt das Recht nicht
relatives (partielles) Zeugnisverweigerungsrecht
Erlaubnis, auf bestimmte (konkrete) Fragen nicht antworten zu müssen. Man spricht deshalb auch von Antwort- oder Auskunftsverweigerungsrecht.
-> Wahrung von Amts- oder Berufsgeheimnissen
-> Schutz vor eigener straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung
-> Quellenschutz
-> Intimitätsschutz bei Sexualverbrechen (Opfer)
Wie kann verhindert werden, dass sich Zeugen untereinander absprechen?
Wenn Gefahr besteht, dass sich die Zeugen untereinander absprechen könnten, kann ihnen gem. StPO 165 ein befristetes Schweigegebot auferlegt werden, verbunden mit einer Strafdrohung nach StGB 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen)
Kronzeuge
Tatbeteiligter, der zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und zu Aussagen bereit ist, welche die übrigen Tatbeteiligten belasten
Wer wird als Auskunftsperson einvernommen?
StPO 178
Privatklägerschaft (Achtung: Aussage- und Wahrheitspflciht)
Personen unter 15 Jahren
Beschränkt urteilsunfähige Personen
Personen, die als Teilnehmer in Frage kommen, sofern noch kein konkreter Verdacht vorliegt
Mitbeschuldigte
Beschuldigte in einem anderen Strafverfahren
Vertreter/Mitarbeitende des Unternehmens
Zweck von Zwangsmassnahmen
StPO 196
- Beweise zu sichern;
- Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
- die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.
Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen
StPO 197
1. Gesetzliche Grundlage
2. hinreichender Tatverdacht
3. Subsidiarität
4. Schwere der Tat rechtfertigt Zwangsmassnahme (Verhältnismässigkeit)
Es muss einerseits die Massnahme mit der geringsten Einwirkung auf den Betroffenen gewählt werden und andererseits muss das Verhältnis zwischen der Massnahme und der Schwere der Tat vernünftig sein (sog. Übermassverbot, Verhältnismässigkeitsgrundsatz). Als äusserstes Mittel kann aber auch (verhältnismässige) Gewalt angeordnet werden (StPO 200).
Vorläufige Festnahme
Mindere Form der Verhaftung bzw. den Freiheitsentzug zwischen dem Zeitpunkt der Zuführung an die Staatsanwaltschaft und dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts über die Haft. Eine Person wird festgenommen, ohne dass ein Haftbefehl vorliegt. Dieses Zwangsmittel ist von vornherein zeitlich beschränkt und somit provisorisch.
Wann ist die vorläufige Festnahme zulässig?
StPO 217
- Der Täter wird in flagranti oder unmittelbar nach der Begehung der Tat (Vergehen oder Verbrechen) ertappt.
- Der Täter ist zur Verhaftung ausgeschrieben (Fahndung);
- Der Täter wird aufgrund eines dringenden Tatverdachts (Vergehen oder Verbrechen) verhaftet, der sich auf Wahrnehmungen eines Polizisten oder einer glaubwürdigen Person bezieht.
Wann darf eine vorläufige Festnahme bei Übertretungen stattfinden?
StPO 217 III
Bei Übertretungen darf eine vorläufige Festnahme nur in flagranti erfolgen und nur unter der Voraussetzung, dass die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt oder im Ausland wohnt und keine Sicherheit für die Busse leistet oder dadurch von weiteren Übertretungen abgehalten werden kann.
Untersuchungshaft
StPO 220 I
Festhaltung eines Beschuldigten im Untersuchungsverfahren zum Zweck der Verdachtsabklärung usw. Es ist die Zeit zwischen der Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und dem Übergang der Verfahrensherrschaft an das Gericht (mit der Anklageeinreichung). Sie endet zudem mit dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung
Sicherheitshaft
StPO 220 II
Wird im Erkenntnisverfahren vom Gericht angeordnet, um den späteren Strafvollzug zu sichern. Sie endet mit der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung
Haftvoraussetzungen
StPO 221
1. Dringender Tatverdacht
2. Besodnerer Haftgrund
- Verdunkelungs- oder Kollusionsgefahr
- Fluchtgefahr
- Wiederholungsgefahr
- Ausführungsgefahr
Ersatzmassnahmen zur Haft
StPO 237
- Kaution (Sicherheitsleistung)
- Ausweis- und Schriftensperre
- Aufenthaltspflicht (electronic monitoring)
- Regelmässige Meldung bei Amtsstelle
- Geregelte Arbeit
- Anweisungen
- Kontaktverbot
Arten der Beschlagnahme
StPO 263
Beschlagnahme von Beweismitteln
Vermögensbeschlagnahme
Restitutionsbeschlagnahme (Rückgabe)
Konfiskationsbeschlagnahme (Einziehung)
Voraussetzungen für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
StPO 269
1. Dringender Tatverdacht
2. Verdacht auf schwere Straftat (Liste)
3. Subsidiarität (die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden)
4. Verhältnismässigkeit
Schuldinterlokut
StPO 342
Das Gericht entscheidet zuerst über die Tat- und die Schuldfrage (Teilurteil). In einem zweiten Schritt werden die Sanktionen festgelegt.
Tatinterlokut
Das Gericht entscheidet zuerst über die Tatfrage. Erst in einem zweiten Schritt wird über die Schuld befunden und werden die Sanktionen festgelegt (Letzteres evtl. sogar erst in einem dritten Schritt).
Rückweisung
Untersuchungsbehörde kommt zum Schluss, es würden Bweise fehlen und gibt deren Erhebung in Auftrag
Rechtsbehelfe
- Ausstandsgesuch (StPO 58 Abs. 1);
- Gesuch um Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (StPO 83);
- Siegelungsbegehren (StPO 248);
- Einsprache gegen einen Strafbefehl (StPO 354);
- Haftentlassungsgesuch (StPO 228)
= Wahrung eigener Interessen den Verfahrensablauf ohne besonderen Instanzenzug
Rechtmittel
- Beschwerde
- Berufung
- Revision
- Strafrechtsbeschwerde BGG
= Instanzenzug
Welche Entscheide sind nicht anfechtbar?
- Einleitung des Vorverfahrens, sofern keine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung gerügt wird (StPO 300 Abs. 2);
- Eröffnung der Untersuchung (StPO 309 Abs. 3);
- Abschlussmitteilung und die abgelehnten Beweisanträge in der Untersuchung (StPO 318 Abs. 3);
- Anklageerhebung (StPO 324 Abs. 2).
Inwiefern gilt der Grundsatz der reformatio in peius im Rechtmittelverfahren?
StPO 381
Das Verbot der reformatio in peius bedeutet für die Rechtsmittelinstanz, dass sie keinen Entscheid zuungunsten der beschuldigten Person treffen darf, wenn das Rechtsmittel von der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft allein zu ihren Gunsten (StPO 381 Abs. 1) eingelegt wurde.
> weder das Strafmass noch die rechtliche Qualifikation für die beschuldigte Person darf negativ abgeändert werden
Anschlussberufung
Der eigentliche Zweck der Anschlussberufung (zumeist eingelegt durch die Staatsanwaltschaft) liegt darin, dem Berufungsgericht eine umfassende Würdigung des angeklagten Sachverhalts und der Rechtsfolgen zu ermöglichen. Hierdurch wird das Verbot der reformatio in peius ausser Kraft gesetzt
Revisionsgründe
StPO 410
- Die beschuldigte Person legt im Nachhinein ein Geständnis ab (strittig).
- Nachträglich wird ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungs- bzw. Schuldausschlussgrund bekannt.
- Durch zwischenzeitliche Gesetzesänderungen werden neue Beweiserhebungen zu im Zeitpunkt der Entscheidung bereits bestehenden Tatsachen möglich.
- Ein Zeuge will von seinem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch mehr machen.
- Die Verjährung oder das Fehlen eines gültigen Strafantrags wurde übersehen.
Abwesenheitsverfahren (Kontumazialverfahren)
nur im Rahmen des Erkenntnisverfahrens möglich und kommt dann zum Zug, wenn die beschuldigte Person in der ordentlichen Hauptverhandlung (vor der ersten kantonalen Instanz) unentschuldigt oder infolge unbekannten Aufenthalts nicht anwesend ist und auch nicht zwangsweise vorgeführt werden kann.
Abgekürztes Verfahren
Auf Antrag, wenn
1. geständig
2. Ziv. grds. anerkannt
3. anwaltlich verteidigt
4. keine Freiheitsstrafe von >5 Jahren
Strafbefehlsverfahren
Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
a. eine Busse;
b. eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
2 Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e–73 StGB245 verbunden werden.
Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg
StPO 126
- Einstellung des Strafverfahrens (lit. a);
- keine Möglichkeit zur Entscheidung über den Zivilanspruch im Strafbefehlsverfahren (lit. abis);
- keine hinreichende Begründung oder Bezifferung (lit. b);
- keine Leistung der Sicherheit durch die Privatklägerschaft (lit. c; gilt aber nicht für das Opfer; vgl. hierzu genauer StPO 125);
- Freispruch, aber Sachverhalt nicht spruchreif (lit. d).
Wann kann eine Person polizeilich vorgeführt werden?
StPO 207
- sie einer Vorladung nicht Folge geleistet hat;
- aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie werde einer Vorladung nicht Folge leisten;
- bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlässlich ist;
- sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind
Fahndung
StPO 210
Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen.
Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten ebenfalls möglich, im Vorverfahren auch durch Polizei anordenbar
Wann wird ein Haftbefehl erlassen?
StPO 210
ine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden (Haftbefehl), wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind.
Wann sind freiheitsentziehende Massnahmen aufzuheben?
StPO 212
Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
- ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
- die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
- Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.
Was darf nicht beschlagnahmt werden?
StPO 264
Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
- Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
- persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
- Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
- Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
Die Einschränkungen gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
Wer hat keine Pflicht zur Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zwecks Beschlagnahme?
StPO 265
- die beschuldigte Person;
- Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
- Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie: strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt