StPO
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Flashcards
In dubio pro reo / Unschludsvermutung (OGer)
StPO 10
Das Strafgericht darf sich nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigeren Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.
Gemäss Art. 10 StPO gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Abs. 1). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Abs. 2). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Abs. 3).
Notwendige (obligatorische) Verteidigung
StPO 130
Untersuchungshaft hat schon mind. 10 Tage gedauert
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht
Beschuldigte Person ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen (Alter, Unerfahrenheit...)
StA tritt persönlich vor Gericht auf
Abgekürztes Verfahen (StPO 358-362)
> selsbt gewählt und bezahlt, ausser URP
> Beweiserhebung nicht verwertbar, ausser Verzicht auf Wiederholung
Amtliche Verteidigung
StPO 132
bei notwendiger Verteidigung, wenn die beschuldigte Person keine Verteidigung bestimmt
wenn eine Verteidigung zwar nicht notwendig, aber doch geboten ist, die beschuldigte Person aber aus Kostengründen keine erbetene Verteidigung bestellen kann
Beschuldigte Person
StPO 111
Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.
Geschädigte Person
StPO 115
Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
Opfer
StPO 116
Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
Relatives Aussageverweigerungsrecht
Recht des Opfers, auf Fragen zum Intimbereich zu schweigen
Prozessuale Rechte des Opfers
StPO 117
Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit
Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson an den Befragungen
Recht, auf Fragen zum Intimbereich zu schweigen
Anspruch darauf, über seine Rechte und den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden
Recht auf Zivilansprüche
Recht auf besondere Zusammensetzung des Gerichts
Recht auf unentgeltichen Erhalt des Entscheids/Strafbefehls
Privatklägerschaft
StPO 118
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
Grundprinzipien des Strafverfahrens
Justizgewährungspflicht;
Offizialprinzip;
Legalitätsprinzip (teilweise allerdings das Opportunitätsprinzip);
Anklageprinzip;
Immutabilitätsprinzip;
Erledigungsprinzip;
Beachtung der Menschenwürde.
Justizgewährleistungspflicht
StPO 7
Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Strafverfolgung
Offizialprinzip
StPO 7
Von Amtes wegen Verfolgung von Offizialdelikten
Antragsdelikte
StPO 30 / 303
Strafverfolgungsorgane können zwar Untersuchungshandlungen vornehmen und mit Beweissicherungsmassnahmen beginnen. Der Täter kann aber nur bei Vorliegen eines Antrags bestraft werden.
Ermächtigungsdelikte
StPO 303
Delikte von Magistratspersonen des Bundes;
Delikte von Magistratspersonen der Kantone (sofern vom Kanton als Ermächtigungsdelikt ausgestaltet, vgl. StPO 7 Abs. 2);
Amtsdelikte von Bundesbeamten (vgl. VG);
politische Delikte (StBOG 66 i.V.m. StGB 296–301); Verfolgung nur mit Ermächtigung des Bundesrats
Legalitätsprinzip
BV 9, StPO 3 und 7
Das Legalitätsprinzip besagt, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren einleiten müssen, sobald sie einen Tatverdacht hegen. Sie haben diesem nachzugehen. Verdichtet sich der Verdacht und sind die Voraussetzungen gegeben, ist zudem Anklage zu erheben
Opportunitätsprinzip
StPO 8
In bestimmten Fällen, wenn das öffentliche Interesse an einer Straftat als zu gering einzustufen ist, kann auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet werden, selbst dann, wenn offensichtlich ein Straftatbestand erfüllt ist.
> der betreffenden Tat kommt neben anderen zu beurteilenden Taten keine wesentliche Bedeutung zu
> Zusatzstrafe, deren Höhe aber gering und deshalb vernachlässigbar ist oder gar keine Zusatzstrafe
>Täter hat im Ausland eine etwa gleich lange Strafe verbüsst hat, die in der Schweiz anzurechnen wäre
> die Strafverfolgung wurde an eine ausländische Behörde abgetreten oder von einer solchen bereits aufgenommen
Das Anklageprinzip (Akkusationsprinzip) / Immutabilitätsprinzip
StPO 9
Jemand darf nur dann gerichtlich beurteilt werden, wenn er durch die Staatsanwaltschaft angeklagt wurde.
Die Anklage kann nach einer gewissen Zeit bzw. in einem bestimmten Verfahrensstadium von der Anklagebehörde nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden (immutabilitätsprinzip).
Erledigungsprinzip
StPO 2 und 33 IV
Ein einmal eingeletetes Verfahren muss erledigt (formell abgeschlossen) und beendet werden
Allgemeine Verfahrensprinzipien
Unittelbarkeit/Mittelbarkeit
Mündlichkeit/Schriftlichkeit
Begrüdungspflicht
Öffentlichkeit
Einschränkung der Publikumsöffentlichkeit
StPO 70
öffentliche Sicherheit oder Ordnung könnten gefährdet sein
schutzwürdiges Interesse eines Beteiligten
grosser Andrang
Verletzung von Geheimnissen
Kollusionsgefahr
> Interessenabwägung
Verfahrensprinzipien zum Schutze des Beschuldigten
Unschuldsvermutung;
Fair Trial und Treu und Glauben;
rechtliches Gehör;
richterliche Unabhängigkeit;
Garantie des gesetzlichen Richters;
Schweigerecht des Beschuldigten.
Konzentrationsgrundsatz
Bezieht sich auf die Hauptverhandlung vor Gericht und verlangt, dass diese mit möglichst wenigen Unterbrechungen vor sich gehen soll (vgl. StPO 340, Ausnahme StPO 333). Er bedeutet weiter, dass während der Gerichtsverhandlung immer dieselben Richter anwesend sein müssen, diese also alles Vorgebrachte aus eigener Erfahrung kennen.
Strafanzeige
Wissenserklärung, die von jedermann abgegeben werden kann und die Mitteilung beinhält, es sei eine Straftat begangen worden.
Strafantrag
Willenerklärung, die den Willen des Berechtigten beurkundet, dass die Straftat verfolgt und der Täter bestraft werden soll.
Nichtanhandnahme
StPO 310
- TB nicht erfüllt
- Verfahrenshindernis
- Opportutnitätsprinzip
> darf nur erfolgen, wenn SV völlig liquid.
Zwangsmittel der Polizei
Hausdurchsuchung NUR wenn Gefahr in Verzug
vorläufige Festnahme
Leibesvisitation
Anorndung nicht invasiver DNA-Probenahmen und Erstellung DNA-Profil von tatrelevantem biologischem Material
Polizeirapporte
Direkte Beweise im Fall eines geständigen Täters
Sonst indirekte Beweise
Wann wird die Untersuchung eröffnet (Ermittlungsstadium beendet)?
StPO 309
Hinreichender Tatverdacht aus Anzeige, polizeilicher Ermittlungen oder eigenen Feststellungen der StA
Anordnung von Zwangsmassnahmen durch StA
Information durch die Polizei über schweres Delikt sowie andere schwerwiegende Ereignisse
Pflicht zur Objektivität der StA
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Tatsachen zu erforschen.
Sie kann auch selbst gegen ein Urteil Berufung einlegen, wenn sie dieses unangemessen findet.
Vergleichsverhandlungen
Liegt ein Antragsdelikt vor, kann die Staatsanwaltschaft die Beteiligten zu einer Vergleichsverhandlung vorladen. Bei Einigung erfolgt die Einstellung des Verfahrens; bei Nichterscheinen des Antragsstellers wird der Strafantrag als zurückgezogen betrachtet (vgl. auch BGE 140 IV 118). Auch wenn eine Wiedergutmachung gem. StGB 53 infrage kommt, leitet die Staatsanwaltschaft eine Vergleichsverhandlung ein
Verfahrenshindernisse
Dilatorisch = Vorübergehend (unbekannter/flüchtiger Täter
Peremptorisch = Definitv (Tod)
Einstellung des Verfahrens (Gründe)
StPO 319
die Prozessvoraussetzungen (S. 54 ff.) doch nicht oder nicht mehr gegeben sind, z.B. weil der Berechtigte seinen Strafantrag gültig zurückgezogen hat, die Tat verjährt oder der Täter schuldunfähig ist (zum selbstständigen Massnahmeverfahren vgl. S. 206 ff.);
die betreffende Handlung doch nicht oder nicht mehr ein strafbares Verhalten darstellt;
die Tatbestandsmerkmale nicht (oder nicht alle) erfüllt sind;
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe vorliegen;
die Beweismittel für eine Anklage nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ungenügend sind;
ein Vergleich (StPO 316) geschlossen wurde (S. 98);
das Opportunitätsprinzip (S. 66 f.) anwendbar ist;
oder die Einstellung im Interesse des zum Zeitpunkt der Straftat jugendlichen Opfers liegt (vgl. StPO 319 Abs. 2).
Direkter BErweis
Haupttatsache kann direkt bewiesen werden (bspw. Tatzeuge)
Indirekter Beweis
Tatsachen, die den logischen Schluss zulassen, dass eine vermutete Haupttatsache vorliegt bzw. nicht vorliegt (wenn sie fehlen soll).
Hilfstatsachen/Indizien
Tatsachen, die der Bewertung der Beweiskraft eines Beweismittels dienen. So kann mit ihnen z.B. die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beurteilt werden, sowie Denkgesetze, Naturgesetze und die Lebenserfahrungen.
Personenbeweis
Überzeugung durch die Aussage einer Person (Zeuge, Auskunftsperson, Sachverständiger)
Sachbeweis
Gegenstände
-> Deliktsgut, Verbrechenswerkzeug, Deliktsprodukt
-> Aufzeichnungen, Beschädigungen, Blut
-> Narben, Wunden
-> technische Apparate und Papiere (Erpresserbrief)
Beweisverbote
Beweisthemaverbot
Beweismittelverbot
Beweiserhebungsmethodenverbot
Beweiserhebungsmethodenverbote
StPO 140
- Drohung bei einer Einvernahme;
- Vorspiegelung von Tatsachen in einer Einvernahme;
- Tätlichkeiten während einer Einvernahme;
- Versuche mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen;
- Abnahme von Beweisen, wenn die Parteien nicht anwesend sind (StPO 147 Abs. 4)
Gültigkeits oder Ordnungsvorschrift?
Als Gültigkeitsvorschrift gilt eine Norm, die im starken Mass die Interessen der beschuldigten Person oder weiterer Verfahrensbeteiligter schützt. Ordnungsvorschriften hingegen regeln nur den Ablauf des Verfahrens.