StGB BT
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Cartes-fiches
Unterdrückung von Urkunden
StGB 254 Verbrechen; Familie = Antragsdelikt
Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
Urkunden des Auslandes
Werden gleich behandelt wie inländische Urkunden (StGB 255)
Grenzverrückung
StGB 256 Vergehen
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zuchädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht
Beseitigung von Vermessungsund Wasserstandszeichen
StGB 257 Vergehen
Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt
Schreckung der Bevölkerung
StGB 258 Vergehen
Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt
> Gefahr muss ernstgenommen werden
Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit
StGB 259 Vergehen
Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen oder zu einem Verbrechen auffordert
ie öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 264), der ganz oder teilweise in der Schweiz begangen werden soll, ist auch strafbar, wenn die Aufforderung im Ausland erfolgt
> Ton und Worte sind egal, sonlange die Aufforderung von Durchschnittsprersonen als solche verstanden wird
Landesfriedensbruch
StGB 260 Vergehen
Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden
Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben
> Teilnahme richtet sich nach dem neutralen Betrachter
Bei welchen Tatbeständen ist bereits die Vorbereitung strafbar?
StGB 260 Verbrechen
wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der foikgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
- Vorsätzliche Tötung
- Mord
- Schwere KV
- Freiheitsberaubung/Entführung
- Geiselnahme
- Verschwindenlassen
- Brandstiftung
- Vökermord
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Kriegsverbrechen
> Die Vorbereitungshandlungen müssen so weit fortgeschritten sein, «dass vernünftigerweise angenommen werden kann, der Täter werde seine
damit manifestierte Deliktsabsicht ohne Weiteres in Richtung […] Ausführung der Tat weiterverfolgen»
> führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, bleibt er straflos (egal welche Beweggründe)
kriminelle terroristische Organisation
StGB 260ter Verbrechen; Qualifikation, wenn bestimmenden Einfluss in der Organisation
wer sich an einer Organisation beteiligt oder deren Tätigkeit unterstützt, die den Zweck verfolgt
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (kriminelle Organisation)
oder
Gerwaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (terroristische Organisation)
kleine Kornprinzenregelung
StGB 260ter
Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen
StGB 260quater Verbrechen
Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.
Finanzierung des Terrorismus
StGB 260quinquies Verbrechen
Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt,
-> Eventualvorsatz nicht strafbar
-> Nicht anwendbar auf Freiheitkämpfe (Herstellung oder Wiederherstellung demokratrischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten)
Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat
StGB 260sexies Verbrechen
wer im Hinblick auf die Verübung eines Gewaltverbrechens, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll:
- jemanden für die Begehung einer solchen Straftat oder die Teilnahme daran anwirbt
- sich für die Begehung einer solchen Straftat oder die Teilnahme daran anleiten lässt zum Herstellen oder Gebrauch von Waffen, Sprengstoffen, radioaktiven Materialien, giftigen Gasen oder anderen Vorrichtungen oder gefährlichen Stoffen oder jemanden hierzu anleitet; oder
- eine grenzüberschreitende Reise unternimmt in der Absicht, eine solche Straftat zu begehen, sich daran zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen
-> Finanzierung, Sammeln von Vermögenswerten oder Zurverfügungstellung von Vermlgenswerte sowie Reiseorganisation ebenfalls TBmässig
Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit
StGB 261 Geldstrafe
Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,
wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet,
wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt
Diskriminierung und Aufruf zu Hass
StGB 261bis Vergehen
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,
Störung des Totenfriedens
StGB 262 Vergehen
Wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise (erheblicher und brutaler Angriff auf das Pietätsgefühl) verunehrt, wer einen Leichenzug oder eine Leichenfeier böswillig stört oder verunehrt,
wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft,
Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt
Verübung einer Tat in selbstveschuldeter Unzurechnugfähigkeit
StGB 263
Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.
Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheitsstrafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Völkermord
StGB 264 Verbrechen (lebenslänglich)
wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:
- mind. zwei Mitglieder dieser Gruppe tötet oder auf schwerwiegende Weise in ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit schädigt
- Mitglieder der Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten
- Massnahmen anordnet oder trifft, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
- Kinder der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt oder überführen lässt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
StGB 264a Verbrechen; bei besonders Schweren Fällen (viele Menschen oder grausames Vorgehen) = Lebenslänglich
wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs (Organisationsgrad + Vielzahl von Opfern) gegen die Zivilbevölkerung
- Vorsätzliche Tötung
- Ausrottung
- Versklavung
- Freiheitsberaubung
- Verschwindenlassen
- Folter
- Vergewaltigung
- Sexuelle Nötigung
- Vertreibung/Apartheid
- Andere unmenschliche Handlungen von vergleichbarer Schwere
Hochverrat
StGB 265 Verbrechen
Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt die Verfassung des Bundes369 oder eines Kantons abzuändern (Verfassungshochverrat)
die verfassungsmässigen Staatsbehörden abzusetzen oder sie ausserstand zu setzen, ihre Gewalt auszuüben (Behördenhochverrat)
schweizerisches Gebiet von der Eidgenossenschaft oder Gebiet von einem Kanton abzutrennen (Separation; Gebietshochverrat)
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft (einfacher Landesverrat)
StGB 266 Verbechen
Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen
Landesverräterische Friedensgefährdung
StGB 266 Verbrechen; schwerer Fall = lebenslänglich
Wer mit der Regierung eines fremden Staates oder mit deren Agenten in Beziehung tritt, um einen Krieg gegen die Eidgenossenschaft herbeizuführen
Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen
StGB 266bis, Verbrechen
Wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet,
Diplomatischer Landesverrat
StGB 267, Verbrechen
Geheimnisverrat: Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht,
Urkunden- oder beweismittelverrat: wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländischen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet,
Landesverräterische Untreue: wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt
Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht,
Verrückung staatlicher Grenzzeichen
StGB 268, Verbechen
Wer einen zur Feststellung der Landes-, Kantons- oder Gemeindegrenzen dienenden Grenzstein oder ein anderes diesem Zwecke dienendes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht
Verletzung schweiterischer Gebietshoheit
StGB 269, Verbrechen
Wer in Verletzung des Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet eindringt
-> echtes Sonderdelikt, das nur Organe oder Beauftragte eines anderen Staats betrifft (nicht Terroristen)
Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen
StGB 270, Vergehen
Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
StGB 271, Vergehen; schwerer Fall = Verbrechen
Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen,
wer solche Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt,
wer solchen Handlungen Vorschub leistet
Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland entführt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen,
Wer eine solche Entführung vorbereitet
Politischer Nachrichtendienst
StGB 272, Vergehen
Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,
wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,
In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.
Wirtschaftlicher Nachrichtendienst
StGB 273, Verbrechen; schwerer Fall qualifiziert
Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,
wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht,
Militärischer Nachrichtendienst
StGB 274, Verbrechen, schwerer Fall = qualifiziert
Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,
wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,
In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.
Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung
StGB 275, Verbrechen
Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig zu stören oder zu ändern
Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten
StGB 276, Vergehen
Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,
wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet,
Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet
Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen
StGB 277, Verbrechen, Fahrlässig = Geldstrafe
Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt,
wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Weisung gebraucht
Störung des Militärdienstes
StGB 278, Vergehen (Geldstrafe)
Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört
Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen
StGB 279, Vergehen
Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört,
wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört
Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht
StGB 280, Vergehen
Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert,
wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben,
Wahlbestechung
StGB 281, Vergehen
Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete,
wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme,
wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt,
Wahlfälschung
StGB 282, Vergehen, amtl. Eigenschaft = qualifiziert
Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet,
wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt,
wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses (Wahlbetrug)
Stimmenfang
StGB 282bis, Übertretung
Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt,