StGB BT
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Cartes-fiches
Sachentziehung
StGB 141, Vergehen
Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt
Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten
StGB 141bis, Vergehen; Antragsdellikt
Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet.
-> bspw. Nichterfüllung OR 62
Unrechtmässige Entziehung von Energie
StGB 142; Grundtatbestand Vergehen, Absicht = Verbrechen; Antragsdelikt
Wer einer Anlage, die zur Verwertung von Naturkräften dient, namentlich einer elektrischen Anlage, (in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern) unrechtmässig Energie entzieht.
Unbefugte Datenbeschaffung
StGB 143; "Datendiebstahl"; Verbrechen
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind
-> Familie = Antragsdelikt
besondere Sicherung bei Datendiebstahl
StGB 143
= geeignet, umfassend den Zugriff anderer zu verhindern. Moderne Betriebssysteme, die upgedated sind, sollten reichen
unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
StGB 143; "Hackertatbestand" Vergehen
Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt.
Wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht
Taterfolg = Zugangsschranke überwunden
Sachbeschädigung
StGB 144; Vergehen auf Antrag; bei Zusammenrottung vAw und bei grossem Schaden (> 10k) Verbrechen vAw
Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
Zerstören / Beschädigen / Unbrauchbarmachen bei der Sachbeschädigung
Zerstören = Vernichten
Beschädigen = Substanzveränderung
Unbrauchbarmachen = Minderung der Funktion
Öffentliche Zusammenrottung (Sachbeschädigung)
Ansammlung von einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen Zahl von Personen, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird.
Datenbeschädigung
StGB 144bis; Vergehen auf Antrag und Verbrechen vAw, wenn gewerbsmässig oder grosser Schaden (10k)
Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht
Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt (Virentatbestand)
Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen
StGB 145; Vergehen, Antragsdelikt
Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht.
Betrug
StGB 146; Verbrechen, Familie = Antrag
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt
Gewerbsmässigkeit härter bestraft
Arglist (Betrug)
besonderer Kniff/Einsatz von Hilfsmitteln
Lügengebäude (Hinterhältigkeit; so raffiniert, dass auch ein kritisches Opfer getäuscht würde)
Überprüfung nicht oder nur mit besonderen Mitteln möglich oder nicht zumutbar
Opfer wird von Überprüfung abgehalten oder ein Vertrauensverhältnis ausgenutzt
Fehlende Absicht oder fehlende Stoffgleichheit beim Betrug
Arglistige Vermögensschädigung (StGB 151)
Kausalitätskette bei Betrug
Arglistige Täuschung > Irrtum > Vermögensdisposition > Vermögensschaden
Motivationszusammenhang zwischen Täuschung/Irrtum und Vermögensdisposition
Opfermitverantwortung (Betrug
Strafrechtlich nicht geschützt ist, wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützenund den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können. Entscheidend ist, ob das betrügerische Vorgehen bei Einhaltung der konkret angezeigten Vorsichtsmassnahmen hätte entdeckt werden können
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
StGB 147 Verbrechen, Qualifikation bei Gewerbsmässigkeit, Famile = Antrag
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von
Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt.
Check- und Kreditkartenmissbrauch
StGB 148 Verbrechen
Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben (Sonderdelikt)
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
StGB 148a, Vergehen (obl. LV) , Übertretung wenn <3k (nicht obl. LV)
Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen.
Zechprellerei
StGB 149, Vergehen auf Antrag
Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt
Besonderheit bei Zechprellerei
Wer ausversehen nciht zahlt und später den Vorsatz fasst, dies nicht zu tun, bleibt straflos (dolus subsequens non nocet)
Erschleichen einer Leistung
StGB 150, Vergehen, Antragsdelikt
Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er
ein öffentliches Verkehrsmittel benützt,
eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht,
eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein
Automat vermittelt, beansprucht.
Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote
StGB 150 Übertretung, Antragsdelikt
Wer Geräte, deren Bestandteile oder Datenverarbeitungsprogramme, die zur unbefugten Entschlüsselung codierter Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste bestimmt und geeignet sind, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, in Verkehr bringt oder installiert,
Versuch und Gehilfenschaft strafbar!
Arglistige Vermögensbeschädigung
StGB 151 Vergehen, Antragsdelikt
Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe
StGB 152 Vergehen
Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Handelsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt,
in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können
Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden
StGB 153 Vergehen
Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt.
Strafbarkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind
StGB 154 Sonderdelikt, Vergehen
wer als Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, unzulässige Vergütungen nach Artikel 735c Ziffern 1, 5 und 6 des Obligationenrechts (OR)213, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 735d Ziffer 1 OR, ausrichtet oder bezieht
oder Aktionärsrechte verhindert -> Sanktionierung der OR-TB
Warenfälschung
StGB 155 Vergehen, qualifiziert, wenn gewerbsmässig
Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr eine Ware herstellt, die einen höheren als ihren wirklichen Verkehrswert vorspiegelt, namentlich indem er eine Ware nachmacht oder verfälscht, eine solche Ware einführt, lagert oder in Verkehr bringt.
Vollendung = Fertigstellung der Ware
Ware (Warenfälschung)
Zum Verkehr bestimmte Sachgüter zur Befriedigung materieller oder geistiger Bedürfnisse
Erpressung
StGB 156 Verbrechen
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt
Qualifikationen der Erpressung
StGB 156
Gewerbsmässigkeit oder Fortgesetzte Erpressung der gleichen Person
Gewaltanwednung oder Bedrohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben
Drohung der Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht (Verkehrswege, Elektrizität, Kulturgüter)
Wann gelten angedrohte Nachteile als ernstlich (Erpressung)?
Wennn ein vernünftiger Mensch in derselben Situation den Forderungen des Täters nachkäme. Unterheblich bleibt, ob der Täter das Angedrohte verwirklichen würde.
Wucher
StGB 157 Verbrechen, Qualifikation bei Gewerbsmässigkeit
Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen, wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert (Nachwucher) oder geltend macht
Zwangslage (Wucher)
StGB 157
Ausnahmesituation, in der auche ine andere Person in der gleichen Lage eingewilligt hätte
Abhängigkeit (Wucher)
StGB 157
rechtliche oder tatsächliche Subordination
Ausbeutung (Wucher)
Ausnutzung der Unterlegenheit der Person, welche kausal ist für den Abschluss des Vertrags
Offenbares Missverhältnis (Wucher)
Wenn es in grober Weise gegen die Massstäbe des anständigen Verkehrs verstösst, wenn die Grenzen dessen, was unter Berücksichtigung aller Umstände im Verkehr üblich ist und als angemessen gilt, erheblich überschritten wird.
> auffälliges Missverhältnis nach objektiven Kriterien (Differenz von 20-35%)
Ungeteue Geschäftsbesorgung
StGB 158, echtes Sonderdelikt, Vergehen, wenn Absicht der Bereicherung Verbrechen; Familie = Antrag
Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages, GoA oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädig
Beispiele für ungetreue Geschäftsbesorgung
StGB 158
Kommissionsschinderei (Churning)
Rückbehalt Retrozession
Missbrauch von Lohnabzügen
StGB 159 echtes Sonderdelikt, Vergehen
Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt