StGB BT
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Cartes-fiches
Hehlerei
StGB 160, abstraktes Gefährdungsdelikt, Verbrechen, Aber: Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn diese milder ist und nur auf Antrag, wenn diese ein Antragsdelikt ist; Qualifikation, wenn Gewerbsmässigkeit
Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss (Laiensphäre), dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft
> Vortat muss TBmässig und rw, nicht aber schuldhaft sein
Verletzung de Frabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses
StGB 162 Vergehen, Antragsdelikt
Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät, wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt
= Vergrösserung des Kreises der Geheimnisträger
> geht über vertragliches Konkurrenzverbot hinaus
Geheimnis
1. relative Unbekanntheit der Tatsache
2. Geheimhaltungsinteresse
3. Geheimhaltungswille
Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug
StGB 163 echtes Sonderdelikt, Verbrechen
Der Schuldner oder Dritte, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,
Schulden vortäuscht,
vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,
wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
> konkretes Gefährdungsdelikt: Handlung muss obj, geeignet sein, Gläubiger zu schädigen
> Verwschweigen von ausländischem Vermögen dann TBmässig, wenn bei Existenzminimumsberechnung wichtig
> blosses Schweigen = betrügerischer Charakter
Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung
StGB 164 Verbrechen; Dritte = Vergehen
Der Schuldner oder Dritte, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Misswirtschaft
StGB 165 Verbrechen
Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft
Erhält der Schuldner zur Abwendung einer drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eine behördliche Stützungsmassnahme, so wird er mit der gleichen Strafe belegt
Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. Der Antrag ist innert drei Monaten seit der Zustellung des Verlustscheins zu stellen.
Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.
Unterlassung der Buchführung
StGB 166 Vergehen
Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Artikel 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
> Buchhaltung vollständig aber falsch = falsche Beurkundung
Bevorzugung eines Gläubigers
StGB 167 Vergehen
Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist
Bestechung bei Zwangsvollstreckung
StGB 168 Vergehen
einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversammlung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oderdessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken
dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen
sich Vorteile wie oben zuwenden oder zusichern lässt.
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte
StGB 169 Vergehen
Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht
Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrags
StGB 170 Vergehen
Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch falsche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken,
der Dritte, der eine solche Handlung zum Vorteile des Schuldners vornimmt
Geringfügige Vermögensdelikte
StGB 172ter
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Bussebestraft.
Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2230 und 3), bei Raub und Erpressung.
> CHF 300. Massgebend ist die vom Täter subjektiv angestrebte Bereicherung, nicht der Marktwert oder der Wert, den der Verletzte dem Vermögenswert beimisst.
Ehre
Geltung als ehrbarer nat./jur. Mensch. Strittig ob nur menschlich-sittlich (BGE) oder auch soziale Geltung (h.L.)
Üble Nachrede
StGB 173 Vergehen, Antragsdelikt
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet
> Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
Wahrheits- und Gutglaubensbeweis
StGB 173 II Rechtfertigungsgrund
Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar
> alle zumutbaren Mittel zur Überprüfung mussten ergriffen worden sein
> Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
Abschätzige Äusserung gegenüber Kollektiv
Abschätzige Äusserungen über andere unter einer Kollektivbezeichnung verletzen nach der Praxis die Ehre des Einzelnen nur dann, wenn jede Person eines engen Personenkreises betroffen ist. Dies war bei einer generellen Herabsetzung von «Jägern» nicht der
Fall
Folgen der Üblen Nachrede
StGB 173 V
Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen
Verleumdung
StGB 174 Vergehen
Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet
> Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Gericht als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Das Gericht stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.
planmässige Verleumdung
StGB 174 II
Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben
> setzt längeren Handlungszeitraum voraus, begründet jedoch kein Dauerdelikt
Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten
StGB 175
Richtet sich die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten, so steht das Antragsrecht den Angehörigen des Verstorbenen oder des verschollen Erklärten zu.
Sind zur Zeit der Tat mehr als 30 Jahre seit dem Tode des Verstorbenen oder seit der Verschollenerklärung verflossen, so bleibt der Täter straflos
Beschimpfung
StGB 177 Vergehen, Antragsdelikt
Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift
psychische Erkrankung und Ehre
Eine psychische Erkrankung lässt eine Person nicht als unanständigen Menschen erscheinen, weil niemand etwas für seine Krankheiten kann, sodass solche Aussagen grds. nicht ehrverletztend sind.
Provozierte Beschimpfung / Retorsion
Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu derBeschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.
Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien.
Verjärhung von Ehrdelikten
StGB 178
Vier Jahre
Verletzung des Schriftengheimnisses
StGB 179 Übertretung, Antragsdelikt
Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt
Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche
StGB 179bis Vergehen, Antragsdelikt
Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt
wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt
wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht
Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen
StGB 179ter Vergehen, Antragsdelikt
Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,
wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet oder einem Dritten zugänglich macht,
Verletzung des Geheimoder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
StGB 179quater Vergehen, Antragsdelikt
Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt,
wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt,
wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht
Nicht strafbares Aufnehmen
StGB 179 quinquies
wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche:
a. mit Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten aufnimmt;
b. im Geschäftsverkehr aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge, Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt haben.
Aufnahmen dürfen ausschliesslich zum Zweck der Beweisführung verwertet werden.
Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten
StGB 179 sexies Vergehen
Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt
Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.
Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft oder eine Einzelfirma, so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen
Missbrauch einer Fernmeldeanlage
StGB 179 septies Vergehen, Antragsdelikt
Wer eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht.
>Ein einziger Anruf kann genügen; es benötigt aber einer gewissen Intensität udn Schwere
-> Stalking meist hier zu prüfen
Amtliche Überwachung
StGB 179 octies
Straflos, wenn unverzüglich die Genehmigung des zuständigen Gerichts eingeholt wird
Unbefugtes Beschaffen von Personendaten
StGB 179 novies Vergehen, Antragsdelikt
Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten, die nicht für jedermann zugänglich sind, beschafft
Identitätsmissbrauch
StGB 179 decies Vergehen, Antragsdelikt
Wer die Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
Drohung
StGB 180 Vergehen, Antragsdelikt
Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt
> Verbale oder konludente Drohung (Waffe)
> Täter muss Drohung nicht wahrmachen wollen. Es reicht, wenn ein verständiger Mensch mit druchschnittlicher Empfindsamkeit in Angst und Schrecken versetzt werden kann.
> Drohgung muss immer vom Willen des Täters abhängig sein.
Qualifizierte Drohung
StGB 180 Vergehen, vAw
Ehegatte, Partnerin
Nötigung
StGB 181 Vergehen
Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden
-> Hier muss die Rechtswidrigkeit positiv begründet werden (bspw. bei Strafanzeige)
-> Verknüpfung von erlaubtem Mittel und unerlaubtem Zweck = Rechtwidrig
Zwangsheirat
StGB 181a Verbrechen
Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine zivile oder religiöse Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen.
Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird
Menschenhandel
StGB 182 Verbrechen, Qualifikation bei Gewerbe/Minderjährigen
Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.
Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Freiheitsberaubung / Entführung
StGB 183 Verbrechen
Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt