StGB BT
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Flashcards
giftige Gase
vom Mensch geschaffene Gase, von denen eine erheblich gesteigerte Gefahr ausgeht und die zum Angriff auf Personen doer Sachen genutzt werden können
Gefährdung ohne verbrecherische Absicht und fahrlässige Gefährdung
StGB 225 Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt
Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen
StGB 226, Verbrechen
- Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind
- Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind
- Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt,
Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen
StGB 226bis, Verbrechen (auch bei Fahrlässigkeit)
Wer vorsätzlich durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fremdes Eigentum von erheblichem Wert verursacht
-> Auch Vorbereitungshandlungen strafbar (StGB 226)
Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes
StGB 227, Verbrechen; geringer Schaden = Vergehen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt,
Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen
StGB 228, Verbrechen; geringer Schaden = Vergehen; Fahlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, oder Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse wie Bergstürze oder Lawinen beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt
Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde
StGB 229, Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet
Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen
StGB 230 Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich in Fabriken oder in anderen Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht oder ausser Tätigkeit setzt oider seine solche Vorrichtung vorschriftswidrig nicht anbringt und dadruch wissentlich LEib und Leben von Menschen gefährdet
Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen
StGB 230bis Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer Erforschung, Aufbewahrung oder Produktion oder ihren Transport stört, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er weiss oder wissen muss, dass er durch diese Handlungen:
- Leib und Leben von Menschen gefährdet
- die natürliche Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen oder deren Lebensräume schwer gefährdet
Verbreiten menschlicher Krankheiten
StGB 231 Verbrechen
Wer aus gemeiner Gesinnung (Eventualvorsatz reicht nicht) eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet,
Verbreitung von Tierseuchen
StGB 232 Vergehen; Gemeine Gesinnung + grosser Schaden = Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet
Verbreiten von Schädlingen
StGB 233 Vergehen; gemeine Gesinnung + grosser Schaden = Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirtschaft gefährlichen Schädling verbreitet
Verunreinigung von Trinkwasser
StGB 234 Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt
Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter
StGB 235 Vergehen; Gewerbsmässigkeit = Vergehen + Veröffentlichung des Strafurteils; Fahrlässigkeit = Geldstrafe
Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden
-> Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder vernichtet werden
Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter
StGB 236 Vergehen; Fahrlässigkeit = Geldstrafe; Strafurteil wird veröffentlicht
Wer vorsätzlich gesundheitsschädliches Futter oder gesundheitsschädliche Futtermittel einführt, lagert, feilhält oder in Verkehr bringt
-> Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder vernichtet werden
Störung des öffentlichen Verkehrs
StGB 237 Verbrechen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser, in der Luft oder auf der Schiene hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt,
Qualifikation, wenn der Täter dadurch wissentlich LEib und Leben vieler Menschen in Gefahr bringt
Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit
StGB 239 Vergehen; Fahrlässigkeit = Vergehen
Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hindert, stört oder gefährdet,
wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder Anlage hindert, stört oder gefährdet
Geldfälschung
StGB 240 Verbrechen; besonders leichte Fälle (wenige Fälschungen/sehr ungeschickt/>4k) = Vergehen
Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen
Geldverfälschung
StGB 241 Verbrechen, besonders leichte Fälle = Vergehen
Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten verfälscht, um sie zu einem höhern Wert in Umlauf zu bringen
In Umlaufsetzen falschen Geldes
StGB 242 Vergehen
Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt
oder wenn der Täter oder sein Auftraggeber oder sein Vertreter das Geld oder die Banknoten als echt oder unverfälscht eingenommen hat
Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht
StGB 243 Vergehen; Fahrlässigkeit = Geldstrafe
Wer ohne Fälschungsabsicht Banknoten so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Geräte mit echten Noten geschaffen wird, insbesondere wenn die Gesamtheit, eine Seite oder der grösste Teil einer Seite einer Banknote auf einem Materialund in einer Grösse, die mit Material und Grösse des Originals übereinstimmen oder ihnen nahe kommen, wiedergegeben oder nachgeahmt wird
wer ohne Fälschungsabsicht Gegenstände herstellt, die den in Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder Grösse ähnlich sind oder die Nennwerte oder andere Merkmale einer amtlichen Prägung aufweisen, so dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Geräte mit in Kurs stehenden Münzen geschaffen wird,
wer ohne Fälschungsabsicht amtliche Wertzeichen so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung mit echten Wertzeichen geschaffen wird,
wer solche Gegenstände einführt, anbietet oder in Umlauf setzt,
Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes
StGB 244: Vorbereitungshandlungen; Vergehen; grosse Mengen (nicht 30k, aber 800k) = Verbrechen
Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten einführt, erwirbt oder lagert, um sie als echt oder unverfälscht in Umlauf zu bringen
Fäschung amtlicher Wertzeichen
StGB 245 Verbrechen
Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden
oder entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu verwenden
oder lsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet
Fälschung amtlicher Zeichen
StGB 246 Verbrechen
Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustellen, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,
oder falsche oder verfälschte Zeichen dieser Art als echt oder unverfälscht verwendet,
-> Lex specialis zur Urkundenfälschung
Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten
StGB 247 Vergehen
Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich verschafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen,
oder Geräte, womit Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtliche Wertzeichen hergestellt werden, unrechtmässig gebraucht
-> Theoretisch wäre auch die Vorbereitung strafbar (StGB 22) aber wird hier abgelehnt, da sonst auch der Versuch der Vorbereitung strafbar wäre.
Fälschung von Mass und Gewicht
StGB 248 Verbrechen
Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr an Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstrumenten ein falsches Eichzeichen anbringt oder ein vorhandenes Eichzeichen verfälscht an geeichten Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstrumenten Veränderungen vornimmt, falsche oder verfälschte Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente gebraucht
Einziehung
StGB 249
Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die Fälschungsgeräte, werden eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.
Banknoten, Münzen oder amtliche Wertzeichen, die ohne Fälschungsabsicht wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt wurden, aber eine Verwechslungsgefahr schaffen, werden ebenfalls eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet
Geld und Wertzeichen des Auslandes
StGB 250 werden gleich behandelt wie inländische Fälschungen
Urkunde
StGB 110
Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht derSchriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
öffentliche Urkunde
StGB 110
Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
str. ob notarielle Beglaubigung bereits eine öff. Urkunde macht oder nur, wenn die Beglaubigung zwingend
Beweisbestimmung (Urkunde)
Ein Schriftstück ist zum Beweis geeignet, wenn dadurch rechtserhebliche Tatsachen bezeugt werden. Als solche gelten Fakten, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Aufhebung, Feststellung oder Abänderung eines Rechts bewirken. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Aussteller sich bewusst war, ein Beweismittel zu schaffen (Absichtsurkunde). Es kann auch später eine Beweismitteleigenschaft zukommen (Zufallsurkunde).
Urkundenfälschung
StGB 251 Verbrechen
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
Eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Falschbeurkundung),
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht
Geistigkeitstheorie
Aussteller ist derjenige, dem eine Erklärung zugrechnet wird. Der Stellvertreter fälscht nicht.
Blankettfälschung
StGB 251
Missbrauch eines Urkundenblanketts (unechte Urkunde). Der Täter setzt auf ein von einer anderen Person bereits unterschriebenes Papier eine Erklärung, welche nicht deren Willen entspricht oder benutzt ein Handzeichen (Unterschriftenstempel) zu diesem Zweck
Schutzbereiche der Urkunde
Echtheitsschutz
Bestandesschutz
Wahrheitsschutz
echt/ unecht und wahr/unwahr
echt/unecht = Hersteller
wahr/unwahr = Inhalt
Falschbeurkundung - Lüge
Es handelt sich bei der Falschbeurkundung um eine schriftliche Lüge, die neben den allgemeinen Voraussetzungen an die Urkunde zusätzliche Anforderungen erfüllen muss, damit sich der strafrechtliche Schutz rechtfertigt: sog. qualifizierte schriftliche Lüge. Die Rechtsprechung nimmt demzufolge nur mit Zurückhaltung eine Falschbeurkundung an. -> Abgrenzung qualifizierte schriftliche Lüge ist nach Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vorzunehmen: rechtserhebliche Tatsache + Erhöhte Glaubwürdigkeit (Gesetzesbestimmung/Garantenähnliche Stellung/Verkehrsauffassung)
Wann ist eine Rechnung eine Urkunde?
Eine Rechnung hat nur Urkundencharakter, wenn der buchhaltungspflichtige Rechnungsempfänger diese in die Buchhaltung einbezieht, um deren Unwahrheit wirss und sie dennoch durch seine Prüfung zum Buchhaltungsbeleg (erhöhte Glaubwürdigkeit) erhebt
Fälschung von Ausweisen
StGB 252 Vergehen
Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,
Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht,
eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht,
echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht,
Erschleichung einer falschen Beurkundung
StGB 253 Verbrechen
Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,
oder eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen