LEK BS November 2014

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Es wird nicht die schlechte oder mangelnde Hilfeleistung bestraft.

Fahrlässig handelt z.B. eine Pflegekraft, die einen Klienten mit einer überhöhten Dosis eines Medikaments unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht (sie hätte sich von der Dosis überzeugen müssen) tötet und ihr diese Pflichtwidrigkeit zugerechnet werden muss.

• ärztliche Ethik
• Wahrung des Ansehens der Ärzte in der Öffentlichkeit
• Patientenvertrauen heißt, dass der Patient sich darauf verlassen können muss, dass der Arzt im Unteresse des Patienten handelt
• Verbot von Nicht-Ärzten Weisungen anzunehmen
• Verpflichtung zur Fortbildung
• Verbot der Kollegenschelte
• Pflicht der Patientenaufklärung

1. Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung
2. Gewährleistung der korrekten Durchführung der vertragsärztlichen Tätigkeit
3. Interessenvertretung der Vertragsärzte

Nur die KVen sind zuständig für den Abschluss von Verträgen mit den zuständigen Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen.

Nur die KVen sind zuständig für den Abschluss von Verträgen mit den zuständigen Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen.

Recht zur Besetzung von Ausschüssen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen

Zulassungsvoraussetzungen:

• Approbation und Fachkundennachweis
• Ist im beantragten Zulassungsbezirk keine Überversorgung, sie zur Sperrung führt

• in Räumen einer Praxis
• Arzt ist Unternehmer und Arbeitgeber
• untersagt Werbung zu machen

wirtschaftlich und rechtlicher Verbund, gemeinsame Haftung, gemeinsame Außenwirkung

Organisationsgemeinschaft mit gemeinsamer Nutzung von Personal und Räumlichkeiten

Zuschläge, die Ärzte erhalten können, wenn sie sich mit einer Praxis in einer unterversorgten Region niederlassen.

Die Kooperation von stationärer und ambulanter ärztlicher Leistung soll miteinander verbunden werden und nicht im Wettbewerb zueinander stehen

Erklärung des eigenen Willens (zum Vertragsschluss) in Form von schlüssigem Handeln, mündlich oder schriftlich

Der Hausarzt koordiniert alle Arztbesuche per Überweisung an die anderen Fachkollegen. Die Dokumentation obliegt ihm. Die Abrechnung erfolgt über die KV.

Übergangsregelung von altem an neuen Arzt. Abkauf und Übernahme der Praxis und der Patientenkartei

Selbstständiger Arzt (ohne eine Praxis)

Wahrnehmung eigener Interesse (auch in Verbundform)

Arzt mit Zulassung zur Abrechnung mit der GKV

gemeinsame Nutzung der medizinischen Geräte

Niedergelegt in der Berufsordnung, soll die Grundlage für das Vertrauen der Patienten schaffen. Weiteres Ziel ist die Selbstdarstellung des Berufes, die Wahrung des Ansehens der Ärzte in der Öffentlichkeit.

Muss von Ärzten geleistet werden, wie z.B.

Gebot, Kranken nicht zu schaden, Schweigepflicht, Verbot sexueller Handlungen an Patienten 

IGEL = Individuelle Gesundheitsleistungen

Kosten, die von den Kassen nicht erstattet werden, weil sie nicht notwendig sind (z.B. dreidimensionale Ultraschalluntersuchungen bei Schwangerschaften)

Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag zwischen Arzt und Patient. Mit dem Abschluss des Behandlungsvertrages verpflichtet sich der Arzt, den Patienten nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln.

= ohne schriftliche und mündliche Vereinbarung

Entsteht wer sich in ärztliche Behandlung begibt

Der Krankenhausvertrag ist ein Vertrag zwischen Krankenhaus und Patient, im dem sich das Krankenhaus dazu verpflichtet, den Patienten zu behandeln, und in dem festgelegt wird, dass der Patient selbst oder dessen Krankenversicherung die Kosten der Behandlung übernimmt.

=Abschluss mit Unterschrift des Patienten

1. Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.
2. Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Der Patient kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Zum Zweck der Dokumentation ist der Behandelnde verpflichtet, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Änderungen von Eintragungen sind nur zulässig, wenn erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind.

 – man muss nachweisen, dass man die Leistung erbracht hat

Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständiger, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit die Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehe. à eigene Gesundheit

Wenn die Einsicht schädlich für den Gesundheitszustand des Patienten ist, oder wenn Notizen notiert sind, die das Vertrauensverhältnis schädigen.

Die Einwilligung.

Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird.

(… ist jemand, der das tut, was der Schuldner tun müsste.)

Beispiel: Der Schlüsseldienstbetreiber (S) schickt seinen Auszubildenden (A) zu einem Einsatz. Ein Mieter (M) hatte sich aus seiner Wohnung ausgesperrt. A sollte also die Tür der Wohnung öffnen. Bei dem Versuch, wird die Tür jedoch so stark beschädigt, dass sie sich nicht mehr schließen lässt.

• der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären à nach Art, Umgang, Durchführung, zu erwartenden Folgen, Risiken der Maßnahme, auch Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf Diagnose und Therapie
• sie muss
  -mündlich erfolgen, Unterlagen erhält Patient in Schriftform
  -so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann
  -für den Patienten verständlich sein
• ohne Aufklärung aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere, wenn Maßnahme unaufschiebbar ist oder Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat

Die Ärzte machen sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

Verrichtungsgehilfe ist jeder, der von Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist vor allem bei selbständigen Unternehmen abzulehnen.

Beispiel:

Der Arbeiter A ist Angestellter des Malermeisters M. M erteilt A den Auftrag das Wohnzimmer des B neu anzustreichen. A nimmt es bei den Malerarbeiten mit den vorher zu erledigenden Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Möblierung nicht so genau. Dadurch werden das Ledersofa und die Mahagoni-Schrankwand des B mit Farbspritzern verschmutzt.

Einstehen müssen für die Konsequenzen seines Handelns. Ein Fehlverhalten kann zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

• VERTRAGLICHE ANSPRÜCHE
• Regelung im BGB ( Privatrecht)
• Ansprüche der Bürger gegen andere Bürger
• behandelt für Frage, ob jemand für einen von ihm oder einem Dritten verursachten Schaden ersatzpflichtig ist – im Strafprozess wird gefragt: Hat der Arzt eine Straftat begangen?
• kann zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden
• z.B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Heimrecht, Gesundheitsschutzrecht, Prozessrecht

• GESETZLICHE ANSPRÜCHE (ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung)
• Regelung im StGB (Öffentliches Recht)
• Ansprüche des Staates gegen den Bürger
• Einleitung kommt in der Regel dadurch in Gang, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet und Anklage vor dem Strafgericht erhebt
• Staatsanwaltschaft ist Ankläger
• Anspruch auf Herausgabe bzw. Schadenersatz