Landesgesetz

Wer eine Schank- und Speisewirtschaft führt, ist verpflichtet, die Speise- und Getränkeliste mit jeweiliger Preisangabe auszuhängen oder auszulegen (dies gilt nicht für Vereinswirtschaften und Betriebskantinen).

Wer einen Beherbergungsbetrieb - mit Ausnahme der Ferienheime - führt, ist verpflichtet, am Eingang oder im Empfangsraum eine Liste der allfällig vorgesehenen täglichen Höchst- und Mindestpreise für die einzelnen Dienstleistungen gut sichtbar auszuhängen. In der Preisangabe müssen alle Abgaben und Steuern enthalten sein. 

(1)Wer einen Beherbergungsbetrieb führt, darf nur Personen aufnehmen, die einen geeigneten Identitätsnachweis erbringen können.

(2)Was die Registrierung und Meldung der beherbergten Personen anbelangt, werden die entsprechenden geltenden staatlichen Bestimmungen angewandt.44)

Es ist untersagt, in einem gastgewerblichen Betrieb Personen zu beschäftigen, die wegen ihres Gesundheitszustandes die Gesundheit der Gäste gefährden können.

• von der Staats- und Ortspolizei
• sowie von den zuständigen Gemeindeverwaltungen und der Landesverwaltung
• Für die Überwachung der Betriebe in Hinsicht auf die Hygiene ist auch die örtliche Gesundheitsbehörde zuständig.

Die mit der Überwachung beauftragten Personen laut Absatz 1 sind befugt, die Räume und sonstigen Flächen der gastgewerblichen Betriebe zu betreten, um Überprüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, in die von diesem Gesetz vorgesehenen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anwendung dieses Gesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung nötig sind; dabei haben sie mit Diskretion vorzugehen.

(1)Werden bei der Überwachung und den entsprechenden Überprüfungen Mängel an den Betriebsräumen oder an der Betriebseinrichtung festgestellt, welche die Gesundheit oder das Leben der Gäste oder der Beschäftigten gefährden, so wird dies dem Bürgermeister mitgeteilt. Dasselbe gilt für den Fall, dass erlaubte Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 angeboten werden. 46)

(2)Der Bürgermeister kann jederzeit mit begründetem Bescheid die Behebung der beanstandeten Mängel bzw. die Entfernung der erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 verfügen und in besonders schwerwiegenden Fällen anordnen, dass der Betrieb bis zur Behebung der Mängel bzw. Entfernung der Spiele eingestellt wird. 47)

...kann der Bürgermeister die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes für höchstens drei Monate entziehen oder - in weniger schwerwiegenden Fällen und bei wiederholter übermäßiger Störung der näheren Umgebung - die Sperrstunde vorverlegen. Kommen die Ereignisse, die zur Betriebseinstellung geführt haben, wiederholt vor, so kann er die Erlaubnis widerrufen.

Einreichen beim Bürgermeister!

-Angaben zur Person des Antragstellers

- Gegenstand detailliert aufzeigen und bei Neueröffnung eines Betriebes die vorgeschlagene Benennung enthalten-

- maßstabgetreue Planskizze der Betriebsräume und der sonstigen Betriebsflächen sowie alle weiteren Unterlagen, durch die nachgewiesen werden kann, daß die in diesem Gesetz und in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind

1. die Angaben zur Person des Inhabers
2. die Benennung und den Standort des Betriebes
3. die Betriebsart und die entsprechenden Bewilligungen
4. die Einstufung des Betriebes
5. die Höchstkapazität
6. die Öffnungszeiten
7. und allfällige Bedingungen und Einschränkungen enthalten

ist gut sichtbar im Betrieb auszuhängen;

bei gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben ist außerdem an der Außenseite des Gebäudes das der Einstufung entsprechende Kennzeichen mit Angabe der Betriebsart anzubringen.

• eine Aufstiegsfortbildung

in welcher jene unternehmerischen, berufspädagogischen, berufstheoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden

• die zur Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben in einem Betrieb oder zur selbständigen Betriebsführung befähigen
• in besonderem Maße zur Ausbildung junger Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen qualifizieren.

1. eine mindestens dreijährige Berufserfahrung nach bestandener Lehr- oder Fachschulabschlussprüfung nachweisen, oder
2. eine mindestens siebenjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen.

1. Unternehmensführung,
2. Ausbildungspädagogik,
3. Fachtheorie,
4. Fachpraxis

(1)Die Tätigkeit des Wellnesstrainers/der Wellnesstrainerin kann ausüben, wer volljährig und im Besitz des Abschlussdiploms eines Berufslehrganges mit theoretischer und praktischer Ausbildung ist.

(2)Der Wellnesstrainer/Die Wellnesstrainerin darf in Einrichtungen öffentlicher oder vorwiegend öffentlicher Körperschaften und in gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben auch nicht-therapeutische Körpermassagen durchführen. Voraussetzung dafür ist eine spezifische Qualifikation als Wellnesstrainer/Wellnesstrainerin.

... wird die sofortige Schließung des Betriebes verfügt und eine Geldbuße von Euro 915 bis Euro 2.739 angewandt.

1. die beherbergten Personen nicht oder zu spät meldet
2. höhere Preise verlangt als die in der Preisliste oder auf den Preiskärtchen angegebenen (in diesem Fall ist der Differenzbetrag auf jeden Fall rückzuerstatten)
3. die Öffnungszeiten nicht einhält.

1. den Betrieb außerhalb der im Erlaubnisschein angegebenen Zeit offenhält,
2. die Preise nicht ersichtlich macht,
3. gegen das Verbot der Verabreichung alkoholischer Getränke verstößt
    
4. den Betrieb ohne Bewilligung verlegt oder erweitert,
5. ohne Genehmigung einen Geschäftsführer bestellt,
6. ohne triftigen Grund die für den Betrieb üblichen Dienstleistungen verweigert
7. die Betriebsbenennung oder das Einstufungskennzeichen überhaupt nicht oder mit falschen Angaben anbringt,
8. den Erlaubnisschein nicht aushängt
    
9. nicht die Mängel an den Betriebsräumen oder an der Ausstattung behebt oder die erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 entfernt

1. die Auflassung oder Fortführung des Betriebes nicht meldet,
2. die zeitweilige Betriebsschließung nicht rechtzeitig meldet,
3. nicht die Informationen erteilt, die für die Einstufung erforderlich sind, oder die Überprüfungen in diesem Zusammenhang nicht zuläßt.

1. bei der ersten Übertretung wird eine Geldbuße im Ausmaß von 3.333,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro verhängt
2. bei der zweiten Übertretung wird eine Geldbuße im Ausmaß von 3.333,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro für jeden fehlenden Mitarbeiter verhängt; die Einstufung wird beibehalten
3. bei der dritten Übertretung wird die Geldbuße laut Buchstabe b) verdoppelt und die Einstufung wird aberkannt

ev. können jährliche Kontrollen verfügt werden!

- wer Milch verabreicht

- wer bei Messen oder für andere Werbezwecke Kostproben verteilt

- am Automaten alkohlfreie Getränke verkauft

- wer für Vereinsmitlgieder alkoholfreie Getränke verabreicht (im Vereinssitz)

- in der außerschulischen Jugendarbeit (kein Alkohol!!)

Bars, CAfes, SChenken, Bierlokale, Weinlokale, Pubs

- alkoholfreie und lkoholische Getränke

- hochprozentiges, wenn in Erlaubnis angegeben

- Eis, Toasts, belegte Brote, Konditoreiwaren, fertige Pizzaschnitten, Süßwaren, offen oder verpackt oder ähnliche Produkte

Jausestationen, Gasthäuser, Restaurants, Grillstuben, Pizzeria, Bistro, Vereinswirtschaften, Betriebskantinen 

haben Speisen in begrenzter Auswahl, einfache kalte und warme Gerichte zum Verkauf oder Mitnehmen

müssen in Angebot und Ausstattungen der Durchführungsordnung entsprechen 

verabreichen Speisen für Gruppen ohne Gewinnabsicht

werden nur die Beschäftigten verköstigt

sind Unterhaltungslokale und können im vorgesehenen Umfang Getränke und Speisen verarbeichen, wenn sie die Erlaubnis haben.

bieten Unterkunft und Frühstück, min. 7 Gästezimmer

bieten Unterkunft und Frühstück, wenigstens eine warme Mahlzeit, min. 7 Gästezimmer

bieten Unterkunft und Verpflegung, min. 7 Gästezimmer, verabreichen Speisen und GEtränke auch an Personen, die nicht Hausgäste sind

bieten Unterkunft und Verpflegung, min. 7 Gästezimmer, haben tankstelle und reparieren Fahrzeuge

Gäste sind in getrennten Wohneinheiten auf einem eingezäunten Gelände

min. 5 Wohneinheiten mit einem oder mehreren Räumen mit Küche oder Kochnische

beinhält die allfälligen zusätzlichen Einrichtungen 

ist in der Nähe des Haupthauses

sind im Hochgebirge, aber nicht Schutzhütten (anderes Gesetz), bieten unterkunft und Verpfelgung für Wanderer