Landesgesetz

Die Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes darf nur erteilt werden, wenn die Betriebsräume und sonstigen Betriebsflächen sowie die für die Unterbringung der Beschäftigten bestimmten Räume den einschlägigen Bestimmungen und den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Anforderungen entsprechen.30)

(2)Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Betriebsräume nicht den einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit entsprechen.30)

(3)Die für die Erteilung der Baubewilligung zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der im Sinne von Absatz 2 erlassenen Vorschriften.

Die Baukonzession für den Neubau oder die Erweiterung eines gastgewerblichen Betriebes wird erteilt, sofern die Einhaltung der Vorschriften laut Artikel 30 sowie die Schaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Infrastrukturen gewährleistet werden

Der durch gastgewerbliche Betriebe verursachte Lärm muss innerhalb der von den einschlägigen Bestimmungen vorgegebenen Grenzen gehalten werden.

Übersteigt die Lärmbelästigung die von den einschlägigen Bestimmungen vorgegebenen Grenzen, kann eine Vorverlegung der Sperrstunde verfügt werden; im Wiederholungsfall kann die Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes widerrufen werden.

• Garnis, Pensionen, Gasthöfe, Motels und Hoteldörfer: ein bis fünf Sterne, 
• Campings: ein bis fünf Sterne,
• Residences: zwei bis fünf Sterne,
• Feriendörfer: zwei bis vier Sterne

Die Einstufung erfolgt aufgrund der für die jeweilige Einstufungsklasse obligatorischen Merkmale, welche mit Durchführungsverordnung festzulegen. geachtet wird auf:

• Ausstattung
• die baulichen Merkmale
• die angebotenen Leistungen
• die berufliche Qualifikation der Beschäftigten

Die mit fünf Sternen gekennzeichneten Beherbergungsbetriebe erhalten die Zusatzbezeichnung "Luxus", wenn sie die typischen Merkmale der Betriebe von internationalem Rang aufweisen. Die mit drei oder vier Sternen gekennzeichneten Betriebe können die Zusatzbezeichnung "Superior" führen, wenn sie die in der Durchführungsverordnung dafür vorgesehenen Merkmale aufweisen. Gasthöfe und Pensionen mit wenigstens 35 Gästebetten können die Bezeichnung "Hotel" führen, wenn ihnen bei der Einstufung wenigstens zwei Sterne zugewiesen werden. Für Gasthöfe und Pensionen, welche mit drei Sternen eingestuft sind, gilt keine Bettenbeschränkung.

Garnis und Residences, denen bei der Einstufung wenigstens drei Sterne zugewiesen wurden, können die Bezeichnung "Garni-Hotel" beziehungsweise "Residence-Hotel" oder "Appartement-Hotel" führen.

Campings mit höchstens dreißig Stellplätzen, die in Verbindung mit anderen nicht fremdenverkehrsgebundenen Dienstleistungen zur Unterstützung des Wander-, Ausflug- und Agrocampingwesens geführt werden, werden mit einem Stern gekennzeichnet. Campings und Hoteldörfer erhalten die Zusatzbezeichnung "A", wenn sie in beiden Saisonen oder das ganze Jahr über geöffnet sind.

Einstufung mit drei Sternen "Superior", vier Sternen, vier Sternen "Superior" oder fünf Sternen

Jeder gastgewerbliche Betrieb wählt eine Benennung, aus der auch die Betriebsart hervorgeht. Die zusätzliche Benennung "Eisdiele" o.ä. kann geführt werden, wenn das angebotene Speiseeis - im Sinne der Handwerksordnung -handwerklichen Ursprungs ist

ie Betriebsbenennung muß über dem Eingang oder an einer anderen Stelle an der Außenstelle des Gebäudes ersichtlich sein.

Wer einen gastgewerblichen Betrieb führt, hat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Betrieb zu sorgen; wenn nötig, ist die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch zu nehmen; wer der Aufforderung zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nach kommt, kann der Zutritt zu oder die Anwesenheit in den Betriebsräumen untersagt werden.

Die gastgewerblichen Betriebe erbringen während der Öffnungszeiten die üblichen Leistungen jedem, der sie verlangt und den entsprechenden Preis dafür zahlt.

• Minderjährige unter sechzehn Jahren
• an Personen, die den Eindruck erwecken, geisteskrank zu sein oder sich wegen einer anderen Krankheit im Zustand offenkundiger Geistesschwäche befinden
• Personen, die offensichtlich betrunken sind.
• Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören

Die Öffnungszeiten der öffentlichen Betriebe, die auf Grund der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kategorien differenziert werden können, werden mit Durchführungsbestimmung geregelt; die Betreiber können innerhalb der dort angegebenen Grenzen die Öffnungszeiten wählen.

Die Betreiber müssen die gewählte Öffnungszeit einhalten. Während der Sperrzeiten bleiben die Betriebräume geschlossen. Nach der Sperrzeit können keine Speisen und Getränke mehr verabreicht werden, außer an Gäste, die im Beherbergungsbetrieb untergebracht sind.

Die zeitweilige Schließung eines gastgewerblichen Betriebes muß dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde schriftlich angezeigt werden; dabei ist die Dauer der Schließung anzugeben.

Dauert die Schließung länger als 14 Tage, so ist der Bürgermeister wenigstens sieben Tage vor der Schließung zu benachrichtigen.

Wird der Betrieb für mehr als ein Jahr - ohne nennenswerte Unterbrechung - geschlossen, so erklärt der Bürgermeister den Verfall der Erlaubnis, sofern die Schließung nicht auf den Umbau des Betriebes oder auf andere schwerwiegende Gründe zurückzuführen ist; in diesen Fällen darf die Schließung nicht mehr als drei Jahre dauern.

.die ausreichende Versorgung der ansässigen und fluktuierenden Versorgung nicht mehr gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang sind zu Beginn eines jeden Jahres die einschlägigen örtlichen Berufsverbände anzuhören.

Die zeitweilige Schließung von Campings und Hoteldörfern, die während der Sommer- und Wintersaison oder das ganze Jahr über geöffnet sind, ist für die Dauer von drei Monaten im Jahr erlaubt; die Zeit der Schließung kann vom Inhaber gewählt werden, ist aber in den einschlägigen Führern und auf den Schildern des Campings oder Hoteldorfes anzugeben.

Wer eine Schank- und Speisewirtschaft führt, ist verpflichtet, die Speise- und Getränkeliste mit jeweiliger Preisangabe auszuhängen oder auszulegen (dies gilt nicht für Vereinswirtschaften und Betriebskantinen).

Wer einen Beherbergungsbetrieb - mit Ausnahme der Ferienheime - führt, ist verpflichtet, am Eingang oder im Empfangsraum eine Liste der allfällig vorgesehenen täglichen Höchst- und Mindestpreise für die einzelnen Dienstleistungen gut sichtbar auszuhängen. In der Preisangabe müssen alle Abgaben und Steuern enthalten sein. 

(1)Wer einen Beherbergungsbetrieb führt, darf nur Personen aufnehmen, die einen geeigneten Identitätsnachweis erbringen können.

(2)Was die Registrierung und Meldung der beherbergten Personen anbelangt, werden die entsprechenden geltenden staatlichen Bestimmungen angewandt.44)

Es ist untersagt, in einem gastgewerblichen Betrieb Personen zu beschäftigen, die wegen ihres Gesundheitszustandes die Gesundheit der Gäste gefährden können.

• von der Staats- und Ortspolizei
• sowie von den zuständigen Gemeindeverwaltungen und der Landesverwaltung
• Für die Überwachung der Betriebe in Hinsicht auf die Hygiene ist auch die örtliche Gesundheitsbehörde zuständig.

Die mit der Überwachung beauftragten Personen laut Absatz 1 sind befugt, die Räume und sonstigen Flächen der gastgewerblichen Betriebe zu betreten, um Überprüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, in die von diesem Gesetz vorgesehenen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anwendung dieses Gesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung nötig sind; dabei haben sie mit Diskretion vorzugehen.

(1)Werden bei der Überwachung und den entsprechenden Überprüfungen Mängel an den Betriebsräumen oder an der Betriebseinrichtung festgestellt, welche die Gesundheit oder das Leben der Gäste oder der Beschäftigten gefährden, so wird dies dem Bürgermeister mitgeteilt. Dasselbe gilt für den Fall, dass erlaubte Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 angeboten werden. 46)

(2)Der Bürgermeister kann jederzeit mit begründetem Bescheid die Behebung der beanstandeten Mängel bzw. die Entfernung der erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 verfügen und in besonders schwerwiegenden Fällen anordnen, dass der Betrieb bis zur Behebung der Mängel bzw. Entfernung der Spiele eingestellt wird. 47)

...kann der Bürgermeister die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes für höchstens drei Monate entziehen oder - in weniger schwerwiegenden Fällen und bei wiederholter übermäßiger Störung der näheren Umgebung - die Sperrstunde vorverlegen. Kommen die Ereignisse, die zur Betriebseinstellung geführt haben, wiederholt vor, so kann er die Erlaubnis widerrufen.

Einreichen beim Bürgermeister!

-Angaben zur Person des Antragstellers

- Gegenstand detailliert aufzeigen und bei Neueröffnung eines Betriebes die vorgeschlagene Benennung enthalten-

- maßstabgetreue Planskizze der Betriebsräume und der sonstigen Betriebsflächen sowie alle weiteren Unterlagen, durch die nachgewiesen werden kann, daß die in diesem Gesetz und in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind

1. die Angaben zur Person des Inhabers
2. die Benennung und den Standort des Betriebes
3. die Betriebsart und die entsprechenden Bewilligungen
4. die Einstufung des Betriebes
5. die Höchstkapazität
6. die Öffnungszeiten
7. und allfällige Bedingungen und Einschränkungen enthalten

ist gut sichtbar im Betrieb auszuhängen;

bei gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben ist außerdem an der Außenseite des Gebäudes das der Einstufung entsprechende Kennzeichen mit Angabe der Betriebsart anzubringen.

• eine Aufstiegsfortbildung

in welcher jene unternehmerischen, berufspädagogischen, berufstheoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden

• die zur Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben in einem Betrieb oder zur selbständigen Betriebsführung befähigen
• in besonderem Maße zur Ausbildung junger Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen qualifizieren.

1. eine mindestens dreijährige Berufserfahrung nach bestandener Lehr- oder Fachschulabschlussprüfung nachweisen, oder
2. eine mindestens siebenjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen.

1. Unternehmensführung,
2. Ausbildungspädagogik,
3. Fachtheorie,
4. Fachpraxis

(1)Die Tätigkeit des Wellnesstrainers/der Wellnesstrainerin kann ausüben, wer volljährig und im Besitz des Abschlussdiploms eines Berufslehrganges mit theoretischer und praktischer Ausbildung ist.

(2)Der Wellnesstrainer/Die Wellnesstrainerin darf in Einrichtungen öffentlicher oder vorwiegend öffentlicher Körperschaften und in gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben auch nicht-therapeutische Körpermassagen durchführen. Voraussetzung dafür ist eine spezifische Qualifikation als Wellnesstrainer/Wellnesstrainerin.

... wird die sofortige Schließung des Betriebes verfügt und eine Geldbuße von Euro 915 bis Euro 2.739 angewandt.

1. die beherbergten Personen nicht oder zu spät meldet
2. höhere Preise verlangt als die in der Preisliste oder auf den Preiskärtchen angegebenen (in diesem Fall ist der Differenzbetrag auf jeden Fall rückzuerstatten)
3. die Öffnungszeiten nicht einhält.

1. den Betrieb außerhalb der im Erlaubnisschein angegebenen Zeit offenhält,
2. die Preise nicht ersichtlich macht,
3. gegen das Verbot der Verabreichung alkoholischer Getränke verstößt
    
4. den Betrieb ohne Bewilligung verlegt oder erweitert,
5. ohne Genehmigung einen Geschäftsführer bestellt,
6. ohne triftigen Grund die für den Betrieb üblichen Dienstleistungen verweigert
7. die Betriebsbenennung oder das Einstufungskennzeichen überhaupt nicht oder mit falschen Angaben anbringt,
8. den Erlaubnisschein nicht aushängt
    
9. nicht die Mängel an den Betriebsräumen oder an der Ausstattung behebt oder die erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 entfernt