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Cartes-fiches
Was sind die Ziele / Zweck einer Hausdurchsuchung?
Wer ordent eine Hausdurchsuchung an?
Die Strafuntersuchung führende Amtsstelle
Welches Dokument wird für die Hausdurchsuchung benötigt?
Wann darf die Polizei eine Hausdruchsuchung in eigener Kompetenz durch führen?
z.B. Bei Gefahr in Verzug
Wer stellt Anträge für Hausdurchsuchungen?
Polizei oder Staatsanwaltschaft
Wo sthehen die gesetzlichen Grundlage für eine Hausdurchsuchung?
Art. 241 ff. StPO
Was muss beachtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist?
- Der Staatsanwaltschaft unverzüglich melden
- Dem Beschuldigten eine Kopie gegen Unterschrift aushändigen
- Ein schriftliches Protokoll erstellen und führen
- Eine Urkundsperson (Anwalt, Notar,etc.) muss mindestens Anwesend sein, wenn der Inhaber der Räumlichkeiten nicht anwesend sein kann.
- Dem Inhaber von Aufzeichnungen ist die Möglichkeit zu gewähren gewisse Gegenstände zu versiegeln.
Was ist bei der Rechtsbelehrung bei einer HD wichtig?
Was sind Zufallsfunde?
Entdeckte Beweismittel, Gegenstände, Vermögenswerte,etc., die mit der abzuklärenden Straftat nicht im Zusammenhang stehen. Sie können Hinweis auf weitere Personen oder Straftaten geben.
Sind Zufallsfunde bewilligungspflichtig?
Nein
Dürfen beschuldigte oder geschädigte Parteien bei einer HD dabei sein?
- Nein, kein Anwesenheitsrecht nach Art. 147 StPO
- Einem Verteidiger ist die Anwesenheit zu erlauben
Der Verteidiger des Angeklagten benachrichtigt uns, dass er zu spät zur HD kommt, was müssen wir tun?
Wer kan eine Siegelung verlangen?
Der Inhaber
Um was geht es bei einer Siegelung?
Um den Schutz von irgenwelchen Geheimnissen, welche schützenswert sind:
Schriftstücke, Fotos, Filme, gespeicherte Daten auf CD, DVD, USB.Stick, externe Harddisk, eingebaute Harddisk im Computer, Mobiltelefone, SmartPhones, iPods, etc.
Kann sich der faktische Inhaber vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern?
Ja, nach Art. 247 Abs. 1 StPO
Was kann einer Beschlagnahmung eines Datenträgers entgegenwirken?
- Aufzeichnungen über den Verkehr mit Verteidiger
- Aufzeichnungen, die Persönlichkeitsschutz unterliegen ( Tagebücher, Liebesbriefe,etc.)
- Aufzeichnungen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die ein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht haben und im Zusammenhang nicht beschuldigt sind (Art. 264 StPO)
Was muss vor einer polizeilichen Aktion gemacht werden, wenn es Zeit und Dringlichkeit erlauben?
sorgfältige Aufklärung
Was ist wichtig für die Planung des Einsatzes zu wissen?
- Ist der Beschuldigte anwesend?
- Wie viele Personen sind anwesend?
- Was für Personen (allenfalls Kinder, welche versorgt / betreut werden müssen) sind anwesend?
- Sind allenfalls Haustiere vorhanden, welche Schwierigkeiten bieten? (z.B Hunde, Schlangen, Spinnen, etc.)
Was kann man bei einer Durchsuchung der Räumlichlichkeiten erwarten?
Nicht erwartete Besucher
Welche Methode kann ebenfalls noch zum Einsatz kommen?
Überwachung eine Objekts
Was ist der Zweck einer ÜBERWACHUNG?
- herauszufinden wer sich wann und wo aufhält
- wann Personen ein- und ausgehen im Objekt
- ob weitere Verteckmöglichkeiten existieren
Wer sollte mindestens einen Augenschein vom Einsatzort un des Umfeldes haben?
Der Einsatzleiter
Nach was ist zu suchen?
- Direkte Sachbeweise (unmittelbar auf das Delikt schliessen lassen)
- Indizien (auf einen bestimmten Sachverhalt schliessen lassen)
- Spuren
- Verschlüsselte Aufzeichnungen
- Andere Sachen
Was könne direkte Sachbeweise sein?
Was sind Indizien?
Welche Art von Spuren kennst du?
- Materialspuren
- Formspuren
Was können verschlüsselte Aufzeichnungen sein?
- Persönliche Notizen von Straftätern (Namen/ Telefonnummern in verkehrter Reihenfolge, etc.)
- Kritzeleien an Zellenwänden Wänden von Abstandszimmern
- In versteckten Mitteilungen(Kassibern) von Häftlingen
Wo könne solche verschlüsselte Aufzeichnungen noch gefunden werden?
- Bei Kontrolle der Effekten und der Auswertung der persönlichen Notiz- und Adressbüchlein
- Asuswertung von bewilligten Aufzeichnungen von Gespächen
- bei periodischen und gezielten Kontrollen von Zellen, Abstandszimmern und Gefangenentransportern
- Auswertung abgefangener Kassibern
- Auswertung EDV-bearbeiteten Daten und Datenträgern
Nenne die Einsatzmittel der Polizei ?
- Polizeikräfte
- Ausrüstung / technische Mittel
Welchen Zeitpunkt wählen wir für eine HD?
Der für uns günstigste Zeitpunkt
Wann werden in der Regel HD durchgeführt?
In den frühen Morgenstunden
Nenne die fünf Punkte der Befehlsausgabe:
- Orientierung
- Absicht
- Aufträge
- Besondere Anordnungen
- Standort
Wie heissen die Phasen einer Hausdurchsuchung?
Was streben wir bei unsere Polizeiarbeit an?
Wir streben die Deckungsgleicheit des wahren und erkannten Sachverhaltes an.
Nenne vier Anzeigearten:
- Selbstanzeige
- Anzeige von Dritten
- unter Namensnennung
- mit dem Begehren, den Namen zu verschweigen
- ohne Namensnennung !!!VORSICHT: NICHT MÖGLICH BEI WICHTIGEN ZEUGEN - ABKLÄREN MIT CHEF!!!
- unter falscher Namensnennung
- mit vorgetäuschetem Inhalt
Welche Anzeigeformen gibt es?
Was macht die Straffprozessordnung mit uns als Staatsgewalt oder Bürger?
- verplichtet uns zur Entgegennahme von Anzeigen
- berechtigt jederman zur Ertsattung von Anzeigen
- verpflichtet die Strafbehörden, über ihnen bekannt gewordene strafbare Handlungen Anzeige zu erstatten.
Wann kann eine Anzeige abgewissen werden?
Wann ganz offensichtlich und zweifelsfrei kein Strafbestand oder ein Verdacht dazu vorliegt.
Wenn der Anzeigeerstatter trotz keinem Strafbestand eine Anzeige erstatten will, muss ich ihn auf was hinweisen?