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Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 11.12.2014 / 03.02.2022
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Muss ein Bauvorhaben auch gewisse gestalterisch-ästhetische Anforderungen erfüllen?

     
  • meistens im kantonalen Baurecht eine Bestimmung, dass sich die Baute "befriedigend in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordnen muss"
  • weiter Spielraum.....
     
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Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?

     
  • Bedingungen
    • Erfüllung wird von einem künftigen Ereignis abhängig gemacht (Näherbaurecht noch ausstehend)
  • Auflagen
    • zusätzliche Verpflichtungen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (z.B. Vorschriften über Brandschutztüren=
  • Reverse
    • Nebenbestimmungen, welche die Wirkung künftiger öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen entfalten
  • Befristungen
    • Baubewilligung wird zeitlich beschränkt -> selten
     
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Unter welchen Voraussetzungen darf die Baubehörde eine Ausnahmebewilligung von der Einhaltung der Bauvorschriften erteilen?

     

Eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn kumulativ

  • besondere Verhältnisse vorliegen
  • strikte Anwendung der Norm zu einer Härte oder zu einem ungewollten Ergebnis führen würden
  • die Ausnahme nicht gegen Sinn und Zweck der Vorschrift verstösst, von welcher er befreit ist
  • keine überwiegenden nachbarlichen oder öffentilchen Interessen entgegenstehen
     
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Welches verfahrensrechtliche Prinzip ist zu beachten, wenn ein Bauvorhaben Bewilligungen verschiedener Behörden erfodert, z.B. von der Gemeinde und zusätzlich vom Kanton?

     
  • Koordinationsprinzip
    • Baubehörde sorgt in einem Leitverfahren, dass das Bewilligungsverfahren zeitlich koordiniert abläuft und sämtliche Entscheide gleichzeitig eröffnet werden
     
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Welche Stufe (Bund, Kanton, Gemeinde) regelt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Errichtung doer Zweckänderung von Bauten ausserhalb der Bauzone und in welchem Gesetz?

     

Das Bundesrecht (d.h. das eidgenössische Raumplanungsgesetz und die eidgenössische Raumplanungsverordnung) regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen die Erstellung, Änderung und Umnutzung von Bauten ausserhalb der Bauzonen zulässig ist. Es handelt sichum einen der wenigen Bereiche, in denen das RPG eine schweizweit geltende abschliessende Regelung trifft, während das Gesetz ansonsten als Rahmengesetz ausgestaltet ist und nur die Leitplanken der Raumplanung vorgibt.

     
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein NAchbar legitimiert ist, gegen die Erteilung eienr Baubewilligung für eine Baute auf dem Nachbargrundstück ein Rechtsmittel zu ergreifen?

     
  • durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist
  • ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat
     
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Welche zwei Bestandteile muss ein Rechtsmittel grundsätzlch enthalten?

     
  • Antrag und Begründung
    • Begründung unter Angabe der Rechtsnorm, welche durch die angefochtene Verfügung verletzt wird
     
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Beschreiben Sie den Ablauf eines Rechtsmittelverfahrens bezüglich einer Baubewilligung in groben Zügen

     
  • Rechtsmittel in an eine Frist gebunden -> Verwirkungsfrist
  • Rechtsmittel muss schriftlich eingereicht werden mit Antrag und Begründung (inkl. verletzender Norm)
  • Rechtsmittelbehörde stellt de Rechtsschrift der oder den Gegenparteien zur Stellungsnahme zu
  • Häufig zweier Schriftwechsel (Replik / Duplik)
  • evt. mündliche Verhandlung, in welcher die zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweise erhebt - allenfalls auch einen Augenschein
  • Entscheid der Rechtsmittelinstanz nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung
  • Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet mit einer Rechtsmittelbelehrung
  • Manchmal enthält das Urteil ein Rechtsmittel, damit dies bei einer nächst höheren Instanz angefochten werden kann.

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