Kontrollfragen FA Immobilien
Planungs- und Baurecht
Planungs- und Baurecht
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Welche drei Arten von Bauvorschriften werden grundsätzlich unterschieden?
- Nutzungsvorschriften
- Gestaltungsvorschriften
- technische Vorschriften
Weshalb ist die Regelung der Nutzungsdichte ein zentraler Punkt im Baurecht?
- Nutzungsdichte konkretisiert die in den Plänen aufgestellte Nutzungsordnung
- dient politischen Interessen wie auch raumplanerischen Anliegen
- Struktur und Charakter eines Quartier hängen wesentlich von der Siedlungsdichte ab
Wie bzw. mit welchem Instrument / Ziffern kann die Nutzungsdichte geregelt werden?
- Ausnützungsziffer
- Grösse der Gebäude-Grundfläche
- Überbauungsziffer
- Baumassenziffer
- Grünflächenziffer, Freiflächenziffer
Welches Gesetz statuiert eine Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen?
- Eidg. Raumplanungsgesetz in Art. 22 Abs. 1 RPG
- "Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden"
Ist die zonenkonforme Umnutzung einer Baute bewilligungspflichtig?
- Ja, auch Nutzungsänderungen sind (auch wenn diese zonenkoform sind) bewilligungspflichtig
- Präventive Kontrolle, da die neue Nutzung im Vergleich zur bisherigen Nutzung ganz andere Auswirkungen auf die Umgebung entfalten kann.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Baubewilligung erteilt wird?
- Baute muss dem Zweck der Nutzungszone entsprechen
- Land muss erschlossen sein
- Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (insb. Bauvorschriften) müssen erfüllt sein.
Hat der Gesuchsgeber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung?
- Ja, wenn alle einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind -> Polizeibewilligung
- Behörden erklären, dass dem Bauprojekt keine Hindernisse entgegenstehen
Was ist erforderlich, damit Bauland als erschlossen gilt?
- Hinreichende Zufahrt für die betreffende Nutzung (-> dauernd rechtlich gesichert)
- Wasser-, Energie sowie Abwasserleitungen vorhanden sind, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist
Welches Instrument steht zur Verfügung, wenn Sie eine grössere Überbauung (z.B. ein Einkaufszentrum oder ein Fussballstadion) realisieren möchten, dies jedoch aufgrund der geltendenRegelbauweise nicht möglich ist?
- mit einem Gestaltungsplan auf einem begrenzten Gebiet eine "massgeschneiderte" Bauordnung schaffen
Der Gestaltungsplan ermöglicht
- von der generellen Ordnung abzuweichen
- Lage, äussere Abmessung, Nutzungsweise, Zweckbestimmungen werden für ein bestimmtes begrenztes Gebiet bindend festgelegt
- darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise abweichen
- planerische und demokratische Grundordnung muss jedoch beachtet werden
Beschreiben Sie den Ablauf eines Baubewilligungsverfahrens?
- Einleitung
- Baugesuch mit allen erforderlichen Beilagen einreichen
- Baugespann ausstecken (muss mit Plänen übereinstimmen)
- Bekanntmachung und Auflage
- Pläne liegen öffentlich auf
- Einsprache
- 20 Tagen während der öffentilchen Bekanntmachung
- Prüfung des Baugesuches
- Bauentscheid
- Evt. Rechtsmittelverfahren
Muss ein Bauvorhaben auch gewisse gestalterisch-ästhetische Anforderungen erfüllen?
- meistens im kantonalen Baurecht eine Bestimmung, dass sich die Baute "befriedigend in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordnen muss"
- weiter Spielraum.....
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
- Bedingungen
- Erfüllung wird von einem künftigen Ereignis abhängig gemacht (Näherbaurecht noch ausstehend)
- Auflagen
- zusätzliche Verpflichtungen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (z.B. Vorschriften über Brandschutztüren=
- Reverse
- Nebenbestimmungen, welche die Wirkung künftiger öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen entfalten
- Befristungen
- Baubewilligung wird zeitlich beschränkt -> selten
Unter welchen Voraussetzungen darf die Baubehörde eine Ausnahmebewilligung von der Einhaltung der Bauvorschriften erteilen?
Eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn kumulativ
- besondere Verhältnisse vorliegen
- strikte Anwendung der Norm zu einer Härte oder zu einem ungewollten Ergebnis führen würden
- die Ausnahme nicht gegen Sinn und Zweck der Vorschrift verstösst, von welcher er befreit ist
- keine überwiegenden nachbarlichen oder öffentilchen Interessen entgegenstehen
Welches verfahrensrechtliche Prinzip ist zu beachten, wenn ein Bauvorhaben Bewilligungen verschiedener Behörden erfodert, z.B. von der Gemeinde und zusätzlich vom Kanton?
- Koordinationsprinzip
- Baubehörde sorgt in einem Leitverfahren, dass das Bewilligungsverfahren zeitlich koordiniert abläuft und sämtliche Entscheide gleichzeitig eröffnet werden
Welche Stufe (Bund, Kanton, Gemeinde) regelt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Errichtung doer Zweckänderung von Bauten ausserhalb der Bauzone und in welchem Gesetz?
Das Bundesrecht (d.h. das eidgenössische Raumplanungsgesetz und die eidgenössische Raumplanungsverordnung) regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen die Erstellung, Änderung und Umnutzung von Bauten ausserhalb der Bauzonen zulässig ist. Es handelt sichum einen der wenigen Bereiche, in denen das RPG eine schweizweit geltende abschliessende Regelung trifft, während das Gesetz ansonsten als Rahmengesetz ausgestaltet ist und nur die Leitplanken der Raumplanung vorgibt.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein NAchbar legitimiert ist, gegen die Erteilung eienr Baubewilligung für eine Baute auf dem Nachbargrundstück ein Rechtsmittel zu ergreifen?
- durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist
- ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat
Welche zwei Bestandteile muss ein Rechtsmittel grundsätzlch enthalten?
- Antrag und Begründung
- Begründung unter Angabe der Rechtsnorm, welche durch die angefochtene Verfügung verletzt wird
Beschreiben Sie den Ablauf eines Rechtsmittelverfahrens bezüglich einer Baubewilligung in groben Zügen
- Rechtsmittel in an eine Frist gebunden -> Verwirkungsfrist
- Rechtsmittel muss schriftlich eingereicht werden mit Antrag und Begründung (inkl. verletzender Norm)
- Rechtsmittelbehörde stellt de Rechtsschrift der oder den Gegenparteien zur Stellungsnahme zu
- Häufig zweier Schriftwechsel (Replik / Duplik)
- evt. mündliche Verhandlung, in welcher die zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweise erhebt - allenfalls auch einen Augenschein
- Entscheid der Rechtsmittelinstanz nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung
- Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet mit einer Rechtsmittelbelehrung
- Manchmal enthält das Urteil ein Rechtsmittel, damit dies bei einer nächst höheren Instanz angefochten werden kann.
Welches sind die Rechtsquellen für Bauvorhaben des Bundes und der Kantone?
- Planungs- und Baurecht
- Denkmalschutz
- Energiewesen
- Feuerschutz
- Wald und Forstwesen
- Landwirtschaft
- Natur- und Landschaftsschutz
- Umweltschutz
Welches sind die Rechtsquellen der Gemeinden?
- Richtpläne (nicht grundeigentümerverbindlich - nur behörenverbindlich)
- Bau- und Zonenreglemente (grundeigentümerverbindlich)
- Sondernutzungspläne
- Erschliessungspläne
- Strassenreglemente
- Parkplatzreglemente
Wie ist die Kompetenzenaufteilung in der Raumplanung geregelt?
a) Kompetenzen des Bundes?
b) Kompetenzen des Kantons?
c) Kompetenzen der Gemeinden?
a) Bund regelt gemäss Art. 75 der BV die Raumplanung in den Grundzügen und sind relativ allgemein. Gebiete von zentraler und gesamtschweizerischer Bedeutung werden jedoch im RPG abschliessend behandelt (z.B. Bauen ausserhalb der Bauzonen)
b) Detaillierte Normierung ist den Kantonen überlassen überall dort, wo der Bund seine Kompetenzen nicht ausgeschöpft hat.
c) Verbleiben jene Kompetenzen, welche nicht von den Kantonen geregelt wurden. Der Gemeinde muss auch bei ihrer Ortsplanung ein Ermessensspielraum verbleiben
Was bedeutet nominales / funktionales Raumplanungsrecht?
Nominales Baurecht: Alle direkten Normen - das Gesetz schlechthin.
Funktionales Baurecht: Gesamtheit aller Rechtsnormen, welches mit ihrer (indirekten) Anwendung dem Zweck der Raumplanung grundsätzlch dienen bzw. herbeiführen (Bsp: Geschwässerschutzrecht; Umweltschutzrecht etc.)
Was ist das materielle / formelle Baurecht?
Materielles Baurecht: bezieht sich auf den Inhalt
Formelles Baurecht: Organisation von Behörden und Verfahren
Nennen Sie die wichtigsten Planungsziele des schweizerischen Raumplanungsreches?
- Haushälterische Nutzung des Bodens
- Trennung von Siedlung- und Nicht-Siedlungsgebiet
- Koordination von raumwirksamen Tätigkeiten
- geordnete Entwicklung
-> sind in Art. 3 RPG aufgezähle
Was ist ein Raumplan?
- Der Raumplan dient als zentrales, rechtliches Instrument zur Erfüllung des raumplanerischen Auftrages
- ist rechtsverbindlich im Unterschied zu anderenplanerischen Mitteln wie Leitbilder (Ziele), Konzepten (Ziele und Massnahmen) oder Programmen (Ziele, Massnahmen undzeitlicher Rahmen)
- Variert je nach Aufgabe in der Gestaltung, oft jedoch Plan und Text
Welche Typen von Raumpläne gibt es?
- Richtpläne
- Rahmennutzungspläne
- Sondernutzungspläne
Müssen Raumpläne öffentlich aufgelegt werden? Wenn ja, aus welcher Gesetzesbestimmung ergibt sich das?
Raumpläne werden nicht öffentlich aufgelegt. Gemäss Art. 4 RPG ist aber die Bevölkerung über die Ziele und den Ablauf von Raumplänen zu informieren und können in geeigneter Weise mitwirken.
Die Regelung der Zuständigkeit und der Verfahren sind Sache der Kantone.
Was ist ein Richtplan?
- Ein Richtplan hält Ergebnisse der Kant. Raumplanung fest
- zeigt Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebene Entwicklung fest
- gibt an, in welcher zeitlichen Reihenfolge undmit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen
- der Richtplan ist behördenverbindlich
- besteht oft aus mehreren Teilrichtpänen (Siedlungs- undLandschaftsplan, Verkehrsplan etc.)
- ist ein Rahmenplan, der weiterer konkretisierung in Form von Nutzungsplänen bedarf
Zu welchen Zwecken dient die Richtplanung?
- zeigt räumliche Entwicklung auf
- Abstimmung mit anderen Planungsträgern
- dient als Vorbereitung für die Nutzungsplanung
Welches Gemeinwesen ist zuständig für die Festsetzung des Richtplanes?
- Die Richtpläne werden von den Kantonen festgesetzt.
- Jeder Kanton hat einen eigenen Richtplan
- Kantone entscheiden selber, welches Organ für die Festsetzung des Richtplanes zuständig ist
Was für Teilrichtpläne gibt es? Aus welchen Bestandteilen besteht ein Richtplan?
Siedlungs- und Landschaftsplan, Verkehrsplan, Versorgungsplan, Plan der öffentlichen Bauten
Für wen ist der Richtplan verbindlich?
- Behördenverbindlich (Bund, Kantone, Gemeinden)
- Ein Richtplan umschreibt keine Rechte und Pflichten der privaten Grundeigentümer
Wie heissen die Planungsinstrumente des Bundes?
Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können. Gemäss RPG steht dem Bund folgende Instrumente dafür zur Verfügung:
- Sachpläne und
- Konzepte
Welche Zonen definiert das Raumplanungsgesetz?
- Bauzonen (überbaut oder innert 15 Jahren überbaubar)
- Landwirtschaftszonen (zusammenhängend, Fruchtfolgeflächen)
- Schutzzonen (Lebensräume für Tiere und Pflanzen)
Dürfen die Kantone weitere Zonen vorsehen?
Ja, der Kanton kann auch weitere Zonen festlegen. Dies können z.B. sein:
- Kern-, Altstadt-, Dorf- und Zentrumszonen
- Gewerbezonen
- Industriezonen
- Zonen für öffentliche Bauten
- Kurzonen, Erholungszonen
- Gefahrenzonen
Welche Arten von Bauzonen kennen Sie?
- Wohnzone
- Gewerbezone
- Kernzone
- gemische Wohn/Gewerbezone
- Zentraumszone
- Industriezone
Was sind "Nicht-Bauzonen" und wer scheidet diese aus?
- Dienen der Trennung und Gliederung des Siedlungsgebietes
- in diesen Zonen dürfen keine Bauten erstellt werden
Nicht-Bauzonen können sein:
- Gefahrenzone
- übriges Gemeindegebiet
- Freihaltezone
- Landwirtschaftszone
Was ist ein Nutzungsplan / Zonenplan? Welchem Zweck dient er?
- überträgt die gesetzlich zulässigen Nutzungsarten durch das Instrument des Planes parzellenscharf auf den Raum
- ist für jedermann verbindlich (Grundeigentümerverbindlich)
- legt zulässige Bodennutzung unmittelbar fest
- besteht aus Karte und dezugehörigem Text
- unterschiedliche Bezeichnungen je nach Kanton (Rahmennutzungsplan, Sondernutzungsplan etc.)
Welches Gemeinwesen ist zuständig für den Erlass des Zonenplanes?
- die Gemeinden oder Planungsorganisationen, welcher die Gemeinden angehören
Welches Organ innerhalb des Gemeindewesens ist zuständig für den Erlass des Zonenplans (Legislative/Exekutive)?
- ist im Kantonales Recht geregelt, welches Organ
- oft Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament
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Welches sind die Rechtsquellen für Bauvorhaben des Bundes und der Kantone?
- Planungs- und Baurecht
- Denkmalschutz
- Energiewesen
- Feuerschutz
- Wald und Forstwesen
- Landwirtschaft
- Natur- und Landschaftsschutz
- Umweltschutz
Welches sind die Rechtsquellen der Gemeinden?
- Richtpläne (nicht grundeigentümerverbindlich - nur behörenverbindlich)
- Bau- und Zonenreglemente (grundeigentümerverbindlich)
- Sondernutzungspläne
- Erschliessungspläne
- Strassenreglemente
- Parkplatzreglemente
