Kommunikationsrecht JO12

• Keinen Anspruch auf Publikation

• Redaktion kann in Umfang und Form eingreifen (darf aber den Inhalt nicht verfremden).

• Platzierung nicht am gleichen Ort wie die beanstandete Äusserung.

• Längere Wartezeiten bis zum Abdruck möglich.

siehe Bild

• „Was darf die Satire? Alles.“

• „Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf - damit sie deutlicher wird. Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an.“

• „InformationzweitenGrades“

• „Ihre Formen: Parodie, Zitat, Kommentar, Tra- vestie, geschrieben, gespielt, gehustet, geröchelt, gesungen.“

• „Die ethischen Grenzen der Satire sind dort, wo sie der Satiriker spürt. Sie können niemals für alle gleich verlaufen...".

• Satire ist eine künstlerische Aufbereitung von gesellschaftlichen, politischen oder kulturellen Konflikten, Aktualitäten, Ereignissen mit vorzugsweise komisch- unterhaltenden Mitteln.

• Keine allgemeingültigen ethischen Grenzen: „Jeder Satiriker muss wissen, wie weit er gehen kann, bzw. wieviel Missverständnis er riskieren will...“

• Auch der Ort des Erscheinens einer Satire, ob in der Zeitung oder im Theatersaal, mache da grundsätzlich keinen Unterschied aus. Offen bleibe höchstens eine Frage, nämlich: „...wie weit ein gewisses Publikum vor seiner eigenen Gutgläubigkeit oder seiner kritik- und humorlosen Haltung zu schützen ist."

• Basis für die Satire vor allem die Differenz zwischen Sein und Schein: „...Zwischen einer Idee und ihrer Erscheinung, zwischen dem Image, das sich eine Persönlichkeit gibt, und ihrem Gehabe und Charakter, die sich indirekt zeigen, oder zwischen dem Ruf und Ruhm, den eine Person oder eine Institution hat, und dem, was sie in Wirklichkeit ist.... Die Satire hebt nicht einen Einzelzug hervor (wie die Karikatur), sondern Formen dieser verborgenen Differenz, die sie vergrössert, um sie überhaupt zum Bewusstsein zu bringen. Ihr liegt immer ein Vergleich zugrunde von Anspruch und Wirklichkeit.“

• Die ethischen Grenzen für die Satire seien allerdings nicht leicht zu ziehen, weil es ohne Blessuren bei der Satire eben nicht abgehen könne und solle: „Die Demaskierung ist eine Verwundung, und um der Demaskierung wegen werden überhaupt Satiren geschrieben. Wenn eine Kultur aber diese Art Verwundung verbieten wollte, würde sie den moralischen Skandal: die Differenz von Anspruch und Realität, unter einen angeblichen humanen oder ethischen Schutz stellen, der die öffentliche Lüge und Täuschung immunisieren müsste...“

• Trotzdem aber könne man ethische Grenzen geltend machen: „Wenn die Satire nicht weiss, was sie ist, und lediglich unter einem falschen Titel zu einem Angriff auf eine Person verkommt; wenn sie eine Form der Rache, der Abrechnung, der Verhöhnung und der Verleumdung ist. Das alles entscheidende Prinzip ist das der Wahrheit der Satire, d.h. das Faktum, dass die aufgezeigte Differenz vorhanden ist, wenn auch nicht unbedingt im aufgezeigten Ausmass. Die Wahrheit der Satire ist der sichtbar machende Hinweis und nicht etwa das Abbild 1:1.“

1. Kein Thema und keine Person kann aus berufsethischer Sicht a priori von der journalistischen Bearbeitung – auch in der Form von Satire – ausge- nommen werden. In den Medien gilt Satire als eine Art der Kommentierung, als eine Meinungsäusserung. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist ein Menschen- recht und steht im Zentrum der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten". Es ist Aufgabe aller Medienschaffenden, für das Recht auf freie Meinungsäusserung einzutreten.

2. Satire in den Medien muss für das Publikum als solche erkennbar sein. Dieser Grundsatz leitet sich vom Recht der Öffentlichkeit ab, die Wahrheit zu er- fahren. Er will eine mögliche Irreführung der Hörerin, des Lesers verhindern. Da der Leser gewohnt ist, in den Medien direkte Informationen und Meinungen zu erhalten, muss er speziell darauf aufmerksam gemacht werden, wenn diese Informationen und Meinungen in der Form der Satire erscheinen.

3. Der grundsätzlichen Freiheit der Satire sind berufsethische Grenzen gesetzt, soweit andere durch satirische Beiträge betroffenen Interessen im Einzelfall schwerer wiegen. So müssen Journalistinnen und Journalisten - auch Satiriker, die Medienbeiträge veröffentlichen - die Privatsphäre und damit auch den Intimbereich des einzelnen respektieren, wenn nicht das öffentliche Interesse das Gegenteil verlangt.

4. Die religiöse Überzeugung des einzelnen gehört zur Privat- und Intimsphäre ebenso wie besondere kör- perliche Eigenschaften und letztlich das Sterben. Da religiöse Symbole mit zur religiösen Überzeugung ge- hören, unterstehen sie dem gleichen Schutz. Religiöse Symbole dürfen jedoch trotzdem in der Satire ver- wendet werden, sofern sie nicht verunglimpft und lächerlich gemacht werden. Ebenso zurückhaltend ist vorzugehen, wenn es um die hinter den religiösen Symbolen stehende Überzeugung, um körperliche Gebrechen und oder um das Sterben des einzelnen geht.

5. Auch für die Satire in den Medien gilt die berufs- ethische Wahrheitspflicht. Dieser Grundsatz muss allerdings für die Satire aufgrund ihrer speziellen Art interpretiert werden. Er schliesst Übertrei- bungen und Verfremdungen, die zum Wesen der Satire gehören, nicht aus, jedoch müssen die Fakten stimmen, von denen die Satire ausgeht. Lügen bleiben Lügen, ebenso wie Ehrverletzungen, auch wenn sie unter dem Zeichen 'Satire' auftreten.

Adressaten: Alle Personen, deren Verhalten oder Geschäftsgebaren im wirtschaftlichen Wettbewerb Wirkung zeigen kann.

Somit kann jeder, der den Wettbewerb beein- flusst, unlauter handeln.

Ziel: Gewährleistung des lauteren und unver- fälschten Wettbewerbs im Interesse aller Be- teiligten.

Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschen- de oder in anderer Weise gegen den Grund- satz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmer beeinflusst.

• Herabsetzung
• Vergleich
• Irreführung
• Verwertung fremder Leistung

Unlauter handelt insbesondere, wer

a. andere,ihreWaren,Werke,Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsver- hältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt.

• Bei der Herabsetzung wird der gute Ruf eines anderen verletzt (negative Ein- wirkung auf das Bild des Wettbewer- bers).

• Eine Herabsetzung muss unrichtig, irre- führend oder unnötig verletzend sein

Als Herabsetzung gewertet werden können:

• Vorwurf, gegen eine leitende Angestellte des Konkurrenzunternehmens sei ein Strafver- fahren eingeleitet worden,

• Vorwurf unrichtiger Bilanzen oder unrichtiger Geschäftsgebarens,

• Vorwurf der „sklavischen Nachahmung“.

Unlauter handelt insbesondere, wer

e. sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irre- führender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechen- der Weise Dritte im Wettbewerb be- günstigt.

Der Vergleich ist eine Gegenüber- stellung von Aussagen über Produkte oder Dienstleistungen von mehreren Wettbewerbsteilnehmern mit wertender Wirkung. Unlauter sind allerdings nur Leistungsvergleiche, die unrichtig, irre- führend, unnötig herabsetzend oder anlehnend sind.

• In der Schweiz sind vergleichende Wa- rentests und vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt.

• Es dürfen jedoch nur Vergleiche mit gleichartigen Waren oder Dienst- leistungen gemacht werden, weshalb nur Produkte gleicher Qualität und Quantität als vergleichbar gelten.

• Problematisch bei vergleichenden Waren- tests ist, dass immer ein Wertungselement vorhanden ist. Ein Test sollte deshalb neutral, fachkundig und mit einer einwandfreien technischen Versuchsanlage durchgeführt werden.

• Den betroffenen Unternehmen ist ein An- hörungsrecht zu gewähren.

Unlauter handelt insbesondere, wer:

b. über sich, seine Firma, seine Geschäfts- bezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsgestaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbe- werb begünstigt.

Unlauter handelt insbesondere, wer:

i. die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und da- durch den Kunden täuscht.

Konsumenten erhalten eine falsche Vor- stellung über ein Produkt oder eine Dienstleistung entweder durch falsche Angaben oder durch besondere Verwen- dung an sich richtiger Angaben. Irre- führend sind insbesondere Angaben, die sich eignen, jemanden zum Kauf zu be- wegen oder abzuhalten.

Unlauter handelt insbesondere, wer:

1. ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet;

2. ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise über- lassen oder zugänglich gemacht worden ist;

3. das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.

Wettbewerbswidrig im Sinne einer Ver- wertung fremder Leistungen verhält sich, wer beispielsweise fremde Texte, Ton- oder Bildaufnahmen kopiert.

Das UWG kann zur Anwendung kommen, auch wenn das URG nicht greift: Gemäss dem URG kann z.B. einer Fotografie der urheberrechtliche Schutz versagt werden, wenn ihr die not- wendige Individualität abgeht. Der Fotograf kann aber, wenn jemand eine seiner Auf- nahmen kopiert, den Tatbestand der Ver- wertung fremder Arbeitsergebnisse geltend machen, falls das Bild ohne Einwilligung über- nommen worden ist.

• Unlauterer Wettbewerb zwischen Medienunternehmen

• Unlautere Beeinflussung des Wettbewerbs durch Medienschaffende als nicht am Wettbewerb beteiligte Dritte: Journalisten können sich wettbe- werbswidrig verhalten, indem sie in der Bericht- erstattung gegenüber einem Dritten eine UWG- verpönte Handlung begehen.

• Unlauterer Wettbewerb durch Dritte: Wettbewerber ist ein Dritter (z.B. ein Inserent), der die Medien als Transportmittel einer unlauterer Äusserung missbraucht.

„Die Anwendung des UWG setzt nicht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Verletzten voraus. Auch ein Journalist kann daher durch eigene oder Wiedergabe fremder Äusserungen in den Medien über Unternehmungen und ihre Waren etc. gewisse Tatbestände des UWG erfüllen.“

Aus dem UWG bzw. der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat verschiedene Folgen für die Praxis:

1. Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht

2. Anforderungen an den Inhalt

Es gilt der Grundsatz: „Je grösser das Interesse der Allgemeinheit an rascher Berichterstattung ist, desto geringer die Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflichten; je grösser das Scha- denspotential, desto höher die Anfor- derungen an die journalistischen Sorg- faltspflichten.“

1. Tatsachen nicht als wahr darstellen, an deren Richtigkeit nicht selbst geglaubt wird;

2. Hinweis auf Tatsache, dass Betroffener nicht hat Stellung nehmen können oder wollen;

3. Abgrenzung von individuellen, persönlichen journa- listischen Aussagen und objektiven Kriterien;

4. Bei Interviews Aussage des Interviewten anpassen oder relativierenden Zusätzen des Verfassers ergänzen.

• ZivilrechtlicheAnsprüche(Art.9ff.UWG): – Feststellungsklage
– Unterlassungsklage
– Beseitigungsklage

– Klage auf Herkunftsangabe – Anspruch auf

• Schadenersatz
• Genugtuung
• Gewinnherausgabe

– Vorsorgliche Massnahmen
• StrafrechtlicheAnsprüche(Art.23ff.UWG):

– Bei Vorsatz auf Antrag Gefängnis oder Busse bis CHF 100‘000.--

1Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten;

b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;

c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störende auswirkt.

2Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

3Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäfts-führung ohne Auftrag klagen.