Kommunikationsrecht JO12

• Urheber?
• Werk?
• Rechte?
• Schranken?
• Schutz?

1. den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst;

2. den Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Hersteller und Herstellerinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen;

3. die Bundesaufsicht über die Verwertungs- gesellschaften.

„Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.“ (Art. 2 Abs. 1 URG)

Das Urhebergesetz will also die Urheber „geistiger Schöpfungen, die individuellen Charakter haben“ (Art. 2 URG) schützen, d.h. bildende Künstler, Architekten, Foto- grafen, Filmer, Autoren, Komponisten etc.

• Die „geistige Schöpfung“ bedarf einer gewissen Neuheit, soll sich also von Bekanntem unterscheiden.

• Zentral ist der „individuelle Charakter“; fehlt diese Individualität, dann ist die Urheberschaft nicht geschützt, d.h. dann darf ein Text, ein Foto etc. verwertet, vervielfältigt etc. werden.

Es komme nicht auf den technischen oder geistigen Aufwand an, es sei nur ent- scheidend, ob das Werk eine Gedanken- äusserung mit individuellem Charakter darstelle; dies müsse im Bild selber sicht- bar sein. Der Werkcharakter wurde be- jaht.

Der individuelle Charakter könnte mit dem Begriff „statistische Einmaligkeit“ um- schrieben werden: Der individuelle Cha- rakter besteht dann, wenn praktisch aus- zuschliessen ist, dass ein anderer Kultur- schaffender ein gleiches Werk hervor- bringt.

• Mit anderen Worten: Ideen, Theorien, Gedankenassoziationen, wissenschaft- liche Daten sind nicht geschützt.

• Aber: Hat ein Manuskript eine gewisse „Ausformung“ erhalten, so kann von einem Werk gesprochen werden.

Eine Bearbeitung von geschützten Texten, Bildern etc. bedarf der Einwilli- gung des Urhebers (normalerweise mit Entschädigung). Zur Bearbeitung gehört auch eine Übersetzung.

Durch Bearbeitung entsteht ein Werk zweiter Hand. Dieses geniesst neben dem „Erstwerk“ einen selbständigen Schutz (Art. 3 Abs. 3 und 4 URG).

Dazu gehören insbesondere:

a literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke;

b Werke der Musik und andere akustische Werke;

c Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Graphik;

d Werke mit wissenschaftlichem oder techni- schem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;

e Werke der Baukunst;

f WerkederangewandtenKunst;

g fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke;

h choreographische Werke und Pantomimen.

Als Werke gelten auch Computerprogramme. Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile

von Werken, sofern es sich um geistige

Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

1. Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand.

2. Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen.

3. Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt.

4. Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbe- halten.

1. Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

2. Der Schutz von in das Sammelwerk aufge- nommenen Werken bleibt vorbehalten.

1. Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:

1. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Ver- träge und andere amtliche Erlasse;

2. Zahlungsmittel;

3. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen;

4. Patentschriften und veröffentlichte Patent- gesuche.

2. Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Über- setzungen der Werke nach Absatz 1

Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.

1. Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheber oder als Urheberin, wer auf den Werk- exemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen so genannt wird.

2. Solange die Urheberschaft ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann diejenige Person das Urheberrecht ausüben, die das Werk herausgibt. Wird auch diese Person nicht genannt, so kann das Urheberrecht ausüben, wer das Werk veröffentlicht hat.

• Mitureberschaft
• Verbunden Werke

• Mitureberschaft
• Verbunden Werke

1. Haben mehrere Personen als Urheber oder Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu.

2. Haben sie nichts anderes vereinbart, so können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden.

3. Jeder Miturheber und jede Miturheberin kann Rechtsver- letzungen selbständig verfolgen, jedoch nur Leistungen an alle fordern.

4. Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jeder Miturheber und jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt wird.

Beim verbundenen Werk wird eine Verbindung zwischen einem vorbestehenden und einem neuen Werk geschaffen.

• -  Die Schaffung eines neuen Werks auf der Basis eines vorbestehenden bedarf der Zustimmung des am Originalwerk Berechtigten (Art. 11 Abs. 1 lit. b URG).

• -  Der Schöpfer eines verbundenen Werks erwirbt an dem von ihm geschaffenen Werkteil selbstständige Urheberrechte.

= Schaffung eines Werkes im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, eines Auf- trages oder eines Werkvertrages.

Arbeitgeber <->  Arbeitnehmer schafft ein Werk

Die journalistische Tätigkeit voll- und teilzeitamtlicher Redaktionsmitglieder ausserhalb der ... Zeitung bedarf der Zustimmung durch den Chefredaktor. Sie ist nur dann möglich, wenn - neben den arbeitsrechtlichen Einschränkungen - die Exklusivität sowie die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeitung nicht tangiert sind (siehe auch „Richtlinien für die politische Betätigung“).

Herr ... darf seine in der ... Zeitung erscheinende Produktion nur im jeweiligen Einverständnis mit dem Chefredaktor abtreten oder anderweitig verwerten.

Eine weitere Verwertung dieser Produktion darf nur im jeweiligen Einverständnis mit Herrn ... vorgenommen werden; bei kommerzieller Auswertung ist der Autor zu entschädigen.

Die elektronische Nutzung, z.B. Datenbanken, Internet, CD-ROM ist im vereinbarten Lohn berücksichtigt.

Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Aus- übung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Com- puterprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin allein zur Ausübung der ausschliesslichen Ver- wendungsbefugnisse berechtigt.

• Urhebernutzungsrechte
• Urheberperönlichkeitsrechte

Urhebernutzungsrechte ermöglichen dem Inhaber eines Urheberrechts, aus dem Werk einen wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen, indem er das Urheberrecht selbst nutzt oder einem anderen die Nutzung gegen Entschädigung überlässt.

• Vervielfältigungsrecht (z.B. Bücher, Zeit- schriften, CD-ROMs)

• Verbreitungsrecht

• Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht (z.B. Theaterstück)

• Senderecht

• Verfügungsrecht (Recht, das Werk zu ver- kaufen, verschenken, zerstören, vermieten etc.)

Urheberpersönlichkeitsrechte umfassen den Anspruch,

- die Erstveröffentlichung des Werkes zu bestimmen sowie
- als Urheber des Werkes genannt und anerkannt zu werden.
- Der Urheber hat weiter das Recht, die Entstellung oder Verstümmelung des Werkes zu verbieten (sog. Recht auf Werkintegrität)

• Urheberpersönlichkeitsrechte können nicht abge- treten werden und sind daher unverzichtbar.

• Der Urheber behält das Recht, als Urheber an- erkannt zu werden und die Werkintegrität zu verteidigen

1Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonstwie gegen Entgelt zur Verfügung stellt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung.

2 Keine Vergütungspflicht besteht bei:

1. Werken der Baukunst;

2. Werkexemplaren der angewandten Kunst;

3. Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte

   Nutzung von Urheberrechten vermietet oder ausgeliehen werden.

3Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften (Art. 40 ff.) geltend gemacht werden.

4Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.

Das ausschliessliche Recht nach Art. 10 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

„Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich.“ (Art. 16 Abs. 1 URG)

• Die Übertragung des Urheberrechtes erfolgt stets durch einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag.

• Liegt kein klarer Vertrag vor, so ist davon auszugehen, dass der Urheber seine Rechte nicht pauschal abtritt, sondern die Nutzung nur nach dem Zweck der Übertragung erlaubt (Art. 16 Abs. 2 URG, Zweckübertragungstheorie).

• Hat der Urheber ein Werkexemplar ver- äussert, bzw. der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiter veräussert oder sonst- wie verbreitet werden (= das Recht des Urhebers ist erschöpft.).

• Voraussetzung für Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist die Zustimmung des Berechtigten.

• Die Zustimmung kann beschränkt sein, z. B. räumlich, zeitlich, inhaltlich (Absatzweg, Frist, etc.).

• Keine ungebührliche Behinderung des Rechtsverkehrs.

• Urheber soll keine mehrfache Ver- gütung erhalten.

• der Verwendung zum Eigengebrauch
• der Zitierfreiheit
• der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse
• der Panoramafreiheit

1verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt:

• a jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

• b jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;

•  c das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information und Dokumentation.

2Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen.

3Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig:

• a die vollständige oder weitgehend vollständige Verviel- fältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;

• b die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst;

• c die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik;

• d die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.

1. Persönlicher Bereich
2. Lehrbereich
3. Betriebsbereich