Kommunikationsrecht JO12

Urheberpersönlichkeitsrechte umfassen den Anspruch,

- die Erstveröffentlichung des Werkes zu bestimmen sowie
- als Urheber des Werkes genannt und anerkannt zu werden.
- Der Urheber hat weiter das Recht, die Entstellung oder Verstümmelung des Werkes zu verbieten (sog. Recht auf Werkintegrität)

• Urheberpersönlichkeitsrechte können nicht abge- treten werden und sind daher unverzichtbar.

• Der Urheber behält das Recht, als Urheber an- erkannt zu werden und die Werkintegrität zu verteidigen

1Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonstwie gegen Entgelt zur Verfügung stellt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung.

2 Keine Vergütungspflicht besteht bei:

1. Werken der Baukunst;

2. Werkexemplaren der angewandten Kunst;

3. Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte

   Nutzung von Urheberrechten vermietet oder ausgeliehen werden.

3Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften (Art. 40 ff.) geltend gemacht werden.

4Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.

Das ausschliessliche Recht nach Art. 10 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

„Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich.“ (Art. 16 Abs. 1 URG)

• Die Übertragung des Urheberrechtes erfolgt stets durch einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag.

• Liegt kein klarer Vertrag vor, so ist davon auszugehen, dass der Urheber seine Rechte nicht pauschal abtritt, sondern die Nutzung nur nach dem Zweck der Übertragung erlaubt (Art. 16 Abs. 2 URG, Zweckübertragungstheorie).

• Hat der Urheber ein Werkexemplar ver- äussert, bzw. der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiter veräussert oder sonst- wie verbreitet werden (= das Recht des Urhebers ist erschöpft.).

• Voraussetzung für Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist die Zustimmung des Berechtigten.

• Die Zustimmung kann beschränkt sein, z. B. räumlich, zeitlich, inhaltlich (Absatzweg, Frist, etc.).

• Keine ungebührliche Behinderung des Rechtsverkehrs.

• Urheber soll keine mehrfache Ver- gütung erhalten.

• der Verwendung zum Eigengebrauch
• der Zitierfreiheit
• der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse
• der Panoramafreiheit

1verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt:

• a jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

• b jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;

•  c das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information und Dokumentation.

2Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen.

3Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig:

• a die vollständige oder weitgehend vollständige Verviel- fältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;

• b die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst;

• c die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik;

• d die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.

1. Persönlicher Bereich
2. Lehrbereich
3. Betriebsbereich

1Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck ge- rechtfertigt ist.

2Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese eben- falls anzugeben.

1Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf ange- boten, veräussert, gesendet oder sonstwie ver- breitet werden.

2Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.

1Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahr- genommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet oder sonstwie wahr- nehmbar gemacht werden.

2Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

1Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht.

2Der Schutz erlischt:

a. 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für Computerprogramme;

b. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für alle anderen Werke.

3Muss angenommen werden, der Urheber oder die Urheberin sei seit mehr als 50 beziehungsweise 70 Jahren tot, so besteht kein Schutz mehr.

1Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt (Art. 7 URG), so erlischt der Schutz:

a. 50 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für Computerprogramme;

b. 70 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für alle anderen Werke.

2Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen, so erlischt der Schutz der selbständig verwendbaren Beiträge 50 beziehungsweise 70 Jahre nach dem Tod des jeweiligen Urhebers oder der jeweiligen Urheberin.

3Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken für die Berechnung der Schutzdauer nur der Regisseur oder die Regisseurin in Betracht.

Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechung massgebende Ereignis eingetreten ist.

1Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich

2Die Übertragung eines im Urheberrecht erhaltenen Rechtes schliesst die Übertragung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist.

3Die Übertragung des Eigentums am Werk exemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt.

• Zusammenschluss von Urheberrechtsinhabern und Verlegern.

• Im Wahrnehmungsvertrag werden den Verwertungs- gesellschaften bestimmte Rechte der Urheber und der Leistungsschutzberechtigten zur Wahrnehmung übertragen.

• Verwertungsgesellschaften schliessen mit den Werk- nutzern Einzel- oder Pauschalverträge über die Nutzungserlaubnis ab, überwachen die Nutzung und ziehen die in den Verträgen festgelegten Entgelte ein.

• SUISA für die nicht-theatralische Musik

• PRO LITTERIS für literarische und fotografische

  Werke sowie Werke der bildenden Kunst

• Société Suisse des Auteurs SSA für wort- und musikdramatische Werke

• SUISSIMAGE für die visuellen und audiovisuellen Werke

• SWISSPERFORM für die Träger der verwandten Schutzrechte (Interpreten, Produzenten, Sende- unternehmen)

• SMCC Swiss Multimedia Copyright Clearing Cen

Zivilrechtliche Ansprüche (Art. 61 ff. URG):

• Feststellungsklage

• Unterlassungsklage

• Beseitigungsklage

• Klage auf Herkunftsangabe

• Anspruch auf

  – Schadenersatz
  – Genugtuung
  – Gewinnherausgabe

• Vorsorgliche Massnahmen

Art. 67 Urheberrechtsverletzung

1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

a. ein Werk unter einer falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;

b. ein Werk veröffentlicht;
c. ein Werk ändert;
d. ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet;
e. auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt;
f. Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;
g. ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht;

gbis ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;

h. ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;

i. ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht;

k. sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;

l. ein Computerprogramm vermietet.

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

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Regeln des gesellschaftlichen Umgangs.

fragt nach Werten: Was darf oder soll ich tun? Zudem wird die Frage nach den Grundlagen ethischen Handelns gestellt: Nach welchen Kriterien soll ethisch entschieden werden? Woher kommen die Massstäbe, nach denen ich urteile?

unterscheidet sich von Sitte und Ethik durch seine Durchsetzbarkeit mit staatlichem Zwang (Rechtszwang).

• Ordnungsfunktion

• Gerechtigkeitsfunktion

• Herrschaftsfunktion/Kompetenzver- teilung

• Herrschaftskontrollfunktion

• Weitere?

Oberbegriff für alle Rechtsgebiete im Zu- sammenhang mit der Verbreitung von In- formationen und der Kommunikation.

Medienrecht ist eine Querschnittsmaterie. In der Schweiz gibt es kein umfassendes Medien- oder Pressegesetz

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