Kommunikationsrecht JO12

„Durch die Verwendung respektive die geplante kommerzielle Verwertung der Kommentatoren- stimme von SF DRS – sie ist der sprachliche und stimmliche Hauptgehalt der Produktion – wurde einerseits Urheberrecht von SF DRS verletzt, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Sprechers. SF DRS ist vertraglich ver- pflichtet, dieses und die Rechte des lokalen Veranstalters zu wahren.“

• Der Name dient der Individualisierung der einzelnen Personen.

• Das Recht auf einen eigenen Namen gehört zu den Persönlichkeitsrechten jedes einzelnen Menschen und unter- steht daher den Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes.

• Eine Verletzung der geistigen Unver- sehrtheit (psychische Integrität) liegt vor bei Psychoterror, Versetzen in Angst und Schrecken und aus dem seelischen Gleichgewicht bringen.

• Ebenfalls zur psychischen Integrität ge- hören Pietätsgefühle gegenüber Verstorbenen

Liebe Leserinnen und Leser

Fehler passieren. Sie zu beheben, dauert manchmal länger. Eigene Fehlleistungen haben wir – sicherlich zu spät – in den letzten Tagen aufgeklärt und daraus die Konsequenzen gezogen. Wir sind bei unserer Aufarbeitung auf Tatsachen gestossen, die wir nicht akzeptieren können.

So hat sich erstens herausgestellt, dass Djamile Rowe ein Informationshonorar von 10 000 Euro bekommen hat. Zweitens musste die oberste Konzernspitze zur Kenntnis nehmen, dass Fotos von Frau Rowe unter einem Vorwand beschafft worden sind.

Beide Vorfälle stellen Verstösse gegen die journalistische Sorgfaltspflicht dar, die wir im Hause Ringier nicht dulden können. Dafür möchte ich mich auch im Namen der Redaktion bei unseren geschätzten Leserinnen und Lesern entschuldigen. Deswegen habe ich den Rücktritt von zwei Verantwortlichen sofort akzeptiert.

Auch Herrn Dr. Thomas Borer und seiner Frau stand eine Entschuldigung zu. Sie haben beide Ungemach erlitten, was ich bedaure. Wir haben uns bei ihnen entschuldigt. Ringier hatte sich wohl zu sehr auf die eidesstattliche Aussage von Frau Rowe verlassen, welche bekanntlich von ihr vor kurzem in der gleichen Form widerrufen wurde. Dies war ein Fehler.

Wir haben uns auch verpflichtet, für den finanziellen Schaden, welcher dem Ehepaar Borer- Fielding entstanden ist, aufzukommen. In langen Gesprächen konnte auf dieser Basis eine einvernehmliche Lösung im Interesse aller Beteiligten gefunden werden. Auf langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen wurde damit verzichtet.

Mit Geld lässt sich vieles, aber nicht alles wieder gutmachen. Wir wissen das und wollen deshalb aus der Angelegenheit auch unsere Lehren ziehen. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit droht gutes journalistisches Handwerk verdrängt zu werden. Dieser Gefahr wollen wir mit erhöhter Wachsamkeit und mit Sorgfalt begegnen. Auch dem Boule- vardjournalismus sind Leitplanken gesetzt, die er nicht übersehen darf.

Eine Rückbesinnung auf Grundwerte des Anstandes und der Fairness ist notwendig. Sie hat mit den bereits getroffenen Massnahmen begonnen und wird im Hause Ringier konsequent weiterverfolgt. Nicht zum Nachteil der Attraktivität unserer Zeitungen. Wohl aber zum Vorteil unserer eigenen Glaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Ringier

„Der Artikel im „Sonntagsblick“ vom 31. März 2002 und die genannten Folgeartikel in der gleichen Zeitung und im „Blick“ verletzen die Privat- und Intimsphäre des Ehepaares Borer- Fielding in schwerer Weise.

Auch Personen des öffentlichen Lebens haben einen Anspruch auf Respekt ihrer Privat- und Intimsphäre. Der geschilderte Sachverhalt gehört eindeutig in den Bereich der geschützten Intimsphäre. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schilderungen wahr oder falsch sind.“

„Ein dem Schutz der Intimsphäre entgegen- gesetztes überwiegendes öffentliches Interesse besteht in der Regel nicht. Das Interesse der Öffentlichkeit ist nicht zu verwechseln mit öffentlichem Interesse.

Die ganze Kampagne stellt eine schwere Ver- letzung der Journalistenpflicht Nr. 7 dar (Schutz der Privatsphäre).“

• Normale Bürger

• Amtsperson

• Person der Zeitgeschichte

–absolute (Personen, die unabhängig von Einzelereignissen im öffentlichen Leben stehen)

– relative (Personen, die aufgrund eines aktuellen Anlasses aus der Anonymität heraustreten)

• Intim- oder Geheimsphäre
Hochprivate Tatsachen und Lebensvorgänge, die höchstens jemandem speziell anvertraut werden.

• Privatsphäre

Übriger Bereich des Privatlebens, nur relativ nahestehender Personenkreis (Angehörige, Freunde und Bekannte) hat Kenntnis

• Öffentlicher Bereich

Eine Person betätigt sich in der Öffentlichkeit z.B. Auftreten als Redner, Künstler

• 6-9: Veröffentlichung unproblematisch
• 3-4: Veröffentlichung fraglich
• 1-2: Veröffentlichung ausgeschlossen!

• 6-9: Veröffentlichung unproblematisch
• 3-4: Veröffentlichung fraglich
• 1-2: Veröffentlichung ausgeschlossen!

• Öffentlicher Bereich (3)
• Zwischenbereich (2)
• Geheimbereich (1)

• Person der Zeitgeschichte (3)
• Amtsperson (2)
• Normalbürger (1)

„Die Medien hätten unmittelbar nach der Verhaftung von Mischa Ebner besser auf die Namensnennung verzichtet und sich auf die Nennung der Initialen beschränkt. Denn die Nennung des vollen Namens war weder zur Vermeidung von Verwechslungen noch zur Beruhigung der Bevölkerung zwingend erforderlich. Der Tatver- dächtige war als Waffenläufer nur relativ bekannt, und die ihm vorgeworfenen Taten standen nicht im Zusammen- hang mit dem Grund dieser Bekanntheit. Ebenso wenig überwog das öffentliche Interesse an der Aufklärung weiterer Straftaten das Interesse des Tatverdächtigen und insbesondere seiner Angehörigen am Schutz ihrer Privatsphäre.“

Richtlinien zur „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ (Richtlinie 7.6):

„... veröffentlichen Journalistinnen und Journalisten grundsätzlich weder Namen noch andere Angaben, die eine Identifikation einer vom Gerichtsverfahren betroffenen Person durch Dritte ermöglichen, die nicht zur Familie, sozialem oder beruflichem Umfeld gehören,...“

5 Ausnahmen:
Identifikation im öffentlichen Interesse; Betroffener ist Amtsträger und Handlung ist mit Amt unvereinbar; allgemeine Bekanntheit der Person; Verwechslungsgefahr; Einwilligung der Betroffenen.

An seiner Sitzung vom 19. September 1997 in Zürich hat der Presserat beschlossen, im Anschluss an die Diskussion über das Verhalten von „Paparazzis“ beim Tod von Prinzessin Diana und wegen immer häufiger verbreiteter schockierender Bilder aus Konfliktgebieten eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie sollte prüfen, ob die in der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ verankerten ethischen Regeln zum Persönlichkeitsschutz und zur Verwendung von Bildern angepasst und gegebenenfalls ergänzt werden müssen.

Medienschaffende sollten in der täglichen Arbeit mit „Schockbildern“ und „People“-Bildern folgende Regeln beachten:

1. Sie sollten sich stets fragen: Was ist zumutbar? Möchte ich selber dieses Bild sehen?

2. Sie sollten stets bedenken, was man mit der Publikation eines Bildes anrichtet. Sich dabei auch stets fragen, wer verletzt werden könnte: die abgebildete Person? der Betrachter? oder gar beide?

3. Sie sollten abwägen, ob das Recht auf Totenruhe über dem öffentlichen Interesse an der Publikation eines zeitgeschichtlichen Dokuments steht.

4. Sie sollten Bilder auf ihre Herkunft und Echtheit überprüfen. Bei den Bildern der Nachrichten und Bildagenturen ist dies Sache der Agenturen.

5. Sie sollten sich bei der Veröffentlichung von Bildern nicht durch die PR-Interessen von gesellschaftlichen Akteuren manipulieren lassen.

6. Bei Archivaufnahmen sollten sie überprüfen, ob die erneute Publikation eines Bildes immer noch zulässig ist; und sich auch vergewissern, ob sich die gezeigte Person noch in der selben Situation befindet, in der sie auf dem Bild gezeigt wird.

7. Sie sollten Fotos nicht nur mit dem Hinweis auf die Agentur, sondern auch mit dem Namen des Fotografen zeichnen.

Bei „Schockbildern“ von Konflikten und Kriegen sollten sich Medienschaffende fragen:

1. Was zeigen die Bilder wirklich? Sind sie ein zeitgeschichtliches Dokument, somit ein- malig?

2. Ist eine Person als Individuum identifizier- bar? Wird ihre Menschenwürde verletzt?

• Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann jeder, der in seiner Per- sönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, „zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen“.

• D.h. dass jede Person, die in irgendeiner Form an der Ent- stehung und Verbreitung einer persönlichkeitsverletzenden Äusserung mitwirkt oder mitgewirkt hat, ins Recht gefasst werden kann. Konkret:

  - der Dritte, der die Äusserung getan hat - die Journalistin bzw. der Journalist
  - Verlagsunternehmen
  - Zeitungsverträger

  - Kioskfrau

• Klagen auf Schadenersatz, Genugtuung und auf Herausgabe des Gewinns.

• Klagen können gegen jeden, der an der Persönlichkeitsver- letzung mitgewirkt hat, geltend gemacht werden.

• Voraussetzung aber: Verschulden, d.h. fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln. Ob ein Verschulden vorliegt, muss für jeden einzelnen Fall untersucht werden und kann u.a. dann bejaht werden, wenn journalistische Sorgfaltspflichten verletzt werden.

1. Das erzwingbare Recht auf Gegendarstellung ist ein Element des Persönlichkeitsschutzes. Es dient dem durch Tatsachenbehauptungen in periodisch er- scheinenden Medien unmittelbar Betroffenen als Sofortmassnahme zur Verteidigung seiner Persönlich- keit.

2. Die Gegendarstellung sagt nichts über die Wahrheit oder Unwahrheit der Erstermittlungen aus; sie ist auch nicht als Eingeständnis des Medienunternehmens zu werten, einen Fehler begangen zu haben. Sie schafft lediglich Waffengleichheit zwischen Medienunter- nehmen und Betroffenem.

1Wer durch Tatsachendarstellungen in perio- disch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Per- sönlichkeit unmittelbar betroffen ist, hat An- spruch auf Gegendarstellung.

2 Kein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn über öffentliche Verhandlungen einer Be- hörde wahrheitsgetreu berichtet wurde, und die betroffene Person an der Verhandlung teilge- nommen hat.

1. „Tatsachendarstellungen“: Gegendarstellung ist gegen Wert- urteile stumpf, Werturteile sind subjektiv und können nicht end- gültig bewertet werden.

2. „periodisch erscheinenden Medien, insbesondere Presse, Radio und Fernsehen“: Dies ist durch den Zweck der Gegen- darstellung gerechtfertigt; diese ist nur sinnvoll, wenn das gleiche Publikum durch das gleiche Medium erreicht.

3. „in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen“: es braucht keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, es reicht aus: in schlechtem Licht erscheinen lassen, einseitige Darstellung.

1Der Text der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken.

2 Die Gegendarstellung kann verweigert wer- den, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten verstösst.

1Der Betroffene muss den Text der Gegendar- stellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Verbreitung, an das Medienunter- nehmen absenden.

2Das Medienunternehmen teilt dem Be- troffenen unverzüglich mit, wann es die Gegen- darstellung veröffentlicht oder weshalb es sie zurückweist.

I. Eingang des Gegendarstellungsbegehren (GB)

• Eingangsstempel anbringen

• Weiterleitung an die zuständigen Person(en)

  II. Prüfung des GB

• Ist das Medienunternehmen zuständig?

• Ist das GB form- und fristgerecht? (ZGB 28i Abs. 1)

• Bezieht sich die Gegendarstellung nicht auf einen Bericht über öffentliche Verhandlungen einer Behörde und war der Absender dort anwesend (ZGB 28g Abs. 2)

• Bezieht sich das GB auf Tatsachendarstellungen? (ZGB 28g Abs. 1)

• Ist der Gesuchsteller unmittelbar betroffen? (ZGB 28g Abs. 1)

• Enthält das GB nur zulässige Tatsachendarstellungen?

III. Entscheid und Mitteilung an den Ge- suchsteller

• Anspruch anerkannt:

  Bestätigung des Abdruckes (Zeitpunkt, Beleg- exemplar usw.)

IV. Neues GB oder Anrufung des Richters

• Anspruch nicht anerkannt: Anrufung des Richters (ZGB 28l)

• Text zu mangelhaft (zu lange, Werturteile, usw.) Kürzung resp. Gegenvorschlag

1Die Gegendarstellung ist sobald als möglich zu veröffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendar- stellung erreicht.

2Die Gegendarstellung ist als solche zu kennzeichnen; das Medienunternehmen darf dazu nur die Erklärung beifügen, ob es an seiner Tatsachendarstellung festhält oder auf welche Quellen es sich stützt.

3Die Veröffentlichung der Gegendarstellung erfolgt kostenlos

1Verhindert das Medienunternehmen die Ausübung des Gegendarstellungsrechts, verweigert es die Gegen- darstellung oder veröffentlicht es diese nicht korrekt, so kann der Betroffene den Richter anrufen.

2Zuständig für die Beurteilung der Klage ist der Richter am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten.

3Der Richter entscheidet unverzüglich aufgrund der verfügbaren Beweismittel.

4Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.

•  Das Gegendarstellungsrecht steht jedem Direktbe- troffenen zu, d.h. auch Verbänden, Parteien etc.

• Die zentrale Idee des Gesetzgebers: Das Gegendar- stellungsrecht sollte sich wenn möglich ohne Inter- vention der Justiz realisieren lassen.

• Drei Bedingungen genügen um das Recht auf Gegendarstellung zu haben :

  – periodischerscheinendes Medium
  – Tatsachendarstellung (keinWerturteil)
  – direktbetroffenes Opfer

– periodischerscheinendesMedium
– Tatsachendarstellung(keinWerturteil)
– direktbetroffenesOpfer

• Klare Kennzeichnung als Standpunkt des direkt Be- troffenen

• Bedingungen für einen Abdruck sind bekannt.

• Formulierung: Die Redaktion ist unter gewissen Voraus- setzungen verpflichtet, eine Gegendarstellung zu ver- öffentlichen.

• Platzierung möglichst am gleichen Ort wie beanstandeter Artikel

• Rasches Vorgehen

• Kostenlose Veröffentlichung für den Betroffenen

• Es muss keine Persönlichkeitsverletzung vorliegen.

• Es bleibt offen, wer in der Sache Recht hat.

• Auf das Notwendigste beschränkter Umfang

• Zeitliche Befristung

Von den eingehenden Gegendarstellungen werden:

• 25% als Gegendarstellung publiziert

  – 10% vollständig; 15% in angepasster/gekürzter Form

• 30% in anderer Form publiziert

  • –  15% als Leserbrief; 10% als Korrigendum

  • –  2-3% als redaktioneller Beitrag (Interview o.ä.), 2-3% als Klarstellung

• 45% vollständig abgewiesen

  • –  12% aus formellen Gründen (z. B. Frist)

  • –  20% da Text die materiellen gesetzlichen Voraus- setzungen nicht erfüllt

  • –  6-7% da offensichtlich unrichtig; 6-7% andere Gründe

Bekanntgabe des objektiven Sachverhalts einer nach- gewiesenen unrichtigen Veröffentlichung.

„Er kann insbesondere verlangen, dass eine Be- richtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder ver- öffentlicht wird.“ (Art. 28a Abs. 2 ZGB).

Während die Gegendarstellung lediglich die (subjektive) Meinung des Verletzten wiedergibt, enthält die Be- richtigung eine kontradiktorisch entstandene und vom Richter auf ihre Begründetheit und Zulässigkeit geprüfte Aussage.

• Es wird objektiv festgestellt, wer in der umstrittenen Sache Recht hat.

• Platzierung möglichst am gleichen Ort wie beanstandeter Artikel.

• Text wird von der Redaktion selbständig verfasst oder in einem Prozess durch ein Gericht festgelegt.

• Nur bei Persönlichkeitsverletzungen.

• Der Betroffenen muss den Beweis für seine Tatsachendarstellung liefern, es geht um die Wahrheit der Veröffentlichung.

• Es geht meist nicht so rasch, weil der Sach- verhalt zuerst genau abgeklärt werden muss.

• Keine Meinungsäusserung und Wertung möglich.

• AufsNotwendigstebeschränkterUmfang.