HS2015
-
- 1 / 204
-
Flashcards
Führung des IWF und der Weltbank
• IWF Geschäftsführende Direktorin: Christine Lagarde (FR, 2011-)
• Weltbank Präsident: Jim Yong Kim (USA, 2012-)
Entscheidungen der Weltbank
Wer sollte in der Weltbank entscheiden können?
• Die Entwicklungsländer: Sie sind von den Programmen der Weltbank betroffen → z.B. Liberalisierung
• die reichen Länder
- sie stellen einen Grossteil der Mittel in der Weltbank
- Thatcher: „In keinem Fall würde ich britische Einlagen einer Bank geben, die komplett von denen betrieben werden, die in der Kreide stehen“
• sehr zögerliche Stimmenaufwertung der Entwicklungs- und Schwellenländer
• Parallelentwicklung: Gründung „eigener“ Entwicklungsbanken
- China: Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB)
- BRICS Staaten: New Development Bank (NDP)
Kritische Punkte der wirtschaflichen Integration von Entwicklungsländern
• Welthandel: Verteilung der Handelsgewinne
- Protektionismus des Agrarsektors der reichen Länder
- Schutz von Patenten und Urheberrechten
- Globale vs. Regionale Handelsabkommen
• internationale Kapitalmärkte
- eher FDI als Portfolioinvestitionen
- Gestalten der Auswirkungen
• Entwicklungshilfe
- Vergabe der versprochenen Mittel
- Anpassen der Entwicklungshilfe an die Gegebenheiten vor Ort
- Mitsprache der Entwicklungsländer
Terrorimus - Definition
• umfasst die Androhung oder Gebrauch von Gewalt
• hat ein politisches oder soziales Ziel
• zielt darauf ab, eine Gruppe einzuschüchtern, die grösser ist, als die direkten Opfer der Gewalt (Opfer sind zufällig ausgewählt)
• wird von einem nicht-staatlichen Akteur verübt
→ man darf jedoch staatlichen Terror nicht ausschliessen. In akademischen Untersuchungen werden staatliche Gewaltakte meist nicht als Terrorismus klassifiziert sondern eher als kriegerische Handlung
Terrorismus, kein neues Phänomen
• Sikarier, ein extremistischer Teil der Zeloten gegen die Besetzung Judäas durch die Römer
→ Kolonialkämpfe, Besatzungskämpfe wird von des ausführenden nicht als Terrorismus empfunden, kann aber als solcher bezeichnet werden, da eine Kolonie noch kein Staat ist und somit ein nicht-staatlicher Akteur
• KKK gegen die Reconstructio nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg und die Abschaffung der Sklaverei
• Kolonialkonflikte, Algerien – Frankreich; Vietnam – Frankreich/USA
• ETA für die Autonomie des Baskenlandes
• Ideologisch motivierte Gewalt der Roten Armee Fraktion in DE
• Islamistische Gruppen (Al Qaida, Daesch (IS))
→ Terrorismus als Taktik, aber nicht unterschiedlichen Hintergründen: ethnische, nationalistische Konflikte, religiöser Fundamentalismus
→ Terrorismus ist schwach: sie können die Mächtigen nicht direkt angreifen, deshalb greifen sie wehrlose Zivilisten an um Angst zu verbreiten
Terrorismus heute
• grosse Zunahme von Terroropfer v.a. im nahen Osten und Nigeria
• Irak: hauptsächlich IS, greifen v.a. Privatpersonen an,. Steigung von Akten als USA Soldaten mobilisiert hat
• Afghanistan: greifen hauptsächlich die Polizei an. Taliban war ursprünglich das Regime von Afghanistan, dieses wurde durch die USA und andere Länder gestürzt. Nun wollen sie Macht und Chaos verursachen indem sie die Grundpfeiler des Staates (Polizei) angreifen
• Nigeria: Boko Harem → islamistische Terrororganisation im Norden Nigerias, grosser Anstieg in den letzten 2 Jahren. Fulani militants: auch islamisch, lokale Bauerngruppe
Globalisierung des Terrorismus
• Nationale Ziele ←→ internationale Ziele
- interne Konflikte (IRA, RAF, Boko Haram, Daesch in Syrien)
- internationale Ausrichtung (Al Qaida 9/11, Daesch in Paris)
→ Terror als Taktik im Konflikt
• Zunehmender Handel: Waffen, Technologien
• Zunehmende Migration: Ausländische Kämpfer in Syrien
• Globalisierte Kommunikation – Internet, soziale Netzwerke: Rekrutierung von ausländischen Kämpfern
Vermutete Ursachen von Terrorismus
• verschiedene Faktoren kommen zusammen → kausaler Effekt ist noch nicht gänzlich geklärt
• Wirtschaftliche Not und Ungleichheit (politisch & wirtschaftlich): Motivation und Mangel an alternativen Tätigkeiten
• Unterdrückung und Besatzung: keine alternative Form der politischen Teilnahme oder Opposition
• Westliche (v.a. amerikanische) Truppen und Einfluss im Mittleren Osten: Motivation
• Religion: Effektive Organisation religiöser Gruppen (sehr hierarchisch). Motivation: Fundamentalismus → Gewaltbereitschaft; Gewaltbereitschaft → Fundamentalismus
• Einflussfaktoren 2015:
- entwickelte Länder: Involvement in external conflict, low social cohesion and/or alienation, lack of opportunity
- Entwicklungsländer: political terror, internal conflict
Massnahmen um Ursachen von Terrorismus zu beheben
• weil sich in den Entwicklungsländern v.a. Jugendliche radikalisieren lassen → besser einbinden → Berufsbildung
• USA sollte nicht mehr in die Souveränität eingreifen → kein Grund mehr zur Radikalisierung
• Bildung fördern → Ländern eine wirtschaftliche Perspektive geben
Interpretation von Terroranschlägen
• 9/11: Flugzeuge als Waffen, WTC, Pentagon, Absturz. Angriff gegen den Staat? Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Kriegserklärung oder Gerichtsverfahren?
Kosmopolitische Interpretation
Interpretation von Terrorakten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (crimes against humanity)
• Vorgehen gemäss dieser Interpretation
- Strafverfolgung und Gerichtsverfahren: löst keine tieferen Gründe, verhindert keine zukünftigen Anschläge, ist „nur“ Bestrafung der aktuellen Dinge
- Schaffung eines internationalen Gerichtshofes
- Reaktion – keine Prävention, daher Behebung der tieferen Ursachen: Linderung weltweiter Ungleichheiten und Armut, politische Teilhabe im Nationalstaat, Minderung der Vorherrschaft westlicher Staaten insbesondere der USA
• Kritik:
- Internationale Gerichtsverfahren sind möglich, wären aber Schwach
- Behebung der tieferen Ursachen ist schwierig bis unmöglich
o Globale Ungleichheiten und Armut (schwierig)
o Fundamentalismus und „Kampf der Kulturen“ (praktisch unmöglich)
o Ausserdem: Wissen über Ursachen ist beschränkt
- Gerichtsverfahren erlauben Bestrafung aber verhindern keine zukünftigen Anschläge
• Theoretische Hintergründe: Denkschule des Liberalismus
- Reaktion auf Terrorismus mithilfe internationaler Gerichtsverfahren: Betonung des Völkerrechts und internationale Institutionen
- Bekämpfung des Terrorismus über die tieferen Ursachen:
o Fortschritt: Lernen, zunehmende Anerkennung der Menschenrechte
o Wachsender Wohlstand durch wirtschaftlichen Austausch
o Demokratie verbreitet sich und lässt Menschen politisch teilhaben
Staatszentrierte Interpretation
Interpretation von Terrorakten als Kriegshandlungen
• Terrorakte sind auch Verbrechen, aber hauptsächlich Kriegshandlungen
• Terrorgruppen sind nicht-staatliche Akteure, werden aber von Staaten unterstütz oder zumindest beherbergt
• Vorgehen gemäss dieser Interpretation
- Aufbau einer Allianz und militärische Gewalt gegen Terrororganisationen und Staaten, die sie unterstützen oder beherbergen
- Drohung gegen Staaten erschwert es Terrororganisationen, Staaten zu finden, die sie beherbergen
• Kritik
- Militärische Aktionen lösen die tieferen Ursachen von Terrorismus nicht
- Militärische Interventionen westlicher Staaten tragen zur Mobilisierung von Terroristen bei
• Theoretische Hintergründe: Denkschule des Realismus
- Kein Fokus auf der Lösung der tieferen Ursachen
o Konflikte sin inhärent in der internationalen Politik. Sie lassen sich nie ganz lösen
o Sicherheit ist das zentralste Problem der internationalen Politik. Menschenrechte, internationale Institutionen stehen dahinter zurück
- Reaktion auf Terrorismus mit militärischen Mitteln – gegen Staaten
o Terrorismus richtet sich gegen Staaten und ihre nationalen Interessen
o Staaten bleiben weiterhin die zentralen Akteure, selbst beim Kampf gegen nicht-staatliche Akteure
Innenpolitische Folgen
• Veränderung der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit
• Schutzmassnahmen verlangen oft die Einschränkung von Freiheitsrechten
Terrorismus in westlichen Ländern
• 2.6 % des Terrors weltweit passiert in den westlichen Ländern
• wenn etwas geographisch nah passiert → man hat keinen relativen Vergleich mit was sonst wo passiert.
• Terror wird im Vergleich zu anderen Sachen falsch bzw. zu gross eingeschätzt
Humanitäre Intervention
• eine militärische Intervention in einem Land
• ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung oder gegen ihren Widerstand
• mit dem Ziel, massiven Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten
• UN Einsätze sind keine humanitären Einsätze → finden erst statt wenn der Staat/die verschiedenen
Motivationen für humanitäre Interventionen
• Völkermord der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Mehrheit in Ruanda 1994
• 300000-1000000 Tote
• 2500 Blauhelmsoldaten waren vor Ort zur Sicherung eines Friedensabkommens
• keine internationale Intervention
Konkurrierende Normen
• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen (nicht verbindlich): Schutz der Menschenrechte
vs.
• Souveränität der Staaten
- Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Westfälischer Friede: Äussere und innere Souveränität – Herrschaft über Religion, nicht Schutz der Rechte einzelner
- UN Charta: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zu Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zu inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, … nicht abgeleitet werden“
Recht, Pflicht und Einschränkung
• Grenzen der Souveränität
- Volkssouveränität: Souveränität des Volkes nicht der Herrschenden
- Entzug des Souveränitätsrechts durch Vergehen am Volk
→ Recht von Staaten zur Intervention
• Reichweite der Menschenrechte
- Im Mittelpunkt: Rechte der Menschen (nicht der anderen Staaten)
- Bei Menschenrechtsverletzungen: Pflicht der Staaten zum Eingreifen
→ Responsibility to protect R2P, Anerkennung durch den UN Sicherheitsrat (aber nicht verbindlich)
• Grenzen der Interventionen
- Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen – egal durch wen (theoretisch)
- Missbrauch des Eingriffsrechts durch das Eigeninteresse von Staaten
→ Vorzug von multilateralem Eingreifen durch die UN
Formen der Migration
• Freiwillige Migration: Ausbildung, Beruf, Familie
• Erzwungene Migration: Krieg, Verfolgung, Verlust der Lebensgrundlage (z.B. Naturkatastrophe)
• Legale und illegale Migration: Mit/ohne Erlaubnis der Behörden des Ziellandes (z.B. Visum)
Ursachen von Migration
• Push Faktoren: Krieg, Diskriminierung, Misshandlung, Politische, ethnische, religiöse Verfolgung, Verlust der Lebensgrundlage
• Pull Faktoren: Familie im Ausland, Allgemein bessere Lebensverhältnisse (z.B. Freiheiten, Wohlstand), Wirtschaftliche Chancen (z.B. Ärzte, die nach Grossbritannien gehen), Temporäre Attraktivität für, Ausbildung und Beruf (z.B. Auslandsstudium), Unternehmensinterne Verlagerung
Grundsätzliche Problematik
Positive Auswirkungen:
• Kapitalzufluss durch Zuwanderung reicher Menschen
• Humankapital: Gut ausgebildete Menschen
• Arbeitskräfte
• Ausgleich von Bevölkerungsrückgängen
• [Rücküberweisungen von ausgewanderten Menschen]
Negative Auswirkungen:
•Mehr Wettbewerb für Arbeiter/innen in bestimmten Branchen
•Negative soziale Reaktionen auf Einwanderung
• [Brain drain: Gut ausgebildete Menschen gehen weg]
Keine umfassende Rechtsordung für Migranten
• Flüchtlinge: Rechtlicher Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951
• Überlebensmigranten (Migration wegen Verlust der Lebensgrundlage) und andere internationale Migranten: Kein besonderer Schutz durch internationales Recht, z.B. Konvention zum Schutz der Rechte der Arbeitsmigranten wurde von den Industrieländern nicht unterzeichnet
Hintergrund der Genfer Konvention
• Erste Grundlagen im Völkerbund für die Flüchtlinge des Ersten Weltkrieges
• Konvention 1951 zur Regelung der Flüchtlinge des Zweiten Weltkrieges (Gründung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, UNHCR)
• Reaktion auf ein Problem: Menschen kommen –sie flüchten vor Verfolgung, Elend und Krieg
→ Beschränkung auf Ereignisse vor dem 1. Januar 1951 (abgeschafft im Jahr 1967)
Die Genfer Flüchtlingskonvention
Ziele der Konvention
• Schaffung eines Anerkennungsprozesses von Flüchtlingen für Staaten
• Bestätigung von Rechten für Flüchtlinge
• Schaffung eines Ablehnungsprozesses für andere Einwanderer
Weiterer Hintergrund: der Kalte Krieg
• Flüchtlingskonventionen als Instrument gegen Kommunismus
→ Unterstützung von Flüchtlingen aus kommunistischen Ländern
→ Ansatz zur Lösung eines Problems der Gastländer
→ Humanitäre Hilfe für Menschen auf der Flucht (zunächst nur für Flüchtlinge in der Folge des 2. WK)
→Etablierung einer internationalen Norm (für pol. Flüchtlinge)
Inhalte der Flüchltingskonvention - Wichtige Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention
• Non-Refoulement: Flüchtlinge dürfen nicht zurückgeschickt werden
• Keine Diskriminierung unter Flüchtlingen
• keine Bestrafung wegen „illegaler“ Einreise
• internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung besonderer Belastungen für einzelne Länder
• Nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus sollen Staaten die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern und beschleunigen
Definition Flüchtling
• eine Person, die sich ausserhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat
• und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugungen eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat
• und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann
→ rechtlicher Schutz gilt erst ausserhalt des Heimatlandes
→ Einschluss von politischen, aber keinen wirtschaftlichen Flüchtlingen
Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa
Schengener Abkommen, Lissabon Vertrag
• Schutz der Aussengrenze
• Gemeinsame Visa-, Aufenthalts- und Asylpolitik
• „Solidarität“: Unterstützung für die Länder mit besonders hoher Belastung
• Vereinbarungsmöglichkeiten mit Drittstaaten
Dublin III:
• Familiäre Unterstützung vor staatlicher Unterstützung
• Erste Zuständigkeit beim Mitgliedsland des Grenzübertritts
- Prinzip der Haftung (nicht der Lastenaufteilung nach Leistungsvermögen)
- Belastung der Staaten mit Aussengrenzen
• Warum stimmen diese Staaten zu? „Kuhhandel“: Verknüpfung mit anderen Politikbereichen
internationale Kooperation
• Unterschiedliche Belastungen – Nord-Süd/West-Ost-Asymmetrien: Die meisten Flüchtlinge treffen zunächst auf die südlichen und östlichen Staaten Europas
→ die nord-westlichen Staaten haben wenig Anreiz zu kooperieren
• Anreize des bisherigen Rechts: Umwälzung der Kosten auf andere Staaten: Abschottung der Grenzen, die Flüchtlinge nicht registrieren und weiter reisen lassen
• Wege zur Kooperation?
- Kuhhandel: Verbindung von versch. Politikbereichen (bzw. Bezahlung)
- Betonung gemeinsamer Interessen (oder Verstärkung gemeinsamer Probleme)