Kaufvertrag
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Cartes-fiches
Vertrag
wechselseitige Versprechen zweier oder mehrerer Personen über eine Leistung oder verschiedener Leistungen
Ort 1 Absatz 1
Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
erste Willensäuserung
wird Antrag, Oferte oder Angebot gennant.
zweite Willensäuserung
heisst Annahme
Art 1 Abs 2
Antrag und Annahme müssen nicht in jedem Fall ausdrücklich erfolgen.
Art 2 Abs 1
Damit ein Vertrag zustande kommt reicht es, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Punkten einingen
Verbindlich nach OR 7.3
Schaufensterauslagen oder Waren in den Regalen, die mit Preis versehen sind
Unverbindlich nach OR 7.2
Nach Inserate...
unverbindlch nach OR 7.1
so lange Vorrat
Verbindlich OR 3
bis Frist abgelaufen ist
verbindlich Or 4
Unter Anwesenden so lange das Gespräch dauert.
Verbindlich OR5
Unter Abwesenden bis eine Antwort normalerweise eintrifft( Zirka 1 Woche) Email= 2Tage
Widerruf von Antrag und Annahme
Antrag und Annahme können grundsätzlich nicht widerrufen werden. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor.
Der Wideruf ist gültig
wenn der Widerruf vor oder gleichzeitig mit dem Antrag oder Annahme eingeht. Wenn der Empfänger zuerst vom Widerruf und erst dann vom Antrag oder der Annahme Kentniss nimmt. OR9
Grundsatz der Formheit OR 11 abs 1
Einerseits sollen die Parteien damit vor übereilten Vertragsabschüssen geschützt werden. Anderseits soll damit Rechtssicherheit geschaffen werden, indem sich der Vertragsabschluss und der Vertragsinhalt beweisen lassen.
Grundsatz der Formheit OR 11 abs 1
Einerseits sollen die Parteien damit vor übereilten Vertragsabschüssen geschützt werden. Anderseits soll damit Rechtssicherheit geschaffen werden, indem sich der Vertragsabschluss und der Vertragsinhalt beweisen lassen.
Or 75
Es muss sofort nach Vertragsabschluss geliefert und bezahlt werden es gilt Grundsatz " Ware gegen Geld" und zwar Barkauf
OR 74 abs 2 ziffer 1
Geldschulden sind Bringschulden zum Geschäft oder Wohnsitz des Verkäufers
Or 74 abs 2 ziffer 2
Hohlschulden einer Speziesware, dort wo sich zur Zeit des Vertragsabschluss befindet
Or 74 abs 2 ziffer 2
Hohlschulden einer Speziesware, dort wo sich zur Zeit des Vertragsabschluss befindet
Or 74 abs 2 Ziffer 3
Gattungsware sind Hohlschulden am Wohn, Geschäftssitz des Schuldnerws
Verfalltagsgeschäft
Or 102 abs 2 keine Mahnung aber eine Nachfristsetzen 1. 107 abs 1 2. 107 abs 2
Fixgeschäft
Or 108 keine Mahnung, keine Nachfrist direkt 107 abs 2 anwenden
Mahngeschäft
Or 102 abs 1 1. in verzug setzen mahnen Folge 103 abs 1 + 104 abs 1 (5%) 2. Eine Nachfrist setzen 107 abs 1 bei nichteinhalt dieser Nachfrist gilt 107 abs 2
Wahlmöglichkeiten nach Or 107 abs 2
1. Auf die Lieferung beharren + Schadenersatz wegen Verspätung verlangen 2. Verzicht auf lieferung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages 3. Vertragsrücktritt
3 Wahlmöglichkeiten nach Or Sachmangel
205 Wandelung = Vertragsrücktritt 205 Minderung= Preisrabatt 206 Umtasch/Ersatz= fehlerfreie Ersatzlieferung
Vorgehen bei einem Sachmangel
1. 201 abs1 sofort nach erhalt muss der Käufer die Ware prüfen 2. 201 Reklamieren Mängelrüge 3. 204 abs 1 Ware die zugeschickt wurde muss aufbewahrt werden
Or 104
Bei Geldschuld muss der Schuldner Vertrugszinsen von 5% pro Jahr bezahlen
OR 184 abs 1
Beim Kaufvertrag versprechen sich Käufer und Verkäufer die Übergabe einer Sache gegen Bezahlung
OR 188
Ist nichts anderes vereinbart oder üblich trägt nach Or der Verkäufer die Kosten der Übergabe. Die kosten der Übernahme hingegen der Käufer
OR 189
Muss die Ware verschickt werden und ist nichts anderes vereinbart trägt der Käufer die Transportkosten. Wurde Frankolieferung vereinbart übernimmt der Verkäufer die Transportkosten
Fahrniskauf
187 OR Eigentum an beweglichen Sachen geht erst mit vollständige Bezahlung auf Käufer über
Grundstückkauf
or 216 Übergang von Eigentums mit Eintrag ins Grundbuch . Gültigkeit des vertrages = öffentliche Beurkungung
Kaufmännischer Verkehr
liegt vor, wenn der Käufer Ware kauf, um sie dann weiterzuverkaufen
nicht kaufmännscher Verkehr
liegt somit vor, wenn jemand etwas zum Eigengebrauch kauft.
Nutzen und Gefahrübergang 185abs1
beim Kaufvertrag über Speziesware gehen Nutzen und Gefahr mit Vertragsabschluss auf dem Käufer über
Nutzen und Gefahr 185abs2 Platzkauf
wenn die bestellte Ware im Geschäft bereitgestellt worden ist( vor Ort abholen)
Nutzen und Gefahr 185abs 2 Distanzkauf
wenn die bestellte Gattungsware im Geschäft bereitgestellt worden ist und zum Versand abgegeben worden ist
Sicherungsprobleme
Zustand der Ware , Nutzen und Gefahr
Absicherung, wenn Käufer nicht zahlt
Vorauszahlung verlangen, Betriebsregister kontaktieren , Grundpfand bei den Liegenschaften
Eigentumsvorbehalt
Eigentum an beweglichen Sachen geht erst mit vollständige Bezahlung auf Käufer über, muss schriftlich vereinbart werden, Käufer muss öffentlichen Register eingetragen werden¨