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Sprache Deutsch
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 07.09.2015 / 19.11.2017
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K11 / 15. Kündigungsschutz

Seite 65 bis 69

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Wie ist eine Kündigung formgültig

Sie muss termingerecht beim Mieter eintreffen

Eingeschrieben

Und mit amtlichem Formular

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Was muss der Mieter machen wenn sie nicht formgerecht ist

er muss sie nicht anfechten, da sie nicht gültig ist.

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Was muss der Mieter machen für eine Erstreckung

Innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde Verlängerung  verlangen.

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15.2 Anfechtung der Kündigung wann ist dies allgemein?

Wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst.

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Kündigung durch Vermieter. Muss dies begründet sein?

Nein nur wenn der Mieter dies verlangt.

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Welche Kündigungen sind auf jeden Fall anfechtbar? Nenne die 3 Wichtigsten

1.0 Ansprüche des Mieters werden mit einer Kündigung abgelehnt.

2.0 Durchsetzten einer Mietzinserhöhung

3.0 Während eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens.

 

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Wie lange ist die Karenzfrist nach einer verlohren Schlichtungsverhandlung?

3 Jahren. Während dieser Zeit darf nicht gekündigt werden. Dies gilt auch bei einem Vergleich gerichtlich oder ausserhalb. Dabei ist es unerheblich welche Partei obsiegt hat.

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Weitere Anfechtbare Kündigungsgründe:

Mietzinsanpassungen oder einseitige Vertragsänderung zu lassten des Mieters.

Wenn der Vermieter den Mieter zum erwerb der Whg veranlassen will

Wegen familiären Veränderung des Mieter, was den VM nicht belastet.

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Welches Datum gilt bei der 30 tägigen Einsprachefist.

Das Datum auf dem Pststempels. Nur innert diesen 30 Tagen kann bei der Schlichtungsbehörde einspruch erhoben werden.

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Wann kann der M eine Erstreckung machen?

Wenn sie ausserordentlich ist oder Mietzinsausstände sind. oder sonst das M-Verhältnis unzumutbar ist.

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Welche Kündigungen können nicht angefochten werden?

  1. Zahlungsverzug
  2. Verletzung der Sorgfaltspflicht
  3. Konkurs
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Was muss sein, dass eine Künd. erstreckt wird?

Es muss für den M und Familie ein Härtefall sein

was die Interesse des Vermieters nicht rechtfertigt.

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Was ist wenn der VM einen Ersatz anbietet?

Dann ist die Erstreckung nicht durchzubringen.

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Wie lang dauert die Erstreckung?

Whg höchstens 4 Jahre

Geschäftsräume 6 Jahre

Es können eine oder zwei Erstreckungen gewährt werden

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Kann der MV während der Erstreckung angepasst werden?

Ja eine erhöhung des Ref. Zinssatzes ist möglich

 

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Verfasse eine Anfechtung  Seite 66

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ccc

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Wie ist die Frist eines befristeten MV

60 Tage vor ablauf des MV

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16 Ausweisung des Mieters

Was passiert wenn der M die Whg nicht verlässt bei Ablauf den des Mietzverhältnisses?

Dann muss der VM eine gerichtliche Ausweissung verlangen.

Selbsthilfe darf nicht angewendet werden

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Wann besteht die Ausweissung

Nach gerichtlichem Entscheid und Vollstreckungsanweisung bei der Poilizei

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16.2 Das Vorgehen

Wann kann man ein summarisches verfahren einleiten und wo?

Wenn die Rechtslage der Sachverhalt unbestritten sind.

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Was macht der Richter in diesem Verfahren?

Er überprüft nur noch die vorliegenden Dokument an.

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Was ist wenn der Ausweisungsgrund unklar ist? Der Mieter bestreitet die Ausweisung!

Muss das Ausweisungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde gestellt werden.

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In welcher Form muss dies begründet sein ?

Dies kann schriftlich oder mündlich sein.

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Das Ausweisverfahren muss für alle vertraglichen Bewohner lauten. Da alle ausgewiesen werden

ddd

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Beispiel des Rechsbegehren Seite 68

Die beklagte Partei sei unvergüglich bis spätestens aus der 3-Zi-Whg im 4. OG der Liegenschaft Maihofstr. 44, 6006 Luzern auszuweisen.

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16.3 Voll streckung der Ausweisung

Die Ausweisung ist angeordnet was passiert jetzt?

Eine Frist von 10 Tagen ist angeordnet um die Whg zu räumen. Der Mieter kann nochmals eine einrede machen gegen den Entscheid.,

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Erhebt er eine Einrede aber verlasst die Whg denn noch nicht.......

muss der VM den Befehl vollzienen lassen, der Vollstreckungsverfahren.

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Was passiert dann

Der VM teilt der Polizei den Vollzug mit.

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Wer ist bei der Ausweisung dabei?

  • Polizei
  • Schlüsseldienst
  • Sozialdienst
  • Transportunternehmung
  • Verwalter