s.o.
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Flashcards
Was ist Vorsatz?
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller Tatumstände. Er bildet den subjektiven Tatbestand
(Objektiver Tatbestand = die im Rechtssatz festgelegten Elemente)
3 Arten des Vorsatzes:
1.Absicht (dolus directus I. Grades)
Bei der Absicht kommt es dem Täter genau darauf an, den eingetretenen Erfolg zu erzielen.
Bsp: A zündet die Hütte des B an, um B zu töten. B stirbt.
2.Direkter Vorsatz (dolus directus II. Grades)
Beim direkten Vorsatz reicht es, wenn der Täter den Erfolg als Nebenfolge mit einkalkuliert
Bsp: Das Abbrennen der Hütte, selbst wenn der Täter das eigentlich nicht will und nur den B töten wollte, unterliegt direktem Vorsatz, da als notwendige Nebenfolge mit eingeplant.
3.Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
Täter hält einen best. Taterfolg für möglich und handelt, weil es ihm egal ist, ob dieser eintritt oder nicht „na, wenn schon“ Er nimmt es billigend in Kauf
<=> bewusste Fahrlässigkeit "wird schon nix passieren"
Was ist Rechtswidrigkeit?
Rechtswidrigkeit ist die Feststellung eines ungerechtfertigten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm. Die Rechtswidrigkeit ist durch den Verstoß gegen den objektiven und den subjektiven Tatbestand „indiziert“.
Von der Rechtswidrigkeit gibt es Ausnahmen, wie die Notwehr und den Notstand sowie die Einwilligung; diese gelten als „Rechtfertigungsgründe“ und beseitigen die Rechtswidrigkeit.
So ist zum Beispiel der ärztliche Eingriff tatbestandsmäßig eine Körperverletzung, jedoch durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt.
Notwehr (§ 32 StGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) geht es um eine Gefahr für bestimmte eigene Rechtsgüter oder Rechtsgüter eines anderen, die abgewehrt werden soll. Solche Rechtsgüter sind insbesondere Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum. Es hat aber eine Güterabwägung stattzufinden, die bei der Notwehr nicht nötig ist.
Was ist Schuld?
Schuld ist die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat. („Wie konntest du nur...?“)
Sie liegt insbesondere in der Vorsatzschuld, aber auch im Sich-Wenden gegen die Rechtsordnung.
Die Schuld ist durch die Verwirklichung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit „indiziert“, wenn nicht Entschuldigungsgründe vorliegen, wie der entschuldigende Notstand, bei dem Leben, Leib oder Freiheit des Täters oder eines Angehörigen vor schweren, nicht anders abwendbaren Gefahren auch durch eine rechtswidrigen Tat verteidigt werden dürfen.
Folie 5 ab S.51 => Gutachtenstil zum Nachgucken!
Folie 5 ab S.51 => Gutachtenstil zum Nachgucken!
Nenne die 4 klassischen Auslegungsmethoden sowie 2 moderne!
(Anwendung_ Folien 5 S.64ff - Theorien im Praxistest)
Gesetze sind oft nicht eindeutig formuliert und bedürfen der Auslegung.
Die vier klassische Methoden der Auslegung:
–Grammatische Auslegung
=>Rückwirkungsverbot, Analogieverbot!)(vgl. Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmtwar, bevor die Tat begangen wurde"
–Systematische Auslegung
=> Verhältnisse von Normen (über-,untergeordet ...)
–Historische Auslegung
=> Wie ist die Norm entstanden? Anwendungsgeschichte, Protokolle aus früherer Zeit
–Teleologische Auslegung
=> Was soll die Norm erreichen? Materielle Gerechtigkeit? Rechtsfrieden? Wie lautete die Gesetzesbegründung? Lassen sich daraus auf den Sinn und Zweck Rückschlüsse ziehen?
Daneben gibt es modernere Auslegungsarten, wie
–Verfassungskonforme Auslegung und
=> Normen sind immer so auszulegen, dass das Grundgesetz gewahrt bleibt
–Gemeinschaftskonforme Auslegung
=> Normen müssen so ausgelegt werden, dass sie mit geltendem Europarecht übereinstimmen
Nenne Werkzeuge (3) zur Gesetzesanalyse!
1. Rechtsvergleichung
(international/europäisch/auf Bundes-/Länder- ebene)
2. Ökonomische Analyse des Rechts
(Effizienz, Kosten, ökonomische Vor-/Nachteile)
3.Rechtsfolgenforschung (z.B. Rechtssoziologie)
Handelt es sich bei der geballten Faust eines Menschen im Rahmen der Körperverletzung um ein sog "gefährliches Werkzeug"?
Die geballte Faust eines Menschen
-Wortlaut: kein gef. Werkzeug: Faust kein „Gegenstand“, kein „Werkzeug“
-Systematik: Stellt lediglich fest, dass die gefährliche eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung ist →nicht verwertbar
-Historisch: Faust wurde nie als „Werkzeug“ verstanden
-Teleologisch: Es wäre sinnvoll, auch Faustschläge als gefährliche Körperverletzung zu ahnden, aber !StGB = Wortlautgrenze!
Handelt es sich beim Schuh am Fuß im Rahmen der Körperverletzung um ein sog "gefährliches Werkzeug"?
Der Schuh am Fuß:
-Wortlaut: Der Schuh ist kein Körperteil, sondern eine Sache, ein beweglicher -Gegenstand. Werkzeug im normalen Sprachgebrauch eher Sache, die man in die Hand nimmt, aber gerade noch möglicher Wortsinn: Werkzeug = Sache, die man sich zunutze macht, um mit ihr etwas zu bewirken.
-Systematik: hilft hier nicht weiter
-Historisch: Schuh wird schon lange als „Werkzeug“ verstanden
-Teleologisch: Es ist sinnvoll, auch Tritte mit Schuhen als gefährliche Körperverletzung zu ahnden, und der Wortlaut gibt dies auch her.
Handelt es sich bei der gekachelten Wand im Rahmen der Körperverletzung um ein sog "gefährliches Werkzeug"?
-Wortlaut: Die Wand ist kein beweglicher Gegenstand und kann beim besten Willen nicht mehr als Werkzeug begriffen werden.
-Systematik: hilft hier nicht weiter
-Historisch: gekachelte Wand wurde noch nie als Werkzeug verstanden.
-Teleologisch: Es ist sinnvoll, auch das Stoßen einer fremden Person z.B. mit dem Kopf gegen eine gekachelte Wand als gefährliche Körperverletzung zu ahnden, aber der Wortlaut gibt dies nicht her, er ist aber wiederum die äußerste Grenze im Strafrecht
Definiere "gefährliches Werkzeug"!
Ein gefährliches Werkzeug ist ein beweglicher Gegenstand, der aufgrund seiner Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen
S entwendet die Brieftasche des D aus dessen Tasche, steckt sie sich in die eigene Jackentasche und ist im Begriff, den Raum zu verlassen.
D bekommt das Geschehen mit.
Darf D dem S die Brieftasche mit Gewalt wegnehmen bzw. diese herausverlangen?
ja, siehe 6.2, S.2-5
Nenne die juristischen Argumentationstechniken!
1. Analogie und Umkehrschluss
2. Teleologische Extension und Reduktion
3. Erst-recht-Schluss
4. argumentum ad absurdum
5. negatives Argument
6. Gegenakt (actus contrarius)
Erläutere den Begriff der Analogie!
Analogie (argumentum a simili)= Anwendung eines anderen Rechtssatzes auf eine ungeregelte/lückenhaft geregelte Situation
-Aus dem Besonderen wird auf ein allgemeines Prinzip geschlossen (induktiver Schluss)
-aus dem Allgemeinen wird auf ein besonderes Prinzip geschlossen (deduktiver Schluss)
-Bsp: Analogie zu § 80 II Nr. 2 VwGO: Widerspruch gegen ein Verkehrszeichen hat keine aufschiebende Wirkung
(§ 80 II Nr. 2: „Die aufschiebende Wirkung entfällt nur bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten“)
Besonderes: Anordnungen von Vollzugsbeamten
Allgemeines: unaufschiebbar
Besonderes: Straßenverkehrszeichen muss unaufschiebbar wirken, sonst zwecklos
Voraussetzungen
1.kein Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) für Strafrecht, Steuer- und öRecht für staatliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers
2.planwidrige Regelungslücke: Gesetzgeber hat etwas übersehen
3. Rechtsähnlichkeit: gleichartige Interessenlage geregelten und ungeregelten Situation
Erläutere den Begriff Umkehrschluss!
-Beim Umkehrschluss wird aus dem Vorhandensein einer (Spezial-)Regelung
gefolgert, dass alle anderen Fälle nicht erfasst sein sollen.
- Bsp: zivilrechtliche Gefährdungshaftung (= verschuldensunabhängige Haftung) gilt nur, wo sie geregelt ist (z.B. für Haustiere)
Analogie oder Umkehrschluss? → Wertungsfrage
Erläutere den Begriff der teleologischen Extension!
-Teleologische Extension wird angewendet, wenn der Gesetzgeber „nicht genug“ geregelt hat. Eine vorhandene Norm wird ihrem Zweck folgend auch über den Wortsinn hinaus ausgedehnt, um dem Zweck zur Geltung zu
verhelfen
-Abgrenzung zur Analogie (wichtig bei Analogieverboten): Bei der Analogie gibt es keine Auslegungsgrundlage, da eine Regelung bisher fehlte; bei der teleologischen Extension ist ein „Grund-Tatbestand“ vorhanden
-Beispiel: § 157 BGB: „Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glaube mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“
-Wortlaut: „Verträge“
-Heutzutage allgM: Alle empfangsbedürftigen Willenserklärungen erfasst! (z.B. Anfechtung, ohne das Wort Anfechtung verwendet zu haben)
Erläutere den Begriff der teleologischen Reduktion!
-„Der Gesetzgeber hat zu viel geregelt“ - überschießende Regelung, Zweck übererfüllt (Voraussetzung)
-Bsp.: § 258 StGB: „Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer … bestraft wird, wird … bestraft“
→ Der Verteidiger vereitelt die Bestrafung, wenn er Erfolg hat, das ist ja auch seine Aufgabe
→ Zusätzliche Einschränkung durch das „ungeschriebene Tatbestandsmerkmal“ „...und nicht in zulässigem Maße als Verteidiger handelt...“
Erläutere den Begriff Erst-Recht-Schluss!
Erst-recht-Schluss (argumentum a fortiori
=> Vergleich der Größenverhältnisse
2 Arten
1. argumentum a maiore ad minus: Schluss vom Größeren auf das Kleinere
2. argumentum a minore ad maius: Schluss vom Kleineren auf das Größere
Bsp_zu1. A maiore ad minus:
Wenn eine Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel sogar auflösen dürfte, darf sie erst recht Auflagen verhängen
Bps_zu2. a minore ad maius:
Wenn es verboten ist, zu zweit auf einem Rad zu fahren, ist es erst recht verboten, zu dritt darauf zu fahren
Art. 14 Abs. 3 GG gewährt dem rechtmäßig Enteigneten Entschädigung. Dann muss das erst recht für rechtswidrige Enteignungen gelten
Erläutere den Begriff "argumentum ad absurdum"!
Funktionsprinzip des argumentum ad absurdum:
-Die (Fern-)Folgen einer rechtlichen Regelung werden (oft übertrieben) dargestellt, um ihre Unsinnigkeit zu beweisen.
-Bsp: Wem ein Autohändler ungebeten ein Kärtchen ans Autofenster steckt, der soll sich, wenn er das Kärtchen einfach auf den Boden wegwirft, einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen, so die Stadt Kassel.
-Argument dagegen: „Dann könnte ja auch jemand Atommüll vor meine Haustür stellen, und ich müsste ihn entsorgen. Das kann nicht sein.“
Erläutere den Begriff "argumentum negativum" (=negatives Argument)!
-Funktionsprinzip des negativen Arguments: Es gibt kein Argument für die eine Ansicht; aber aus dem Fehlen von Argumenten für eine andere Ansicht wird auf die Bestätigung der ersten Ansicht geschlossen.
-Typische Formulierung: „Es ist kein Grund ersichtlich,...“
-Bsp: „Es ist kein Grund ersichtlich, oHG und KG als Personalgesellschaften, die aus natürlichen Personen bestehen, die Berufung auf Grundrechte zu verwehren, wenn schon die den natürlichen Personen noch ferner stehenden juristischen Personen sich auf Grundrechte berufen können.“
Erläutere den Begriff "actus contrarius" (=Gegenakt)!
-Funktionsprinzip der actus-contrarius-Argumentation: Bestehen für eine Maßnahme bestimmte Rechtmäßigkeitsanforderungen, so sind an den Gegenakt, lat. „actus contrarius“, der diese Maßnahme wieder aufhebt, dieselben Rechtmäßigkeitsanforderungen zu stellen.
-Dieses Argument spielt vor allem bei formellen Voraussetzungen wie Zuständigkeit, Verfahren und Form eine Rolle. So ist, wenn ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch das Aufhebungsgesetz zustimmungsbedürftig.