Jura Defintionen - Öffentliches Recht
Defintionen
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Flashcards
Gewerbebetrieb
Ein Gewerbebetrieb ist jede selbstständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung des freien Berufs anzusehen ist.
Nebenanlagen
Nebenanlagen sind laut § 14 BauNVO bauliche Einrichtungen, die einem Hauptgebäude (z.B. Wohnhaus) untergeordnet sind, diesem funktional dienen und dessen Nutzung sinnvoll ergänzen.
Bauliche Anlage
§ 2 BauO Bln: Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. (...)
§ 29 BauGB:
Bauliche Anlage Künstliche Verbindung von Bauprodukten mit Erdboden + bodenrechtliche Relevanz
- Bauprodukte
- Erdverbundenheit (reicht auch, wenn an Gebäude fixiert)
- bodenrechtliche Relevanz (liegt vor, wenn Belange des § 1 VI BauGB berührt werden können, sodass Bedürfnis von verbindlicher Bauleitplanung hervorgerufen), bei Werbeanlagen: abhängig davon, wie sie im Hinblick auf ihre Größe auf die Umgebung wirken, Eignung zur Schaffung bodenrechtlicher Spannungen (regelmäßig ja, selbst bei Kindersandkasten)
Bauplanerische Bedeutung
Von bauplanerischer Bedeutung ist auszugehen, wenn die Baumaßnahme mit einer Erhöhung des Nutzungsmaßes verbunden ist oder so in die Bausubstanz eingegriffen wird, dass das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird und nicht lediglich repariert oder instandgesetzt wird, also nur das Ziel verfolgt wird, die Gebrauchsfähigkeit und den Wert von Anlagen und Einrichtungen unter Belassung von Konstruktion und äußerer Gestalt zu erhalten.
Unmittelbare Gefahr
Unmittelbar ist die Gefahr bei einer Sachlage, bei der der Schadenseintritt in allernächster Zeit bevorsteht und mit einer an Sicherheit grenzenden/hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist oder bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat.
Es bedarf einer konkreten Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für Rechtsgüter (von Verfassungsrang) führen würde.
Das Schutzgut ist dann unmittelbar gefährdet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass Güter von Verfassungsrang beeinträchtigt werden. Insofern muss man den Tatbestand des § 15 I GG unter Beachtung grundrechtlicher Maßstäbe (Art. 8 I GG, Art. 5 I GG) auslegen. Die Gefahrenprognose muss zudem auf hinreichendes Tatsachenmaterial gestützt werden. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nach der RspR nicht aus.
Wiederholungsgefahr (FFI)
Die Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein vergleichbarer VA ergehen wird. Dazu ist nach neuerer Rechtsprechung nicht nur eine konkrete Gefahr erforderlich, sondern muss darüber hinaus die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein.
Eine solche setzt voraus, dass aufgrund eines auch künftig denkbaren im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes die Behörde voraussichtlich gleich handeln wird.
VersR: Angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG ist aber nicht erforderlich, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden. Es reicht aus, wenn der klägerische Wille erkennbar ist, in Zukunft Versammlungen abzuhalten, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen können
Rehabilitationsinteresse
Ein solches ist anzunehmen, wenn die behördliche Maßnahme durch ihren diskriminierenden Charakter nach objektiven Maßstäben geeignet ist, das Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise müssen abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte.
Ein Rehabilitationsinteresse ist gegeben, wenn der VA diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergab.
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses / Präjudizinteresse (FFI)
Das Präjudizinteresse (oder präjudizielles Interesse) ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes, um einen nachfolgenden Schadensersatz- oder Entschädigungsprozess (Amtshaftung) vorzubereiten.
Die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (Art. 34 GG, § 839 BGB) stellt nur dann ein berechtigtes Interesse dar, wenn der VA nach Klageerhebung erledigt ist. Wenn der VA sich vor Klageerhebung erledigt hat, stellt dies nach der Rechtsprechung jedoch kein berechtigtes Interesse dar. Begründet wird dies unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie, der VA kann sinnvollerweise von den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Vorfragenkompetenz auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.
Präjudizinteresse: Dieses gilt immer dann, wenn der Kläger die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen aufgrund der Rechtskraftwirkung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 121 VwGO begründen möchte. Der Kläger darf nicht um die Früchte der Klageerhebung gebracht werden. Die Anforderungen an das Präjudizinteresse sind nicht zu hoch zu hängen. Nur wenn die Erfolglosigkeit der Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche offensichtlich ist, ist das besondere Feststellungsinteresse zu verneinen.
Gefahr
Gefahr ist eine Sachlage, aus der sich bei ungehindertem Verlauf der Ereignisse aus Sicht des objektiven Betrachters in der Lage des handelnden Beamten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die Schutzgüter der öSi oder öO ergibt.
Bekanntgabe
Die Bekanntgabe ist die amtliche Eröffnung eines Verwaltungsakts, durch die dieser gegenüber dem Betroffenen wirksam wird. Sie erfordert den Bekanntgabewillen der Behörde und den Zugang beim Adressaten, wodurch der Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann.