Jura Defintionen - Öffentliches Recht
Defintionen
Defintionen
-
- 1 / 131
-
Cartes-fiches
Hoheitsträger
Der Begriff "Hoheitsträger" erfasst als Sammelbezeichnung sämtliche Institutionen, die zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben berechtigt sind und dabei im Außenverhältnis gegenüber dem Bürger einseitig Anordnungen treffen und diese ggf. zwangsweise durchsetzen können.
Beliehene
Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die aufgrund einer durch oder aufgrund eines Gesetzes erteilten Ermächtigung einzelne hoheitliche Verwaltungsaufgaben in eigener Verantwortung und in eigenem Namen wahrnehmen.
Unselbstständige Verwaltungshelfer
Unselbstständige (statusmäßige) Verwaltungshelfer sind Personen, die im Einzelfall bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar nach hoheitlicher Anweisung der Verwaltung ohne eigene Entscheidungsgewalt einzelne Hilfstätigkeiten wahrnehmen.
Verwaltungsprivatrecht
Verwaltungsprivatrecht liegt vor, wenn der Hoheitsträger im Rahmen der Leistungsverwaltung (Daseinsvorsorge) die ihm obliegenden öffentlichen (Verwaltungs-) Aufgaben in privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt.
Fiskalische Hilfsgeschäfte
Bei fiskalischen Hilfsgeschäften handelt es sich um privatrechtliche Rechtsgeschäfte, die der Hoheitsträger zur Deckung seines Eigenbedarfs an Sachen und Dienstleistungen abschließt.
Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit
Bei erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit handelt der Hoheitsträger privatrechtlich sowie primär nach wirtschaftlichen Grundsätzen und in der Absicht der Gewinnerzielung.
Unzuverlässig
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.
Wohnen i.S.d. BauNVO
Der Begriff des Wohnen ist gekennzeichnet durch
- eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit
- die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie
- die Freiwilligkeit des Aufenthalts.
Im Baurecht definiert sich „Wohnen“ als eine auf Dauer angelegte, selbstbestimmte Gestaltung des häuslichen Lebens mit selbstständiger Haushaltsführung und freiwilligem Aufenthalt.
Nutzungsänderung (BauR)
Eine Nutzungsänderung liegt schon immer dann vor, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass bezüglich der geplanten Nutzung eine andere Beurteilung nach den in Betracht kommenden öfftl.-rechtl. Vorschriften erfolgen kann.
Bebauungszusammenhang (§ 34 BauGB)
Bei der Beurteilung, ob ein Grundstück in einem Bebauungszusammenhang liegt, ist maßgebend, ob eine tatsächliche aufeinander folgenden, zusammenhängende Bebauung besteht, die den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Abgrenzungsschwierigkeiten treten dabei auf, wenn die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten unterbrochen ist, sei es durch Baulücken oder größere freie Flächen.
Eindruck d. Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit (aufgrund der Menge)
Grenze des Innenbereichs unmittelbar am Ende d. Bebauung
Ortsteil (§ 34 BauGB)
- Gegenbegriff: Splittersiedlung
Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.
Ortsteil:
Qualität: Gebäudekomplex hat gewisses Gewicht mit organischer Siedlungsstruktur,
- Abgrenzung zur Splittersiedlung
- 10-12 Häuser als Orientierungshilfe
Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (§ 6 BauNVO)
Kerngebietstypisch sind Vergnügungsstätten, die als "zentrale Dienstleistungsbetriebe" auf dem Unterhaltungssektor einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen.
Nicht kerngebietstypisch sind mur solche Vergnügungsstätten, die der üblichem Freizeitbetätigung in einem begrenzten Stadtviertel dienen und damit weniger in der Gefahr stehen, von außen "Unruhe in das Gebiet zu tragen".
Krtierien: Zweckbestimmung und Größe
Städtebaulich vertretbar (§ 31 BauGB)
Städtebaulich vertretbar ist die Abweichung grundsätzlich dann, wenn sie sich als ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans darstellt.
Härte (§ 31 BauGB)
Erforderlich ist, dass die generelle Festsetzung eines Bebauungsplans bei einem einzelnen Grundstück wegen dessen ungewöhnlicher Gestalt zu einer atypischen Situation führt und die Regelung bei Betrachtung eines Einzelfalles so nicht getroffen worden wäre. Die Härte muss immer mit der baulichen Nutzung gestalterisch oder technisch zusammenhängen (sog. grundstücksbezogenen Härte); wirtschaftliche oder private Schwierigkeiten begründen keine "Härte" i.S.d. § 31 II Nr. 3 BauGB.
Vergnügungsstätte
Unter den Begriff der Vergnügungsstätte fallen zum einen Spielcasinos, Spiel- und Automatenhallen, des Weiteren Diskotheken und Tanzbars, sowie Vergnügungsbetriebe, in denen Vorführungen zur (passiven) Unterhaltung auf sexuellem Gebiet dargeboten werden, wie etwa bei Striptease-Lokalen etc. Nicht: Bordell (nicht passiv)
Gebot der Rücksichtnahme
Ob das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, ist anhand einer Interessenabwägung zu entscheiden. Dabei sind die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft, die Intensität der sie treffenden tatsächlichen Beeinträchtigungen und die mit der Verwirklichung des Vorhabens verfolgten Interessen des Bauherrn gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, was beiden Seiten im Einzelfall billigerweise zumutbar ist.
Errichtung
Erstmalige Herstellung eines Bauwerkes, Wiederherstellung einer zerstörten Anlage mit Hilfe von Baustoffen und Baumaterialien
Änderung
Umbau, Ausbau, Erweiterung oder Verkleinerung einer bestehenden baulichen Anlage (z.B. Einbau von Trennwänden, Auswechslung tragender Bauteile; nicht: bloße Erhaltungs- und Reparaturarbeiten, wenn diese die Anlage nicht oder nur unwesentlich ändern
Nutzungsänderung
Die Anlage bleibt baulich unverändert, erhält aber eine von der bisherigen Nutzung abweichende Zweckbestimmung
unterscheiden zwischen: Nutzungsintensivierung (nicht genehmigungsbedürftig) und
Nutzungsänderung, wenn „Variationsbreite“ (Reichweite) der erteilten Baugenehmigung überschritten – regelmäßig der Fall, wenn der neuen Nutzung eine andere Qualität als der früheren zukommt
Außenbereich
Der Außenbereich lässt sich nicht positiv, sondern nur negativ durch Abgrenzung zu den beiden anderen Planbereichen bestimmen. Er umfasst alle Flächen, die weder von § 30 I, II noch von § 34 erfasst werden.
Für Vorhaben im Außenbereich ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Außenbereich von Bebauung freigehalten werden soll, weil er der Land und Forstwirtschaft sowie der Erholung der Allgemeinheit dient.
Erdrückdende Wirkung
Erdrückend ist ein Bauwerk u.a. dann, wenn es das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorruft.
(Generell) gebietsunverträglich
Generell gebietsunverträglich ist das Vorhaben, wenn es bezogen auf den Gebietscharakter aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.
Die BauNVO will durch die Zuordnung von Nutzungen zu Baugebieten oft gegenläufige Ziele zu einem schonenden Ausgleich bringen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt. Für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten im jeweiligen Baugebiet allgemein und insbesondere ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ist die in Abs. 1 der §§ 2 ff. festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets bestimmend.
Offensichtlich und von Einfluss auf das Abwägungsergebnis (§ 214 BauG)
Offensichtlich sind Fehler, die auf objektiv fassbaren Umständen beruhen; nicht offensichtlich sind nur Fehler, die ausschließlich auf subjektiven, nicht dokumentierten Vorstellungen der Mitglieder der BVV beruhen.
Von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sind solche Fehler nur dann, wenn aufgrund konkreter Umstände die Möglichkeit besteht, dass das Abwägungsergebnis bei Vermeidung des Fehlers anders ausgefallen wäre.
Behörde
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 IV VwVfG.
- Funktionaler Behördenbegriff, Die organisatorische Eingliederung ist nicht maßgeblich, allerdings muss der Stelle eine organisatorische Selbstständigkeit zukommen.
Behörden sind alle amtlichen Stellen, auch solche selbstständiger Rechtsträger einschließlich Beliehener.
Republik
Eine Republik liegt vor, wenn das Staatsoberhaupt seine Legitimation durch das Volk erhält und nur aur Zeit gewählt wird.
Nationales Gericht (Unionsrechtl. Auslegung)
Jeder auf gesetzlicher Grundlage eingerichteter Spruchkörper, der eine ständige und obligatorische Gerichtsbarkeit ausübt und dazu berufen ist, auf der Gurndlage eines rechtsstaarlich geordneten Verfahrens in richterlicher Unabhängigkeit Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.
Drittschützende Norm
Nach der herrschenden Schutznormtheorie enthält eine Norm ein subjektiv öffentliches Recht, wenn sie
- individualisierbare Interessen faktisch schützt (Gegenbegriff: Schutz nur der Interessen der Allgemeinheit)
- und diesem Schutz zumindest auch zu dienen bestimmt ist (Gegenbegriff: die faktische Begünstigung ist reiner Rechtsreflex)
Rechtserheblichkeit (Organstreit)
Rechtserheblich sind Maßnahmen, wenn sie geeignet sind, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen. Unterladdungen sind dagegen rechtserheblich, wenn nicht auszuschließen ist, dass verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Vornahme der Maßnahme besteht.
Schmähkritik
Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde.
Formalbeleidigung
Um eine Formalbeleidigung im verfassungsrechtlichen Sinne handelt es sich bei Verwendung von nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus hetabwürdigenden Schimpfwörtern, etwa aus der Fäkalsprache. Hier geht es - anders als bei der Schmähung - nicht um den fehlenden Sachbezug der Herabsetzung, sondern um die kontextunabhängige gesellschaftlich absolut missbilligte unf tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form der Äußerung.
Beihilfe
Beihilfen sind alle Maßnahmen gleich welcher Art, die unmittelbar oder mittelbar das Unternehmen begünstigen oder die als rein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.
Prüfungsmaßstab (bei Urteilsverfassungsbeschwerde), § 95 II BVerfGG
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Deshalb prüft das BVerfG nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde. Aufgehoben werden nur spezifische Arten der Verfassungsverletzung, d.h. nur solche Verletzungen, die ihren Grund etwa darin haben, dass die einfachen Gerichte ihre Entscheidung auf eine grundrechtswidrige Norm gestützt, bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts grundrechtliche Wertungen nicht beachtet bzw. deren Bedeutung und Tragweite verkannt haben (übersehen oder Wert falsch eingeschätzt, falsche Anwendung, willkürliche Entscheidung) oder gegen Justizgrundrechte verstoßen haben (Art. 103, 101 I 2)
Mittelbare Drittwirkung
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der V-Verlag eine Entscheidung des Zivilgerichts angreift, welches sich auf das Privatrechtsverhältnis zwischen dem V-Verlag und der B bezieht. Da Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat sind, ist fraglich, inwieweit sie auch zwischen Privaten zur Geltung kommen.
Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung des V- Verlages hängt somit davon ab, ob eine „Drittwirkung der Grundrechte“ anzunehmen ist.
In Streitigkeiten zwischen Privaten entfalten die Grundrechte ihre Wirkung im Wege der mittelbaren Drittwirkung. Danach verpflichten sie die Privaten zwar nicht unmittelbar untereinander selbst.
Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Fachgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen.
Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und müssen durch die zuständigen Gerichte bei Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften interpretationsleitend berücksichtigt werden.
Praktische Konkordanz
Nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ist eine Einschränkung eines schrankenlos gewährten Grundrechtes nur insoweit möglich, wie diese Einschränkung nötig ist, um einem anderen Grundrecht oder Verfassungsprinzip die Entfaltung zu gewährleisten. Nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ist die Grenze der Einschränkung in dem Moment erreicht, in dem die gegenüberstehenden Verfassungswerte ihre größtmögliche Entfaltung und Wirksamkeit erlangen. Wo diese Grenze zu ziehen ist und inwieweit diese Einschränkung zulässig ist, richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei bedarf die Einschränkung eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechtes zum Schutz eines anderen Verfassungswertes einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.
Ein verfassungsmäßiger Eingriff im Rahmen der praktischen Konkordanz setzt demnach voraus, dass:
§ kollidierendes Verfassungsrecht vorliegt,
§ der Eingriff dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes entspricht,
§ und der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Bestimmtheitsgebot, Art. 20 II
Der Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet den Normgeber, seine Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Anforderungen der Klarheit und Justiziabilität entsprechen. Normen müssen so formuliert sein, dass die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen können und die Gerichte in der Lage sind, die Anwendung der betreffenden Vorschrift durch die Verwaltung zu kontrollieren. Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden unter Berücksichtigung von Ziel, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang mit anderen Vorschriften eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewonnen werden kann.
Spruchreif
Spruchreif ist die Sache nur dann, wenn im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geklärt ist, dass alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass des VA vorliegen. Sie fehlt insb. bei Ermessensentscheidungen, soweit keine Ermessensreduktion "auf Null" vorliegt sowie bei planerischen Abwägungsentscheidungen und Beurteilungsspielräumen.
Versammlung
Unter einer Versammlung ist eine Zusammenkunft mehrerer Menschen an einem Ort zu einem gemeinsamen Zweck zu verstehen, (der in einer gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung und -äußerung liegt).
/ -der auf eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bzw. -kundgebung gerichtet ist.
Nach VersFG Bln: Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.
Hoheitliche Maßnahme (VA)
Maßnahme: Jedes Verhalten mit Erklärungsgehalt
Hoheitlich ist die Maßnahme, wenn sie in einem Über-/ Unterordnungsverhältnis ergeht.
Außenwirkung
Ein Verwaltungsakt hat Außenwirkung, wenn er Rechtsfolgen unmittelbar gegenüber einer Person oder Einrichtung außerhalb der Verwaltung herbeiführt.
Einzelfall (VA)
Zudem regelt der Verwaltungsakt stets einen Einzelfall. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsakt konkret-individuell ist. Konkret bedeutet, dass die Regelung sich auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht. Individuell meint, dass ein bestimmter Personenkreis Adressat des Verwaltungsaktes ist.
Abzugrenzen ist hier zur Rechtsnorm. Diese ist abstrakt-generell. Sie gilt daher für eine Vielzahl von Fällen und Personen.
Ein Sonderfall ist in der Allgemeinverfügung zu erblicken. Diese ist in § 35 S. 2 VwVfG normiert. Diese betrifft einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis. (konkret-generell)