Jura Defintionen - Öffentliches Recht
Defintionen
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Flashcards
Platzverweis
Ein Platzverweis ist das an eine Person gerichtet Gebot, einen bestimmten Ort für eine vorübergehende Zeit zu verlassen bzw. ein für ein vorübergehende Zeit geltendes Verbot, einen bestimmten Ort zu betreten.
Sicherstellung
Eine Sicherstellung ist die Beendigung der tatsächlichen Gewalt des Eigentümers oder eines sonstigen Berechtigten über eine (bewegliche oder unbewegliche) Sache und die Begründung neuer tatsächlicher Gewalt durch die Gefahrenabwehrbehörde oder deren Beauftragte.
Wohnung
Eine Wohnung umfasst die Wohn- und Nebengebäude, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum (§ 41 I 2 PolG NRW).
Wohnungsinhaber
Wohnungsinhaber ist derjenige, der rechtmäßig die tatsächliche Gewalt über die Räumlichkeiten ausübt.
Vorladung
Eine Vorladung ist die Aufforderung an eine Person, bei der Behörde oder an einem anderen Ort zu erscheinen, um z.B. sachdienliche Angaben zu machen.
Ermessensnichtgebrauch
Beim Ermessensnichtgebrauch erkennt die Behörde nicht, dass ihr Ermessen eingeräumt ist.
Ermessensfehlgebrauch
Beim Ermessensfehlgebrauch übt die Behörde ihr Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung (Gefahrenabwehr) aus.
--> sachfremde Erwägungen
Ermessensüberschreitung
Bei der Ermessenüberschreitung missachtet die Behörde den gesetzlichen Rahmen möglicher Entscheidungen. Wichtigste Grenze ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
1) Legitimer Zweck
2) Geeignetheit
3) Erforderlichkeit
4) Angemessenheit
Regelung
Eine Regelung ist eine Maßnahme, die auf die Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge gerichtet ist. Die Rechtsfolge besteht darin, dass Rechte und/oder Pflichten unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden.
Grob ungehörige Handlung
Eine grob ungehörige Handlung ist eine solche, die sich bewusst nicht in die für das gedeihliche Zusammenleben der jeweiligen Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung einfügt und dadurch in einen deutlichen (groben) Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung tritt.
Erledigt
Ein Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, insbesondere wenn die von ihm ausgehende tatsächliche oder rechtliche Beschwer nachträglich entfällt.
Erledigung meint grds. den Wegfall der Beschwer und des Regelungsgehalts dergestalt, dass die Aufhebung des bzw. die Verpflichtung zum VA sinnlos wäre.
Bsp.: Sie tritt durch Zeitablauf, inhaltliche Erfüllung oder Wegfall des Regelungsgegenstandes ein (z.B. Tod des Adressaten, Zerstörung des Tatobjekts)
Rechtsverhältnis
Unter einem Rechtsverhältnis versteht man die durch öffentlich-rechtliche Normen ausgestaltete Rechtsbeziehung einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache.
Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben.
Die Beteiligten müssen über die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenddn Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv § 43 ist eine Beziehung zwischen der Klägerin und einer Person oder Sache aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm in einem konkreten Sachverhalt.
Öffentliche Einrichtung
Jede von der öffentlichen Hand aufgestellte und unterhaltene Gesamtheit von personellen und sächlichen Mitteln, die durch Widmung für die bestimmungs- und gesetzmäßige Nutzung durch die Öffentlichkeit bereitgestellt wird.
Widmunh ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden, kann u.a. durch Allgemeinverfügung/Satzung aber auch konkludent erfolgen.
Eine öffentliche Einrichtung ist jede Einrichtung, die von der Gemeinde durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch die Gemeindeangehörigen zugänglich gemacht und die von ihr im öffentlichen Interesse unterhalten wird, wobei die Gemeinde Verfügungsgewalt über die Einrichtung hat.
Eingriff (moderner Eingriffsbegriff)
Eingriff bedeutet, dass ein dem Staat zurechenbares Verhalten dem Einzelnen eine Verhaltensweise, die in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder wesentlich erschwert (moderner Eingriffsbegriff).
Eingriff (klassischer Eingriffsbegriff)
Ein Eingriff liegt immer vor, wenn der Staat final und unmittelbar durch Rechtsakt, der zwangsweise vollstreckbar ist, die Freiheitssphäre des Bürgers verkürzt (klassischer Eingriffsbegriff), etwa belastender VA oder beschwerendes Gerichtsurteil oder strafbewehrte Verbotsnorm. Liegt ein klassischer Eingriff vor, ist stets auch der moderne Eingriffsbegriff erfüllt.
Friedlich
Friedlich ist eine Versammlung, wenn kein gewaltsamer oder aufrührerischer Verlauf zu erwarten ist.
Waffen
Waffen sind Gegenstände i.S.v. § 1 Waffengesetz und weiterhin gefährliche Gegenstände, die wie eine Waffe gebraucht werden sollen.
Versammlung
Versammlung soll zu verstehen sein als das Zusammenkommen von mehreren (mindestens zwei oder drei, dies ist streitig) Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes, der in einer gemeinsamen Meinungsbildung oder -äußerung liegt.
Wohnung (Art. 13 I GG)
„Wohnung“ sind alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht werden.
Glaube (Art. 4)
Glaube i.S.v. Art. 4 GG ist jede Überzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu höheren Mächten und zu tieferen Seinsschichten.
Vereinigung
Eine Vereinigung ist jeder freiwillige Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck mit einer organisierten Willensbildung.
Bekenntnis
Bekenntnis ist die Kundgabe des Glaubens und Gewissens an die Umwelt.
Allgemein zugängliche Quellen
Allgemein zugängliche Quellen sind solche, die technisch geeignet und dazu bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.
Presse
Presse sind zur Verbreitung geeignete und bestimmte Druckerzeugnisse.
Briefgeheimnis
Briefgeheimnis ist der Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts von Briefen durch die öffentliche Gewalt.
Briefe
Briefe sind alle schriftlichen Mitteilungen außerhalb des Postverkehrs zwischen Absender und Empfänger.
Postgeheimnis
Postgeheimnis ist der Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts (aller anderen) Sendungen durch die öffentliche Gewalt.
Fernmeldegeheimnis
Fernmeldegeheimnis ist der Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts der gesamten individuellen Kommunikation über Telefon, Telefax, E-Mail usw.
Freizügigkeit
Die Freizügigkeit ist das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb der Bundesrepublik Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen; hieraus folgt, dass Freizügigkeit das Recht umfasst, gerade Aufenthalt und Wohnsitz nicht zu verändern; geschützt ist auch die Einreise und Einwanderung in das Bundesgebiet (h.M.), nicht aber die Ausreise und Auswanderung (dann u.U. Art. 2 I GG).
Aufenthalt nehmen
Aufenthalt nehmen ist das zeitlich beschränkte Verweilen an einem Ort.
Wohnsitz nehmen
Wohnsitz nehmen ist die ständige Niederlassung an einem Ort.
Eigentum
Eigentum sind alle vom Gesetzgeber gewährten vermögenswerten Rechtspositionen.
Menschenwürde
Die Menschenwürde verbietet die Herabwürdigung des Menschen zum bloßen Objekt.
Drei-Stufen-Theorie (Angemessenheit)
1. Stufe: Die Berufsausübungsregelungen sind gerechtfertigt, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen.
2. Stufe: Subjektive Berufswahlregelungen sind gerechtfertigt zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter.
3. Stufe: Objektive Berufswahlregelungen sind gerechtfertigt zum Schutz vor überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern bei drohenden Gefahren/schweren Nachteilen.
Enteignung
Enteignung ist der konkret-individuelle Enzug von Eigentumspositionen.
Inhalts- und Schrankenbestimmung (bei Art. 14 I)
Inhalts- und Schrankenbestimmung ist die abstrakt generelle Auferlegung von Rechten und Pflichten.
Gewalttätig
Gewalttätig ist eine Versammlung, wenn aus ihr heraus oder in ihr köperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger Erheblichkeit sein muss.
Aufrüherischer Verlauf
Ein aufrührerischer Verlauf ist gegeben, wenn aktiver körperlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet wird.
Versammlung unter freiem Himmel
Eine Versammlung unter freiem Himmel ist eine solche, die nicht durch seitliche Begrenzungen von der Außenwelt abgetrennt ist.
Gewissen
Dem Gewissen unterfällt jede ernste und sittliche, d.h. an den Kriterien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die eine Person in einer bestimmten Situation als bindend und für sich unbedingt innerlich verpflichtend erfährt.