IT-Recht

FHNW - Wirtschaftsinfromatik - 6. Semester - IT-Recht

FHNW - Wirtschaftsinfromatik - 6. Semester - IT-Recht


Bruno Rodrigues
Diese Karteikarten behandeln das IT-Recht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere im Kontext von Lohn, Arbeitsverhältnissen und Datenschutz. Sie beleuchten auch die Anwendung des UWG und die Bestimmung von Personendaten. Ideal für Jurastudenten und Berufstätige im IT-Bereich, die sich mit den rechtlichen Aspekten der digitalen Arbeitswelt auseinandersetzen müssen.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
04.06.2014 / 25.01.2017

Cartes-fiches

Y. arbeitet als Kellner für die Z.-AG. Er hat bereits zum zweiten Mal Streit mit einem 
Gast angefangen. Seine Vorgesetzten möchten ihn möglichst schnell loswerden. Wie 
muss vorgegangen werden? 

 

Der Arbeitnehmer muss nach der Rechtspraxis schriftlich gemahnt und die Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses angedroht werden. Kommt es anschliessend zu einem weiteren der- 
artigen Vorfall, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen (Art. 337 OR). 

Y. arbeitet als Koch für die Z.-AG. In einem Wutanfall schlägt er seinen Vorgesetzten 
zusammen. Sein Verhalten wird drei Monate später im Verwaltungsrat besprochen. Die- 
ser spricht sofort die fristlose Kündigung aus. Ist diese gültig? 

Das Zusammenschlagen eines Kollegen ist grundsätzlich ein Anwendungsfall von Art. 
337 OR, ohne dass eine Mahnung vorangehen müsste. Es ist jedoch eine sofortige Re- 
aktion nötig, weil sonst der Arbeitgeber durch die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 
zeigt, dass die Fortsetzung des Verhältnisses eben zumutbar ist. Daher ist eine fristlose 
Auflösung im vorliegenden Falle nicht mehr zulässig. 

Die Hausfrau A. teilt der Hausfrau B. mit, der Metzger Z. verkaufe immer nur Fleisch, das 
„halb durchgefault“ sei, und fordert sie auf, dort nichts mehr zu kaufen. 

 

Kein Verstoss gegen UWG, weil die private Sphäre nicht verlassen wird. 

 

e Hausfrau A. teilt in einem Brief, der an fünfzig Kolleginnen verteilt wird, mit, der 
Metzger Z. verkaufe immer nur Fleisch, das „halb durchgefault“ sei, und fordert sie auf, 
dort nichts mehr zu kaufen, sondern künftig nur den Metzger Y. zu berücksichtigen. 

 

Verstoss gegen UWG, weil die private Sphäre klarerweise verlassen wird. 

 

Der Velohändler Z. wirbt mit einem „Sonderangebot“ für Mountainbikes im Betrag von Fr. 
500.00 statt Fr. 1'000.00 und schliesst sein Inserat mit den Worten: „Vergleichen Sie uns 
mit der Konkurrenz, kann ihnen diese auch solche Angebote machen?“ Der Velohändler 
hat ein einziges Mountainbike, das er für diesen Preis verkaufen kann. 

 

Verstoss gegen UWG, wegen Irreführung über Art und Menge der angebotenen Ware. 

 

In der Fernsehsendung „Kasse“ wird über den Hersteller einer Rheumadecke ausgeführt: 
„Die Decke ist wohl nicht besser und nicht schlechter als andere Decken gleicher Qualität. Abstossend ist die dafür geführte Werbung, die sich nur an die dümmsten Rentner unseres Planeten richten kann, und wir hoffen, solche seien in der Schweiz nicht zu finden.“

Verstoss gegen UWG, da unnötig herabsetzend. 

 

Der Getränkehändler W. schreibt in einem Zeitungsinserat über den Getränkehändler Z.: 
„Das von Z. verkaufte E-Citro schmeckt genau gleich wie unser X-Citro. Nur ist unser XCitro um einen Drittel billiger. Nur der Dumme bezahlt mehr, als er muss!“ Die 
Preisangaben im Inserat sind richtig. 

 

 

 

 

 

Verstoss gegen UWG, da unnötig herabsetzend. 

 

Die Chemiefabrik Z. bietet ein besonderes Heilmittel gegen Schnupfen an. Auf dem 
Faltprospekt steht: „Auf der Höhe der Wissenschaft, entwickelt von unserem 
Geschäftsführer Prof. Dr. S. auf Grund langjähriger Forschungsarbeiten in unseren 
Labors.“ Prof. Dr. S. hat einen Doktortitel in Ökonomie gemacht und unterrichtet an der 
Fachhochschule in B. das Fach „Modernes Marketing in einem veränderten Umfeld“. An 
dieser Schule tragen die fest angestellten Lehrkräfte tatsächlich den Titel „Professor“. 
Tatsächlich ist Prof. Dr. S. nebenbei Delegierter des Verwaltungsrates der Chemiefabrik 
Z. Diese hat grosse Labors und hat das Medikament tatsächlich dort entwickelt, wobei 
das Labor als Stabstelle direkt dem Delegierten des Verwaltungsrates unterstellt ist. 

 

Verstoss gegen UWG, weil irreführende Angaben über Art der Herstellung bzw. 
Entwicklung des Produktes. 

 

Der Autoersatzteilhersteller X. bietet Sportsitze für Fahrzeuge der Marke „Volvo“ an. Er wirbt mit folgenden Worten in mehreren Tageszeitungen: „Wieso mehr bezahlen? Unsere Sportsitze passen in jedes Fahrzeug der Marke Volvo, sind diesen gleichwertig. Unsere sind überdies vom deutschen TÜV abgenommen. Sie verbessern das Fahrgefühl in 
Ihrem Volvo. Bei Volvo und bei uns unter der Bestellnummer 8008002 erhältlich, bei uns einen Drittel günstiger.“ Aspekte des Marken- und Musterschutzes oder des Patentschutzes sind nicht zu berücksichtigen.

Verstoss gegen UWG, wegen offensichtlicher Anlehnung (ein ähnlicher Fall ist vom 
Bundesgericht zu Lasten der Volvo entschieden worden, der Sachverhalt wurde jedoch 
so angepasst, dass nach den Ausführungen des Bundesgerichtes eine Klage 
gutgeheissen würde). 
 

Der Bäcker X. wirbt für seine „Rahmtorte“ mit den Worten: „Sojamehl aus gentechnisch 
veränderten Pflanzen – nein danke! Unsere Rahmtorten werden garantiert ohne 
Sojamehl hergestellt.“ In unseren Breiten werden praktisch keine Torten unter 
Verwendung von Sojamehl hergestellt. Alle Angaben des Bäckers sind demnach richtig.

Verstoss gegen UWG, da irreführende Angaben über Konkurrenzprodukte und das 
eigene Produkt. 

Das Reisebüro X. verkauft unter anderem Winterferien in Skandinavien. In seinem Prospekt macht es das Angebot: „Bei Buchung von Winterferien in Skandinavien bei uns erhalten Sie gratis einen Wintermantel im Wert von Fr. 400.00.“ Tatsächlich beläuft sich der empfohlene Detailhandelspreis des Mantels auf Fr. 400.00, der Grosshandelspreis dagegen auf Fr. 200.00. Die gleiche Reise wird zu vergleichbaren Bedingungen von der Konkurrenz für ungefähr Fr. 200.00 günstiger angeboten.

Verstoss gegen UWG, weil eine Irreführung über die Art der Leistung des Reisebüros zumindest in Kauf genommen wird. 

Der Möbelhändler Z. bietet das Möbelprogramm „Per Sweden“ an. Dabei handelt es sich um 
in Polen gefertigte Kiefernmöbel minderer Qualität. Im Prospekt wird das Programm 
beschrieben als „Per Sweden – schwedische Qualitätsmöbel zu günstigen Preisen. Wir sind 
immer billiger als der Möbelhändler IKRA. Warum mehr bezahlen?“. Das Programm erweist 
sich als Verkaufsschlager. Es wird ein Umsatz von zwei Millionen Franken erzielt. Beim 
Möbelhändler IKRA dagegen geht der Umsatz für das Kiefernmöbelprogramm „From 
Sweden“ um etwa den gleichen Betrag zurück. Prüfen Sie in Anwendung von Art. 41 ff. OR 
eine mögliche Schadenersatzpflicht! 

 

Nach Art. 41 OR sind ein Schaden, ein widerrechtliches Handeln, die Tatsache, dass der 
Schaden Folge eines widerrechtlichen Handelns ist, und ein Verschulden nachzuweisen. 
Unlauterer Wettbewerb ist widerrechtlich. Damit ist eines von vier Elementen für eine 
Verschuldenshaftung auf Grund des UWG gegeben. Sofern das UWG verletzt ist, ist dann 
noch der Schaden (Rückgang des Vermögens oder entgangener Gewinn) zu prüfen. Es 
besteht auf Grund der Umstände eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Umsatz des 
Möbelhändlers IKRA wegen des unlauteren Vorgehens des Möbelhändlers Z. zurückgegangen ist. Schliesslich ist klar, dass der Möbelhändler Z. wissen muss, dass er Möbel mit 
falscher Herkunftsangabe verkauft, womit das Verschulden an der widerrechtlichen 
Handlung gegeben ist. 

 

Der Grossverteiler D. schreibt in einem Zeitungsinserat am Ende eines in Tabellenform 
gekleideten Preisvergleiches mit zwei anderen Grossverteilern folgenden Satz: „Die beiden 
Grossverteiler M. und C. haben grosse Verwaltungen, teure Läden, ein dummes 
Management und müssen eigene Fabriken auslasten. Es ist daher logisch, dass sie immer 
teurer sein müssen als wir. Nur unser Konkurrent W. ist imstande, ähnlich gute Leistungen 
für den Konsumenten zu erbringen, wie wir das tun.“ Der Konkurrent W. gehört dem gleichen 
Eigentümer wie der Grossverteiler D.

Die Äusserungen über die Konkurrenten sind unnötig herabsetzend und daher ein Verstoss 
gegen das UWG. Die Wörter „Aarau“ und „Aargau“ werden gerne verwechselt, was bekannt 
ist und ebenfalls gegen den Beispielkatalog des UWG verstösst. Keine Probleme dagegen 
bietet der Wortlaut des Gesetzes in Bezug auf das Hervorheben der Leistungen des zur 
gleichen Gruppe gehörenden Mitbewerbers. Hier könnte man sich allerdings die Frage 
stellen, ob der Konsument nicht irregeführt wird, indem von einem Konkurrenten gesprochen 
und der Eindruck erweckt wird, die beiden Unternehmungen stünden im freien Wettbewerb. 
Auf den Beispielkatalog kann man sich dabei nicht abstützen, sondern muss anhand der 
Generalklausel entscheiden, welche für den geschilderten Sachverhalt kaum verlässliche 
Voraussagen erlaubt. 

Der Pfannenhersteller X. führt eine „Weinreise für Rentner“ durch, die er wie folgt anpreist: 
„Im schönen Surbtal wird auch heute noch Wein angebaut. Wir besuchen zwei Weinkeller 
und besichtigen unsere Pfannenfabrik. Weil Wein gesund macht, laden wir auch Sie zu 
unserer Weinreise ein. Kosten entstehen Ihnen dafür keine.“ Die Weinreise führt tatsächlich 
durchs Surbtal, dabei werden von aussen zwei Weinkeller besichtigt und während zwei 
Stunden erfolgt eine Vorführung von Pfannen beim Pfannenhersteller X. mit der Möglichkeit, 
solche zu kaufen. Dabei wird ein Prospekt verteilt, in dem steht: „Der Inhaber unserer 
Pfannenfabrik ist von Beruf Arzt und geniesst daher ihr besonderes Vertrauen. Unsere 
Pfannen sind auch aus medizinischer Sicht unbedenklich, weil der Pfannenstiel besonders 
ergonomisch geformt ist.“ Als „Sonderangebot“ wird eine Pfanne für Fr. 2.30 angeboten und 
dazu festgehalten: „Wie leistungsfähig wir sind, sehen Sie an unserem Sonderangebot. 
Niemand bietet Ihnen Pfannen günstiger an.“ Richtig ist, dass der Inhaber der Pfannenfabrik 
eine Arztpraxis führt. Die Fabrik hat er geerbt. Die Pfannenstiele sind wirklich ergonomisch 
geformt, wie das auch bei Konkurrenzprodukten üblich ist. Die Pfanne für Fr. 2.30 verursacht 
Herstellungskosten von Fr. 10.00. Es sind nur 200 Stück hergestellt worden. Könnte das 
UWG verletzt sein? 

 

Die Teilnehmer der Weinreise werden über die Verkaufsveranstaltung getäuscht, dann 
werden sie über Eigenschaften eines Produktes getäuscht, indem der Eindruck erweckt wird, 
es seien besondere medizinische Erkenntnisse eingeflossen. Darüber hinaus werden die 
Pfannen anlässlich der Weinreise unter dem Einstandspreis verkauft. Falsche Verwendung 
des Titels.

Frau Kummer arbeitet seit mehreren Jahren in der Personalabteilung eines grösseren 
Unternehmens. Heute hat ihre Chefin einen besonderen Auftrag für sie. Sie braucht für die 
Kadersitzung Ende dieser Woche dringend eine Jahresstatistik über die Absenzen der 
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 
In dieser Statistik sollen die Absenzen der Mitarbeiter(innen) aufgeteilt nach Geschlecht, 
Alter und Arbeitsort der Mitarbeiter(innen), nach Abteilungen, Lohn- und Personalkategorien 
dargestellt werden. Erhoben werden verschiedene Aspekte wie Länge und Häufigkeit der 
Absenzen, Lage der Absenzen (Wochenend- und Feiertagsnähe) und ihre Gründe. 
Frau Kummer kommt ins Grübeln. Handelt es sich bei dieser Statistik um vom Datenschutz 
betroffene Daten? Was meinen Sie? Ist Datenschutzrecht bei der statistischen 
Auswertung anwendbar? Begründen Sie Ihre Meinung! 

 

In diesem Fall handelt es sich nicht um Personendaten. Frau Kummer bearbeitet zwar als 
Mitarbeiterin der Personalabteilung Personendaten wenn sie z.B. Absenzmeldungen entgegennimmt. 
In diesen Fällen ist das Datenschutzrecht zu beachten: Die Arbeitgeberin darf also Daten über die 
Arbeitnehmenden nur bearbeiten soweit es verhältnismässig ist. 
Im Fall der Absenzstatistik geht es aber nicht um diese „Erstbearbeitung“, sondern um einen 
Folgeschritt. Frau Kummer arbeitet zwar mit personenbezogenen Daten, der Zweck der Bearbeitung 
ist aber die Erstellung einer Statistik. Das Resultat sind statistische Daten, die, wenn die Zahl der 
erfassten Mitarbeitenden nicht zu klein ist, keinen Rückschluss auf die betroffene Person mehr 
zulassen. Solchen Daten fehlt der Personenbezug, es sind keine Personendaten mehr. Und damit ist 
ihre Bearbeitung (Bekanntgabe für die Kadersitzung und die weitere Verwendung durch das Kader) 
keine Datenschutzfrage mehr. Die Bearbeitung ist also zulässig. 

 

Nachfolgend sehen Sie Beispiele von Personendaten. Begründen Sie jeweils kurz warum 
Sie der Meinung sind, es handle sich um Personendaten oder nicht. 
a) Lohnstatistik 
b) Verzeichnis der Mitarbeitenden (Vorname, Name, geschäftliche Funktion, ohne private 
Daten) 
c) Verzeichnis der Mitarbeitenden (inkl. private Angaben) 
d) Patientenverzeichnis einer Privatklinik 
e) Medikamentenverwaltung der Spitalapotheke (Menge und Ablaufdatum der Medikamente 
im Lager) 
f) Schliessplan (welcher Schlüssel passt zu welchem Schloss) eines Bürogebäudes

a) Statistischen Daten fehlt – wenn richtig anonymisiert – der Bezug zu bestimmten / bestimmbaren 
Personen keine Personendaten 
b) Auch bei nur wenigen Informationen, das Verzeichnis der Mitarbeitenden beinhaltet Angaben über 
bestimmte / bestimmbare Personen 
c) Verzeichnis beinhaltet Personendaten 
d) Patientenverzeichnis beinhaltet Angaben über bestimmte / bestimmbare Personen 
e) Die Medikamentenverwaltung hat keinen Bezug zu bestimmten / bestimmbaren Personen 
f) Der Schliessplan hat keinen Bezug zu bestimmten / bestimmbaren Personen

Durch welche Informationen werden Personen bestimmt oder bestimmbar? Begründen Sie in 
allen Fällen Ihre Meinung! 
a) Eine Verkäuferin im Detailhandel verdient monatlich durchschnittlich 3218 Franken 
brutto. 
b) „Sandra (25)“ (Hinweis in einer Boulevardzeitung) 
c) Der Präsident des Mieterverbandes 
d) Konrad Steiner, Durchblickstrasse 116, 4600 Olten 
e) Eine Studentin der Fachhochschule Zentralschweiz (Angaben zur Autorin einer 
bestimmten Aussage in einer Studie) 
f) Einer der in der Statistik des Bundesamtes für Statistik erfassten Grippekranken im 
Januar dieses Jahres 
g) Kundennummer 35226 in Ihrer Kundendatenbank 
h) Eine IV-Rentnerin 
i) Die Stellvertreterin des Leiters der Kantonspolizei Solothurn 

 

a) Bei statistischen Daten über eine genügend grosse Personenzahl sind die einzelnen Personen 
nicht (mehr) bestimmbar 
b) Die Angabe „Sandra (25)“ ist nicht ausreichend genug, um auf eine bestimmte oder bestimmbare 
Person zu schliessen 
c) Aufgrund der Funktionsangabe ist die Person bestimmbar 
d) Durch die Angabe des Namens und der Adresse ist die Person bestimmbar 
e) Die Angabe „Studentin der Fachhochschule Zentralschweiz“ ist nicht ausreichend genug, um auf 
eine bestimmte oder bestimmbare Person zu schliessen 
f) Bei statistischen Daten über eine genügend grosse Personenzahl sind die einzelnen Personen 
nicht (mehr) bestimmbar 
g) Über die Angabe der Kundennummer ist die Person für Sie als Inhaberin der Kundendatenbank 
bestimmbar 
h) Die Angabe „IV-Rentnerin“ ist nicht ausreichend genug, um auf eine bestimmte oder bestimmbare 
Person zu schliessen 
i) Aufgrund der Funktionsangabe ist die Person bestimmbar

Peter Kummer erleidet einen Arbeitsunfall und muss ins Spital eingewiesen werden. Seine 
besorgte Arbeitgeberin will sich beim behandelnden Arzt des betreffenden Spitals über den 
Gesundheitszustand informieren. Um sie zu beruhigen, gibt dessen Assistent Auskunft über 
die vom Arzt erstellte Diagnose, ohne sich Schlimmes dabei zu denken. 
Wie beurteilen Sie die Situation? Begründen Sie Ihre Meinung! 
a) Weil es sich um einen Arbeitsunfall handelt, darf die Assistentin die Information an den 
Arbeitgeber weitergeben. 
b) Die Assistentin darf die Daten weitergeben, sofern Peter Kummer darüber informiert wird. 
c) Ohne Ihre Einwilligung darf die Assistentin keine Informationen an den Arbeitgeber 
herausgeben. 

 

a) Auch wenn die Information zur Beruhigung dient, ohne Einwilligung darf sie nicht herausgegeben 
werden 
b) Eine nur nachfolgende Information genügt ebenfalls nicht. Auch in diesem Fall vorgängige 
Einwilligung notwendig 
c) Ohne Einwilligung dürfen keine Informationen herausgegeben werden (Die Arbeitgeberin kann 
sich direkt erkundigen)

Étudier