IT-Recht

FHNW - Wirtschaftsinfromatik - 6. Semester - IT-Recht

FHNW - Wirtschaftsinfromatik - 6. Semester - IT-Recht


Bruno Rodrigues
Diese Karteikarten behandeln das IT-Recht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere im Kontext von Lohn, Arbeitsverhältnissen und Datenschutz. Sie beleuchten auch die Anwendung des UWG und die Bestimmung von Personendaten. Ideal für Jurastudenten und Berufstätige im IT-Bereich, die sich mit den rechtlichen Aspekten der digitalen Arbeitswelt auseinandersetzen müssen.
Flashcards
58
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
04.06.2014 / 25.01.2017

Cartes-fiches

Wie heissen die drei Hauptarten der Verträge auf Arbeitsleistung? 

Arbeitsvertrag, Werkvertrag und Auftrag

Was ist ein Einzelarbeitsvertrag auf bestimmte Zeit? 

Bei einem Einzelarbeitsvertrag auf bestimmte Zeit (= befristetes Arbeitsverhältnis) verpflichtet man sich im Voraus für eine bestimmte Dauer, z. B. Ferienaushilfe vom 8. Juli bis 20. August oder eine Saisionstelle. Er endet automatisch mit Zeitablauf.

Was für einen Vertrag schliesst ein Student ab, der in der Woche jeweils drei Halbtage in einem Treuhandbüro arbeitet?

Auch für Teilzeitarbeit ist der Einzelarbeitsvertrag anwendbar.

Mit welcher Personen darf ein Arbeitgeber ein Konkurrenzverbot abschliessen?

Nur mit handlungsfähigen, d. h. urteilsfähigen und mündigen Personen. Zudem muss diese Person Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse haben, wodurch sie den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Mit Lehrlingen darf generell kein Konkurrenzverbot abgeschlossen werden (OR 344).

Was kann der Arbeitgeber unternehmen, wenn der Arbeitnehmer die Stellen grundlos nicht antritt?

 

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von einem Viertel des vereinbarten Monatslohnes, sowie auf Ersatz auf entstandene Schäden (OR 337d, OR 343).

Wie endet ein Arbeitsvertragverhältnis? 

Ein Arbeitsverhältnis endet
- automatisch mit Zeitablauf bei einem befristeten Einzelarbeitsvertrag;
- mit Kündigung bei einem unbefristeten Einzelarbeitsvertrag (—> Der Arbeitgeber muss Sperrfristen für Kündigungsverbot und Gründe für missbräuchliche Kündigung beachten.);
- mit dem Tod des Arbeitnehmers;
- sofort (fristlos) aus wichtigen Gründen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar geworden ist;
- durch gegenseitige Übereinkunft (Aufhebungsvertrag)

Was geschieht mit dem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber stirbt?

 

Grundsätzlich geht das Arbeitsverhältnis auf die Erben über; nur wenn das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers eingegangen worden ist, erlischt es mit dessen Tod, z.B. bei einer Haushälterin (OR 338a).

Muss der Arbeitgeber Ihnen ein gutes Zeugnis ausstellen?

Der Arbeitgeber ist nur verpflichet, ein wahrheitsgetreues Arbeitszeugnis auszustellen, nicht aber unbedingt ein gutes, sofern es die Umstände nicht rechtfertigen. In einem solchen Falle hat der Arbeitnehmer das Recht, eine blosse Arbeitsbestätigung zu verlangen, die lediglich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, nicht aber über das Verhalten und die Leistungen des Arbeitnehmers Auskunft gibt (OR 330a). Aber es dürfte klar sein, dass man aus einer blossen Arbeitsbestätigung entsprechende Schlüsse zieht.

Welchen Zweck verfolgt der Arbeitgeber mit einem Konkurrenzverbot?

Das durch Vertrag vereinbarte Konkurrenz verbot will verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den früheren Arbeitgeber konkurrenziert. Während des Arbeitsverhältnisses ist die Konkurrenzierung des Arbeitgebers ohnehin von Gesetzes wegen verboten aufgrund der Treuepflicht {—> gesetzliches Konkurrenzverbot nach OR 321a).

Wann kann man kündigen?

 

Grundsätzlich jederzeit auf Monatsende unter Einhaltung der vereinbarten bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist; allerdings darf die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen (z.B. nicht während Militärdienst, Krankheit, Schwangerschaft). Die Kündigung muss nur dann schriftlich begründet werden,
wenn es die Gegenpartei verlangt.

Welche Unterarten des Arbeitsvertrages gibt es?

Einzelarbeitsvertrag (EAV), Lehrvertrag, Handelsreisendenvertrag, Heimarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Normalarbeitsvertrag (NAV).

Spielt es eine Rolle, wie der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit verrichtet?

 

Ja, denn der Arbeitnehmer hat eine Sorgfaltspflicht. Für absichtlich oder fahrlässig verursachten Schaden ist er unter Umständen schadenersatzpflichtig.

Muss ein Arbeitnehmer Überstunden leisten?

Grundsätzlich ja, wenn man es im zumuten kann und es auch vom Betrieb her nötig ist

Kann mit einem Arbeitnehmer eine 14-tägige Zahltagsperiode abgemacht werden? 

Grunsätzlich ja, muss aber ausdrücklich vereinbart werden. Sonst normaler Auszahlung gem. OR 323

Wieviel beträgt der gesetzliche Ferienanspruch für einen 35-Jährigen Arbeitnehmer? 

Vier Wochen - 20 Arbeitstäge 

Muss der Arbeitgeber ein gutes Arbeitszeugnis ausstellen?

 

Das Arbeitszeugnis muss Wohlwohlend und wahrheitsgetreu sein. Es muss nicht im Sinne des Arbeitnehmers GUT sein.  Der Arbeitnehmer bewahrt sich auch das Recht vor, auch nur eine Arbeitsbestätigung zu verlangen, die nur über die Art und Dauer der Einstellung Auskunft gibt. 

Wann gilt eine Probezeit und wie sind die daran geknüpten Kundigungsfristen? 

Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen gilt der erste Monat als als Probezeit. Die Probezeit kann auch schriftlich auf 3 Monate festgelegt werden. Während dieser Zeit kann jederzeit unter einhaltung der Kundigungsfrist von 7 Tagen gekünfigt werden. 

Wie kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen?

 

Grundsätzlich jerderzeit, schriftlich oder mundlich, auf Ende eines Monats. Allerdings darf die Kundigung nicht zur Unzeiten erfolgen (Sperfrist beim Millitärdienst, Krankeit, Unfall, Schwangerschaft) Die Sperfristen bestehen unabhängig von einander und sind kummulativ. 

Sie sind fristlos entlassen worden. Welche Rechtsfolgen hat dies, und was machen Sie? 

Angenommen, die fristlose Kundigung erfolgt zu Recht, erlicht die Lohnzahlungspflicht sofort. Zudem ist der Arbeitgeber noch Schadenersatzpflichtig. (OR 337c)

Wenn die  fristlose Kundigung nicht gerechtfertigt ist, muss man die Kündigung schriflich anfechten. Nöttigenfalls eine Schlichtungsinstanz einschalten um zumindest den Lohn bis zur Ende der Kündigungsfrist zu erhalten. 

Wenn man nichts unternimmt, ist man mit der fristlosen Entlassung einverstanden. 

Was können Sie tun als Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht mehr bezahlen kann? 

Der Arbeitnehmer hat das Recht, das Arbeitsverhältnis wegen Lohngefährdung fristlos aufzulösen. Beim Konkurz der Firma hat der Arbeitnehmer Konkurzprivillegien erster Klasse. Dem Arbeitnehmer steht jederzeit das Recht zu während des Konkursverfahrens die fristlose Kündigung wegen Lohngefährdung in Anspruch  zu nehmen. Die Arbeitslosenversicherung deckt die nichtbezahlten Löhne (Insolvenzentschädgung).

Was geschieht mit der Lohnzahlung bei einer mehrmonatigen Krankheit des Arbeitnehmers? 

Bei längerer Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit, bzw. bei Komplikationen der Schwangerschaft setzt die Lohnfortzahlungsplicht des Arbeitgebers aus. Nomalerweise nach 3 Monaten. Danach enteht eine Vorsorgelücke, wenn der Arbeitnehmer keine Kranktaggeldversicherung abgeschlossen hat. 

Was ist ein Kettenarbeitsverhältnis und wie wird es rechtlich behandelt? 

Ein Kettenarbeitsverhältnis liegt vor, wenn man beim gleichen Arbeitgeber stets befristete Arbeitsverträge erhält und diese bei Ablauf ohne unterbruch erneuert werden zwecks Umgehung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Solche Arbeitsverträge werden vor Arbeitsgerichten als rechtsmissbräuchlich aufgehoben und als ein einziges unbefristetes Arbeitsverhältnis betrachtet. 

Ein Student arbeitet in den Semesterferien einen Monat lang als Hilfsarbeiter auf einer 
Baustelle. Als er Ende Monat einen Lohn fordert, erklärt ihm der Baumeister, er habe keinen 
Lohnanspruch, da kein Arbeitsvertrag bestehe. Wie beurteilen Sie die Rechtslage? 

 

Lohn ist geschuldet, da ein Arbeitsvertrag formlos gültig ist. 

 

Der Arbeitnehmer Y arbeitet als Informatiker für die Informatik AG. Er möchte sich 
selbständig machen und trägt sich im Hinblick drauf ins Handelsregister ein. Dann verfasst er 
den Entwurf eines Rundschreibens, worin er seine Dienste seinen Freunden und Bekannten 
für die Zeit nach der geplanten Kündigung anbietet. Sein Chef findet das Rundschreiben und 
die Informatik AG entlässt ihn fristlos. Sein Arbeitsvertrag enthält keine über das Gesetz 
hinausgehenden Bestimmungen. Suchen Sie im Gesetz die Pflichten, welche der 
Arbeitnehmer verletzt haben könnte! Beurteilen Sie die Rechtslage

- höchstens Verletzung der Treuepflicht 
- Tätigkeit jedoch nicht jetzt, sondern später 
- keine Konkurrenzierung während Dauer Arbeitsverhältnis 
- Rundschreiben geht nicht an Kunden Arbeitgeber 
- Bundesgericht hat Verletzung Treuepflicht verneint

In Zukunft werde ich häufig beruflich mit dem Auto unterwegs sein. Mein Arbeitgeber stellt 
mir zu diesem Zweck einen Geschäftswagen zur Verfügung und trägt alle anfallenden 
Kosten. Ich frage mich nun, was geschieht, wenn ich einmal in einen Unfall verwickelt bin 
oder einen Blechschaden verursache. Kann ich dann zur Kasse gebeten werden? Mein Chef 
meint, dies würde man dann von Fall zu Fall entscheiden. Ich möchte jedoch kein Risiko 
eingehen. Kann ich für allfällige Schäden haftbar gemacht werden? Wird dies wirklich von 
Fall zu Fall entschieden? Begründen Sie Ihre Meinung! 

 

ja, wenn Schaden absichtlich oder fahrlässig 
Einschränkungen 
Mass der Sorgfalt, für die Arbeitnehmer einzustehen hat 
Berücksichtigung Berufsrisiko, Bildungsgrad, Fachkenntnisse 
Fähigkeiten Arbeitnehmer 
Berufsrisiko 
Haftung Arbeitnehmer bei grobfahrlässiger Missachtung Verkehrsregeln, Alkohol 

 


Hermann ist Mitarbeiter der Gubler AG. Er hat mehrmals beobachtet, wie ein anderer 
Mitarbeiter der Gubler AG von einem Lieferanten Gelder und andere Geschenke 
entgegengenommen hat. Muss er dies seinem Vorgesetzten melden? Begründen Sie Ihre 
Meinung! 

 

 

Aus der Treuepflicht wird die Pflicht des Arbeitnehmers abgeleitet, Schädigungen des Ar- 
beitgebers zu vermeiden bzw. zu verhindern. Somit muss der Arbeitnehmer ein krasses 
Fehlverhalten seiner Mitarbeitenden dem Arbeitgeber melden. Unterlässt der Arbeitnehmer 
in einem schweren Fall diese Mitteilung, kann seine fristlose Entlassung die Folge sein. 

Egon Ehrlich arbeitet seit eineinhalb Monaten für die Stuber AG. Vereinbart wurde ein 
befristetes Arbeitsverhältnis für ein Jahr, der Stundenlohn wurde auf Fr. 45.00 festgesetzt. 
Ansonsten soll das OR gelten. Egon Ehrlich hat bis heute keinen Lohn erhalten. Sein 
Arbeitgeber erklärte ihm, dass er den Lohn am Ende der Vertragsdauer erhalte. Muss Egon 
Ehrlich auf die Lohnauszahlung bis Vertragsende warten?

Da das Obligationenrecht gilt, muss der Lohn einmal pro Monat bezahlt werden (Art. 323 
OR). Diese Regelung ist zwingend. Also muss Egon Ehrlich nicht bis Ende des Vertrages 
warten, sondern kann jeden Monat seinen Lohn fordern. 

 

Der Arbeitgeber verlangt von einem Arbeitnehmer, dass er jeweils am Samstag einen 
Weiterbildungskurs besucht, und erklärt sich bereit, die Kurskosten zu übernehmen. Der 
Arbeitnehmer soll aber dafür die Zeit des Kursbesuches nicht als Überstunden kompensieren 
dürfen. Kann der Arbeitnehmer, für den der Samstag ein arbeitsfreier Tag ist, unter diesen 
Bedingungen zum Kursbesuch gezwungen werden?

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aufgrund seines Weisungsrechts zur Weiterbildung 
verpflichten. Das Weisungsrecht bezieht sich jedoch nur auf die Zeit, an denen der Arbeit- 
nehmer an seinem Arbeitsplatz sein muss. Über die Freizeit des Arbeitnehmers darf der Ar- 
beitgeber nicht verfügen. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer am Samstag nicht zum 
Kursbesuch gezwungen werden kann. Geht der Arbeitnehmer das Angebot ein, sich am 
Samstag weiterzubilden, so hat er während der Zeit, die er zur Weiterbildung aufwendet, 
Anspruch auf Lohn wie wenn er arbeiten würde. 

 

Frau Kummer ist kaufmännische Angestellte. In ihren Sommerferien hilft sie ihren 
pensionierten Eltern im grossen Gemüsegarten für Fr. 10 pro Tag. Ihr Arbeitgeber will ihr das 
für die nächsten Ferien verbieten. Wie ist die Rechtslage? 

 

Zu prüfen ist, ob Frau Kummer der Weisung des Arbeitgebers Folge leisten muss. Grund- 
sätzlich sind Weisungen dazu da, die Arbeitspflicht zu konkretisieren. Weisungen für die Zeit 
ausserhalb der Arbeit sind deshalb grundsätzlich unzulässig, ausser es liege eine Pflichtver- 
letzung des Arbeitnehmers vor. Dass Frau Kummer für ihre Hilfe im Gemüsegarten einen 
kleinen Lohn erhält, stellt noch keine Verletzung der Treuepflicht, insbesondere keine 
Schwarzarbeit dar. Somit müsste das Verbot des Arbeitgebers als unzulässig angesehen 
werden. 

 

Ich arbeite seit über vier Jahren in einem Schuhgeschäft. Mein Arbeitspensum beträgt 50% 
und ich arbeite regelmässig vormittags. Nun bin ich zum ersten Mal erkrankt und war zwei 
Wochen lang arbeitsunfähig. Die Chefin verweigert mir jegliche Lohnzahlung während dieser 
Zeit mit der Begründung, ich sei im Stundenlohn angestellt. Ist das korrekt? Oder wie lange 
muss man mir im Krankheitsfalle den Lohn bezahlen? 

 

Nicht korrekt 
jeder AN Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit, wenn mindestens 3 Monate in Be- 
    trieb 
Anwendung einer der Skalen 
Ausschluss einzelner AN ist unzulässig, da zwingende Bestimmung 

 

Richard Kamber wohnt in einem Bergdorf. Nach einem Wochenende kann er nicht zu 
seinem Arbeitsplatz fahren, da die Strasse infolge eines Erdrutsches für drei Tage blockiert 
ist. Einen anderen Weg aus dem Dorf gibt es nicht. 
a) Erhält Richard Kamber für diese drei Tage Abwesenheit Lohn? 
b) Wie wäre die Situation, wenn der Erdrutsch nicht Richard Kamber von der Umwelt 
abgeschnitten hätte, sondern die Fabrik seines Arbeitgebers? 

 

a) Da es sich nicht um einen Verhinderungsgrund in der Person des Arbeitnehmers handelt, 
hat Richard Kamber keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. 
b) Hier würde ein Fall von Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegen. Der Arbeitgeber 
müsste den Lohn bezahlen. 

 

Fritz Meier muss im Auftrag seines Chefs wiederholt Waren in Bern abholen. Dazu kann er 
den Firmenwagen benutzen, so dass ihm keine Kosten entstehen. Aber er ist gezwungen, in 
Bern auswärts zu essen. 
Frage 1 
Kann er Spesenersatz verlangen und falls ja, bis wann und in welcher Höhe? 
Begründen Sie Ihre Meinung! 
 
Die Fahrstrecke St. Gallen – Bern wird immer gefährlicher und Fritz Meier gelangt zur 
Überzeugung, die Fahraufträge würden letztlich seine Gesundheit gefährden. Deshalb 
weigert er sich, weitere Fahrten auszuführen. 
Frage 2 
Kann er sich tatsächlich weigern, die Weisungen seines Chefs auszuführen mit dem 
Hinweis auf den Schutz der Gesundheit? Begründen Sie Ihre Meinung! 
 
Der Chef von Fritz Meier hat Verständnis für die Befürchtungen seines Arbeitnehmers und 
ordnet deshalb ab sofort die Benützung des Zuges an. Dadurch muss Fritz Meier für den 
gleichen Weg aber 2.5 Stunden mehr Zeit aufwenden. 
Frage 3 
Kann er geltend machen, er leiste deswegen Überstunden, die er kompensieren 
könne? Begründen Sie Ihre Meinung!

Frage 1 
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer Spesen im Zusammenhang mit der Arbeit zu erstat- 
ten (OR 327a Abs. 1) 
Eine gegenteilige Abrede ist nichtig (OR 327a Abs. 3) 
Die Spesen sind jeweils zusammen mit dem Lohn auszurichten (OR 327c Abs. 1) 
Fritz Meier kann demnach zusammen mit der nächsten Lohnauszahlung die Entschädigung 
der Verpflegungsspesen verlangen. 
 
 

 

Sandra Huber arbeitet 50%, jeweils morgens, damit sie auf die Mittagszeit nach Hause ge- 
hen, die Kinder von der Schule abholen und für sie kochen kann. Nun gibt es zuviel Arbeit zu 
erledigen und der Chef hat von ihr verlangt, dass sie bis 14.00 Uhr arbeite. Wie ist die 
Rechtslage?

Es sind die Voraussetzungen für die Überstundenarbeit zu prüfen. Die Überstunden sind 
gemäss Sachverhalt betrieblich notwendig. Sandra Huber vermag sie wahrscheinlich auch 
zu leisten. Problematisch ist die Zumutbarkeit nach Treu und Glauben. Sandra Huber sorgt 
über Mittag für ihre Kinder. Dies ist ihre gesetzliche Pflicht. Sofern sie nun keine Alternative 
findet, also Mittagstisch in der Schule, Betreuung oder ähnliches, muss sie ihre gesetzliche 
Pflicht erfüllen, nicht aber die Pflicht zur Leistung von Überstunden

Der junge Arbeitnehmer Rudi Raser fährt in seiner Freizeit gerne Auto. Seine Fahrweise ist 
sehr riskant. Im Ausgang nimmt er gerne Alkohol und ab und zu auch Drogen zu sich. Die 
Vorschriften für den Strassenverkehr kennt er zwar, aber er meint, dass sie für ihn als sehr 
guten Fahrer sowieso nicht gelten würden. Es kommt, wie es kommen musste: Rudi Raser 
baut einen Selbstunfall und wird für zwei Monate arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber möchte den 
Ferienanspruch von Rudi Raser kürzen. Um wie viel ist eine Kürzung möglich? Der jährliche 
Ferienanspruch von Rudi Raser beträgt 24 Tage. 

 

 

Da Rudi Raser die Arbeitsunfähigkeit selber verschuldet hat, kommt Art. 329b Abs. 1 OR zur 
Anwendung. Für jeden vollen Monat der Abwesenheit kann der Arbeitgeber den Lohnan- 
spruch um 1/12 kürzen. Rudi Raser fehlt zwei Monate, somit kann eine Kürzung um 2/12 
erfolgen. Von den 24 Tagen werden also vier Tage gestrichen. 

 

Die Gewährung von Ferien ist eine Pflicht des Arbeitgebers. Bei der Frage, wann innerhalb 
des Jahres die Ferien bezogen werden sollen, gehen die Ansichten von Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer häufig auseinander. Wie ist die gesetzliche Regelung, falls die Parteien diesen 
Interessenskonflikt nicht selbst lösen können? 

 

Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt unter Rücksichtnahme auf die Interessen des Ar- 
beitnehmers OR 329c Abs. 2.

Nachdem Peter Müller jahrelang und täglich mit teuren Geräten hantiert und noch nie etwas 
passiert ist, lässt er nun ein Computergerät fallen. Das Gerät ist gänzlich beschädigt und 
unbrauchbar. Sein Arbeitgeber macht ihn für den Schaden von Fr. 800 verantwortlich und 
will diesen Betrag von seinem Lohn – er verdient Fr. 3'200 netto – abziehen. Ist dieser Lohn- 
abzug zulässig? Begründen Sie Ihre Meinung! 

 

Gemäss OR 321 e Abs. 1 hat der Arbeitnehmer für einen Schaden aufzukommen, den er 
absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber verursacht. Diese Haftung wird in Abs. 2 der 
Vorschrift gemildert, indem sich das Mass der Sorgfalt nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, 
unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse so- 
wie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers ergibt. Damit ist zur Beurteilung 
der Zulässigkeit des Lohnabzuges auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen: Der Ar- 
beitnehmer hantiert seit Jahren ohne Schaden an Computergeräten herum, und sein Lohn 
beträgt Fr. 3'200. Aufgrund des Berufsrisikos (beim Herumtragen von Geräten kann einmal 
was passieren), der bisherigen einwandfreien Arbeitsweise und der Lohnhöhe ist ein Scha- 
denersatz von Fr. 800 unangemessen. Überdies geht die Praxis davon aus, dass bei leichter 
Fahrlässigkeit kein Schadenersatz geschuldet ist.

Fritz Meier stellt am Morgen, als er seine Arbeit aufnehmen will, fest, dass es der Arbeitge- 
ber unterlassen hat, eine erhebliche Schutzvorrichtung an einer Maschine anzubringen, ob- 
wohl ihn Fritz Meier auf die dringend nötige Anbringung schon mehrmals hingewiesen hat. 
Fritz Meier weigert sich in der Folge seine Arbeit zu verrichten. Ist dies zulässig und wenn ja, 
weshalb? 

 

Das Verhalten von Fritz Meier ist zulässig. Der Arbeitgeber hat die Persönlichkeit (und damit 
die Gesundheit) des Arbeitnehmers zu schützen. Dies ist ein Teil der Fürsorgepflicht des 
Arbeitgebers. Durch die fehlende Schutzvorrichtung kommt es zum Annahmeverzug des 
Arbeitgebers. Dadurch entfällt für Fritz Meier die Arbeitspflicht. 

 

 Ich arbeite seit zweieinhalb Jahren in einer Firma als Gerüstbauer. Vor einem Monat wurde 
ich wegen eines Rückenleidens zu 100% krankgeschrieben. Seit einer Woche lässt mich 
mein Arzt wieder halbtags arbeiten. Gestern hat mir der Chef eine schriftliche Kündigung 
vorgelegt, die ich unterschreiben musste. Darf er mir kündigen, solange ich noch nicht ge- 
sund bin? 

 

 

Nein. Nicht nur wer ganz, sondern auch wer aus Gesundheitsgründen nur teilweise arbeits- 
unfähig ist, geniesst während einer gewissen Frist einen Kündigungsschutz. Im ersten 
Dienstjahr beträgt diese Frist einen Monat, ab dem zweiten bis fünften Dienstjahr drei Mona- 
te und ab dem sechsten Dienstjahr sechs Monate. erst nach Ablauf dieser Frist ist eine Kün- 
digung bei Krankheit oder Unfall möglich.

Y. arbeitet für die Z.-AG. Die Z.-AG hat den Lohn für den Januar 1997 Mitte Februar 
1997 noch nicht überwiesen. Wie muss Y. vorgehen, wenn er so rasch als möglich aus 
dem Arbeitsverhältnis aussteigen will, weil er eine besser bezahlte Stelle gefunden hat?

Frist ansetzen und Sicherstellung verlangen, wenn diese nicht innert Frist erfolgt, sofortigen Rücktritt vom Arbeitsvertrag erklären (Art. 337 und 337a OR). 

 

 Y. arbeitet als Buchhalter für die Z.-AG. Sein Vorgesetzter verlangt von ihm eine Reihe 
von Manipulationen am Buchungscomputer, damit die Bilanz gefälscht werden kann. 
Wie kann sich Y. verhalten? 

 

Strafbare Arbeit verweigern. Eine Kündigung wäre missbräuchlich (Anwendungsfall von 
Art. 336 Abs. 1 OR). Erfolgt eine Kündigung, muss dagegen Einspruch erhoben werden 
(Art. 336b OR), und es kann Schadenersatz sowie eine Entschädigung verlangt werden 
(Art. 336a OR). Möglich ist es auch, das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 337 OR fristlos 
aufzulösen. 

 

Étudier