IT Recht

IT Recht Basics

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Cartes-fiches	23
Langue	Deutsch
Catégorie	Informatique
Niveau	Université
Crée / Actualisé	21.12.2014 / 18.12.2021
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Étudier

Problematik bei negativen Bewertungen bei eBay?

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Die Meinungsfreiheit endet dort wo das Persönlichkeitsrecht anderer beeinträchtigt wird.
Persönlichkeitsrecht von
Unternehmen ist die sogenannte "Geschäftsehre".
Deshalb Frage: Ist meine Negativbewertung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder
nicht?
Nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind Beleidigungen, Schmähkritik und
Diffamierungen.
Bei eBay: Button positiv/neutral/negativ immer von Meinungsfreiheit gedeckt. Nur das
Freitextfeld ist kritisch.

Wann handelt man bei eBay als Unternehmer?
(Seite 26/28)

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Wenn man sich ins PowerSeller-Programm aufnehmen lässt ist man schonmal Unternehmer.
Desweiteren: Im BGB §14. Unternehmer ist man, wenn man gewerblich handelt.
Man muss nach Indizien suchen:
- viele neue Artikel
- Anzahl der Artikel
- man bietet AGB's an

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn man Unternehmer ist?
(Seite 24/28)

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man muss Widerrufsrecht, Gewährleistung anbieten, man selbst hat kein Widerrufsrecht etc
pp..

Was muss man alles beachten, wenn man einen rechtskonformen Webshop betreiben will?
(wozu ist man verpflichtet)

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Man kann in die BGB InfoV(erordnung) schauen.
- umfassende Informationspflichten (Identität, Waren, DIenstleistungen, Fernabsatzgesetz,
wie kommt der Vertrag zustande etc)
- Impressumpflicht
- Warenkorb muss "löschen" anbieten sowie nicht sofort bindend sein
("Bestätigung/Übersicht" der Bestellung)
- AGB müssen ordnungsgemäß einbezogen sein (also nicht irgendwo versteckt)
- Keine versteckten Preisanteile
- Bestellbestätigung muss gemacht werden

Unter welchen Voraussetzungen werden allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in
den Kaufvertrag einbezogen?
(Seite 23/25)

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- leicht erreichbar
- muss in den Bestellvorgang eingebunden sein
- muss gelesen werden bevor Bestellung fortgesetzt werden kann

Anforderungen an das Impressum
(Seite 17/25, geregelt in §5 Abs. 1 TMG)

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- Maximal 2 Klicks von der Haupt/Startseite entfernt
- ständig verfügbar
- klar benannt (Impressum, Kontakt etc)

Folgen bei Verstoß gegen die Impressumpflicht

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- Abmahnung
- Verstoß gegen Impressumspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit (bis zu 50.000€ Strafe)

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