IT Recht

Warum Auskunft vom Provider nötig?: IP-Adresse wird gebraucht um Identität zu ermitteln
(weiß nur Provider)
Auskunftsanspruch liegt vor nach §101. Aber folgendes Problem liegt vor:
Auskunftsanspruch besteht nur bei GEWERBLICHEM Ausmaß!
Gewerbliches Ausmaß besteht nur bei 3000 Musikstücken und 200 Filmen (Landgericht
sowieso).
§100, 101, 101a und 101b dürfen NICHT gelesen werden, weil verfassungswidrig. Nur
Wettbewerbsrecht relevant.

Zeitweise Urheberrechtsverletzung im Cache, geregelt durch §44a. Daher urheberrechtlich
irrelevant.

Nein, nach §95a im Urheberrechtsgesetz. Auch runterladen von Programmen, die
Kopierschutz umgehen können, ist verboten!
Nach §53 dürfte ich eigentlich Privatkopie machen, aber §95a schränkt dieses Recht ein.
Eigentlich §53 stärker,
da es im Grundgesetz verankert ist. Einige Juristen vertreten diese These.

Nein, von Computerprogrammen darf man generell keine Privatkopie erstellen. Man darf aber
1 Sicherheitskopie erstellen.
Dies steht nirgends, aber ist allgemein anerkannt.

Nein, weil es um die Idee geht - und diese ist nicht urheberrechtlich geschützt.

Schadensersatz, Abmahnung, zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen

Wenn nicht - grundsätzlich verboten. Also Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Pflicht.
Aber: Kann sein, dass trotzdem erlaubt, obwohl keine feste Regelung?
Ja, da konkludente Gestattung könnte vorliegen (Chef duldet dies/weiß dies und tut nix oder
es darf privat
telefoniert werden, daher vllt auch privat gesurft).

Das ist eine unzulässige Überwachungsmaßnahme, da Rundumüberwachung. Darf man ohne
Einwilligung NIE machen.
Verstoß gegen Grundrecht des Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Normalerweise Unterscheidung erlaubt/nicht erlaubt richtig, aber hier liegt ausschweifende
Nutzung vor.
Daher egal ob surfen im Betrieb erlaubt oder nicht (nach Bundesarbeitsgericht)!
Deshalb auch Kündigung möglich, sogar ohne Abmahnung oder Kündigungsfrist! Also
fristlose Kündigung möglich!

Was ich bei Amazon sehe ist nur die "Einladung", das zu kaufen.
Kaufvertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande sowie 2 übereinstimmende
Willenserklärungen.
Wenn ich auf bestellen klicke, macht mir der Verkäufer ein Angebot/Antrag.

Die Annahme des Angebots kann unterschiedlich sein, je nachdem wie's formuliert ist.
Annahme ist erst angenommen,
wenn Verkäufer die Annahme bestätigt (E-Mail etc) oder aber konkludent durch verschicken
der Ware.
BASISWISSEN!!!!!!!!!!

Bei Onlineauktionen werden ebenfalls Kaufverträge geschlossen.
Verkäufer erstellt das (bindende) Angebot (an den Höchstbietenden) durch onlinestellen
(Willenserklärung).
Der Bieter erklärt eine bedingte Annahme, solange er Höchsbietender ist.
(Seite 22/38 bei E-Commerce)

BGB §312d (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen);
BGB §355 (Allgemeines Widerrufsrecht);
BGB §312b (Was ist ein Fernabsatzvertrag?);
Wenn Vertrag NUR über Internet geschlossen ist, also wenn ein Fernabsatzvertrag
geschlossen wurde. Desweiteren
bestehen diese Fernabsatzverträge NUR zwischen Unternehmer und Verbraucher (nur
Privatpersonen sind Verbraucher).
Unternehmer hat KEIN Widerrufsrecht als Käufer!
Wenn eine Willenserklärung nicht mehr gewünscht ist kann mans mittels §119 die
Willenserklärung anfechten.

Zuerst schauen ob Kaufvertrat zustande kam. Angebot ist da, Annahme auch durch die
Bestätigungsmail vom Verkäufer.
Verkäufer hat kein Widerrufsrecht, da Unternehmer. Also besteht wirksamer Kaufvertrag!
(Verkäufer muss liefern,
Käufer muss zahlen).
Möglichkeit: §119 - Anfechtbarkeit wegen Irrtums (weil ein beachtlicher Irrtum besteht,
vertippen)
Kann bis zu 10 Jahre lang anfechten! (Folie 25/38)

BGB §130
E-Mail (ebenso wie Brief) ist eine Willenserklärung unter Abwesenden. Wird erst wirksam
wenn sie zugeht!
2 Voraussetzungen für Zugang: 1.) Machtbereich (wenn bei Provider des Empfängers
eingegangen)
2.) mit Kenntnissname ist zu rechnen (regelmässig) (ist unter keinen Umständen ausserhalb
der normalen Geschäftszeiten!)
Daher ist auch noch eine Willenserklärung widerrufbar, wenn z.B. email um 22uhr abends
eingeht und ich um 23uhr widerrufe.
Er kann auch widerrufen wenn die automatische E-Mail mitten in der Nacht 1 minute nach
Bestellung replied wurde

mit elektronischer Signatur: Identität ist eigentlich festgestellt
einfache email: beweist nichts, nicht gültig vor gericht

Die Meinungsfreiheit endet dort wo das Persönlichkeitsrecht anderer beeinträchtigt wird.
Persönlichkeitsrecht von
Unternehmen ist die sogenannte "Geschäftsehre".
Deshalb Frage: Ist meine Negativbewertung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder
nicht?
Nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind Beleidigungen, Schmähkritik und
Diffamierungen.
Bei eBay: Button positiv/neutral/negativ immer von Meinungsfreiheit gedeckt. Nur das
Freitextfeld ist kritisch.

Wenn man sich ins PowerSeller-Programm aufnehmen lässt ist man schonmal Unternehmer.
Desweiteren: Im BGB §14. Unternehmer ist man, wenn man gewerblich handelt.
Man muss nach Indizien suchen:
- viele neue Artikel
- Anzahl der Artikel
- man bietet AGB's an

man muss Widerrufsrecht, Gewährleistung anbieten, man selbst hat kein Widerrufsrecht etc
pp..

Man kann in die BGB InfoV(erordnung) schauen.
- umfassende Informationspflichten (Identität, Waren, DIenstleistungen, Fernabsatzgesetz,
wie kommt der Vertrag zustande etc)
- Impressumpflicht
- Warenkorb muss "löschen" anbieten sowie nicht sofort bindend sein
("Bestätigung/Übersicht" der Bestellung)
- AGB müssen ordnungsgemäß einbezogen sein (also nicht irgendwo versteckt)
- Keine versteckten Preisanteile
- Bestellbestätigung muss gemacht werden

- leicht erreichbar
- muss in den Bestellvorgang eingebunden sein
- muss gelesen werden bevor Bestellung fortgesetzt werden kann

- Maximal 2 Klicks von der Haupt/Startseite entfernt
- ständig verfügbar
- klar benannt (Impressum, Kontakt etc)

- Abmahnung
- Verstoß gegen Impressumspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit (bis zu 50.000€ Strafe)