IT Recht
IT Recht Basics
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Flashcards
Problematik bei negativen Bewertungen bei eBay?
Die Meinungsfreiheit endet dort wo das Persönlichkeitsrecht anderer beeinträchtigt wird.
Persönlichkeitsrecht von
Unternehmen ist die sogenannte "Geschäftsehre".
Deshalb Frage: Ist meine Negativbewertung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder
nicht?
Nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind Beleidigungen, Schmähkritik und
Diffamierungen.
Bei eBay: Button positiv/neutral/negativ immer von Meinungsfreiheit gedeckt. Nur das
Freitextfeld ist kritisch.
Wann handelt man bei eBay als Unternehmer?
(Seite 26/28)
Wenn man sich ins PowerSeller-Programm aufnehmen lässt ist man schonmal Unternehmer.
Desweiteren: Im BGB §14. Unternehmer ist man, wenn man gewerblich handelt.
Man muss nach Indizien suchen:
- viele neue Artikel
- Anzahl der Artikel
- man bietet AGB's an
Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn man Unternehmer ist?
(Seite 24/28)
man muss Widerrufsrecht, Gewährleistung anbieten, man selbst hat kein Widerrufsrecht etc
pp..
Was muss man alles beachten, wenn man einen rechtskonformen Webshop betreiben will?
(wozu ist man verpflichtet)
Man kann in die BGB InfoV(erordnung) schauen.
- umfassende Informationspflichten (Identität, Waren, DIenstleistungen, Fernabsatzgesetz,
wie kommt der Vertrag zustande etc)
- Impressumpflicht
- Warenkorb muss "löschen" anbieten sowie nicht sofort bindend sein
("Bestätigung/Übersicht" der Bestellung)
- AGB müssen ordnungsgemäß einbezogen sein (also nicht irgendwo versteckt)
- Keine versteckten Preisanteile
- Bestellbestätigung muss gemacht werden
Unter welchen Voraussetzungen werden allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in
den Kaufvertrag einbezogen?
(Seite 23/25)
- leicht erreichbar
- muss in den Bestellvorgang eingebunden sein
- muss gelesen werden bevor Bestellung fortgesetzt werden kann
Anforderungen an das Impressum
(Seite 17/25, geregelt in §5 Abs. 1 TMG)
- Maximal 2 Klicks von der Haupt/Startseite entfernt
- ständig verfügbar
- klar benannt (Impressum, Kontakt etc)
Folgen bei Verstoß gegen die Impressumpflicht
- Abmahnung
- Verstoß gegen Impressumspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit (bis zu 50.000€ Strafe)
