IntR

Entscheidungszuständigkeit 

(relevant bei Anerkennung und Vollstreckung)

HKaufÜ: Kollisionsnormen
regelt nur welches materielle Recht anwendbar ist.

WKR: Sachnormen
unmittelbar anwendbare Normen (Lösung)

Zivilpakt

--> Ergebnispflichten; direkt anwendbar

Von dieser darf nicht durch Vereinbarung abgewichen werden.

Sozialpakt

--> Verhaltenspflichten; NICHT direkt anwendbar

Die Abkommen selbst sind rechtlich bindend,
die Entscheide der UN-Pakt-Organe haben aber keine rechtliche Bindungskraft.

- Individualbeschwerdeverfahren oder
- Staatenbeschwerdeverfahren möglich

objektiv: allgemeine Staatenpraxis
- Allgemeinheit
- Einheitlichkeit
- Dauer

subjektiv: Rechtsüberzeugung
(Überzeugung dass Rechtsanspruch erwächst)

Bsp. 12-Meilen Zone oder Immunität von Diplomaten

Verweisung auf gesamtes ausländisches Recht

Entscheide von Gerichtshof sind rechtlich bindend (Art. 46 I EMRK)
- Individualbeschwerde (Art. 34 f)
- Staatenbeschwerde (Art. 33)

(Umkehrung von CH-Urteil, das die EMRK verletzt, kann gem. Art. 122 BGG verlangt werden.)

Neben dieser Zuständigkeit gibt es weitere.

Nur für bestimmte Arten von Streitigkeiten:
- Vertrag
- Delikt
- Nachlass, usw.

1. Generation: Bürgerlich + Politische Rechte
(Grundrechte wie Freiheit)
2. Generation: Sozialrechte
(Anspruch auf soziale Leistungen)

1. und 2. Generation --> individuelle Rechte

3. Generation: Kollektive Rechte

Mohammedkarikatur:
individuelles Recht der Meinungsfreiheit verletzt die kollektive Würde

Anerkennungszuständigkeit

Bsp. Art. 149 IPRG

(relevant bei Anerkennung und Vollstreckung)

Von dieser darf nur zugunsten einer bestimmten Partei abgewichen werden.

Können sowohl auf in- als auch auf ausländisches Recht verweisen. 

Bsp. Art. 52 I IPRG

sog. Mosaiklösung:

An jedem Ort besteht Zuständigkeit für den dort eingetretenen Schaden

Zuständigkeit sowohl am Handlungs- als auch am Erfolgsort. Wahlrecht des Geschädigten.

Ort des ersten, unmittelbar eingetretenen Schadens.

Bsp. Unfall in Spanien mit vermögensrechtlichen Folgen in der CH --> Spanien zuständig

1) Beschwerde gegen Verfügung von Bundesamt gem. Art. 31 i. V. m. Art. 33 b Ziff. 3 lit. d VGG zulässig.
Ausnahmen: Art. 32 I lit. a VGG: auswärtige Angelegenheit; jedoch Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung aus Völkerrecht

2) Art. 6 I EMRK -> Anspruch gegeben

3) BörA gem. Art. 82 BGG beim BGer
Ausnahmen: Art. 83 lit. a BGG: auswärtige Angelegenheit; jedoch Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung aus Völkerrecht

--> BörA gem. Art. 83 lit. a BGG unzulässig, weil bereits 1 gerichtliche Beurteilung (vom VerwG) erhalten.

1) sachlich: Art. 1 I WKR -> Kaufvertrag?

2) persönlich: 
a) internationaler Sachverhalt
i) Art. 1Ia: beides WKR-Staaten
ii) Art. 1Ib: Kollisionsregeln des Forumstaates (dort wo Verfahren) führen zum Recht eines WKR-Staates.

Bsp. Art. 118 IPRG --> HKaufÜ; Art. 1-3 HKaufÜ --> CH-Recht; Folge: CH ist WKR-Staat und somit WKR anwendbar.

Übereinkommen über die 

- gerichtliche Zuständigkeit und
- die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden
- in Zivil- und Handelssachen.

Verweisung auf Sachrecht, also auf materielle Rechtsnormen.

IPRG-Kollisionsnormen sind grds. Sachnormverweisungen (Art. 14 I IPRG) nur 3 Ausnahmen.

Speziell für internationale Sachverhalte geschaffene Rechtsnorm. Bringt direkte Lösung für Frage (eher Ausnahmefall).

Bsp. Art. 116 II Satz 1 IPRG

Für alle Arten von Streitigkeiten zuständig.

Art. 5 IV BV -> freundliche Ermahnung, aber keine Regel

Art 190 BV -> Völkerrecht geht vor BV (Ziel: keine Verfassungsgerichtsbarkeit). Für den Konflikt Völkerrecht und Bundesgesetz ist die Schubert-Praxis.

Art. 194 II BV -> BV geht vor Völkerrecht solange zwingendes Völkerrecht gewährt wird.

Zuständigkeit eines bestimmten Ortes. (internationale Zuständigkeit automatisch gegeben)

1) Liegt eine zwingende oder ausschliessliche Zuständigkeit nach Art. 8 - 22 (Versicherung, Verbraucher, Arbeit) oder eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 vor?

2) wenn nein: alternative Zuständigkeit nach Art. 5 prüfen

2) wenn beides nein: allg. Zuständigkeit nach Art. 2 (Wohnsitz des Beklagten).

Bei direkt anwendbaren Normen kann sich eine Privatperson in einem innerstaatlichen Verfahren auf Völkerrecht berufen.

Voraussetzungen an die Norm:
- inhaltlich hinreichend bestimmt und klar formuliert
- betrifft die Rechtsstellung von Privatperson
- wendet sich an rechtsanwendende Behörde

Neben dieser Zuständigkeit gibt es keine weiteren.

Bsp. "Für Streitigkeiten in diesem Vertrag sind die Gerichte von Winterthur zuständig." -> NUR Winterthur

1) Ausgangspunkt: Sachnorm (Gesetz) 
"Will das Gesetz auf den Sachverhalt angewendet werden?" --> sog. Statutenlehre vom Mittelalter

2) Ausgangspunkt: Sachverhalt
"Welche Sachnorm weist den engsten Zusammenhang mit dem Sachverhalt auf? --> heute vorherrschend

Sie ergänzen lediglich die selbständigen.

Bsp. Art. 13 I IPRG.

1) Monismus (CH): einheitliche Rechtsordnung; unmittelbare Geltung

2) Dualismus (DE): 2 getrennte Rechtsordnungen; Geltung erst nach Transformationsakt

1) Retorsion: unfreundlich, aber nicht völkerrechtswidrig

2) Repressalie: völkerrechtswidrig, aber durch vorangehende Völkerrechtsverletzung des Adressaten legitimiert.

Kauf- oder DL-Vertrag: nach wie vor Ort der charakteristischen Leistung (Art. 5 Nr 1 lit. b LugÜ)

bei allen anderen Verträgen (zB Mietvertrag) gibt es für die Zahlung ("Anspruch" aus Vertrag) einen zusätzlichen Gerichtsstand beim Gläubiger (Merke: Geldschuld ist Bringschuld). (Art. 5 Nr 1 lit. a LugÜ)
D. h. 1. Gerichtsstand am Erfüllungsort der charakteristischen Leistung (Bsp Ort vom Mieter) und 2. Gerichtsstand am Erfüllungsort der Zahlung (Bsp Vermieter).

Völkerrecht hat Vorrang.

Art. 26 WVÜ: pacta sunt servanda

(Art. 27 WVÜ: keine Berufung auf innerstaatliches Recht um Nichterfüllung zu rechtfertigen.)

Regelung welcher Staat zuständig ist. (örtliche noch nicht gegeben)

Grds. sind Menschenrechte eine alte Idee, beschränkten sich jedoch auf nationalstaatliche Ebene.
Erst nach dem 2. WK wurde ein umfassender völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz entwickelt. (Vor allem weil DE als Kulturstaat so Schreckliches beging)

Menschenrechtskonventionen:
weltweit: UN-Pakte I und II
europaweit: EMRK

Sie geben nur an unter welchen Umständen ein gewisses Recht (i. d. R. das inländische) zur Anwendung kommt. 

Bsp. Art. 44 I IPRG.