Internationales Recht 1 - Völkerrecht und IPR
ZHAW, BL-FS 2015
ZHAW, BL-FS 2015
Was ist die direkte und die indirekte Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung?
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Wo ist die indirekte Zuständigkeit geregelt?
IPRG und LugÜ
Wie unterscheiden sich die direkte und die indirekte Zuständigkeit nach IPRG?
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Anwendbares Recht im internationalen Privatrecht
Welche Rechtsquellen gibt es?
MEP: Wenn es kein Kaufvertrag ist, ist die Frage auf "anwendbares Völkerrecht?" immer "nein!". Denn wir behandeln nur Kaufvertrag.
Welche Vertragstypen sind im IPRG geregelt?
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Welche Anknüpfungen gibt es im Vertragsrecht?
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Welches sind die Voraussetzungen einer wirksamen Rechtswahl nach Art. 116 IPRG?
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Nach welchen Bestimmungen wird bei allgemeinen Verträgen an das anwendbare Recht angeknüpft?
Grundregel: Rechtswahl vorhanden - Art. 116 IPRG
Subsidiär: Art. 117 Abs. 1-3 IPRG
Engster Zusammenhang -> dort wo die Partei den gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, die die charakteristische Leistung erbringen soll
Was ist das HKaufÜ und was regelt es?
= Haager Übereinkommen über das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht
Es beinhaltet lediglich Kollisionsnormen und kein materielles Recht!!
Nach welchen Bestimmungen wird bei Kaufverträgen an das anwendbare Recht angeknüpft?
Kollisionsregeln -> Kein materielles Recht
Wieso wird das Wiener Kaufrecht in der Praxis oft vertraglich ausgeschlossen?
Weil Anwalt etc. auf nationales Recht ausgebildet wurde und sich mit dem Wiener Kaufrecht weniger gut auskennt. Zur Sicherheit wird somit das Wiener Kaufrecht ausgeschlossen.
Wann wird das Wiener Kaufrecht angewendet?
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Wie ist das Prüfschema für Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen?
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Wieso ist eine Rechtswahl bei Konsumentenverträgen nach Art. 120 IPRG unzulässig?
Weil sonst Händler die Rechtswahl in die AGB aufnehmen würde und immer ihr Recht anwendbar wäre. Denn Käufer prüfen dies meist nicht und wären somit benachteiligt.
Was ist eine Sonderanknüpfung?
Anknüpfung einer Teilfrage aus einem Gesamtzusammenhang zusammengehörender und grundsätzlich einheitlich angeknüpfter Rechtsfragen (z.B. Vertrag) abweichend von der Regelanknüpfung für diese Rechsfragen (z.B. Art. 116 IPRG)
Welche Sonderanknüpfungen gibt es im Vertragsrecht?
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Welche Deliktstypen gibt es?
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Wie funktioniert die Kaskadenanknüpfung?
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Welches sind die wichtigstens Anknüpfungsansätze im Gesellschaftsrecht?
1. Gründungs- oder Inkorporationstheorie
2. Sitztheorie
3. Überlagerungstheorie
In welchem Fall gilt die Überlagerungstheorie?
Art. 159 IPRG - Haftung für ausländische Gesellschaften
Der Begriff "internationales Recht" hat zwei Sichtweisen. Welche zwei?
Enger Begriff: Internationales Recht ist Völkerrecht -> Ansatzpunkt: Normebene
Weiter Begriff: Internationales Recht ist das Recht der intern. Sachverhalte -> Ansatzpunkt: Sachverhalt
Welche Arten von Jurisdiktion gibt es?
- jurisdiction to prescribe (materielles Recht; Aufstellen von Verhaltensregeln)
- jurisdiction to adjudicate (Urteile, Streitbeilegung)
- jurisdiction to enforce (Durchsetzung)
Welches sind die Normen zur Bestimmung der Jurisdiktion?
Im Völkerrecht sind es die völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien:
- Völkergewohnheitsrecht (bsp. Lotus-Entscheid -> Territorialitätsprinzip)
- Völkervertragsrecht (Art. 4 - 6 Int. Übereinkommen über die Hohe See-> Flaggenprinzip)
Im nationalen (CH-)Recht sind es zum Beispiel:
- öff. Recht (DBG)
- Strafrecht (StGB)
- Privatrecht (IPRG)
Welches sind die 5 völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien und welches ist das Kernprinzip?
Grundsatz: Man kann grundsätzlich das machen was man will, ausser es gibt eine Verbotsnorm.
Was ist die Problematik der völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien und welches sind die Lösungsansätze?
Die Jurisdiktionsprinzipien überschneiden sich, das heisst, dass mehrere Staaten im gleichen Sachverhalt eine Kompetenz haben können. Dann gibt es:
- entweder eine Lösung durch zwischenstaatliche Einigung
-> nur diplomatische Einigung im konkreten Fall
-> diplomatische Einigung im konkreten Fall und anschliessende Festlegung in einem völkerrechtlichen Vertrag
- keine Lösung -> faktische Durchsetzung ist entscheidend
Nennen Sie mind. zwei Gemeinsamkeiten und zwei Unterschiede zwischen dem klassischen und dem modernen Völkerrecht.
Gemeinsamkeiten:
- Beziehung zwischen souveränen Staaten
- Rechtliche Gleichheit und absolute Souveranität der Staaten
Unterschiede:
- neue Akteure (nichteuropäische Staaten, Internationale Organisationen, Private als Subjekte des Völkerrechts)
- alt: Recht auf Krieg; neu: Gewaltverbot
- Relativierung des Prinzips der Nichteinmischung (humanitäre Interventionen)
- neue Regelungsbereiche und stärkere Überlagerung nationalen Rechts durch Völkerrecht
-> intern. Menschenrecht (z.B. EMRK)
-> Intern. Umweltrecht (z.B. Kyoto-Protokoll)
-> Intern. Wirtschaftsrecht (z.B. WTO-Recht)
-> Regelung hoheitsfreier Räume (Meere, Atmosphäre, Weltraum)
Wann galt das klassische und wann das moderne Völkerrecht?
klassisches: 1648-1918
modernes: seit 1918 bzw. 1945
Was bedeutet "allgemeines Völkerrecht"?
Nach Adressatenkreis bedeutet dies, dass es für die grosse Mehrheit oder für alle Staaten gilt. Gegensatz dazu ist das regionale Völkerrecht.
Nach Regelungsthemen ist das allgemeine Völkerrecht für alle Rechtsbereiche zuständig (wie OR allg. Teil) und das besondere (spezielle) Völkerrecht regelt einzelne Themen (wie OR bes. Teil)
Welches sind die wesentlichen Unterschiede des Völkerrechts im Vergleich zu nationalen Rechtsordnungen?
Völkerrecht ist dezentral.
Welches sind die drei traditionellen Quellen des Völkerrechts? Wo sind diese geregelt?
Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
- völkerrechtliche Verträge (wichtigste Quelle, weil hier die Normen ausdrücklich geregelt sind)
- Gewohnheitsrecht
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
(- Hilfsmittel: Rechtsprechung und Lehre) ist grundsätzlich nationales Recht
Welches sind die Voraussetzungen für Gewohnheitsrecht?
Vergl. Art. 1 ZGB
Welches sind die Merkmale der allgemeinen Rechtsgrundsätze?
- In den nationalen Rechtsordnungen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze (wenn völkerrechtlich keine Norm vorhanden ist)
- Teilweise Überschneidungen mit Gewohnheitsrecht
- Kommen häufig bei der Lückenfüllung von Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht zum Tragen
Beispiele:
- Prinzip von Treu und Glauben
- Rechtsmissbrauchsverbot
- Vertrauensschutz
etc.
Wo ist das Prozedere für das Zustandekommen der völkerrechtlichen Verträge geregelt (national und international)?
Völkerrecht: im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVÜ)
Nationales Recht: in der Bundesverfassung
Mit welchem nationalen Gesetz kann das WVÜ am ehesten verglichen werden?
mit dem OR
Nenne mir die zwei Grundtypen des völkerrechtlichen Vertragsabschlussverfahrens?
Ratifikation: verbindliche Erklärung der Bestätigung des völkerrechtl. Vertrages durch die Vertragsparteien
Wie ist der detaillierte Standardablauf des zweistufigen Vertragsabschlussverfahrens?
.
Was ist ein Vorbehalt und wo ist dieser geregelt?
Definition: Art. 2 Abs. 1 lit d. WVÜ
Erläuterungen: Art. 19 bis 23 WVÜ
Was sind die völkerrechtlichen Konsequenzen eines Verstosses gegen landesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge? Wo ist dies geregelt?
Art. 46 WVÜ
Wie ist die Hierarchie in völkerrechtlichen Normen geregelt?
Grundsätzlich herrscht Gleichrangigkeit. Bei Konflikten werden die sog. Kollisionsregeln angewandt (siehe auch Art. 30 WVÜ).
Ausnahmen:
- Art. 103 UN-Charta
- zwingendes Völkerrecht (Art. 53 WVÜ)
Wie wird Völkerrecht ausgelegt? Wo wird dies geregelt?
- Grammatikalisch, systematisch und teleologisch (Art. 31 WVÜ)
- Subsidiär: historisch (Art. 32 WVÜ)
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Cartes-fiches
Der Begriff "internationales Recht" hat zwei Sichtweisen. Welche zwei?
Enger Begriff: Internationales Recht ist Völkerrecht -> Ansatzpunkt: Normebene
Weiter Begriff: Internationales Recht ist das Recht der intern. Sachverhalte -> Ansatzpunkt: Sachverhalt
Welche Arten von Jurisdiktion gibt es?
- jurisdiction to prescribe (materielles Recht; Aufstellen von Verhaltensregeln)
- jurisdiction to adjudicate (Urteile, Streitbeilegung)
- jurisdiction to enforce (Durchsetzung)
Welches sind die Normen zur Bestimmung der Jurisdiktion?
Im Völkerrecht sind es die völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien:
- Völkergewohnheitsrecht (bsp. Lotus-Entscheid -> Territorialitätsprinzip)
- Völkervertragsrecht (Art. 4 - 6 Int. Übereinkommen über die Hohe See-> Flaggenprinzip)
Im nationalen (CH-)Recht sind es zum Beispiel:
- öff. Recht (DBG)
- Strafrecht (StGB)
- Privatrecht (IPRG)
Welches sind die 5 völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien und welches ist das Kernprinzip?
Grundsatz: Man kann grundsätzlich das machen was man will, ausser es gibt eine Verbotsnorm.
Was ist die Problematik der völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien und welches sind die Lösungsansätze?
Die Jurisdiktionsprinzipien überschneiden sich, das heisst, dass mehrere Staaten im gleichen Sachverhalt eine Kompetenz haben können. Dann gibt es:
- entweder eine Lösung durch zwischenstaatliche Einigung
-> nur diplomatische Einigung im konkreten Fall
-> diplomatische Einigung im konkreten Fall und anschliessende Festlegung in einem völkerrechtlichen Vertrag
- keine Lösung -> faktische Durchsetzung ist entscheidend
Nennen Sie mind. zwei Gemeinsamkeiten und zwei Unterschiede zwischen dem klassischen und dem modernen Völkerrecht.
Gemeinsamkeiten:
- Beziehung zwischen souveränen Staaten
- Rechtliche Gleichheit und absolute Souveranität der Staaten
Unterschiede:
- neue Akteure (nichteuropäische Staaten, Internationale Organisationen, Private als Subjekte des Völkerrechts)
- alt: Recht auf Krieg; neu: Gewaltverbot
- Relativierung des Prinzips der Nichteinmischung (humanitäre Interventionen)
- neue Regelungsbereiche und stärkere Überlagerung nationalen Rechts durch Völkerrecht
-> intern. Menschenrecht (z.B. EMRK)
-> Intern. Umweltrecht (z.B. Kyoto-Protokoll)
-> Intern. Wirtschaftsrecht (z.B. WTO-Recht)
-> Regelung hoheitsfreier Räume (Meere, Atmosphäre, Weltraum)
Wann galt das klassische und wann das moderne Völkerrecht?
klassisches: 1648-1918
modernes: seit 1918 bzw. 1945
Was bedeutet "allgemeines Völkerrecht"?
Nach Adressatenkreis bedeutet dies, dass es für die grosse Mehrheit oder für alle Staaten gilt. Gegensatz dazu ist das regionale Völkerrecht.
Nach Regelungsthemen ist das allgemeine Völkerrecht für alle Rechtsbereiche zuständig (wie OR allg. Teil) und das besondere (spezielle) Völkerrecht regelt einzelne Themen (wie OR bes. Teil)
Welches sind die wesentlichen Unterschiede des Völkerrechts im Vergleich zu nationalen Rechtsordnungen?
Völkerrecht ist dezentral.
Welches sind die drei traditionellen Quellen des Völkerrechts? Wo sind diese geregelt?
Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
- völkerrechtliche Verträge (wichtigste Quelle, weil hier die Normen ausdrücklich geregelt sind)
- Gewohnheitsrecht
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
(- Hilfsmittel: Rechtsprechung und Lehre) ist grundsätzlich nationales Recht
Welches sind die Voraussetzungen für Gewohnheitsrecht?
Vergl. Art. 1 ZGB
Welches sind die Merkmale der allgemeinen Rechtsgrundsätze?
- In den nationalen Rechtsordnungen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze (wenn völkerrechtlich keine Norm vorhanden ist)
- Teilweise Überschneidungen mit Gewohnheitsrecht
- Kommen häufig bei der Lückenfüllung von Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht zum Tragen
Beispiele:
- Prinzip von Treu und Glauben
- Rechtsmissbrauchsverbot
- Vertrauensschutz
etc.
Wo ist das Prozedere für das Zustandekommen der völkerrechtlichen Verträge geregelt (national und international)?
Völkerrecht: im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVÜ)
Nationales Recht: in der Bundesverfassung
Mit welchem nationalen Gesetz kann das WVÜ am ehesten verglichen werden?
mit dem OR
Nenne mir die zwei Grundtypen des völkerrechtlichen Vertragsabschlussverfahrens?
Ratifikation: verbindliche Erklärung der Bestätigung des völkerrechtl. Vertrages durch die Vertragsparteien
Wie ist der detaillierte Standardablauf des zweistufigen Vertragsabschlussverfahrens?
.
Was ist ein Vorbehalt und wo ist dieser geregelt?
Definition: Art. 2 Abs. 1 lit d. WVÜ
Erläuterungen: Art. 19 bis 23 WVÜ
Was sind die völkerrechtlichen Konsequenzen eines Verstosses gegen landesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge? Wo ist dies geregelt?
Art. 46 WVÜ
Wie ist die Hierarchie in völkerrechtlichen Normen geregelt?
Grundsätzlich herrscht Gleichrangigkeit. Bei Konflikten werden die sog. Kollisionsregeln angewandt (siehe auch Art. 30 WVÜ).
Ausnahmen:
- Art. 103 UN-Charta
- zwingendes Völkerrecht (Art. 53 WVÜ)
Wie wird Völkerrecht ausgelegt? Wo wird dies geregelt?
- Grammatikalisch, systematisch und teleologisch (Art. 31 WVÜ)
- Subsidiär: historisch (Art. 32 WVÜ)
Welches sind die Typen von Völkerrechtssubjekten?
1. Staaten (originär und umfassen) -> Kern des Völkerrechts
2. Internationale Organisationen (derivativ und beschränkt)
3. Individuen (derivativ und beschränkt)
Was ist ein Staat?
Wichtig: Staatsgewalt
Welche Arten von internationalen Organisationen gibt es?
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Individuen als Subjekte des Völkerrechts
Nenne die Unterschiede zwischen dem klassischen und dem modernen Völkerrechts bezüglich der Individuen
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Welches sind die drei grundlegenden Fragen für das Verhältnis Völkerrecht - Landesrecht?
1. Gilt das Völkerrecht unmittelbar in der nationalen Rechtsordnung? (praktisch eher untergeordnete Ordnung)
2. Welches Recht geht vor bei einem Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht?
Beispiel: Ausschaffung / Minarett / Masseneinwanderung
3. Ist das Völkerrecht vor nationalen Rechtsanwendungsbehörden direkt anwendbar (self-executing), d.h. durchsetzbar?
1. Frage: Gilt das Völkerrecht unmittelbar in der nationalen Rechtsordnung?
Welche zwei grundlegenden Ansätze gibt es? Wie unterscheiden sich diese? Wie verhält es sich mit der Schweiz?
Dualismus: - benötigt separaten nationalen Akt, dass Völkerrecht auch anwendbar ist
Monismus: - Völkerrecht ist ohne nationalen Akt gültig/anwendbar. -> Aber: Normenhierarchie
2. Frage: Welches Recht geht vor bei einem Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht?
Welche Regelungen aus Sicht des Völkerrechts (was wir machen müssen) gibt es?
Fazit aus völkerrechtlichen Sicht: Völkerrecht geht vor
Was ist die Schubert Praxis und wie funktioniert sie?
Vorsicht: Die Schubert Praxis ist nur anwendbar wenn ein Bundesgesetz (und nicht die Verfassung!!) gegen das Völkerrecht verstösst.
2. Frage: Welches Recht geht vor bei einem Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht?
Welche Regelungen aus Sicht des nationalen Rechts (was wir tatsächlich tun) gibt es?
BGE 94 I 669 Im Zweifel muss innerstaatliches Recht völkerrechtskonform ausgelegt werden. Nur möglich wenn Auslegungsspielraum besteht.
Ist die Schubert Praxis auch auf die EMRK anwendbar?
Art. 122 BGG Verletzung der Europäischen Menschrechtskonvention: Revision
3. Frage: Ist das Völkerrecht vor nationalen Rechtsanwendungsbehörden direkt anwendbar (self-executing) d.h. durchsetzbar?
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Durchsetzung des Völkerrechts. Was sind die Probleme im Vergleich zum nationalen Recht?
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Was sind die Mittel zur Durchsetzung des Völkerrechts?
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Nenne ein paar Beispiele für internationale Gerichte und Streitbeilegungsorgane (friedliche Streitbeilegung).
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Internationaler Gerichtshof (IGH)
Nenne ein paar Fakten.
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Überblick über die Vereinten Nationen
Nenne ein paar Fakten.
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Welches ist das Grunddokument / Organisationsdokument der Vereinten Nationen?
Charta der Vereinten Nationen (1945)
Welches sind die Stellen/Quartiere der Vereinten Nationen?
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Wo sind die Ziele der Vereinten Nationen geregelt? Nenne ein paar Beispiele.
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Wo sind die Grundsätze der Vereinten Nationen geregelt? Nenne ein paar Beispiele.
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