Internationales Recht 1 - Völkerrecht und IPR
ZHAW, BL-FS 2015
ZHAW, BL-FS 2015
Was ist die direkte und die indirekte Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung?
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Wo ist die indirekte Zuständigkeit geregelt?
IPRG und LugÜ
Wie unterscheiden sich die direkte und die indirekte Zuständigkeit nach IPRG?
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Anwendbares Recht im internationalen Privatrecht
Welche Rechtsquellen gibt es?
MEP: Wenn es kein Kaufvertrag ist, ist die Frage auf "anwendbares Völkerrecht?" immer "nein!". Denn wir behandeln nur Kaufvertrag.
Welche Vertragstypen sind im IPRG geregelt?
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Welche Anknüpfungen gibt es im Vertragsrecht?
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Welches sind die Voraussetzungen einer wirksamen Rechtswahl nach Art. 116 IPRG?
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Nach welchen Bestimmungen wird bei allgemeinen Verträgen an das anwendbare Recht angeknüpft?
Grundregel: Rechtswahl vorhanden - Art. 116 IPRG
Subsidiär: Art. 117 Abs. 1-3 IPRG
Engster Zusammenhang -> dort wo die Partei den gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, die die charakteristische Leistung erbringen soll
Was ist das HKaufÜ und was regelt es?
= Haager Übereinkommen über das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht
Es beinhaltet lediglich Kollisionsnormen und kein materielles Recht!!
Nach welchen Bestimmungen wird bei Kaufverträgen an das anwendbare Recht angeknüpft?
Kollisionsregeln -> Kein materielles Recht
Wieso wird das Wiener Kaufrecht in der Praxis oft vertraglich ausgeschlossen?
Weil Anwalt etc. auf nationales Recht ausgebildet wurde und sich mit dem Wiener Kaufrecht weniger gut auskennt. Zur Sicherheit wird somit das Wiener Kaufrecht ausgeschlossen.
Wann wird das Wiener Kaufrecht angewendet?
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Wie ist das Prüfschema für Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen?
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Wieso ist eine Rechtswahl bei Konsumentenverträgen nach Art. 120 IPRG unzulässig?
Weil sonst Händler die Rechtswahl in die AGB aufnehmen würde und immer ihr Recht anwendbar wäre. Denn Käufer prüfen dies meist nicht und wären somit benachteiligt.
Was ist eine Sonderanknüpfung?
Anknüpfung einer Teilfrage aus einem Gesamtzusammenhang zusammengehörender und grundsätzlich einheitlich angeknüpfter Rechtsfragen (z.B. Vertrag) abweichend von der Regelanknüpfung für diese Rechsfragen (z.B. Art. 116 IPRG)
Welche Sonderanknüpfungen gibt es im Vertragsrecht?
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Welche Deliktstypen gibt es?
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Wie funktioniert die Kaskadenanknüpfung?
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Welches sind die wichtigstens Anknüpfungsansätze im Gesellschaftsrecht?
1. Gründungs- oder Inkorporationstheorie
2. Sitztheorie
3. Überlagerungstheorie
In welchem Fall gilt die Überlagerungstheorie?
Art. 159 IPRG - Haftung für ausländische Gesellschaften
Der Begriff "internationales Recht" hat zwei Sichtweisen. Welche zwei?
Enger Begriff: Internationales Recht ist Völkerrecht -> Ansatzpunkt: Normebene
Weiter Begriff: Internationales Recht ist das Recht der intern. Sachverhalte -> Ansatzpunkt: Sachverhalt
Welche Arten von Jurisdiktion gibt es?
- jurisdiction to prescribe (materielles Recht; Aufstellen von Verhaltensregeln)
- jurisdiction to adjudicate (Urteile, Streitbeilegung)
- jurisdiction to enforce (Durchsetzung)
Welches sind die Normen zur Bestimmung der Jurisdiktion?
Im Völkerrecht sind es die völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien:
- Völkergewohnheitsrecht (bsp. Lotus-Entscheid -> Territorialitätsprinzip)
- Völkervertragsrecht (Art. 4 - 6 Int. Übereinkommen über die Hohe See-> Flaggenprinzip)
Im nationalen (CH-)Recht sind es zum Beispiel:
- öff. Recht (DBG)
- Strafrecht (StGB)
- Privatrecht (IPRG)
Welches sind die 5 völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien und welches ist das Kernprinzip?
Grundsatz: Man kann grundsätzlich das machen was man will, ausser es gibt eine Verbotsnorm.
Was ist die Problematik der völkerrechtlichen Jurisdiktionsprinzipien und welches sind die Lösungsansätze?
Die Jurisdiktionsprinzipien überschneiden sich, das heisst, dass mehrere Staaten im gleichen Sachverhalt eine Kompetenz haben können. Dann gibt es:
- entweder eine Lösung durch zwischenstaatliche Einigung
-> nur diplomatische Einigung im konkreten Fall
-> diplomatische Einigung im konkreten Fall und anschliessende Festlegung in einem völkerrechtlichen Vertrag
- keine Lösung -> faktische Durchsetzung ist entscheidend
Nennen Sie mind. zwei Gemeinsamkeiten und zwei Unterschiede zwischen dem klassischen und dem modernen Völkerrecht.
Gemeinsamkeiten:
- Beziehung zwischen souveränen Staaten
- Rechtliche Gleichheit und absolute Souveranität der Staaten
Unterschiede:
- neue Akteure (nichteuropäische Staaten, Internationale Organisationen, Private als Subjekte des Völkerrechts)
- alt: Recht auf Krieg; neu: Gewaltverbot
- Relativierung des Prinzips der Nichteinmischung (humanitäre Interventionen)
- neue Regelungsbereiche und stärkere Überlagerung nationalen Rechts durch Völkerrecht
-> intern. Menschenrecht (z.B. EMRK)
-> Intern. Umweltrecht (z.B. Kyoto-Protokoll)
-> Intern. Wirtschaftsrecht (z.B. WTO-Recht)
-> Regelung hoheitsfreier Räume (Meere, Atmosphäre, Weltraum)
Wann galt das klassische und wann das moderne Völkerrecht?
klassisches: 1648-1918
modernes: seit 1918 bzw. 1945
Was bedeutet "allgemeines Völkerrecht"?
Nach Adressatenkreis bedeutet dies, dass es für die grosse Mehrheit oder für alle Staaten gilt. Gegensatz dazu ist das regionale Völkerrecht.
Nach Regelungsthemen ist das allgemeine Völkerrecht für alle Rechtsbereiche zuständig (wie OR allg. Teil) und das besondere (spezielle) Völkerrecht regelt einzelne Themen (wie OR bes. Teil)
Welches sind die wesentlichen Unterschiede des Völkerrechts im Vergleich zu nationalen Rechtsordnungen?
Völkerrecht ist dezentral.
Welches sind die drei traditionellen Quellen des Völkerrechts? Wo sind diese geregelt?
Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
- völkerrechtliche Verträge (wichtigste Quelle, weil hier die Normen ausdrücklich geregelt sind)
- Gewohnheitsrecht
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
(- Hilfsmittel: Rechtsprechung und Lehre) ist grundsätzlich nationales Recht
Welches sind die Voraussetzungen für Gewohnheitsrecht?
Vergl. Art. 1 ZGB
Welches sind die Merkmale der allgemeinen Rechtsgrundsätze?
- In den nationalen Rechtsordnungen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze (wenn völkerrechtlich keine Norm vorhanden ist)
- Teilweise Überschneidungen mit Gewohnheitsrecht
- Kommen häufig bei der Lückenfüllung von Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht zum Tragen
Beispiele:
- Prinzip von Treu und Glauben
- Rechtsmissbrauchsverbot
- Vertrauensschutz
etc.
Wo ist das Prozedere für das Zustandekommen der völkerrechtlichen Verträge geregelt (national und international)?
Völkerrecht: im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVÜ)
Nationales Recht: in der Bundesverfassung
Mit welchem nationalen Gesetz kann das WVÜ am ehesten verglichen werden?
mit dem OR
Nenne mir die zwei Grundtypen des völkerrechtlichen Vertragsabschlussverfahrens?
Ratifikation: verbindliche Erklärung der Bestätigung des völkerrechtl. Vertrages durch die Vertragsparteien
Wie ist der detaillierte Standardablauf des zweistufigen Vertragsabschlussverfahrens?
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Was ist ein Vorbehalt und wo ist dieser geregelt?
Definition: Art. 2 Abs. 1 lit d. WVÜ
Erläuterungen: Art. 19 bis 23 WVÜ
Was sind die völkerrechtlichen Konsequenzen eines Verstosses gegen landesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge? Wo ist dies geregelt?
Art. 46 WVÜ
Wie ist die Hierarchie in völkerrechtlichen Normen geregelt?
Grundsätzlich herrscht Gleichrangigkeit. Bei Konflikten werden die sog. Kollisionsregeln angewandt (siehe auch Art. 30 WVÜ).
Ausnahmen:
- Art. 103 UN-Charta
- zwingendes Völkerrecht (Art. 53 WVÜ)
Wie wird Völkerrecht ausgelegt? Wo wird dies geregelt?
- Grammatikalisch, systematisch und teleologisch (Art. 31 WVÜ)
- Subsidiär: historisch (Art. 32 WVÜ)
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Cartes-fiches
Wenn sich die Verpflichtungen von MItgliedern der Vereinten Nationen aus der UN-Charta mit deren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften wiedersprechen, welche haben dann Vorrang? Wo ist dies geregelt?
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Welches sind die Hauptorgane der Vereinten Nationen?
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Wo ist das Hauptquartier der UN?
New York
Die Generalversammlung der UN
(wie Parlament in CH)
Nenne die Zusammensetzung, Handlungsformen, Beschlüsse und Entscheidkompetenzen der GV.
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Der Sicherheitsrat der UN
Nenne die Zusammensetzung, Hauptverantwortlichkeit und die Beschlüsse.
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Sekretariat der UN
Was sind die Eigenschaften des Generalsekretärs?
- höchster Verwaltungsbeamter Art. 97 Satz 3 UN-Charta
- wird durch die GV auf Empfehlung des Sicherheitsrates gewählt Art. 97 Satz 2 UN-Charta
- Amtszeit 5 Jahre, Wiederwahl möglich
- hat keine unmittelbare Macht, sondern Leitung der Verwaltung
Was ist der Unterschied von "Nebenorganen und Sonderprogrammen" und "Spezialorganisationen"? Nenne ein paar Beispiele.
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Welches sind die Massnahmen zur Friedenssicherung der UN?
- Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII UN-Charta
- Peacekeeping nach Kapitel VI und VII UN-Charta
Zwangsmassahmen nach Kapitel VII UN-Charta
Nenne die Zuständigkeit, die Voraussetzungen und die Massnahmen
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Internationale Menschenrechte:
Wann haben sich die Menschenrechte entwickelt?
Nach dem 2. WK wurde ein umfassender völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz entwickelt.
Menschenrechte = Kein typisches Völkerrecht, da meist innerstaatliche Angelegenheit.
Darum ist es erst so spät entstanden. Aber im 2. WK hat man gemerkt, dass es soch international auch von Bedeutung ist. z.B. Juden, die in Deutschland vergast werden.
Welches sind die Grundtypen der Menschenrechte und deren Spannungsfelder?
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Zentrale Menschenrechtskonventionen
Welche gibt es auf weltweiter und welche auf regionaler Ebene?.
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Welche Menschenrechtskonventionen gibt es? Wo gelten diese und sind sie bindend?
- AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948 (erste Bekenntnis, dass Menschenrechte wichtig sind)
weltweit - nicht bindend
- UN-Pakt I (Sozialpakt) und UN-Pakt II (Zivilpakt), 1966 (CH: 1992)
weltweit - bindend
- EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 1950 (CH: 1974)
regional - bindend
UN-Pakt I vs. UN-Pakt II
Was sind die Unterschiede?
UN-Pakt I = Sozialpakt
- wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Primär Verhaltenspflichten - i.d.R. nicht direkt anwendbar
UN-Pakt II = Zivilpakt
- bürgerliche und politische Rechte
- primär Ergebnispflichten - i.d.R. direkt anwendbar
Darf von der EMRK abgewichen werden?
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Welche Menschenrechtsquellen sind direkt anwendbar?
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Welches sind die Durchsetzungsinstrumente für intern. Menschenrechte?
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Durchsetzung im Rahmen der UN:
Nenne die wichtigen konventionsübergreifenden Organe
- Menschenrechtsrat
- UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR)
Durchsetzung im Rahmen der UN-Pakte
Nenne die Organe, Instrumente und die Entscheide für UN-Pakt I und II
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Durchsetzung im Rahmen der EMRK
Nenne die Organe, Instrumente und die Entscheide für die EMRK
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Was bedeutet EGMR? Wo ist der Sitz des EGMR?
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Sitz in Strassburg (gebaut 1991-1994)
Welches sind die Voraussetzungen einer Individualbeschwerde am EGMR? Wo sind diese geregelt?
Wenn die EMRK verletzt wird, kann Revision verlangt werden. Art. 122 BGG
Einführung Internationales Privatrecht
Welche Erlasse gibt es?
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Welche Ansätze zur Internationalisierung des Privatrechts gibt es?
Materielles Recht (Sachrecht) vs. Kollisionsrecht
Welches sind die drei Hauptfragen des Internationalen Privatrechts (IPR)? Welches ist dabei die zentrale Frage?
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Was ist der innere Zusammenhang der drei Fragen des IPR?
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Erläutere die Begriffe:
- internationales Privatrecht im engeren Sinne (IPR)
- Internationales Zivilprozessrecht (IZPR)
- Internationales Privatrecht im weiteren Sinne
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Welches sind die Rechtsquellen des IPR?
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Was hat Vorrang? IPRG oder Völkerrechtsverträge?
Art. 1 Abs. 2 IPRG: Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten
-> Völkerrechtsverträge gehen vor
Wie ist der grundsätzliche Aufbau der einzelnen Kapital des IPRG?
1. Zuständigkeit
2. Anwendbares Recht
3. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Wie ist die Vorgehensweise zur Bestimmung des anwendbaren Rechts?
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Welche Möglichkeiten zur Zuweisung eines Sachverhalts zu einer Sachnorm (nicht Kollisionsnorm!) gibt es?
Welches ist die heute vorherrschende?
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Welche Arten von IPR-Normen gibt es?
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Wie ist die Vorgehensweise bei der Arbeit von Kollisionsnormen?
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Wie sind Kollisionsnormen strukturiert?
MEP: Begriffe kennen, aber nicht aufsplitten können.
Welches sind die wichtigsten Anknüpfungsmerkmale bei Kollisionsnormen?
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Feststellung des anwendbaren ausländischen Rechts und Umfang der Verweisung
Wo ist dies geregelt?
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Welche Korrekturen (Ausnahmen) der Grundregeln der Verweisung gibt es?
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Gesamtverweisung vs. Sachnormverweisung
Lösung des IPRG: Art. 14 Abs. 1
Grundsätzlich Gesamtverweisungen, jedoch drei Ausnahmen:
- Art. 14 Abs. 2 IPRG
- Art. 37 Abs. 1 Halbsatz 2 IPRG
- Art. 91 Abs. 1 IPRG
Welches sind die Kernthemen des Internationalen Zivilprozessrecht (IZPR)?
- Zuständigkeit
- Anerkennung und Vollstreckung
