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Dom Mayer
Diese Karteikarten bieten eine grundlegende Einführung in das Arbeitsrecht, mit Fokus auf Themen wie Betriebsvereinbarungen (BV), Kollektivverträge (KV), Entgelte und Kündigungen. Sie erklären rechtliche Grundlagen, Verfahren und die Rolle von Gerichten sowie die Bedeutung des Europarechts. Besonders nützlich für Studierende und Berufseinsteiger im Rechtsbereich, die sich mit arbeitsrechtlichen Grundlagen vertraut machen möchten.
Flashcards
43
Students
1
Language
German
Category
Law
Created / Updated
18.06.2014 / 25.09.2023

Flashcards

Wie wird eine BV kundgemacht? 

auflegen im Betrieb und der gesetzlichen IV übermitteln. Wenn nicht aufgelegt wird => keine Normwirkung!!! 

Kann eine BV auch das Ordnungsprinzip verwenden? 

nein, KV schon. dispositiv nur bei sachlicher Rechtfertigung wie bei KV

Was versteht man unter der komplettierenden Wirkung? Wann kann diese bei einer BV Bedeutung erlangen? 

die BV muss, obwohl ihr normativer Teil aus irgendeinem Grund (zB kundmachungsmangel) keine Bedeutung erlangt hat trotzdem von den Parteien eingehlaten, also komplettiert werden (Erfüllungsanspruch) 

Wenn also bspw eine BV nicht ordentlich Kundgemacht wird haben die Parteien jeweils einen Anspruch darauf, das dies passiert. 

Bei der BV kann die komplettierende Wirkung nur dort Bedeutung erlangen, wo der schuldrechtliche Teil auch gültig ist. DIes ist aufgrund der teilrechtfähigkeit der Organe nur dort möglich (anders als KV) wo der gesetzlich oder kollektivvertraglich eingeräumte Regelungsbereich nicht überschritten wird