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Cartes-fiches
Wo sind die Schranken der UR geregelt, was ist die wichtigste Schranke?
URG 19 ff., Werk darf zum Eigengebrauch verwendet werden
Wie lange dauert UR-Schutz?
URG 29 II litb.: 70 Jahre ab Tod von Autor
Welche Rechte hat der Urheber?
- Urheberpersönlichkeitsrecht
- Anerkennung der Urheberschaft, Erstveröffentlichungsrecht, Werkintegrität URG 9, 11
- Verwertungsrecht URG 10
Wann ist Design schutzfähig?
DesG 2 I es muss:
- Neu sein
- identisches Design darf nicht bereits zugänglich gemacht worden sein II
- Eigenart aufweisen
- muss sich von anderen Designs in wesentlichen Merkmalen unterscheiden
Achtung IGE prüft diese materiellen Voraussetzungen nicht --> Konkurrenten müssen nachweisen
Wo sind die Ausschlussgründe des DesignR geregelt, was ist wichtigster?
- DesG 4
- Namentlich technische Bedingtheit --> Kaffeekapsel nicht geschützt, soweit die Form für Einsetzen in Maschine erforderlich ist
Was für Recht hat Designinhaber?
DesG 9:
Kann anderen verbieten das Design gewerblich zu gebrauchen
Wann entsteht MR?
Mit Eintrag im Register MSchG 5
Welche Ausschlussgründe gibt es?
- Absolute
- Relative
Absolute werden von Amtes wegen geprüft, relative nur auf Antrag
Wie lange dauert MR?
MschG 10: 10 Jahre
Was hat MR Inhaber für Rechte?
MSchG 13:
- Nur er darf Marke zur Kennzeichnung gebrauchen und darüber verfügen
Kann mit Schutzrechten gehandelt werden?
- Ja, können verkauft (übertragen) werden
- Oder es werden lediglich Nutzungsrechte durch Lizenzverträge eingeräumt
- Gebrauchslizenz
- Herstellungslizenz
- Vertriebslizenz
Wie wird der Rechtsschutz der IGR gewährleistet?
- Zivilrecht:
- Bestandes- bzw. Nichtigkeitsklage (Negative Feststellungsklage)
- Verletzungklage (auf Unterlassung und Besetigung, SchE, Gewinnherausgabe, Auskunftsertielung)
- Kantonale Zuständigkeit (HandelsG) ausser bei Patent zwingend Bundespatentgericht
- Vorsorgliche Massnahmen möglich
- Strafrecht
- Freiheitsstrafen
- Verwaltungsrecht
- Hilfeleistung der Zollverwaltung
Ist alles in den jeweiligen Gesetzen einzeln vermerkt
Bei welchen IGR gelten welche Erschöpfungsregeln?
- PatentR:
- Grds. Regionale Erschöpfung
- bei staatlich adminstr. Preisen nationale Erschöpfung
- in Ausnahmefällen Internationale Erschöpfung
- UR: noch nicht entschieden
- Markenrecht: Internationale Erschöpfung
- DesignR: Internationale Erschöpfung
