HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Compendio XHR 006, Teil D, Kapitel 7, 8, 9 & 10; Die Pflichten des Arbeitgebers
Compendio XHR 006, Teil D, Kapitel 7, 8, 9 & 10; Die Pflichten des Arbeitgebers
In welchen Fällen muss der AG ausserordentliche Freizeit gewähren?
- Erledigung persönlicher Angelegenheiten (z.B. Wohnungswechsel, Arztbesuch, Behördengang)
- Wichtige Familienereignisse (Hochzeit, Geburt, Spitalbesuch kranker Familienmitglieder, Todesfall)
- Erfüllung besonderer Pfichten (LAP, Fahrprüfung, Ausübung öffentl. Amt, militärische Inspektion)
- Suche einer neuen Arbeitsstelle (unabhängig davon wer gekündigt hat)
Aber: AN muss wenn immer möglich Angelegenheiten in der Freizeit erledigen; AG darf grundsätzlich den Zeitpunkt des Fernbleibens bestimmen, muss aber AN-Interessen berücksichtigen
Welche Regeln gelten für den Ferienanspruch der AN?
- Anspruch gem. OR 329a I: mind. 4 Wochen / Jahr; AN unter 20 Jahren haben Anspruch auf 5 Wochen
- pro rata Anspruch bei unterjährigem Ein-/Austritt
- zu viel bezogene Ferien: AG kann verlangen, dass AN zu viel bezogene Ferien bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses als unbezahlte Überstunden abarbeitet (Einhaltung der Höchst-AZ!)
- Ferienkürzung aufgrund Absenzen:
bei unverschuldeter Absenz:
- Schwanger-/Mutterschaft: Abzugsrecht erst nach Absenz >3 Monaten (OR 329b III)
- Absenz >2 Mte. innerhalb eines DJ: Kürzung um 1/12 und danach für jeden weiteren Monat um 1/12 (OR 329b II)
bei selbst verschuldeter Absenz:
- Abzug bereits bei Absenz >1 Mt. möglich (Voraussetzung grobe Fahrlässigkeit, OR 329b I)
- Nachgewährung von Ferien aufgrund Krankheit / Unfall: wenn Erholungszweck nicht gewährleistet
Was muss der AG berücksichtigen bei der Ferienplanung?
Grundsatz: AG bestimmt Zeitpunkt der Ferien, unter Berücksichtigung der AN-Interessen
Einmal bewilligte Ferien darf er nur im Einverständnis mit dem AN verschieben, ausser betriebl. Interessen sind höher zu gewichten und AN wird rechtzeitig über die Verschiebung informiert. Unkosten (evt. auch für Partner) sind dem AN zu ersetzen.
AG muss Ferienzuteilung rechtzeitig ankündigen, i.d.R. 3 Monate im Voraus
Der AG weist den AN darauf hin, dass er die während eines Jahres nicht bezogenen Ferien streicht. Darf er das?
Müssen Spesen während den Ferien weiterhin ausbezahlt werden?
Nein - Spesen sind kein Lohn und sie fallen während den Ferien ja gar nicht an.
Lohnnebenleistungen wie Trinkgelder, Zulagen oder Provisionen hingegen müssen vergütet werden.
Wann ist eine Rückforderung des Lohns für zu viel bezogene Ferien zulässig und wann nicht?
Zulässig:
- nur wenn sie vereinbart wurde (auch stillschweigend möglich, wenn AN wissentlich zu viele Ferien bezieht)
Nicht zulässig:
- wenn der AG teilt "unverdiente" Betriebsferien zuweist, der AN kann also gar nicht arbeiten, auch wenn er wollte
- wenn der AG individuelle "unverdiente" Ferien zuteilt und der AN dagegen protestiert
- wenn der AG dem AN ungerechtfertigterweise kündigt
- wenn der AN kündigt, da der AG ihm einen schwerwiegenden Grund gegeben hat
Welche Kriterien müssen Arbeitszeugnisse erfüllen?
- vollständig
- wahrheitsgetreu (objektiv richtig)
- wohlwollend
- der beruflichen Zukunft des AN nicht unnötig hinderlich
Welche Arten von Arbeitszeugnissen gibt es?
einfaches Zeugnis (Arbeitsbestätigung)
qualifiziertes Zeugnis (auch Aussagen über Leistungen, Qualitäten, Verhalten des AN)
Welche Ausgaben fallen unter den Begriff Spesen und welche nicht?
Spesen: Ausgaben, die der AN hat, um seine Arbeit korrekt zu erfüllen; z.B: Transportkosten, Verpflegung, Kosten für Fähigkeitsprüfung, Kommunikationskosten, Geschäftsessen, vom AG vorgeschriebene Arbeitskleidung
Keine Spesen sind: normale Arbeitsbekleidung, Umzugskosten, Fahrtkosten zum normalen Arbeitsort, tägliche Verpflegung, etc.
Welche Voraussetzungen müssen eingehalten werden, damit eine Spesenpauschale gültig ist?
- schriftliche Vereinbarung
- Deckung der notwendigen Ausgaben
Was beinhaltet die Informationspflicht des AG gem. OR 330b?
Der AG muss informieren
- AN, die unbefristet oder für mehr als 1 Monat angestellt sind
- innert Monatsfrist
- über Elemente ihres Arbeitsvertrages oder Vertragsänderungen:
- Namen der Vertragsparteien
- Datum Beginn Arbeitsverhältnis
- Funktion des AN
- Lohn und allfällige Lohnzuschläge
- wöchentliche AZ
Gilt auch bei mündlich abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Hintergrund sind die flankierenden Massnahmen (2006), Sicherstellung minimaler Lohn- und Arbeitsbedingungen für ausländische AN)
Wann muss ein AG eine Abgangsentschädigung zahlen?
OR 339b-d:
Abgangsentschädigung von mind. 2 ML wenn Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Dienstjahren endet und AN mind. 50 Jahre alt ist
ACHTUNG: Pflicht entfällt, wenn AG-Beiträge an die PK höher sind als die Abgangsentschädigung - kommt deshalb nur sehr selten zum Zug, konkret bei AN, die aufgrund geringem Einkommen nicht in beruflicher Vorsorge sind
Welche Pflicht verletzt der AG, wenn von einer Nichterfüllung des Arbeitsvertrags die Rede ist?
Er zahlt zu wenig oder gar keinen Lohn.
Der AG kommt seinen Fürsorgepflichten nicht nach. Man spricht deshalb von einer
Welche Ansprüche hat der AN, wenn der AG den Arbeitsvertrag NICHT erfüllt?
Nichterfüllung = AG bezahlt keinen / zu wenig Lohn
Der AN hat Recht auf:
- Erfüllung der Lohnzahlungspflicht und kann den AG betreiben
- Einstellen der Arbeit: AN hat in diesem Fall den vollen Lohn zugut, bis AG ausstehenden Lohn bezahlt (sehr wirksames Mittel für AN bez. Lohnrückstände!)
- Kündigung: ordentlich oder, nach wiederholter Mahnung und Weigerung des AG zur Lohnzahlung, fristlose Kündigung
- Schadenersatz: dann muss AG 5% Verzugszins auf geschuldeten Lohn zahlen (OR 104); wenn der Zins nicht reicht um Schaden des AN zu decken, kann er zusätzlichen Schadenersatz verlangen (dann Beweislast beim AN)
Welche Ansprüche hat der AN, wenn der AG den Arbeitsvertrag SCHLECHT erfüllt?
Schlechterfüllung = Verletzung der Fürsorgepflicht
Der AN hat Recht auf:
- Erfüllung oder Unterlassung der verletzten Fürsorgepflicht durch AG
- Kündigung: ordentlich oder, wenn Fortführung AV wegen schwerer Pflichtverletzung nicht mehr zumutbar, fristlos
- Schadenersatz: z.B: Entschädigung aufgrund Persönlichkeitsverletzung, Einkommenseinbussen, Entschädigungsansprüche (Wiedergutmachung für AN)
Bei Schlechterfüllung darf AN Arbeit nicht niederlegen!
Welche Rechte hat der AN, wenn der Arbeitsvertrag schlecht oder nicht erfüllt wird seitens des AG?
Welche unterschiedlichen Pflichtverletzungen seitens AG gibt es?
Verletzung Hauptpflicht Lohnzahlungspflicht = Nichterfüllung
Verletzung Fürsorgepflicht = Schlechterfüllung
Die Nichterfüllung der Lohnzahlungspflicht (gar kein oder zu wenig Lohn wird bezahlt) kann unterschiedliche Folgen haben. Welche?
Die Schlechterfüllung durch den AG eröffnet dem AN rechtliche Möglichkeiten. Beschreibe diese Ansprüche.
Nenne die Pflichten des Arbeitgebers.
- Hauptpflicht: Lohnzahlung
- Lohnfortzahlungspflicht
- Allgemeine Fürsorgepflicht
- Besondere Fürsorgepflichten
Welche Grundformen von Lohn gibt es?
- Geldlohn (Zahlung in gesetzlicher Währung des Landes, in dem AG ist)
- Naturallohn (Kost&Logis, Fringe Benefits)
- Zeitlohn (ML, SL, WL)
- Leistungslohn (Akkordlohn, Provision, Anteile am Geschäftsergebnis, Bonus, Prämien)
Was ist eine Provision?
- Leistungslohn
- Erfolgsvergütung für Vermittlung (Vermittlungsprovision) oder Abschluss (Abschlussprovision) von Geschäften
- %-Satz des vermittelten Geschäfts
- knüpft an individuelle Leistung an
- Provisionsanspruch entsteht durch Vertragsabschluss mit Drittem
In welche Bestandteile ist der Lohn aufgeteilt?
Nenne 5 Lohnzusätze.
- Gewinn-/Umsatzbeteiligung (Tantiemen)
- Prämie für besondere Leistungen
- Gratifikation - freiwillige Sondervergütung
- 13. Monatslohn
- Bonus
- Gesetzliche Lohnzulagen (KiZu, FaZu, AusbildZu, ÜSs-Zuschlag, ÜZ-Zuschlag, Zulage für Sonntags- und Nachtarbeit
- Vertragliche Lohnzulagen (Teuerungs-, Schmutz-, Gefahren-, Dienstalterszulage etc.)
- Teuerungsausgleich
Gratifikation - freiwillige Sondervergütung. Unter welchen Umständen entsteht ein Anspruch auf eine Grati?
entsprechende Regelung im EAV / GAV oder Erfüllung von 4 Voraussetzungen:
- mind. 3x hintereinander ausgezahlt
- Anlass für Auszahlung war immer der gleiche
- Höhe war unverändert
- Auszahlung erfolgte vorbehaltlos, d.h. ohne Hinweis auf Freiwilligkeit
Lohnhöhe: Welche Bestimmungen gelten für die Festsetzung eines Lohnes?
- Lohn richtet sich nach EAV, individuelle Vereinbarung
- grundsätzlich freie Wahl der Lohnhöhe
- wenn nichts vereinbart wurde, gilt branchenüblicher Lohn
- es existieren im CH-Arbeitsrecht keine Mindestlöhne (Ausnahmen: NE, JU, TI; Stand 2015)
- viele GAV definieren Mindestlöhne
- Prinzip der Lohngleichheit (GlG)
- Flankierende Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping
Welche Bestimmungen existieren im Zusammenhang mit Zahlungsterminen/-perioden bei der Lohnzahlung?
- OR 323 I: AG muss Lohn am Ende des Monats auszahlen, andere Zahlungsperioden (bis max. monatlich) können vereinbart werden
- bei bargeldloser Überweisung muss Gutschrift am letzten Tag der Zahlungsperiode vollzogen sein
- der Tag der Lohnzahlung kann frei gewählt werden, wenn keine Vereinbarung = letzter Tag des Monats
- Vorschuss: kann verlangt werden für bereits geleistete Arbeit
- Verjährungsfrist für Lohnansprüche: 5 Jahre
In welchen Ausnahmefällen weicht das Gesetz vom Grundsatz "kein Lohn ohne Arbeit" ab; d.h. in welchen Fällen muss der Arbeitgeber trotzdem Lohn zahlen, ohne Arbeitsleistung zu erhalten?
2 Situationen:
1. Hindernis beim AG: Annahmeverzug; AN bietet Arbeitsleistung vertragsgemäss an, aber AG
- nimmt Arbeitsleistung nicht an
- bietet dem AN keine Arbeit an (z.B: aufgrund Betriebsstörung)
- unterlässt die nötigen Vereinbarungen, damit der AN arbeiten kann
Folge: Lohn muss geleistet werden
2. Hindernis beim AN: Voraussetzung für die Lohnfortzahlung
- persönlicher Hinderungsgrund des AN und
- kein grobes oder absichtliches Verschulden des AN an Verhinderung und
- das Arbeitsverhältnis hat mehr als 3 Monate gedauert (unbefristet) bzw. wurde für mehr als 3 Monate eingegangen (befristet)
Folge: Lohn muss geleistet werden.
Was sollte der AN tun, wenn der AG in Annahmeverzug gerät?
Der AN muss das Angebot bez. Arbeitsleistung innert nützlicher Frist aufrechterhalten oder wiederholen, am besten schriftlich / eingeschrieben festhalten (Beweislast AN). Einmaliges Angebot bzw. kurzes Erscheinen am Arbeitsplatz reicht nicht.
Welche Abzüge darf der AG vom Lohn machen, wenn er aufgrund Annahmeverzug keine Arbeit anbieten kann, den Lohn aber bezahlen muss?
Welche Möglichkeit hat ein AG, wenn er in Annahmeverzug gerät und dadurch in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten droht?
- Anordnung von Zwangsferien / Kompensation
- Kurzarbeit
Was geschieht, wenn ein AN nicht einverstanden ist mit der Kurzarbeit?
Kurzarbeit hat Lohnkürzung zur Folge, welche der AG nicht einfach anordnen kann, da es sich um eine Vertragsänderung handelt. Ist ein AN nicht einverstanden mit der Lohnkürzung, so hat er Anspruch auf den vollen Lohn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Welchen Lohnanspruch haben AN im Falle eines Streiks?
Grundsätzlich haben die arbeitswilligen AN Anspruch auf den vollen Lohn während des Streiks. Kann der AG aber aufgrund des Streiks den arbeitswilligen AN keine Arbeit zuweisen, ist er für die ausgefallene Arbeit nicht lohnzahlungspflichtig. Die streikenden AN erhalten keinen Lohn.
Die Lohnfortzahlung bedingt unter anderem , dass der AN aus persönlichen Gründen unverschuldet an der Arbeit gehindert ist. Nenne 3 Situationen, in denen dies erfüllt ist.
- Unfall
- Krankheit
- Schwangerschaft
- Erfüllung gesetzlicher Pflichten
- Ausübung eines öffentlichen Amtes
- Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten (Behördengang, Absolvieren von Prüfungen, Wohnungsumzug, etc.)
- Familienpflichten (Versorgung kranker Kinder und schnellstmögliche Organisation einer Betreuung)
Nenne 3 Beispiele für Situationen, die nicht als persönliche, unverschuldete Leistungshindernisse des AN gelten und somit keine Lohnfortzahlung gegeben ist.
- Naturkatastrophen (und deshalb z.B. verspätete Rückkehr aus den Ferien)
- politische Unruhen
- Streiks
- allg. Verkehrszusammenbrüche
Wie ist die Lohnfortzahlungspflicht geregelt bei befristeten Verträgen?
Das befristete Arbeitsverhältnis muss für mehr als 3 Monate eingegangen worden sein; ist dies gegeben, beginnt die LFZ-Pflicht mit dem ersten Absenztag.
Wie ist die Lohnfortzahlungspflicht geregelt bei unbefristeten Verträgen?
Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis entsteht der Anspruch auf LFZ erst nach einer Karenzfrist von 3 Monaten, resp. wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr vor Ablauf dieser 3 Monate aufgelöst werden kann. Anspruch dann ebenfalls vom ersten Absenztag an.
Mehrere kurze aneinandergereihte Arbeitsverträge mit demselben AG werden zur Berechnung zusammen gezählt.
Welche Rechte hat eine AN, die schwanger ist bezüglich ihrer Arbeits(un)fähigkeit ggü. dem AG?
Schwangere sind gesetzlich besser gestellt als Kranke. AN, die dem ArG unterstehen,
- dürfen während der ganzen Schwangerschaft ohne Arztzeugnis der Arbeit fernbleiben (ArG 35a I)
- dürfen während der ganzen Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach Niederkunft gleichwertige Ersatzarbeit verlangen für beschwerliche Arbeiten und für Abend- bzw. Nachtarbeit (20-6 Uhr). Ist dies nicht möglich, kann sich die Frau freistellen lassen und hat während der ganzen Zeit Anspruch auf 80% Lohn (ArG 35b)
Stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
Mütter allgemein:
- Für die ersten 8 Wochen nach Niederkunft gilt absolutes Beschäftigungsverbot.
- Von der 9. bis 16. Woche nach Niederkunft dürfen Mütter nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden ( (ArG 35a, ArGV1 60).
Wie lange dauert die Lohnfortzahlung?
Im ersten Dienstjahr: 3 Wochen (OR 324a II)
Danach: angemessene längere Zeit, gem. Skalen, abhängig von Anstellungsdauer
-
- 1 / 50
-
Cartes-fiches
Was beinhaltet die Informationspflicht des AG gem. OR 330b?
Der AG muss informieren
- AN, die unbefristet oder für mehr als 1 Monat angestellt sind
- innert Monatsfrist
- über Elemente ihres Arbeitsvertrages oder Vertragsänderungen:
- Namen der Vertragsparteien
- Datum Beginn Arbeitsverhältnis
- Funktion des AN
- Lohn und allfällige Lohnzuschläge
- wöchentliche AZ
Gilt auch bei mündlich abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Hintergrund sind die flankierenden Massnahmen (2006), Sicherstellung minimaler Lohn- und Arbeitsbedingungen für ausländische AN)
Wann muss ein AG eine Abgangsentschädigung zahlen?
OR 339b-d:
Abgangsentschädigung von mind. 2 ML wenn Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Dienstjahren endet und AN mind. 50 Jahre alt ist
ACHTUNG: Pflicht entfällt, wenn AG-Beiträge an die PK höher sind als die Abgangsentschädigung - kommt deshalb nur sehr selten zum Zug, konkret bei AN, die aufgrund geringem Einkommen nicht in beruflicher Vorsorge sind
Welche Pflicht verletzt der AG, wenn von einer Nichterfüllung des Arbeitsvertrags die Rede ist?
Er zahlt zu wenig oder gar keinen Lohn.
Der AG kommt seinen Fürsorgepflichten nicht nach. Man spricht deshalb von einer
Welche Ansprüche hat der AN, wenn der AG den Arbeitsvertrag NICHT erfüllt?
Nichterfüllung = AG bezahlt keinen / zu wenig Lohn
Der AN hat Recht auf:
- Erfüllung der Lohnzahlungspflicht und kann den AG betreiben
- Einstellen der Arbeit: AN hat in diesem Fall den vollen Lohn zugut, bis AG ausstehenden Lohn bezahlt (sehr wirksames Mittel für AN bez. Lohnrückstände!)
- Kündigung: ordentlich oder, nach wiederholter Mahnung und Weigerung des AG zur Lohnzahlung, fristlose Kündigung
- Schadenersatz: dann muss AG 5% Verzugszins auf geschuldeten Lohn zahlen (OR 104); wenn der Zins nicht reicht um Schaden des AN zu decken, kann er zusätzlichen Schadenersatz verlangen (dann Beweislast beim AN)
Welche Ansprüche hat der AN, wenn der AG den Arbeitsvertrag SCHLECHT erfüllt?
Schlechterfüllung = Verletzung der Fürsorgepflicht
Der AN hat Recht auf:
- Erfüllung oder Unterlassung der verletzten Fürsorgepflicht durch AG
- Kündigung: ordentlich oder, wenn Fortführung AV wegen schwerer Pflichtverletzung nicht mehr zumutbar, fristlos
- Schadenersatz: z.B: Entschädigung aufgrund Persönlichkeitsverletzung, Einkommenseinbussen, Entschädigungsansprüche (Wiedergutmachung für AN)
Bei Schlechterfüllung darf AN Arbeit nicht niederlegen!
Welche Rechte hat der AN, wenn der Arbeitsvertrag schlecht oder nicht erfüllt wird seitens des AG?
Welche unterschiedlichen Pflichtverletzungen seitens AG gibt es?
Verletzung Hauptpflicht Lohnzahlungspflicht = Nichterfüllung
Verletzung Fürsorgepflicht = Schlechterfüllung
Die Nichterfüllung der Lohnzahlungspflicht (gar kein oder zu wenig Lohn wird bezahlt) kann unterschiedliche Folgen haben. Welche?
Die Schlechterfüllung durch den AG eröffnet dem AN rechtliche Möglichkeiten. Beschreibe diese Ansprüche.
