HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft

Visum Kategorie D = für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen zu beantragen

Zweck: Ausstellung erfolgt bei langfristigem, geregeltem Aufenthalt  in der Schweiz: Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Familiennachzug, längerer medizinischer Aufenthalt

Aussteller: zuständiges schweizerisches Konsulat 

Bewilligungsfrei:

• Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen für maximal 90 Tage
• Tourismus, Besuche von Verwandten, geschäftliche Zwecke* (z.B. Führung von Verhandlungen), Schule, Studium

* unerlaubt ist aber selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit, die üblicherweise gegen Entgelt verrichtet wird; auch wenn die Tätigkeit gratis verübt wird!

Bewilligungspflichtig:

• Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit 
• Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit, die länger als 3 Monate (90 Tage) dauern sollen

• unselbstständige Erwerbstätigkeit
• selbstständige Erwerbstätigkeit
• keine Erwerbstätigkeit

Ja, das ist erlaubt, es gilt die VZAE. Auch hier gibt es Branchen, die ab dem 1. Tag bewilligungspflichtig (Bau, Gastgewerbe, Reinigung, etc.)

Grundsätzlich stellt das AuG strenge Anforderungen diesbezüglich, nur ein kleiner Kreis von qualifizierten Drittstaatenbürgern hat überhaupt Aussicht auf eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit.

Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung: 6 Kriterien:

1. Zulassung im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz?
    
2. Kontingente für erstmalige Bewilligungserteilung verfügbar?
    
3. Inländervorrang: keine geeigneten Arbeitskräfte aus der CH oder EU/EFTA?
    
4. Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen?
    
5. Person erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung?
    
6. Bedarfsgerechte Wohnung steht zur Verfügung?

Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Gesuch bewilligt werden. Der künftige AG muss die nötigen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen.

• berufliche Qualifikationen: nur Führungskräfte, Spezialistinnen, andere qualifizierte Arbeitskräfte erhalten eine Bewilligung
• Integrationsfähigkeit: berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Alter
• evt. kann es auch eine Integratonsvereinbarung geben: Erteilung der Bewilligung wird dann mit Bedingungen verknüpft, z.B. Sprachkurs

Kontingente = Höchstzahlen für die ERSTMALIGE Erteilung von Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen, gem. AuG 20 legt der Bundesrat diese fest.

Zahlen 2015:

• Kurzaufenthaltsbewilligungen (max. 1 Jahr): 4000 Kontingente
• Aufenthaltsbewilligungen (mehr als 1 Jahr): 2500 Kontingente

Je die Hälte der Kontingente verteilt der Bund auf die Kantone, die andere bleibt in Reserve. Die Kantone können im Lauf des Jahres in dringendem Bedarf aus der Reserve weitere Kontingente abrufen.

Dann können keine weiteren Drittstaatenangehörige zu einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit mehr zugelassen werden in diesem Jahr. 

Achtung: zwei Ausnahmen bei den KURZAufenthaltsbewilligungen:

1. Befristete Arbeitseinsätze von insgesamt max. 4 Monaten innerhalb von 12 Monaten sind kontingentfrei zulässig. Der einstellende Betrieb darf aber höchstens einen Viertel seines Personals kurzfristig beschäftigen.
    
2. Befristete Arbeitseinsätze von Kunst-, Zirkus- und Varietéschaffenden von max. 8 Monaten innerhalb von 12 Monaten sind kontingentfrei zulässig.

Kurzaufenthalt L

Aufenthalt B

Niederlassung C

Grenzgänger G

Zweck: Aufenthalt für einen bestimmten, befristeten Grund, z.B. Tätigkeit für bestimmten AG für befristete Zeitdauer

1. Laufzeit Arbeitsvertrag bis 12 Monate, ausnahmsweise bis max. 24 Monate
    
2. erst nach 1jährigem Unterbruch des Aufenthalts in der CH möglich (Verkürzung auf 2 Monate in bestimmten Fällen möglich)
    
3. schweizweit
    
4. nur aus wichtigen Gründen
    
5. innerhalb Kanton beliebig, ausserhalb Kanton nur mit neuer Bewilligung (kein Rechtsanspruch!)
    
6. bis 4 Monate kontingentfrei, bei längerer Dauer kontingentiert
    
7. Quellensteuer

Zweck: Aufenthalt für einen bestimmten, über 1 Jahr hinausgehenden, oder unbefristeten Grund, z.B. Erwerbstätigkeit

1. Erstbewilligung auf 1 Jahr befristet, beliebige und nahtlose Verlängerung möglich
    
2. schweizweit
    
3. schweizweit ohne neue Bewilligung möglich
    
4. bewiligungspflichtig mit Anspruch auf Bewilligung
    
5. Ersbewilligung ist kontingentiert
    
6. Quellensteuer

Zweck: weitgehend den Schweizern gleichgestelltes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (Sonderregelung für USA und Kanada)

1. unbefristet nach 10jährigem Aufenthalt (bei erfolgreicher Integration auch schon nach 4 Jahren möglich)
    
2. schweizweit
    
3. schweizweit
    
4. Befreiung von Quellensteuerpflicht

Zweck: Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Grenzzone der Schweiz

1. dauerhaftes Aufenthaltsrecht in einem Nachbarland der CH mit ständigem Wohnsitz in der Grenzregion seit mind. 6 Monaten, Rückkehr dorthin mind. 1x pro Woche
    
2. Erstbewilligung für 1 Jahr, verlängerbar. Nach 5 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit besteht Rechtsanspruch auf Verlängerung
    
3. bewilligungspflichtig, nach 5jähriger Erwerbstätigkeit besteht Rechtsanspruch auf Bewilligung
    
4. Steuerpflicht grundsätzlich im Wohnortland

Ci: Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit für Familienangehörigen von Beamten zwischenstaatlicher Organisationen und für Mitglieder ausländischer Vertretungen

F: vorläufig aufgenommene Ausländer, Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann durch kantonale Behörde erteilt werden

N: Asylsuchende, unter Umständen erhalten sie Bewilligung zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

S: Schutzbedürftige, jeder Stellenantritt und -wechsel muss bewilligt werden

Für solche Personen kommt das GATS zum Zug: General Agreement on Trade in Services; sie haben gemäss GATS ein Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz für max. 48 Monate. 

Handelt es sich um Drittstaatenbürger, benötigen sie je nach Einsatzdauer eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung, die aber unter erleichterten Bedigungen erteilt wird (z.B. keine Prüfung Inländervorrang).

• Abkommen mit ca. 15 Ländern ausserhalb EU/EFTA
• Ziel Stage: Verbesserung berufliche und sprachliche Kenntnisse
• Altersgrenze je nach Abkommen bei 30 bis 35 Jahren
• befristete Anstellung, max. 18 Monate
• Bewilligung L wird erteilt
• Es besteht eine Kontingentierung, Stagiaires aus Drittstaaten benötigen ein Visum

1. AG stellt Gesuch bei kantonaler Arbeitsmarktbehörde (evt. kant. Migrationsbehörde)
    
2. kant. Arbeitsmarktbehörde prüft Unterlagen gem. AuG-Weisungen; es kommt zu einem Vorentscheid der kant. Arbeitsmarktbehörde
    
3. Bei Zustimmung des Gesuchs auf kant. Ebene: Weiterleitung an SEM
    
4. SEM: Begutachtung nach gesamtschweizerischen Gesichtspunkten, Erstellung einer Verfügung z.Hd. der kant. Behörde, den AG und den AN
    
5. Falls Visum erforderlich: AG stellt entsprechendes Gesuch bei Schweizer Auslandsvertretung; hat das SEM dem Gesuch zugestimmt, sendet kant. Migrationsbehörde eine Visumsermächtigung an die Schweizer Auslandsvertretung
    
6. Erst nach Vorliegen von Visum und Bewilligung kann der zukünftige AN einreisen
    
7. Spätestens 14 Tage nach Einreise muss AN sich bei Einwohnerkontrolle anmelden
    
8. Erst dann ist die Aufnahme der Erwerbstätigkeit möglich

• Passkopie
• kantonales Gesuchsformular
• Gesuchsbegründung
• schriftlicher Arbeitsvertrag oder Entsendebestätigung
• Tabellarischer Lebenslauf
• Qualifikationsnachweise
• Nachweis Rekrutierungsbemühungen in CH und EU/EFTA

Rechtsanspruch ist sehr begrenzt:

• Schweizer Staatsangehörige mit CH-Wohnsitz haben Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten und minderjähriger Kinder; weiterer Anspruch soll mit Revision AuG neu geregelt werden
• Drittstaatenangehörige mit C-Niederlassung haben ebenfalls Anspruch auf Nachzug des Ehegatten und der minderjährigen Kinder

Ermessen der Behörden:

Drittstaatenangehörige mit L- oder B-Status: kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug, das Ermessen liegt im Entscheid der Behörden:

• B: Behörde kann Nachzug bewilligen, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Familienmitglieder wohnen zusammen 
  • bedarfsgerechte Wohnung vorhanden
  • Familiennachzug führt nicht zu Abhängigkeit von Sozialhilfe

Ehegatte und Kinder erhalten auch Aufenthaltsbewilligung und sind für ganze CH berechtigt zur Erwerbstätigkeit

• L: gleiches Prinzip wie B, jedoch dürfen Nachgezogene nur ausnahmsweise in CH erwerbstätig sein

Die Ausländerpolitik der Schweiz im AuG ist restriktiv. Für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird unterschieden zwischen zwei Personengruppen:

• Bürger von EU/EFTA, für die das liberale FZA gilt
• Drittstaatenbürger, für die das restriktive AuG gilt

EU/EFTA: nein

Drittstaaten: grundsätzlich ja, Ausnahmen gelten für Kurzaufenthalte von Bürgern bestimmter Staaten, mit denen ein entsprechendes Abkommen besteht

EU/EFTA:

• bis zu drei Monaten bewilligungsfrei, es besteht bloss Meldepflicht vor Aufnahme der Tätigkeit
• Arbeitsleistungen über drei Monate sind bewilligungspflichtig

Drittstaaten:

• in jedem Fall Bewilligungspflicht vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit
• bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
• Inländervorrang geprüft
• Kontrolle Arbeits- und Lohnbedingungen
• Kontingente für Kurzaufenthalt (ab 4 Monate) und Aufenthalt
• Persönliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Quali, Integrationsfähigkeit, etc.)

1. Arbeitnehmer

2. Arbeitgeber (muss Nachweis für Inländervorrang erbringen)

• Schweiz
• Liechtenstein
• Norwegen
• Island

• EU: 28 Mitgliedstaaten (Stand Dezember 2015)
• Alle können das FZA nutzen ausser Kroatien; seit 2013 in der EU, wird im Prinzip wie Drittstaat behandelt von CH, jedoch mit besonderen Kontingenten
• Bulgarien und Rumänien profitieren seit 1.6.16 vom FZA, vorher war sie begrenzt; bis am 31.05.19 kann der Bundesrat Zulassungsbeschränkungen aufrecht erhalten (Ventilklausel)

• Abstimmung MEI war im Februar 2014 - der Bundesrat muss innert 3 Jahren die neue Migrationspolitik umsetzen!
• FZA wird voraussichtlich bis Ende 2016 gültig bleiben
• Grundsätzlich wäre auch die Kündigung der FZA durch die CH möglich, dies hätte aber schwere und unabsehbare Folgen für die CH-Wirtschaft
• Zwei Szenarien:

1. Verhandlung: Bundesrat will bestehende Schutzklausel neu definieren
2. Einseitige Schutzklausel: falls Verhandlung mit EU nicht gelingt, will Bundesrat selber Schutzklausel definieren und einseitig einführen

Umsetzung der MEI bedeutet,

• dass CH das FZA in der jetzigen Form nicht mehr einhalten kann
• dass CH die Zuwanderung von Ausländern eigenständig steuert mit jährlichen Kontingenten / Höchstzahlen
• dass Ausländer im Sinn der Initiative alle ausländischen Personen aus EU/EFTA und Drittstaaten sind

• AN
• Selbstständigerwerbende
• Dienstleistungserbringer
• Nichterwerbstätige (v.a. Rentner, Studierende)

• 3 Monate sind bewilligungsfrei
• nach drei Monaten wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausgestellt für 3 Monate
• die Person darf sich während total 6 Monaten in der CH aufhalten für die Stellensuche

Nein, befristete Arbeitsverhältnisse bis max. 3 Monate sind bewilligungsfrei; die Person muss sich aber vor Antritt der Stelle am Wohnort in der CH melden. 

Arbeitsverhältnisse über 3 Monate sind bewilligungspflichtig; es besteht für EU/EFTA-Bürger ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung

MEI: Aktuell findet bei diesen Bewilligungen keine Überprüfung des Inländervorrangs statt, die EU/EFTA-Bürger sind CH-Bürgern in dieser Hinsicht gleichgestellt. Die MEI schreibt hingegen den Inländervorrang vor.

Einholen: Arbeitnehmer

Ausstellen: kant. Behörde

Kurzaufenthalt B EU/EFTA

• für Arbeitsverhältnis von >12 Monaten oder unbefristet
• wird für 5 Jahre ausgestellt und dann automatisch verlängert, wenn weiterhin ein andauerndes Anstellungsverhältnis besteht

Kurzaufenthalt L EU/EFTA

• für Arbeitsverhältnis von >3 Monaten bis max. 12 Monate
• Bewilligung wird für Dauer der Anstellung gewährt

Russland = Drittstaat, der bekommt sicher keine L-EU/EFTA

Der Russe benötigt auf jeden Fall vor Arbeitsantritt eine Bewilligung, in diesem Fall muss der Arbeitgeber sie einholen.

EU-15 und EFTA-Bürger können  nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz die C-EU/EFTA beantragen, diese wird unbefristet ausgestellt; er muss also noch etwas warten.

Nein, für gewisse Länder beträgt die Aufenthaltsdauer 10 Jahre in der Schweiz, bis die Niederlassung C ausgestellt wird, Polen gehört auch dazu; plus Zypern, Malta, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn

Er bekommt keine andere Bewilligung, da er den Wohnsitz im EU-Staat hat und behalten will. Sofern er täglich oder 1x wöchentlich an seinen Wohnsitz in Deutschland zurückkehrt, gilt er als Grenzgänger und muss auch weiterhin Quellensteuer zahlen.

natürliche Personen aus EU/EFTA, die für eine begrenzte Zeit in der CH Arbeitsleistungen erbringen, ohne in der CH niedergelassen zu sein

zwei Personengruppen:

• Selbstständigerwerbende
• Entsandte (von EU/EFTA-Unternehmen in die CH), dabei ist es egal, ob die Entsandten EU/EFTA- oder Drittstaaten-Bürger sind!