HR Fachausweis AKAD 2017, Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Compendio XHR 006, Teil F, Kapitel 23, Personenfreizügigkeit und AuG
Compendio XHR 006, Teil F, Kapitel 23, Personenfreizügigkeit und AuG
Nebst dem Visum Kategorie C (Schengenvisum) gibt es auch das Visum der Kategorie D. Wofür und von wem wird dieses ausgestellt?
Visum Kategorie D = für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen zu beantragen
Zweck: Ausstellung erfolgt bei langfristigem, geregeltem Aufenthalt in der Schweiz: Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Familiennachzug, längerer medizinischer Aufenthalt
Aussteller: zuständiges schweizerisches Konsulat
Der Aufenthalt von Drittstaatenbürgern wird, wie die Einreise und andere Themen, auch durch das AuG geregelt. Es gibt bewilligungsfreie und bewilligungspflichtige Aufenthaltsgründe. Erläutere dies mit Beispielen.
Bewilligungsfrei:
- Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen für maximal 90 Tage
- Tourismus, Besuche von Verwandten, geschäftliche Zwecke* (z.B. Führung von Verhandlungen), Schule, Studium
* unerlaubt ist aber selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit, die üblicherweise gegen Entgelt verrichtet wird; auch wenn die Tätigkeit gratis verübt wird!
Bewilligungspflichtig:
- Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit
- Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit, die länger als 3 Monate (90 Tage) dauern sollen
In welche Kategorien unterteilt das AuG die Zulassungsbedingungen für einen Aufenthalt von Drittstaatenbürgern?
- unselbstständige Erwerbstätigkeit
- selbstständige Erwerbstätigkeit
- keine Erwerbstätigkeit
Darf gemäss AuG eine grenzüberschreitende Dienstleistung während maximal 8 Tagen pro Kalenderjahr bewilligungsfrei erbracht werden (ähnlich wie beim FZA)?
Ja, das ist erlaubt, es gilt die VZAE. Auch hier gibt es Branchen, die ab dem 1. Tag bewilligungspflichtig (Bau, Gastgewerbe, Reinigung, etc.)
Aufenthalt von Drittstaatenbürgern mit unselbstständiger Erwerbstätigkeit: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Grundsätzlich stellt das AuG strenge Anforderungen diesbezüglich, nur ein kleiner Kreis von qualifizierten Drittstaatenbürgern hat überhaupt Aussicht auf eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit.
Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung: 6 Kriterien:
- Zulassung im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz?
- Kontingente für erstmalige Bewilligungserteilung verfügbar?
- Inländervorrang: keine geeigneten Arbeitskräfte aus der CH oder EU/EFTA?
- Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen?
- Person erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung?
- Bedarfsgerechte Wohnung steht zur Verfügung?
Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Gesuch bewilligt werden. Der künftige AG muss die nötigen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen.
Was wird genau geprüft, um herauszufinden, ob die Drittstaatenbürgerin die "persönlichen Voraussetzungen" für eine Bewilligung gem. AuG erfüllt?
- berufliche Qualifikationen: nur Führungskräfte, Spezialistinnen, andere qualifizierte Arbeitskräfte erhalten eine Bewilligung
- Integrationsfähigkeit: berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Alter
- evt. kann es auch eine Integratonsvereinbarung geben: Erteilung der Bewilligung wird dann mit Bedingungen verknüpft, z.B. Sprachkurs
Was sind Kontingente im Zusammenhang mit dem AuG / Aufenthaltsbewilligungen?
Kontingente = Höchstzahlen für die ERSTMALIGE Erteilung von Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen, gem. AuG 20 legt der Bundesrat diese fest.
Zahlen 2015:
- Kurzaufenthaltsbewilligungen (max. 1 Jahr): 4000 Kontingente
- Aufenthaltsbewilligungen (mehr als 1 Jahr): 2500 Kontingente
Je die Hälte der Kontingente verteilt der Bund auf die Kantone, die andere bleibt in Reserve. Die Kantone können im Lauf des Jahres in dringendem Bedarf aus der Reserve weitere Kontingente abrufen.
Was passiert, wenn die Kontingentsplätze aufgebraucht sind?
Dann können keine weiteren Drittstaatenangehörige zu einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit mehr zugelassen werden in diesem Jahr.
Achtung: zwei Ausnahmen bei den KURZAufenthaltsbewilligungen:
- Befristete Arbeitseinsätze von insgesamt max. 4 Monaten innerhalb von 12 Monaten sind kontingentfrei zulässig. Der einstellende Betrieb darf aber höchstens einen Viertel seines Personals kurzfristig beschäftigen.
- Befristete Arbeitseinsätze von Kunst-, Zirkus- und Varietéschaffenden von max. 8 Monaten innerhalb von 12 Monaten sind kontingentfrei zulässig.
Welche Bewilligungsarten gibt es für unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Drittstaatenangehörigen?
Kurzaufenthalt L
Aufenthalt B
Niederlassung C
Grenzgänger G
Kurzaufenthalt L für Drittstaatenbürger
Erläutere den Zweck dieser Bewilligungsart sowie die Regelungen zu
- Bewilligungsdauer
- Erneuerung der Bewilligung
- Ausübung der Erwerbstätigkeit
- Stellenwechsel
- Wohnortswechsel
- Kontingentierung
- Besteuerung
Zweck: Aufenthalt für einen bestimmten, befristeten Grund, z.B. Tätigkeit für bestimmten AG für befristete Zeitdauer
- Laufzeit Arbeitsvertrag bis 12 Monate, ausnahmsweise bis max. 24 Monate
- erst nach 1jährigem Unterbruch des Aufenthalts in der CH möglich (Verkürzung auf 2 Monate in bestimmten Fällen möglich)
- schweizweit
- nur aus wichtigen Gründen
- innerhalb Kanton beliebig, ausserhalb Kanton nur mit neuer Bewilligung (kein Rechtsanspruch!)
- bis 4 Monate kontingentfrei, bei längerer Dauer kontingentiert
- Quellensteuer
Aufenthalt B für Drittstaatenbürger
Erläutere den Zweck dieser Bewilligungsart sowie die Regelungen zu
- Bewilligungsdauer
- Ausübung der Erwerbstätigkeit
- Stellenwechsel
- Wohnortswechsel
- Kontingentierung
- Besteuerung
Zweck: Aufenthalt für einen bestimmten, über 1 Jahr hinausgehenden, oder unbefristeten Grund, z.B. Erwerbstätigkeit
- Erstbewilligung auf 1 Jahr befristet, beliebige und nahtlose Verlängerung möglich
- schweizweit
- schweizweit ohne neue Bewilligung möglich
- bewiligungspflichtig mit Anspruch auf Bewilligung
- Ersbewilligung ist kontingentiert
- Quellensteuer
Niederlassung C für Drittstaatenbürger
Erläutere den Zweck dieser Bewilligungsart sowie die Regelungen zu
- Bewilligungsdauer
- Ausübung der Erwerbstätigkeit
- Stellen- und Wohnsitzwechsel
- Besteuerung
Zweck: weitgehend den Schweizern gleichgestelltes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (Sonderregelung für USA und Kanada)
- unbefristet nach 10jährigem Aufenthalt (bei erfolgreicher Integration auch schon nach 4 Jahren möglich)
- schweizweit
- schweizweit
- Befreiung von Quellensteuerpflicht
Grenzgänger G für Drittstaatenbürger
Erläutere den Zweck dieser Bewilligungsart sowie die Regelungen zu
- Voraussetzung
- Bewilligungsdauer
- Stellenwechsel
- Besteuerung
Zweck: Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Grenzzone der Schweiz
- dauerhaftes Aufenthaltsrecht in einem Nachbarland der CH mit ständigem Wohnsitz in der Grenzregion seit mind. 6 Monaten, Rückkehr dorthin mind. 1x pro Woche
- Erstbewilligung für 1 Jahr, verlängerbar. Nach 5 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit besteht Rechtsanspruch auf Verlängerung
- bewilligungspflichtig, nach 5jähriger Erwerbstätigkeit besteht Rechtsanspruch auf Bewilligung
- Steuerpflicht grundsätzlich im Wohnortland
Welche weiteren Bewilligungsarten kennst Du, ausser G, B, L, C?
Ci: Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit für Familienangehörigen von Beamten zwischenstaatlicher Organisationen und für Mitglieder ausländischer Vertretungen
F: vorläufig aufgenommene Ausländer, Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann durch kantonale Behörde erteilt werden
N: Asylsuchende, unter Umständen erhalten sie Bewilligung zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit
S: Schutzbedürftige, jeder Stellenantritt und -wechsel muss bewilligt werden
Internationale Unternehmen mit einer Schweizer Niederlassung möchten oft unentbehrliche Führungskräfte der obersten Führungsstufe und hochqualifizierte Spezialisten konzernintern für bestimmte Einsätze in die Schweiz entsenden.
Welches Prozedere kommt hier zum Zug, das ganz normale Bewilligungverfahren?
Für solche Personen kommt das GATS zum Zug: General Agreement on Trade in Services; sie haben gemäss GATS ein Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz für max. 48 Monate.
Handelt es sich um Drittstaatenbürger, benötigen sie je nach Einsatzdauer eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung, die aber unter erleichterten Bedigungen erteilt wird (z.B. keine Prüfung Inländervorrang).
Welche Rahmenbedingungen / Regelungen gibt es, Stagiaires aus Drittstaaten in der Schweiz zu beschäftigen?
- Abkommen mit ca. 15 Ländern ausserhalb EU/EFTA
- Ziel Stage: Verbesserung berufliche und sprachliche Kenntnisse
- Altersgrenze je nach Abkommen bei 30 bis 35 Jahren
- befristete Anstellung, max. 18 Monate
- Bewilligung L wird erteilt
- Es besteht eine Kontingentierung, Stagiaires aus Drittstaaten benötigen ein Visum
Wer muss bei Arbeitskräften aus Drittstaaten die Arbeitsbewilligung beantragen?
Wie läuft der Bewilligungsprozess bei Drittstaatenangehörigen ab? Erläutere die einzelnen Schritte.
- AG stellt Gesuch bei kantonaler Arbeitsmarktbehörde (evt. kant. Migrationsbehörde)
- kant. Arbeitsmarktbehörde prüft Unterlagen gem. AuG-Weisungen; es kommt zu einem Vorentscheid der kant. Arbeitsmarktbehörde
- Bei Zustimmung des Gesuchs auf kant. Ebene: Weiterleitung an SEM
- SEM: Begutachtung nach gesamtschweizerischen Gesichtspunkten, Erstellung einer Verfügung z.Hd. der kant. Behörde, den AG und den AN
- Falls Visum erforderlich: AG stellt entsprechendes Gesuch bei Schweizer Auslandsvertretung; hat das SEM dem Gesuch zugestimmt, sendet kant. Migrationsbehörde eine Visumsermächtigung an die Schweizer Auslandsvertretung
- Erst nach Vorliegen von Visum und Bewilligung kann der zukünftige AN einreisen
- Spätestens 14 Tage nach Einreise muss AN sich bei Einwohnerkontrolle anmelden
- Erst dann ist die Aufnahme der Erwerbstätigkeit möglich
Die Gesuchsunterlagen für Drittstaaten richten sich nach dem Ziel des Einsatzes in der Schweiz. Das SEM stellt für die Vorbereitung eines Gesuchs eine Checkliste zur Verfügung.
Welche Unterlagen müssen gemäss dieser Liste immer eingereicht werden bei der Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung für einen Spezialisten / eine qualifizierte Arbeitskraft?
- Passkopie
- kantonales Gesuchsformular
- Gesuchsbegründung
- schriftlicher Arbeitsvertrag oder Entsendebestätigung
- Tabellarischer Lebenslauf
- Qualifikationsnachweise
- Nachweis Rekrutierungsbemühungen in CH und EU/EFTA
Der Familiennachzug für EU/EFTA-Bürger, die in der Schweiz arbeiten, ist klar geregelt. Welchen Anspruch haben Drittstaatenangehörige, die in der Schweiz arbeiten, in Bezug auf Familiennachzug?
Rechtsanspruch ist sehr begrenzt:
- Schweizer Staatsangehörige mit CH-Wohnsitz haben Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten und minderjähriger Kinder; weiterer Anspruch soll mit Revision AuG neu geregelt werden
- Drittstaatenangehörige mit C-Niederlassung haben ebenfalls Anspruch auf Nachzug des Ehegatten und der minderjährigen Kinder
Ermessen der Behörden:
Drittstaatenangehörige mit L- oder B-Status: kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug, das Ermessen liegt im Entscheid der Behörden:
- B: Behörde kann Nachzug bewilligen, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind:
- Familienmitglieder wohnen zusammen
- bedarfsgerechte Wohnung vorhanden
- Familiennachzug führt nicht zu Abhängigkeit von Sozialhilfe
Ehegatte und Kinder erhalten auch Aufenthaltsbewilligung und sind für ganze CH berechtigt zur Erwerbstätigkeit
- L: gleiches Prinzip wie B, jedoch dürfen Nachgezogene nur ausnahmsweise in CH erwerbstätig sein
In welchen Gesetzen und Abkommen sind die Grundsätze des schweizerischen Ausländerrechts geregelt? Nenne die wichtigsten.
- Ausländergesetz AuG
- Asylgesetz AsylG
- Freizügigkeitsabkommen FZA (Teil der bilateralen Verträge)
- Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs VEP (EU/EFTA)
- Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit VZAE (Drittstaaten)
Im Zusammenhang mit der Rekrutierung von ausländischem Personal kennt die Schweiz ein duales System. Was heisst das?
Die Ausländerpolitik der Schweiz im AuG ist restriktiv. Für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird unterschieden zwischen zwei Personengruppen:
- Bürger von EU/EFTA, für die das liberale FZA gilt
- Drittstaatenbürger, für die das restriktive AuG gilt
Welche der folgenden Gesetze gelten für EU/EFTA-Bürger?
Brauchen EU/EFTA-Bürger sowie Drittstaaten-Bürger ein Visum für die Einreise in die Schweiz?
EU/EFTA: nein
Drittstaaten: grundsätzlich ja, Ausnahmen gelten für Kurzaufenthalte von Bürgern bestimmter Staaten, mit denen ein entsprechendes Abkommen besteht
Wie sieht es ganz grundsätzlich aus mit der Bewilligungspflicht, wenn ein
- EU/EFTA-Bürger
- Drittstaaten-Bürger
in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen will?
EU/EFTA:
- bis zu drei Monaten bewilligungsfrei, es besteht bloss Meldepflicht vor Aufnahme der Tätigkeit
- Arbeitsleistungen über drei Monate sind bewilligungspflichtig
Drittstaaten:
- in jedem Fall Bewilligungspflicht vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit
- bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Inländervorrang geprüft
- Kontrolle Arbeits- und Lohnbedingungen
- Kontingente für Kurzaufenthalt (ab 4 Monate) und Aufenthalt
- Persönliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Quali, Integrationsfähigkeit, etc.)
Wer beantragt die Bewilligung für
- EU/EFTA-Bürger?
- Drittstaatenbürger?
1. Arbeitnehmer
2. Arbeitgeber (muss Nachweis für Inländervorrang erbringen)
Welche Staaten gehören zur EFTA?
- Schweiz
- Liechtenstein
- Norwegen
- Island
Welche Staaten gehören in die EU? Können alle das FZA voll nützen?
- EU: 28 Mitgliedstaaten (Stand Dezember 2015)
- Alle können das FZA nutzen ausser Kroatien; seit 2013 in der EU, wird im Prinzip wie Drittstaat behandelt von CH, jedoch mit besonderen Kontingenten
- Bulgarien und Rumänien profitieren seit 1.6.16 vom FZA, vorher war sie begrenzt; bis am 31.05.19 kann der Bundesrat Zulassungsbeschränkungen aufrecht erhalten (Ventilklausel)
Wie sieht die Zukunft der Personenfreizügigkeit aus in Bezug auf die Masseneinwanderungsinitiative, die bis Ende 2016 umgesetzt werden muss?
- Abstimmung MEI war im Februar 2014 - der Bundesrat muss innert 3 Jahren die neue Migrationspolitik umsetzen!
- FZA wird voraussichtlich bis Ende 2016 gültig bleiben
- Grundsätzlich wäre auch die Kündigung der FZA durch die CH möglich, dies hätte aber schwere und unabsehbare Folgen für die CH-Wirtschaft
- Zwei Szenarien:
- Verhandlung: Bundesrat will bestehende Schutzklausel neu definieren
- Einseitige Schutzklausel: falls Verhandlung mit EU nicht gelingt, will Bundesrat selber Schutzklausel definieren und einseitig einführen
Umsetzung der MEI bedeutet,
- dass CH das FZA in der jetzigen Form nicht mehr einhalten kann
- dass CH die Zuwanderung von Ausländern eigenständig steuert mit jährlichen Kontingenten / Höchstzahlen
- dass Ausländer im Sinn der Initiative alle ausländischen Personen aus EU/EFTA und Drittstaaten sind
EU/EFTA-Bürger:
Welche Aufenthaltsgründe unterscheidet das FZA?
- AN
- Selbstständigerwerbende
- Dienstleistungserbringer
- Nichterwerbstätige (v.a. Rentner, Studierende)
Eine EU/EFTA-Bürgerin darf sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhalten. Wie lange ist dies ohne Bewilligung erlaubt, ab wann braucht es eine Bewilligung? Und welche Bewilligungsart wird ausgestellt in so einem Fall?
- 3 Monate sind bewilligungsfrei
- nach drei Monaten wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausgestellt für 3 Monate
- die Person darf sich während total 6 Monaten in der CH aufhalten für die Stellensuche
Braucht ein EU/EFTA-Bürger in jedem Fall immer eine Bewilligung, bevor er eine Arbeit in der CH antritt? Ab wann braucht es eine Bewilligung was gibt es zu beachten bez. MEI?
Nein, befristete Arbeitsverhältnisse bis max. 3 Monate sind bewilligungsfrei; die Person muss sich aber vor Antritt der Stelle am Wohnort in der CH melden.
Arbeitsverhältnisse über 3 Monate sind bewilligungspflichtig; es besteht für EU/EFTA-Bürger ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung
MEI: Aktuell findet bei diesen Bewilligungen keine Überprüfung des Inländervorrangs statt, die EU/EFTA-Bürger sind CH-Bürgern in dieser Hinsicht gleichgestellt. Die MEI schreibt hingegen den Inländervorrang vor.
Wer holt die Bewilligung für einen EU/EFTA-Bürger ein und welches Amt stellt die Bewilligung aus?
Einholen: Arbeitnehmer
Ausstellen: kant. Behörde
Ein Spanier soll bei Deinem AG angestellt werden für ein Projekt, das 2 Jahre dauern soll. Welche Bewilligung beantragt er? Beschreibe auch die Eckdaten dieser Bewilligungsart.
Kurzaufenthalt B EU/EFTA
- für Arbeitsverhältnis von >12 Monaten oder unbefristet
- wird für 5 Jahre ausgestellt und dann automatisch verlängert, wenn weiterhin ein andauerndes Anstellungsverhältnis besteht
Ein Grieche soll ebenfalls angestellt werden, allerdings für das Vorprojekt, welches 4 Monate dauern soll. Welche Bewilligung beantragt er? Beschreibe auch die Eckdaten dieser Bewilligungsart.
Kurzaufenthalt L EU/EFTA
- für Arbeitsverhältnis von >3 Monaten bis max. 12 Monate
- Bewilligung wird für Dauer der Anstellung gewährt
Nachdem der Grieche kurzfristig abgesagt hat, findet Dein AG einen Russen, der das Anforderungsprofil erfüllt und nun das Vorprojekt, das vor 2 Wochen gestartet hat und noch 3.5 Monate dauern soll, übernehmen soll. Dein Chef findet, dass das kein Problem ist, das er ja sicher auch eine L-EU/EFTA-Bewilligung erhalten werde.
Was meinst Du dazu?
Russland = Drittstaat, der bekommt sicher keine L-EU/EFTA
Der Russe benötigt auf jeden Fall vor Arbeitsantritt eine Bewilligung, in diesem Fall muss der Arbeitgeber sie einholen.
Herr Madretti, ein Italiener, der seit 1 Jahr in der Schweiz lebt und arbeitet, möchte von Dir wissen, wann er seinen B-Ausweis gegen die C-Bewilligung tauschen kann.
Was sagst Du ihm?
EU-15 und EFTA-Bürger können nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz die C-EU/EFTA beantragen, diese wird unbefristet ausgestellt; er muss also noch etwas warten.
Herr Pockaj, ein polnischer Arbeitskollege von Herrn Madretti, redet mit diesem über die Niederlassung. Nun möchte Herr Pockaj ebenfalls von Dir wissen, wie lange er denn noch warten muss, auch 5 Jahre, richtig?
Nein, für gewisse Länder beträgt die Aufenthaltsdauer 10 Jahre in der Schweiz, bis die Niederlassung C ausgestellt wird, Polen gehört auch dazu; plus Zypern, Malta, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn
Herr Schmidt, ein deutscher Grenzgänger, regt sich furchtbar über die Quellensteuer auf. Er kommt zu Dir mit der Bitte, dass ihm doch eine andere Bewilligung ausgestellt werden soll. Er hat ein Haus in Weil am Rhein, welches er nicht aufgeben möchte, auch seine Familie wohnt da und natürlich möchte er nicht umziehen.
Was antwortest Du ihm?
Er bekommt keine andere Bewilligung, da er den Wohnsitz im EU-Staat hat und behalten will. Sofern er täglich oder 1x wöchentlich an seinen Wohnsitz in Deutschland zurückkehrt, gilt er als Grenzgänger und muss auch weiterhin Quellensteuer zahlen.
Was verbirgt sich aus CH-Sicht hinter dem Begriff "Dienstleistungserbringer", den das FZA kennt?
natürliche Personen aus EU/EFTA, die für eine begrenzte Zeit in der CH Arbeitsleistungen erbringen, ohne in der CH niedergelassen zu sein
zwei Personengruppen:
- Selbstständigerwerbende
- Entsandte (von EU/EFTA-Unternehmen in die CH), dabei ist es egal, ob die Entsandten EU/EFTA- oder Drittstaaten-Bürger sind!
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Cartes-fiches
In welchen Gesetzen und Abkommen sind die Grundsätze des schweizerischen Ausländerrechts geregelt? Nenne die wichtigsten.
- Ausländergesetz AuG
- Asylgesetz AsylG
- Freizügigkeitsabkommen FZA (Teil der bilateralen Verträge)
- Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs VEP (EU/EFTA)
- Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit VZAE (Drittstaaten)
Im Zusammenhang mit der Rekrutierung von ausländischem Personal kennt die Schweiz ein duales System. Was heisst das?
Die Ausländerpolitik der Schweiz im AuG ist restriktiv. Für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird unterschieden zwischen zwei Personengruppen:
- Bürger von EU/EFTA, für die das liberale FZA gilt
- Drittstaatenbürger, für die das restriktive AuG gilt
Welche der folgenden Gesetze gelten für EU/EFTA-Bürger?
Brauchen EU/EFTA-Bürger sowie Drittstaaten-Bürger ein Visum für die Einreise in die Schweiz?
EU/EFTA: nein
Drittstaaten: grundsätzlich ja, Ausnahmen gelten für Kurzaufenthalte von Bürgern bestimmter Staaten, mit denen ein entsprechendes Abkommen besteht
Wie sieht es ganz grundsätzlich aus mit der Bewilligungspflicht, wenn ein
- EU/EFTA-Bürger
- Drittstaaten-Bürger
in der Schweiz eine Arbeit aufnehmen will?
EU/EFTA:
- bis zu drei Monaten bewilligungsfrei, es besteht bloss Meldepflicht vor Aufnahme der Tätigkeit
- Arbeitsleistungen über drei Monate sind bewilligungspflichtig
Drittstaaten:
- in jedem Fall Bewilligungspflicht vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit
- bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Inländervorrang geprüft
- Kontrolle Arbeits- und Lohnbedingungen
- Kontingente für Kurzaufenthalt (ab 4 Monate) und Aufenthalt
- Persönliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Quali, Integrationsfähigkeit, etc.)
Wer beantragt die Bewilligung für
- EU/EFTA-Bürger?
- Drittstaatenbürger?
1. Arbeitnehmer
2. Arbeitgeber (muss Nachweis für Inländervorrang erbringen)
Welche Staaten gehören zur EFTA?
- Schweiz
- Liechtenstein
- Norwegen
- Island
Welche Staaten gehören in die EU? Können alle das FZA voll nützen?
- EU: 28 Mitgliedstaaten (Stand Dezember 2015)
- Alle können das FZA nutzen ausser Kroatien; seit 2013 in der EU, wird im Prinzip wie Drittstaat behandelt von CH, jedoch mit besonderen Kontingenten
- Bulgarien und Rumänien profitieren seit 1.6.16 vom FZA, vorher war sie begrenzt; bis am 31.05.19 kann der Bundesrat Zulassungsbeschränkungen aufrecht erhalten (Ventilklausel)
Wie sieht die Zukunft der Personenfreizügigkeit aus in Bezug auf die Masseneinwanderungsinitiative, die bis Ende 2016 umgesetzt werden muss?
- Abstimmung MEI war im Februar 2014 - der Bundesrat muss innert 3 Jahren die neue Migrationspolitik umsetzen!
- FZA wird voraussichtlich bis Ende 2016 gültig bleiben
- Grundsätzlich wäre auch die Kündigung der FZA durch die CH möglich, dies hätte aber schwere und unabsehbare Folgen für die CH-Wirtschaft
- Zwei Szenarien:
- Verhandlung: Bundesrat will bestehende Schutzklausel neu definieren
- Einseitige Schutzklausel: falls Verhandlung mit EU nicht gelingt, will Bundesrat selber Schutzklausel definieren und einseitig einführen
Umsetzung der MEI bedeutet,
- dass CH das FZA in der jetzigen Form nicht mehr einhalten kann
- dass CH die Zuwanderung von Ausländern eigenständig steuert mit jährlichen Kontingenten / Höchstzahlen
- dass Ausländer im Sinn der Initiative alle ausländischen Personen aus EU/EFTA und Drittstaaten sind
EU/EFTA-Bürger:
Welche Aufenthaltsgründe unterscheidet das FZA?
- AN
- Selbstständigerwerbende
- Dienstleistungserbringer
- Nichterwerbstätige (v.a. Rentner, Studierende)
Eine EU/EFTA-Bürgerin darf sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhalten. Wie lange ist dies ohne Bewilligung erlaubt, ab wann braucht es eine Bewilligung? Und welche Bewilligungsart wird ausgestellt in so einem Fall?
- 3 Monate sind bewilligungsfrei
- nach drei Monaten wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung ausgestellt für 3 Monate
- die Person darf sich während total 6 Monaten in der CH aufhalten für die Stellensuche
Braucht ein EU/EFTA-Bürger in jedem Fall immer eine Bewilligung, bevor er eine Arbeit in der CH antritt? Ab wann braucht es eine Bewilligung was gibt es zu beachten bez. MEI?
Nein, befristete Arbeitsverhältnisse bis max. 3 Monate sind bewilligungsfrei; die Person muss sich aber vor Antritt der Stelle am Wohnort in der CH melden.
Arbeitsverhältnisse über 3 Monate sind bewilligungspflichtig; es besteht für EU/EFTA-Bürger ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung
MEI: Aktuell findet bei diesen Bewilligungen keine Überprüfung des Inländervorrangs statt, die EU/EFTA-Bürger sind CH-Bürgern in dieser Hinsicht gleichgestellt. Die MEI schreibt hingegen den Inländervorrang vor.
Wer holt die Bewilligung für einen EU/EFTA-Bürger ein und welches Amt stellt die Bewilligung aus?
Einholen: Arbeitnehmer
Ausstellen: kant. Behörde
Ein Spanier soll bei Deinem AG angestellt werden für ein Projekt, das 2 Jahre dauern soll. Welche Bewilligung beantragt er? Beschreibe auch die Eckdaten dieser Bewilligungsart.
Kurzaufenthalt B EU/EFTA
- für Arbeitsverhältnis von >12 Monaten oder unbefristet
- wird für 5 Jahre ausgestellt und dann automatisch verlängert, wenn weiterhin ein andauerndes Anstellungsverhältnis besteht
Ein Grieche soll ebenfalls angestellt werden, allerdings für das Vorprojekt, welches 4 Monate dauern soll. Welche Bewilligung beantragt er? Beschreibe auch die Eckdaten dieser Bewilligungsart.
Kurzaufenthalt L EU/EFTA
- für Arbeitsverhältnis von >3 Monaten bis max. 12 Monate
- Bewilligung wird für Dauer der Anstellung gewährt
Nachdem der Grieche kurzfristig abgesagt hat, findet Dein AG einen Russen, der das Anforderungsprofil erfüllt und nun das Vorprojekt, das vor 2 Wochen gestartet hat und noch 3.5 Monate dauern soll, übernehmen soll. Dein Chef findet, dass das kein Problem ist, das er ja sicher auch eine L-EU/EFTA-Bewilligung erhalten werde.
Was meinst Du dazu?
Russland = Drittstaat, der bekommt sicher keine L-EU/EFTA
Der Russe benötigt auf jeden Fall vor Arbeitsantritt eine Bewilligung, in diesem Fall muss der Arbeitgeber sie einholen.
Herr Madretti, ein Italiener, der seit 1 Jahr in der Schweiz lebt und arbeitet, möchte von Dir wissen, wann er seinen B-Ausweis gegen die C-Bewilligung tauschen kann.
Was sagst Du ihm?
EU-15 und EFTA-Bürger können nach 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz die C-EU/EFTA beantragen, diese wird unbefristet ausgestellt; er muss also noch etwas warten.
Herr Pockaj, ein polnischer Arbeitskollege von Herrn Madretti, redet mit diesem über die Niederlassung. Nun möchte Herr Pockaj ebenfalls von Dir wissen, wie lange er denn noch warten muss, auch 5 Jahre, richtig?
Nein, für gewisse Länder beträgt die Aufenthaltsdauer 10 Jahre in der Schweiz, bis die Niederlassung C ausgestellt wird, Polen gehört auch dazu; plus Zypern, Malta, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn
Herr Schmidt, ein deutscher Grenzgänger, regt sich furchtbar über die Quellensteuer auf. Er kommt zu Dir mit der Bitte, dass ihm doch eine andere Bewilligung ausgestellt werden soll. Er hat ein Haus in Weil am Rhein, welches er nicht aufgeben möchte, auch seine Familie wohnt da und natürlich möchte er nicht umziehen.
Was antwortest Du ihm?
Er bekommt keine andere Bewilligung, da er den Wohnsitz im EU-Staat hat und behalten will. Sofern er täglich oder 1x wöchentlich an seinen Wohnsitz in Deutschland zurückkehrt, gilt er als Grenzgänger und muss auch weiterhin Quellensteuer zahlen.
Was verbirgt sich aus CH-Sicht hinter dem Begriff "Dienstleistungserbringer", den das FZA kennt?
natürliche Personen aus EU/EFTA, die für eine begrenzte Zeit in der CH Arbeitsleistungen erbringen, ohne in der CH niedergelassen zu sein
zwei Personengruppen:
- Selbstständigerwerbende
- Entsandte (von EU/EFTA-Unternehmen in die CH), dabei ist es egal, ob die Entsandten EU/EFTA- oder Drittstaaten-Bürger sind!
Welche Gefahr besteht bei Entsendungen in die Schweiz und wie wird dieser Gefahr entgegen gewirkt?
Gefahr = Lohn- und Sozialdumping
EU/EFTA-Unternehmen, die Personal in die CH entsenden, sind verpflichtet, die branchenspezifischen Lohn- und Arbeitsbedingungen und besonders die GAV einzuhalten; um dies überwachen zu können, besteht eine Meldepflicht von Kurzeinsätzen bis max. 90 Kalendertage pro Jahr. Längere Einsätze sind bewilligungspflichtig.
EU/EFTA-Entsandte/Dienstleistungserbringer können bis maximal 8 Tage pro Kalenderjahr ohne Meldung eine Tätigkeit in der CH ausüben, die Meldepflicht besteht also erst ab dem 9. Tag.
In bestimmten Branchen wird aber eine Meldepflicht ab dem ersten Tag verlangt.
Ein kroatischer IT-Spezialist, der in einem deutschen Unternehmen arbeitet, soll für 3 Tage bei Euch im Unternehmen ein Update durchführen. Welche Bewilligung braucht er?
Keine, die Meldepflicht wäre erst ab dem 9. Tag nötig. Da der Kroate bei einer deutschen Firma ist und als Entsandter in die CH kommt, spielt auch keine Rolle, dass er nicht dem FZA untersteht.
Nenne 3 Beispiele von Branchen, in denen Meldepflicht ab dem 1. Tag besteht.
- Baugewerbe
- Gastgewerbe
- Reinigungsgewerbe
- Bewachungs- und Sicherheitsdienste
- Reisendengewerbe
- Erotikgewerbe
Wie werden die 90 Tage bewilligungsfreie Tätigkeit berechnet, gelten diese pro AG, der die MA entsendet oder pro MA, der entsandt wird? Wird in Arbeitstagen oder Kalendertagen gerechnet?
Zeige die Berechnung auf mit dem folgenden Beispiel:
Eine deutsche Firma entsendet 3 Mitarbeiter in die CH:
- MA1: 3 Tage, vom Mo, 1. bis am Mi, 3. Dezember
- MA2: 5 Tage, vom Mo, 1. bis am Fr, 5. Dezember
- MA3: 2 Tage, vom Mo, 8. bis am Di, 9. Dezember
Beides! Die Tage werden der Firma berechnet und den einzelnen MA. Basis = Arbeitstage
Berechnung:
MA1: hat 3 Tage von 90 aufgebraucht
MA2: hat 5 Tage von 90 aufgebraucht
MA3: hat 2 Tage von 90 aufgebraucht
Firma: hat 7 Tage von 90 aufgebraucht (1. bis 5. Dezember plus 8.&9. Dezember)
In zahlreichen Berufen ist die Berufsausübung reglementiert und von bestimmten Berufsqualifikationen abhängig. Welchen Einfluss hat eine solche Reglementierung auf die Bearbeitung von Meldungen für Entsandte aus der EU/EFTA und Dienstleistungserbringer EU/EFTA?
Diese Personen müssen ihre Berufsqualifikation melden und allenfalls überprüfen lassen. Dies passiert online, die entsprechenden Dokumente müssen ans SBFI geschickt werden per Post (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation).
Die Bearbeitung dauert ca. 1 Monat; bei Abweichungen zwischen der Berufsqualifikation und den Anforderungen des reglementierten Berufs kann eine Eignungsprüfung angeordnet werden.
a) Gilt das FZA auch für Entsendungen von der Schweiz in den EU/EFTA-Raum?
b) Falls a) mit ja beantwortet werden kann, welche Rolle spielt die Staatsangehörigkeit der Person, die aus der Schweiz in die EU/EFTA entsandt werden soll?
Gilt die 8 Tage Regel (bis dann keine Meldepflicht nötig) ebenfalls für Entsendungen aus der Schweiz in die EU/EFTA?
Ja, grundsätzlich schon. Auch die EU/EFTA kann aber bestimmte Branchen vom ersten Tag an für meldepflichtig erklären, wie es z.B. in der Schweiz für die Baubranche auch der Fall ist.
In der Schweiz sind Entsendungen bis max. 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr meldepflichtig aber nicht bewilligungspflichtig. Wie ist es bei Entsendungen in die EU/EFTA?
Gleich, auch hier beträgt das Kontingent 90 Arbeitstage.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um vom Familiennachzug nach FZA profitieren zu können?
Person muss aus EU/EFTA-Staat sein und Aufenthaltsrecht in CH gem. FZA haben, dann ist sie berechtigt zum Familiennachzug. Diese Regelung gilt aber nicht für Kroatien (Stand Dez. 2016)!
Welche Rolle spielt beim Familiennachzug nach FZA
- die Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen?
- der Verwandschaftsgrad? Bzw. welche Familienangehörigen dürfen nachkommen?
- Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, es kann auch eine Person aus einem Drittstaat sein.
- Als Familienangehörige im Sinne des FZA gelten:
- Ehegatte
- Kinder und Enkel unter 21 Jahren
- Kinder und Enkel über 21 Jahren, sofern sie noch unterstützt werden
- Eltern
- Grosseltern
a) Ist der Familiennachzug bewilligungspflichtig?
b) Welche Bewilligungstyp erhalten Personen im Familiennachzug?
Dürfen Nachgezogene in der Schweiz arbeiten? Welche Rolle spielt dabei die Nationalität?
In welchem Gesetz wird die Beschäftigung von Drittstaaten-Angehörigen geregelt?
Welche 4 grundsätzlichen Punkte regelt das AuG?
Die Voraussetzungen, unter welchen Drittstaaten-Angehörige
- in die CH einreisen dürfen.
- sich in der CH für bestimmte / unbestimmte Zeit aufhalten dürfen.
- in der CH einer Arbeit nachgehen dürfen.
- die CH verlassen müssen.
Welchen Einfluss hat die Umsetzung der MEI auf das AuG, welche Änderungen sind zu erwarten bzw. werden vom Bundesrat erarbeitet?
Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs:
- Ausschluss des Bezugs von Sozialhilfe in der Schweiz für ausländische (Drittstaaten-)Stellensuchende
- Definition von Kriterien, wann eine arbeitslose Drittstaat-Person bei Stellenlosigkeit ihr Aufenthaltsrecht verliert
- Erleichterungen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen durch neue Integrationsbestimmungen mit dem Ziel, dass sich diese Personen besser in den Arbeitsmarkt integrieren sollen
Welche 6 Voraussetzungen müssen Drittstaatenangehörige erfüllen, damit sie in die CH einreisen dürfen?
- gültige Reisedokumente
- gültiges Visum (falls erforderlich für Herkunftsland)
- ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt
- sie stellen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Gesundheit oder die internationalen Beziehungen dar
- es gibt keine Fernhaltemassnahme gegen sie
- Wiederausreise ist gesichert
Die Staatsangehörigkeit bestimmt, ob ein Drittstaatenbürger für die Einreise in die CH ein Visum benötigt. Welche grundsätzliche Handhabung gilt hier bez. Aufenthaltsdauer / Visumspflicht?
Kurzaufenthalt bis 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen: für viele Drittstaaten keine Visumspflicht
für längere Aufenthalte: für fast alle Drittstaaten Visumspflicht
Was ist ein Visum der Kategorie C und welche Rolle spielt es für Aufenthalte in der CH?
Schengenvisum für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit
Schengen-Abkommen = gemeinsame Visumspolitik der Mitglieder des Schengenraums ggü. Drittländern; dadurch wird das Reisen innerhalb des Schengenraumes erleichtert
Visum der Kategorie C = offizieller Name des Schengenvisums in der Schweiz
Was erlaubt das Schengenvisum einem Reisenden bez. Aufenthaltsdauer, Aufenthaltszweck (Erwerbstätigkeit ja oder nein?) und Aufenthaltsort?
- Dauer: Kurzaufenthalte von max. 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen
- Aufenthaltsort: Schweiz oder andere Länder des Schengenraums
- Aufenthaltszweck: nur Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, für Erwerbstätigkeit ist zusätzlich eine separate Arbeitsgenehmigung notwendig
Wer muss das Schengenvisum wie beantragen und wo?
Wer: einreisewillige Person
Wie: Schengenvisumantragsformular
Wo: online via swiss-visa.ch oder beim zuständigen Konsulat
