Handelsschule Rechtskunde 3
Fragen aus dem Buch Einführung in die kaufmännische Rechstkunde von Guido Müller
Fragen aus dem Buch Einführung in die kaufmännische Rechstkunde von Guido Müller
Was braucht es um eine Initiative anzunehmen?
Um eine Initiative anzunehmen (Ergänzung oder Änderung der Verfassung) braucht es das doppelte Mehr.
Welche Punkte durchläuft man bei einer Initiative?
Bei einer Initiative durchläuft man folgende Punkte:
1. Der Bundesrat unterbreitet die Initiative dem Parlament und macht eine Empfehlung wie man abstimmen soll. Ja/Nein/Gegenvorschlag
2. Das Parlament empfiehlt dem Volk wie man abstimmen soll.
Ja/Nein/Gegenvorschlag
3. Das Volk und die Stände entscheiden an der Urne.
Was ist ein politisches Recht und wer hat es? Mache auch ein Beispiel
Politische Rechte sind das Recht im Staat mitzuentscheiden und mitzuwirken.
Dazu muss man Schweizer, urteilsfähig und volljährig sein. Bsp. Stimm- und Wahlrecht oder Initiativrecht
Was ist ein staatsbürgerliches Recht und wer hat es? Mache auch ein Beispiel
Staatsbürgerliche Rechte sind Rechte und Freiheiten die ein/jeder Schweizer hat. Dazu muss man nur Schweizer sein. Bsp. Niederlassungsfreiheit oder Bürgerrechte
Was ist ein Grundrecht und wer hat es? Mache auch ein Beispiel
Grundrechte auch Menschenrechte genannt sind Freiheiten und Rechte, die jede Person hat, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion, Hautfarbe, usw. Bsp. Medienfreiheit oder Strafverfahren
Was ist eine Demokratie? Und welche Merkmale hat sie?
Bei einer Demokratie auch Volksherrschaft genannt ist das Volk der oberste Entscheidungsträger im Staat. Eine Demokratie hat folgende Merkmale:
- Staatsgewalt ist aufgeteilt in Parlament, Regierung und Gerichte
- Alle Bürger haben gleiche Freiheiten, Rechte und Pflichten welche sehr vielfältig sind.
- Es gibt eine Vielzahl von Parteien
Was ist eine Konkordanzdemokratie?
In der Konkordanzdemokratie sind alle massgeblichen Parteien in der Regierung vertreten, was eine hohe politische Stabilität bringt. Durch die sehr verschiedenen politischen Meinungen muss eine grosse Kompromissbereitschaft vorhanden sein. Die Problemlösung zieht sich dadurch oft sehr in die Länge. Bsp. Schweiz
Was ist eine Konkurrenzdemokratie?
Bei der Konkurrenzdemokratie ist das Parlament in eine Regierungspartei und eine Opposition (alle anderen Parteien) aufgeteilt. Die Regierung wird nach dem Resultat der Parlamentswahlen gebildet und arbeitet Hand in Hand. Die Opposition kritisiert die Regierung ständig und versucht diese zu stürzen. Bsp. Deutschland, USA
Was ist eine Diktatur? Und welche Merkmale hat sie?
Die Diktatur ist eine Gewaltherrschaft. Die Macht im Staat wird von einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe Personen ausgeübt. Bei einer Diktatur hat das Volk kein Mitbestimmungsrecht, es gibt keine Gewaltentrennung, Gesetze und Grundrechte werden missachtet, das Volk wird unterdrückt und die Massenmedien sind in der Hand der Führung.
Welche 3 Arten von Diktaturen gibt es?
- Militärdiktatur: Die Macht liegt bei einem militärischen Führer. Bsp. Nordsudan
- Parteidiktatur: es ist nur eine Partei zugelassen. Bsp. China, Kuba, Nordkorea
- Theokratie: eine religiöse Gruppe übernimmt die Funktion der Partei, es gibt einen religiösen Führer. Bsp. Iran
Was ist eine Monarchie? Und welche Merkmale hat sie?
Bei der Monarchie gibt es eine grundsätzliche lebenslange Alleinherrschaft einer Person. Diese erbt den Führungsposten oder wird gewählt aus einem kleinen Kreis von Personen.
Welche 3 Arten von Monarchien gibt es?
Es gibt 3 Arten von Monarchien:
- Absolute Monarchie: Der Monarch herrscht uneingeschränkt (à mit Diktatur gleich zusetzten) Bsp. Saudi-Arabien, Emirat Katar
- Konstitutionelle Monarchie: Die Herrschaftsgewalt des Monarchen ist durch die Staatsverfassung beschränkt. Bsp. Fürstentum Lichtenstein, Monaco
- Parlamentarische Monarchie: Der Monarch hat nur noch eine repräsentative Funktion. Bsp. Belgien, Dänemark, Grossbritannien, Schweden
Welche Punkte durchläuft man man bei der Entstehung eines Gesetzes?
Bei der Entstehung eines Gesetzes durchläuft man folgende Punkte:
1. National- und Ständerat heissen eine Motion gut und überweisen sie an den Bundesrat.
2. Das entsprechende Departement arbeitet einen Vorentwurf aus
3. Der Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt, d.h., Kantone, Parteien und Interessenverbände können zum Entwurf Stellen beziehen.
4. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Botschaft und Antrag.
5. Die Kommissionen der beiden Räte prüfen den Entwurf.
6. Beide Räte beschliessen das Eintreten auf die Vorlage.
7. Das Gesetz wird in den Räten im Detail diskutiert.
8. Dem Gesetz stimmen in der Schlussabstimmung beide Räte zu.
9. Das neue Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht.
10. Die 100-tägigen Referendumsfrist beginnt zu laufen.
11. Das Referendum wird ergriffen und kommt zustande.
12. Das Volk stimmt dem neuen Gesetz zu.
13. Das Gesetz wird um Bundesrat im Kraft gesetzt.
Was ist eine direkte Demokratie?
Bei der direkten (reinen) Demokratie wählt das Volk das Parlament. Das Parlament arbeitet die Gesetze aus. Das Volk beschliesst über Gesetze. Bsp. Glarus, Appenzell Innerrhoden.
Was ist eine indirekte Demokratie?
Bei der indirekten (repräsentativen) Demokratie wählt das Volk das Parlament. Das Parlament arbeitet die Gesetze aus. Das Volk hat anschliessend nichts mehr dazu zu sagen. Bsp. Deutschland, Frankreich, Italien
Was ist eine halbdirekte Demokratie?
Bei der halbdirekten Demokratie wählt das Volk das Parlament. Das Parlament arbeitet die Gesetze aus. Das Gesetzesreferendum kann ergriffen werden. Das Parlament arbeitet Verfassungsartikel aus. Das Volk und die Stände stimmen dazu ab. Die Volksinitiative kann ergriffen werden. Bsp. Schweiz
Was sind Massenmedien?
Massenmedien sind aktuelle Informationsträger, die grosse Massen erreichen können. Bsp. Presse, Radio, Fernsehen. Massenmedien werden die 4.Gewalt genannt weil die Wirtschaft und Politik sie nutzt um die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Welche 3 Hauptaufgaben haben die Massenmedien?
Massenmedien haben 3 Hauptaufgaben:
- Information: möglichst sachliche, umfassende und verständliche Informationen als Voraussetzung für das Abstimmen oder Wählen.
- Mitwirkung an der Meinungsbildung: Massenmedien bieten eine öffentliche Arena für den Meinungskampf wodurch sich die eigene Meinung bilden kann.
- Kontrolle und Kritik: Massenmedien spüren Missstände auf und machen diese publik.
Was ist die Öffentliche Meinung?
Die Öffentliche Meinung ist die im Volk vorherrschende Meinung.
Was ist eine einseitige Kommunikation und welche Gefahr besteht dabei?
In einem herkömmlichen Gespräch können beide Parteien ihre Meinung sagen. Bei den Massenmedien gibt es nur eine einseitige Kommunikation. Die Information verläuft also nur in eine Richtung. Deshalb ist die Gefahr der Manipulation sehr gross (aus der Maus wird ein Elefanten oder die Information wird nur einseitig wiedergegeben).
Was braucht es für einen Staat?
Ein Staat besteht aus einem Volk einem Staatsgebiet und einer Staatsgewalt.
Was ist die Definition für einen Einhaeitsstaat?
Der Einheitsstaat wird von einem Zentrum aus einheitlich regiert. Es gibt nur 1 Regierung und überall gelten die gleichen Gesetze.
Was ist die Definition für den Zentralismus und welche Länder haben diese Regierungsart?
Im Zentralismus gibt eis nur eine Regierung die für alle die gleichen Gesetzte macht.
Beispiele: Frankreich, Italien, Schweden, China
Was sind die Vorteile des Zentralismus?
Vorteile:
- Leicht zu regieren
- Alle Aufgaben einheitlich gelöst
- Entscheiden können schnell gefällt und ausgeführt werden
Was sind die Nachteile des Zentralismus?
Nachteile:
- Minderheiten werden oft vernachlässigt
- Grosser, wenig übersichtlicher Saatsapparat
Was ist die Definition für einen Bundesstaat?
Der Bundesstaat ist ein Zusammenschluss von Teilstaaten, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden. Die Teilstaaten können nicht mehr austreten. Die Gesetzte des Gesamtstaates geht den Gesetzten der Teilstaaten vor. Die Aufgaben werden zischen dem Gesamtstaat und den Teilstaaten aufgeteilt. Die Teilstaat bestimmen zum Beispiel das Schulwesen, die Polizei und die Steuern.
Was ist die Definition für den Förderalismus und welche Länder haben diese Regierungsart?
Im Föderalismus sind die Teilstaat bestrebt möglichst selbstständig zu sein.
Beispiele: Schweiz, Deutschland, Österreich, USA
Was sind die Vorteile des Förderalismus?
Vorteile:
- besondere Interessen können verfolgt werden.
- Man kann Rücksicht auf Minderheiten nehmen
- Verwaltung ist volksnaher und übersichtlicher
Was sind die Nachteile des Förderalismus?
Nachteile:
- Die verschieden Handhabungen der Teilstaaten machen das Zusammenleben kompliziert. Bsp. Schulwesen
- Entscheidungen können nur langsam gefällt und durch gesetzt werden.
Was ist die Definition eines Staatenbundes und welche Saatenbunde gibt es?
Der Staatenbund ist ein Zusammenschluss von selbstständigen Staaten, die eine oder mehrere Aufgaben miteinander lösen möchten. Die einzelnen Staaten können austreten.
Beispiele: NATO, EU, UNO, OPEC
Was sind die Vor- und Nachteile eines Staatenbundes?
Vorteile:
- Aufgaben können effizient gelöst werden.
Nachteile:
- Beschlüsse sind für die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bindend
- Tragfähige Lösungen zu finden ist oft schwierig
Was weisst du über die Bundesverfassung?
Die Bundesverfassung ist das Grundgesetzt unseres Staates. Sie regelt das öffentliche Leben im grossen Ganzen nicht die Einzelheiten. Sie sorgt für eine Ausbalancierung der Gewalten und verteilt Kompetenzen. Zusätzlich ist sie die Basis für alle Gesetzbücher.
Was weisst du über die Gewaltenteilung?
Gewaltenteilung: Damit nicht eine Person alle Macht hat wird die Staatsgewalt in 3 unabhängige Funktionen aufgeteilt.
Wie wird das Parlament auch noch genannt und welche Aufgaben hat es?
Legislative / Rechtsetzung
Aufgaben:
- Gesetze geben
- Kontrolle von Regierung /Verwaltung
Wie wird die Regierung auch noch genannt und welche Aufgaben hat es?
Exekutive / Rechtsanwendung
Aufgaben:
- Gesetze ausführen
- regieren
- Staat lenken
Wie wird das Gericht auch noch genannt und welche Aufgaben hat es?
Judikative / Rechtsprüfung
Aufgaben:
- richten
- strafen
- schlichten
Wie heisst das Parlament auf Bundesebende? Wieviele Mitglieder sind es?
Bundesversammlung
besteht aus Nationalrat 200 Sitze und Ständerat 46 Sitze
Wie heisst die Regierung auf Bundesebende? Wieviele Mitglieder sind es?
Bundesrat 7 Sitze
Wie heisst das Gericht auf Bundesebende? Wieviele Mitglieder sind es?
Bundesgericht 35-45 Mitglieder
Wie heisst das Parlament auf Kantonssebene?
Grosser Rat / Kantonsrat / Landrat / Landsgemeinde
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Flashcards
Wer hat das Stimm- und Wahlrecht?
Das Stimm- und Wahlrecht haben alle volljährigen Schweizer Bürger. Nicht stimm- und wahlberechtigt sind urteilsunfähige Personen oder Personen mit einer Vertretung.
Was bedeutet Aktives Wahlrecht?
Aktives Wahlrecht heisst, dass man jemanden Wählen kann.
Was bedeutet Passives Wahlrecht?
Passives Wahlrecht heisst, dass man selbst für ein Amt gewählt werden kann.
Passives Wahlrecht heisst, dass man selbst für ein Amt gewählt werden kann.
Was gibt es für Arten von Mehr?
Es gibt verschiedene Arten von Mehr bei einer Abstimmung, diese teilen sich wie folgt auf:
Absolutes Mehr, Relatives Mehr, Qualifiziertes Mehr, Volksmehr, Ständemehr, Doppeltes Mehr.
Was bedeutet das Absolute Mehr?
Absolutes Mehr: Mindestens die Hälfte aller gültigen, abgegebenen Stimmen + 1
Was bedeutet das Relative Mehr?
Relatives Mehr: Wer am meisten Stimmen erhält ist gewählt
Was bedeutet das Qualifiziertes Mehr?
Qualifiziertes Mehr: Erforderlich ist eine Zahl die über dem absoluten Mehr liegt. Bsp. 2/3
Was bedeutet das Volksmehr?
Volksmehr: Die Mehrheit der gültig stimmenden Personen
Was bedeutet das Ständemehr?
Ständemehr: Die Mehrheit der Kantone (Stände)
Was bedeutet das doppelte Mehr?
Doppeltes Mehr: Volks- und Ständemehr zusammen
Was weisst du grundsätzliches zu dem Majorzwahlverfahren?
Bei dem Majorzwahlverfahren entscheidet die Mehrheit wer gewählt ist, die Minderheit wird dabei nicht berücksichtigt. Diese Wahlart wird angewendet, wenn nur ein einziger Sitz zu vergeben ist.
Welche Vor- und Nachteile hat das Majorzwahlverfahren?
Vorteile:
- Sehr einfaches Wahlverfahren
- Es haben auch Leute ohne Partei eine Change
Nachteile:
- Starke Parteien sind bevorzugt, Minderheiten gehen leer aus
- Wenig bekannte Personen haben sehr schlechte Aussichten
Wann ist man beim Majorzwahlverfahren gewählt?
Beim Majorzwahlverfahren ist jener gewählt der im 1. Wahlgang das absolute Mehr erreicht. Erreicht dies niemand, gibt es einen zweiten Wahlgang bei welchem das relative Mehr gilt.
Was weisst du grundsätzliches zu dem Proporzwahlverfahren?
Bei dem Proporzwahlverfahren sind die Sitze annähernd dem Verhältnis der erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Bsp. Nationalrat Wahlen, Kantonsrat
Welche Vor- und Nachteile hat das Proporzwahlverfahren?
Vorteile:
- Das Abbild des Volkes ist genauer
- Auch kleine Parteien haben eine Change
- Es ist nur ein Wahlgang nötig
Nachteile:
- Kompliziertes Wahlverfahren
- Die Wählenden kennen oft die zu wählenden Kandidaten nicht
Wann ist man beim Proporzwahlverfahren gewählt?
Im Proporzwahlverfahren sind zwei Voraussetzungen nötig um gewählt zu werden:
- Die Partei muss prozentual genug Stimmen erhalten.
- Innerhalb der Partei erhält der mit den meisten Stimmen den Sitz.
Welche Möglichkeiten hat man beim Ausfüllen der Stimmzettel bei dem Proporzwahlverfahren?
Bei Proporzwahlverfahren hat man bei dem Ausfüllen der Stimmzettel folgende Möglichkeiten:
- Keine Veränderung: Man gibt einen vorgedruckten Stimmzettel unverändert ab.
- Streichen: Auf einem vorgedruckten Wahlzettel können Personen gestrichen werden. Es braucht aber mindestens 1 ungestrichene Person darauf.
- Kumulieren: Man kann eine Person handschriftlich ein zweites mal aufführen.
- Panaschieren: Man schreibt eine Person einer anderen Partei auf eine vorgedruckte Liste.
- Leere Liste ohne Parteibezeichnung: Die Stimmkraft wurde nicht voll ausgenutzt weil keine Partei gewählt wurde.
- Leere Liste mit Parteibezeichnung: Die Leeren Zeilen auf denen keinen Namen steht werden genannten der Partei zugerechnet
Was ist die Definition der Verfassung?
Die Verfassung ist das Grundgesetz des Staates, welcher die Grundordnung, wie der Staat aufgebaut ist, sowie die Grundregeln des Zusammenlebens enthält. Die Verfassung ist die Grundlage für die Gesetzte.
Was passiert bei einer Änderung der Verfassung?
Eine Änderung der Bundesverfassung muss vom Volk und Ständerat gutgeheissen werden. Die Kantonsverfassung darf der Bundesverfassung nicht wiedersprechen. Eine Änderung der Kantonsverfassung muss von der Kantonsbevölkerung und von Stände- und Nationalrat abgesegnet werden.
Was ist die Definition des Gesetzes?
Das Gesetz wird von Parlament erlassen und ist eine nähere Ausführung der Verfassung. Es enthält Rechte und Pflichten sowie Gebote und Verbote. Auf Bundesebene wird es von Stände- und Nationalrat erlassen wobei die Bevölkerung das Referendum ergreifen kann.
Was ist die Definition der Verordnungen?
Verordnungen sind nähere Ausführungen der Gesetze. Hier kann kein Referendum ergriffen werden. Auf Bundesebene werden sie vom Bundesrat erlassen.
Was ist ein Referendum?
Das Referendum ist das Recht des Volkes über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne zu entscheiden. Referendum ist eigentlich nur ein anderes Wort für Volksabstimmung.
Was braucht es für ein Referendum?
Für ein Referendum braucht es 50‘000 Stimmberechtigte die innerhalb von 100 Tagen ab der Veröffentlichung dieses Gesetztes im Bundesblatt das Referendum unterzeichnen. Innerhalb dieser Frist müssen die Unterschriften bescheinigt und der Bundeskanzlei zugesendet werden.
Was braucht es im ein Referendum anzunehmen?
Um ein Referendum anzunehmen (Ergänzung oder Änderung des Gesetzes) braucht es das doppelte Mehr.
Was ist ein Initiative?
Eine Initiative auch Volksinitiative ist das Recht des Volkes über neue, abgeschaffte oder veränderte Artikel der Bundesverfassung mit zu entscheiden.
Was gibt es für 2 Arten von Initiativen?
Es gibt zwei Arten von Initiativen:
Formulierte Initiative: Der genaue Wortlaut des Textes wird von Initianten verfasst. (Normalfall 95%)
Allgemeine Anregung: Der genau Wortlauft fehlt. Das Parlament soll den Wortlaut verfassen.
Was braucht es für eine Initiative?
Für eine Initiative braucht es 100‘000 Stimmberechtigte die innerhalb von 18 Monaten ab der Veröffentlichung im Bundesblatt die Initiative unterzeichnen. Innerhalb dieser Frist müssen die Unterschriften bescheinigt und der Bundeskanzlei zugesendet werden.
Was braucht es um eine Initiative anzunehmen?
Um eine Initiative anzunehmen (Ergänzung oder Änderung der Verfassung) braucht es das doppelte Mehr.
Welche Punkte durchläuft man bei einer Initiative?
Bei einer Initiative durchläuft man folgende Punkte:
1. Der Bundesrat unterbreitet die Initiative dem Parlament und macht eine Empfehlung wie man abstimmen soll. Ja/Nein/Gegenvorschlag
2. Das Parlament empfiehlt dem Volk wie man abstimmen soll.
Ja/Nein/Gegenvorschlag
3. Das Volk und die Stände entscheiden an der Urne.
Was ist ein politisches Recht und wer hat es? Mache auch ein Beispiel
Politische Rechte sind das Recht im Staat mitzuentscheiden und mitzuwirken.
Dazu muss man Schweizer, urteilsfähig und volljährig sein. Bsp. Stimm- und Wahlrecht oder Initiativrecht
Was ist ein staatsbürgerliches Recht und wer hat es? Mache auch ein Beispiel
Staatsbürgerliche Rechte sind Rechte und Freiheiten die ein/jeder Schweizer hat. Dazu muss man nur Schweizer sein. Bsp. Niederlassungsfreiheit oder Bürgerrechte
Was ist ein Grundrecht und wer hat es? Mache auch ein Beispiel
Grundrechte auch Menschenrechte genannt sind Freiheiten und Rechte, die jede Person hat, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion, Hautfarbe, usw. Bsp. Medienfreiheit oder Strafverfahren
Was ist eine Demokratie? Und welche Merkmale hat sie?
Bei einer Demokratie auch Volksherrschaft genannt ist das Volk der oberste Entscheidungsträger im Staat. Eine Demokratie hat folgende Merkmale:
- Staatsgewalt ist aufgeteilt in Parlament, Regierung und Gerichte
- Alle Bürger haben gleiche Freiheiten, Rechte und Pflichten welche sehr vielfältig sind.
- Es gibt eine Vielzahl von Parteien
Was ist eine Konkordanzdemokratie?
In der Konkordanzdemokratie sind alle massgeblichen Parteien in der Regierung vertreten, was eine hohe politische Stabilität bringt. Durch die sehr verschiedenen politischen Meinungen muss eine grosse Kompromissbereitschaft vorhanden sein. Die Problemlösung zieht sich dadurch oft sehr in die Länge. Bsp. Schweiz
Was ist eine Konkurrenzdemokratie?
Bei der Konkurrenzdemokratie ist das Parlament in eine Regierungspartei und eine Opposition (alle anderen Parteien) aufgeteilt. Die Regierung wird nach dem Resultat der Parlamentswahlen gebildet und arbeitet Hand in Hand. Die Opposition kritisiert die Regierung ständig und versucht diese zu stürzen. Bsp. Deutschland, USA
Was ist eine Diktatur? Und welche Merkmale hat sie?
Die Diktatur ist eine Gewaltherrschaft. Die Macht im Staat wird von einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe Personen ausgeübt. Bei einer Diktatur hat das Volk kein Mitbestimmungsrecht, es gibt keine Gewaltentrennung, Gesetze und Grundrechte werden missachtet, das Volk wird unterdrückt und die Massenmedien sind in der Hand der Führung.
Welche 3 Arten von Diktaturen gibt es?
- Militärdiktatur: Die Macht liegt bei einem militärischen Führer. Bsp. Nordsudan
- Parteidiktatur: es ist nur eine Partei zugelassen. Bsp. China, Kuba, Nordkorea
- Theokratie: eine religiöse Gruppe übernimmt die Funktion der Partei, es gibt einen religiösen Führer. Bsp. Iran
Was ist eine Monarchie? Und welche Merkmale hat sie?
Bei der Monarchie gibt es eine grundsätzliche lebenslange Alleinherrschaft einer Person. Diese erbt den Führungsposten oder wird gewählt aus einem kleinen Kreis von Personen.
Welche 3 Arten von Monarchien gibt es?
Es gibt 3 Arten von Monarchien:
- Absolute Monarchie: Der Monarch herrscht uneingeschränkt (à mit Diktatur gleich zusetzten) Bsp. Saudi-Arabien, Emirat Katar
- Konstitutionelle Monarchie: Die Herrschaftsgewalt des Monarchen ist durch die Staatsverfassung beschränkt. Bsp. Fürstentum Lichtenstein, Monaco
- Parlamentarische Monarchie: Der Monarch hat nur noch eine repräsentative Funktion. Bsp. Belgien, Dänemark, Grossbritannien, Schweden
Welche Punkte durchläuft man man bei der Entstehung eines Gesetzes?
Bei der Entstehung eines Gesetzes durchläuft man folgende Punkte:
1. National- und Ständerat heissen eine Motion gut und überweisen sie an den Bundesrat.
2. Das entsprechende Departement arbeitet einen Vorentwurf aus
3. Der Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt, d.h., Kantone, Parteien und Interessenverbände können zum Entwurf Stellen beziehen.
4. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Botschaft und Antrag.
5. Die Kommissionen der beiden Räte prüfen den Entwurf.
6. Beide Räte beschliessen das Eintreten auf die Vorlage.
7. Das Gesetz wird in den Räten im Detail diskutiert.
8. Dem Gesetz stimmen in der Schlussabstimmung beide Räte zu.
9. Das neue Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht.
10. Die 100-tägigen Referendumsfrist beginnt zu laufen.
11. Das Referendum wird ergriffen und kommt zustande.
12. Das Volk stimmt dem neuen Gesetz zu.
13. Das Gesetz wird um Bundesrat im Kraft gesetzt.
