Handelsschule Rechtskunde 1
Fragen aus dem Kapitel 4 Verträge zur Gebrauchsüberlassung aus dem Buch Einführung in die kaufmännische Rechstkunde von Guido Müller
Fragen aus dem Kapitel 4 Verträge zur Gebrauchsüberlassung aus dem Buch Einführung in die kaufmännische Rechstkunde von Guido Müller
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Flashcards
Für welche Zwecke muss der Mieter den Vermieter die Türe aufmachen?
- Reparaturen und Besichtigungen dulden
Wer haftet für ausserterminliche Kündigungen?
Wer ein Mietverhältnis ausserterminlich kündigt, haftet bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für den Mietzins. Es sein den man findet einen zahlungsfähigen, zumutbaren Nachmieter.
Was sollte der Mieter über Mängel in seiner Mietsache wissen?
- Mängelliste bei Mietantritt erstellen und unterschreiben lassen.
- Mängel melden, die der Mieter nicht selber beseitigt.
Welche 2 Plichten hat eine Mieter?
Sorgfaltspflicht (Mieter haftet für selbst verursachte Schäden, nicht aber für Abnützungsschäden)
Rücksichtsnahmepflicht auf andere Hausbewohner und Nachbarn
Wie kann man rausfinden ob seine Mietzinse missbräuchlich sind?
Auskunftspflicht über Mietzinse des Vormieters.
Wer muss bei einer Mietsache die Lasten und Abgaben bezahlen?
Lasten und Abgaben bezahlen (Bsp.Steuern)
Was ist bei einer Kündigung einer Familienwohnung beachtet werden?
Die Kündigung einer Familienwohnung muss an beide Eheleute getrennt gesandt werden und von beiden unterschreiben werden.
Was kann man machen wenn eine Mieter seinen Zins nicht bezahlt?
Zahlungsfrist ansetzten falls der Mieter den Zins nicht bezahlt. Es darf mit einer kurzfristigen Kündigung gedroht werden. Ist es eine Geschäftsmiete dürfen auch die beweglichen verpfändbaren Sachen für das Retentionsrecht gebraucht werden.
Müssen Haustiere in einer Mietsache geduldet werden?
- Haustiere können grundsätzlich verboten werden.
Wer muss Mängel einer Mietsache bezahlen?
Kleiner Reparaturen bis zu 150.- müssen selbst bezahlt werden.
Grössere Mängel werden vom Vermieter bezahlt. (müssen in angemessener Frist beseitigt werden sonst kann man eine Mietzinsreduktion und/oder Schadensersatz verlangen und/oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.)
Kann der Mieter eine Kaution verlangen?
Kaution verlangen von höchsten 3 Monatsmieten
Wann muss eine Untermiete nicht geduldet werden?
Die Untermiete muss erlaubt werden ausser:
1. Mieter verweigert Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete
2. Bedingungen der Untermiete sind missbräuchlich
3. Wenn dem Vermieter ein wesentlicher Nachteil entsteht
Welches ist die Hauptplicht des Vermieters?
Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand übergeben und unterhalten = Hauptpflicht
Welches ist die Hauptplicht des Mieters?
Zahlung der Miete und der Nebenkosten. = Hauptpflicht
Wann endet das Mietverhältnisses bei einem unbefristeten Mietverhältnissen ?
Kündigung bei unbefristeten Mietverhältnissen, immer schriftlich bei Wohungs- und Geschäftsmieten.
Wann endet das Mietverhältnisses bei einem befristeten Mietverhältnissen ?
- bei befristeten Mietverhältnissen automatisch bei Ablauf der Frist
Wie ist die Kündigungsfrist bei einem möblierten Zimmer?
Kündigungsfrist bei einem möblierten Zimmer: 2 Wochen auf Ende Monat
Wie ist die Kündigungsfrist bei einer Wohnung?
Kündigungsfrist bei einer Wohnung: 3 Monate auf ortsüblichen Termin
Wie ist die Kündigungsfrist bei eines Geschäftsraum?
Kündigungsfrist bei eines Geschäftsraum: 6 Monate auf ortsüblichen Termin
Wann darf man jemandem fristlos Kündigen?
- Fristlose Kündigung nur aus wichtigen Gründen. (Bsp. Tod des Mieters)
Was man man bei einer Kündigung ohne Kündigungsgrund?
- Ein Kündigungsgrund verlangen. Evt. dann Kündigung anfechten, innert 30 Tagen nach erhalt der Kündigung, bei der Schlichtungsstelle.
Unter welchen Umständen kann eine Kündigung oder ein Mietverhältnis aufgeschoben werden?
- Kündigung aufschieben oder Mietverhältnis verlängern, wenn die Beendigung für den Mieter einen Härtefall darstellt. (Geschäftsräume: max. 6 Jahre, Wohnungen: max. 4 Jahre)
Wann ist eine Kündigung anfechtbar?
Kündigung anfechtbar wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst.
Wann ist eine Kündigung nichtig?
- Kündigung ist nichtig bei Formfehlern.
- Kündigung nur auf kantonal genehmigten Formular sonst sind sie nichtig. (qualifizierte Schriftlichkeit)
Wie kann man eine Mietzinserhöhung oder ausgebliebene Mietzinssenkung anfechten?
Mietzinserhöhung oder ausgebliebene Mietzinssenkung anfechten, innert 30 Tagen nach Erhalt, bei der Schlichtungsstelle. Man wird Erfolg haben wenn der Mietzins missbräuchlich ist. Dies ist schwierig zu definieren, massgebend ist der hypothekarische Referenzzinssatz.
Wann muss eine Mietzinserhöhung beim Mieter eintreffen?
Mietzinserhöhung muss mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist bei Mieter sein. (inkl. Eingeschriebenem Versand ca. 20 tage vorher schicken.)
Wann ist eine Mietzinserhöhung nichtig?
- Mietzinserhöhung ist nichtig bei Formfehlern
- Mietzinserhöhungen nur auf kantonal genehmigten Formular sonst sind sie nichtig. (qualifizierte Schriftlichkeit)
Gibt es Schutzbestimmungen für Leasingverträge?
Für Leasingverträge über Konsumgüter mit Privatpersonen (Bsp. Autoleasing) gibt es viele Schutzbestimmungen da sie dem Konsumkreditgesetz unterstehen.
Was weisst du über den indirekten Leasingvertrag?
Viel häufiger ist der indirekte Leasingvertrag:
Was weisst du über den direkten Leasingvertrag?
Der direkte Leasingvertrag wird zwischen wird zwischen Händler und Leasingnehmer abgeschlossen.
Was weisst du über den Leasingvertrag?
Der Leasingvertrag ist eine moderne Form der Miete. Hier wird ein Gegenstand nicht gekauft sondern gegen eine monatliche Gebühr für einen längere Zeit fest gemietet. Anfangs ist die Anschaffung günstiger, da man nicht den ganzen Kaufpreis zahlen muss sondern nur eine Anzahlung leisten muss von ca. 10-20%. Der Rest wird während der Vertragsdauer abbezahlt. Leasing ist nicht günstig da man mit Leasingzinsen etwa 10-20% mehr bezahlt als bei einem Barkauf. Der Leasingnehmer bezahlt mit seinen Raten alle Anschaffungskosten: Amortisation, Zins, Verwaltungskosten, Gewinn, usw. Er ist grundsätzlich für beide Parteien unkündbar.
Was weisst du über einen Kleinkredit?
Ein Kleinkredit wird an Privatpersonen für Konsumzwecke gewährt. Zwischen 1000.- und 50000.- wird er in der Regel als Blankokredit (ohne Sicherheiten) gewährt. Die Rückzahlung erfolgt in Monatsraten. Die Zinsfüsse sind sehr hoch zwischen 10-15%. Für Kleinkredit gibt es viele Schutzbestimmungen da sie dem Konsumkreditgesetz unterstehen.
Was weisst du über einen Kreditvertrag?
Ein Kreditvertrag wird mit der Bank abgeschlossen für einen Kontokorrektkredit (schwankender Kredit). Dieser enthält eine Kreditlimite.
Was weisst du über die Verzinsung von einem Darlehensvertrag?
Die Verzinsung ist falls nicht vereinbart unter Privatpersonen unverzinslich und im kaufmännischen Verkehr immer verzinslich. (Bsp. leihe ich bei meiner Nachbarin 3 Eier aus muss ich dafür in der Regel nichts bezahlen, wenn ich die Rückgabe in gleicher Art, Menge und Qualität ist.)
Was weisst du über den Darlehensvertrag?
Beim Darlehensvertrag gibt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine bestimmte Summe Geld oder eine Sache (Gattungsware) zum Eigentum. Der Darlehensnehmer bezahlt evt. dafür einen Zins (kaufmännischer Verkehr) und verpflichtet sich zur Rückerstattung des Darlehens. Die Rückgabe muss in gleicher Art, Menge und Qualität zurückgegeben werden. Der Darlehensvertrag kann formlos abgeschlossen werden es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen.
Was weisst du über den Gebrauchsleihevertrag ?
Beim Gebrauchsleihevertrag wird eine Sache wird gratis zum Gebrauch überlassen. Der Entlehner wird nicht Eigentümer und muss die selbe Sache wieder zurück geben. Sobald etwas dafür bezahlt wird ist das rechtlich gesehen eine Miete.
Was weisst du über den Pachtvertrag ?
Ein Pachtvertrag liegt vor wenn der Verpächter dem Pächter eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Der Pächter ist nicht Eigentümer der Sache, jedoch wird er Eigentümer an den Früchte und Erträgen des Pachtgegenstands und darf diese behalten. Bsp. Landwirtschaftsbetrieb, Restaurant, Hotel, Rechte zur Ausbeutung von Bergwerken, usw.
Wo kann man sich bei Fragen zur Miete melden?
Bei Fragen kann man sich an den Mieter- und/oder Hauseigentümerverband sowie an die Schlichtungsbehörde wenden.
Was kostet ein Verfahren bei der Schlichtungsbehörde?
Ein Verfahren bei der Schlichtungsbehörde ist kostenlos.
Was weisst du über die Miete?
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein Gegenstand zum Gebrauch, gegen Bezahlung eines Mietzinses. Der Mieter ist nicht Eigentümer das heisst er kann über die Mietsache nicht frei verfügen, er darf sie nur benutzen. Der Mietvertrag kann Formlos abgeschlossen werden, es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen. Meisten werden sowie so standardisierte Formulare genutzt. Es gibt zwei verschiedene Arten von Mietgegenständen:
- Miete von beweglichen Sachen: Auto, Schiff, Fernseher, Velo, Kostüm, usw.
- Miete von Wohn- und Geschäftsräumen: Wohnung, Garage, Einstellplätze, Lagerräume, Büroräume, usw.
